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• Wolters Kluwer

  Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - Verwirklichung von Schadensersatz durch Verwaltungsakt - Hoheitliche Überordnung bei Schadensersatzansprüchen gegen Beamte - Vermögensbeziehung zwischen Dienstherrn und Beamten - Umfang der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 225
• NJW 1967, 1049
• MDR 1966, 953
• DVBl 1966, 831
• DVBl 1966, 931
• JR 67, 153

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].

  Auch der II. Senat hat in BVerwGE 19, 243 die Befugnis des Dienstherrn, die dort bezeichneten Schadensersatzansprüche durch Verwaltungsakt zu regeln, aus einer seines Erachtens jedenfalls gewohnheitsrechtlich fundierten Ermächtigung der Organe der vollziehenden Gewalt abgeleitet, "zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben" Verwaltungsakte zu erlassen.

  Der II. Senat hat in BVerwGE 19, 243 zwar nicht ausdrücklich mit dem Bild des Körper-Glied-Verhältnisses gearbeitet; aber indem er sich gerade auf die eben angeführten, nach insoweit ganz überwiegender Auffassung einer Regelung durch Verwaltungsakt zugänglichen.

  Schadensersatzklage gegen den Bediensteten geradezu als "systemwidrig" bezeichnet hat (BVerwGE 19, 243 [247]), ist seine Entscheidung jedenfalls von einer der eben aufgezeigten sehr ähnlichen Sicht der Dinge geprägt.

  Ob die Modellvorstellung eines Körper-Glied-Verhältnisses der beschriebenen umfassenden Art für das Beamtenverhältnis sachgerecht ist, ob sie in den vom II. und VIII. Senat entschiedenen Fällen bereits ohne weiteres jene Entscheidungen zu tragen vermag, ob es der Anführung zusätzlicher Argumente bedürfte und ob es solche gibt, kann hier dahinstehen: Zwischen dem beklagten Freistaat Bayern und dem klagenden bayerischen Landrat besteht nicht einmal ein Verhältnis, das dem zwischen dem Bund und seinen Soldaten oder zwischen dem Dienstherrn der Entscheidung BVerwGE 19, 243 und den von ihm angestellten und für ihn tätigen Beamten verglichen werden könnte.

• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

  Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].

  Das hat der VIII. Senat in dem Urteil BVerwGE 21, 270 sowie seinem dort auszugsweise wiedergegebenen Urteil vom 15. Oktober 1964 klar zum Ausdruck gebracht; schon in seinem ersten einschlägigen Urteil BVerwGE 18, 283 war bei der Bejahung der Regelungsmöglichkeit durch Verwaltungsakt ausdrücklich auf die "von der Unterwerfung erfaßten Rechtsbeziehungen" abgestellt worden.

  Der erkennende Senat hat bisher noch nicht ausgesprochen, daß die "Vermögensbeziehungen" zwischen Dienstherrn und Beamten subordinationsrechtlicher Natur, seien; zu der gegenteiligen Bemerkung im Urteil des VIII. Senats (BVerwGE 21, 270 [273]) ist klarzustellen, daß das dort angeführte Urteil des erkennenden Senats (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [266]) eine Klassifizierung als subordinationsrechtlich nur hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten auf dem Gebiete des Besoldungsrechts und des Versorgungsrechts und hinsichtlich der behördlichen Maßnahmen auf gerade diesem Gebiete vorgenommen hat.

  Hierfür kann, insbesondere BVerwGE 21, 270 (273) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65] angeführt werden, wo zwar zunächst die subordinationsrechtliche Natur des Schadensersatzanspruchs aus der subordinationsrechtlichen Natur der verletzten Verpflichtung gerechtfertigt wird (was nach dem oben Gesagten wohl nicht ausreicht); aber unmittelbar anschließend wird diese Argumentation ergänzt durch den Hinweis darauf, daß die Inanspruchnahme eines Soldaten auf Schadensersatz auch den Charakter einer Sanktion wegen Vernachlässigung der dienstlichen Pflichten, in sich berge.

• BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 394.63

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].

  Das hat der VIII. Senat in dem Urteil BVerwGE 21, 270 sowie seinem dort auszugsweise wiedergegebenen Urteil vom 15. Oktober 1964 klar zum Ausdruck gebracht; schon in seinem ersten einschlägigen Urteil BVerwGE 18, 283 war bei der Bejahung der Regelungsmöglichkeit durch Verwaltungsakt ausdrücklich auf die "von der Unterwerfung erfaßten Rechtsbeziehungen" abgestellt worden.

  Von einem solchen umfassenden Pflichten- und Treueverhältnis, wie es in den Fällen der Entscheidungen BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]und 21, 270 gegeben war und dort die wechselseitigen Beziehungen im beschriebenen Sinne prägte, kann aber in der vorliegenden Sache nicht die Rede sein.

 
• BVerwG, 17.09.1964 - I C 26.63

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes / …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].

  Von einem solchen umfassenden Pflichten- und Treueverhältnis, wie es in den Fällen der Entscheidungen BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]und 21, 270 gegeben war und dort die wechselseitigen Beziehungen im beschriebenen Sinne prägte, kann aber in der vorliegenden Sache nicht die Rede sein.

• BVerwG, 17.07.1963 - VI C 173.61

  Begehren auf Ersatz grob fahrlässig verursachten Schadens - Haftungsminderung bei …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Eine entscheidungstragende Stellung zu dieser Frage hat der erkennende Senat nicht etwa schon dadurch bezogen, daß er bereits - so im Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - (Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1 = VerwRspr. Bd. 16 S. 278) - einen Dienstherrn für befugt erachtet hat, Schadensersatzansprüche aus vergleichbaren beamtenrechtlichen Vorschriften gegen seinen Bediensteten im Klagewege geltend zu machen.
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 80.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].
• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Der erkennende Senat hat bisher noch nicht ausgesprochen, daß die "Vermögensbeziehungen" zwischen Dienstherrn und Beamten subordinationsrechtlicher Natur, seien; zu der gegenteiligen Bemerkung im Urteil des VIII. Senats (BVerwGE 21, 270 [273]) ist klarzustellen, daß das dort angeführte Urteil des erkennenden Senats (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [266]) eine Klassifizierung als subordinationsrechtlich nur hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten auf dem Gebiete des Besoldungsrechts und des Versorgungsrechts und hinsichtlich der behördlichen Maßnahmen auf gerade diesem Gebiete vorgenommen hat.
• VGH Bayern, 03.11.1964 - 82 VIII 63

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  (Vgl. zu dieser Streitfrage zum einen OVG Hamburg in ZBR 1965 S. 394 und Wacke in DÖV 1966 S. 311 [312], zum anderen Bayer. VGH in DVBl. 1966 S. 151.).
• RG, 13.12.1940 - III 37/40

  1. Schließen die Bestimmungen des Wehr- und des Reichsleistungsgesetzes …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Überdies sei diese Norm nur Ausdruck des allgemein gültigen Rechtssatzes, daß bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Pflicht sich diese in eine Verpflichtung zum Ausgleich des dem Berechtigten dadurch entstandenen Schadens verwandele (RGZ 165, 323 [334]).

• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …

  Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG 6 C 183.62 - BVerwGE 24, 225 und Beschluss vom 29. Dezember 1981 - BVerwG 5 B 18.81 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 1 S. 1 f.).
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86

  Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …

  Denn der Erlaß eines Kostenbescheides wäre im vorliegenden Fall kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kostenerstattung zu rechnen war (BVerwGE 24, 225 ; 28, 153 ; 29, 310 ).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar wiederholt die Möglichkeit anerkannt worden, daß der Dienstherr öffentlich-rechtliche Ersatz- und Erstattungsansprüche gegenüber einem Bediensteten durch Leistungsbescheid geltend macht, so zuletzt in den Urteilen des VIII. Senats vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 68.66 - (RiA 1968 S. 17) und - BVerwG VIII C 74.66 - (RiA 1968 S. 15) sowie des II. Senats vom 28. September 1967 - BVerwG II C 37.67 - (ZBR 1968 S. 47), sämtlich zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen; zur Abgrenzung vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 24, 225.

  - Aber auch in Fällen, in denen der Dienstherr seinen Anspruch durch Leistungsbescheid verwirklichen könnte, bleibt ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die Möglichkeit offen, den Anspruch einzuklagen; das Rechtsschutzinteresse hierfür wird insbesondere dann gegeben sein, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist (hierzu näheres im Urteil BVerwGE 24, 225 [227]; vgl. auch das bereits angeführte Urteil des II. Senats mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

  Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1334/17

  Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 24.6.1966 - VI C 183.62 -, BVerwGE 24, 225 = juris, Rn. 12, und vom 25.10.1967 - IV C 19.67 -, BVerwGE 28, 153 = juris, Rn. 9 f.
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Die Berechtigung zum Erlaß eines Rückforderungsbescheides ergibt sich auch hier aus dem Gewohnheitsrecht, im Verhältnis hoheitlicher Überordnung sich ergebende Rechtsfolgen durch Verwaltungsakt geltend zu machen (so BVerwGE 19, 243 [245, 246]; 24, 225 [228]; 28, 1 [2]; Urteil vom 15. Oktober 1964 - BVerwG VIII C 65.64 - Buchholz 238.4 § 24 SG Nr. 3; Bachof, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 2. Band, 1967, A 19 S. 25 = JZ 1966, 58 [60];… Löwenberg, a.a.O. § 10 A S. 60).
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung

  Dient der Leistungsbescheid unabhängig von seinem materiell-rechtlichen Regelungsgehalt als Titel und als Vollstreckungsgrundlage, so unterliegt er schon um dieser Funktion willen als belastender Eingriff dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. das Senatsurteil vom 9.7.1985, VBlBW 1986, 22;… OVG Lüneburg, Urt. v. 15.3.1988, NVwZ 1989, 880; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 24.6.1966, BVerwGE 24, 225, und v. 29.11.1985, BVerwGE 72, 265).

  Die Überordnung muß gerade auch in bezug auf den Anspruch bestehen, der durch Verwaltungsakt geregelt werden soll (vgl. BVerwG, Urteile v. 24.6.1966, a.a.O., und v. 23.10.1979, BVerwGE 59, 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1989, NVwZ 1989, 892;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.12.1988, DVBl. 1989, 945).

• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 42.84

  Beamtenrecht - Lehrer - Schadensersatzpflicht - Dienstpflichtverletzung

  Die auf § 96 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes für das Land Baden-Württemberg - LBG - in der Fassung vom 8. August 1979 (GBl. S. 398) gestützte Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, ohne daß es einer Erörterung bedarf, ob der Beklagte den Schadensersatzanspruch auch durch Leistungsbescheid hätte geltend machen können (BVerwGE 37, 192 [BVerwG 12.02.1971 - VI C 15/66]; vgl. auch BVerwGE 24, 225).

  Der erkennende Senat hat die Frage, ob nicht - abweichend von der Auffassung des Bundesgerichtshofs - über solche Beziehungen dienstrechtlicher Art hinaus noch ein besonderes, dem Beamtenverhältnis vergleichbares Pflichten- und Treueverhältnis zu fordern ist, wozu der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nach der in BVerwGE 24, 225 (231) [BVerwG 24.06.1966 - VI C 183/62] abgedruckten Entscheidung zu neigen scheint, im Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 8) ausdrücklich offengelassen (vgl. hierzu im übrigen Plog/Wiedow, BBG, § 78 Rz 37 f.;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Art. 85 Anm. 4 und 9; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 84 Rz 25 a).

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1984 - 4 S 2792/83

  Beschädigung von Schuleigentum durch den Lehrer

  Zudem dürfte durch den Relativsatz der Kreis der ersatzberechtigten Dienstherren über die Anstellungsdienstherren hinaus im Sinne der Funktionstheorie auf andere öffentlich-rechtliche Dienstherren erweitert sein (zweifelnd BVerwG, Urteil vom 24.06.1966, BVerwGE 24, 225/231).

  Zu denken ist z. B. an einen Landrat, der als Beamter des Kreises zugleich Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde erledigt (dazu BVerwGE 24, 225), ferner vor allem an den zu einem anderen Dienstherrn abgeordneten Beamten, der zwar Beamter seines bisherigen Dienstherren bleibt, aber Aufgaben des Dienstherrn versieht, zu dem er abgeordnet ist.

• BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

  Einbehaltung von Dienstbezügen

  Nun ist allerdings geltend gemacht worden, daß nicht notwendigerweise alle Beziehungen des Dienstherrn zum Beamten an dem das Beamtenverhältnis kennzeichnenden Über- und Unterordnungsverhältnis teilnehmen und daß z.B. die Zuordnung des Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten zu diesem Verhältnis noch näherer Begründung bedürfe (Bachof in JZ 1966 S. 60; BVerwGE 24, 225 [228]).
• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

  Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG
• BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84

  Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid
• BVerwG, 11.03.1971 - II C 36.68

  Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Ruhegeldes eines Beamten - Vererbte …
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

  Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …
• BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65

  Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

  Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verjährung im öffentlichen Recht bei …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85

  Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
• BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Zuverfügungstellung einer Bundesbehörde - Erledigung von Landesaufgaben - …
• BVerwG, 30.09.1974 - VI C 34.72

  Sterbegeldberechtigter - Auskehrung - Beerdigungskosten - Dienstherr - Sterbefall
• BFH, 15.10.1968 - II 68/64

  Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz über die …
• VGH Bayern, 05.09.2012 - 3 CS 12.1241

  Untersagung der Rechtsanwaltstätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen …
• BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 43.85

  Zinsanspruch eines Dienstherrn gegen einen Beamten bei pflichtwidriger …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76

  Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

  Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …
• BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

  Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 87.95

  Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
• BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70

  Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1995 - 9 S 944/93

  Untersagung eines Büchertisches in der Mensa - Erhebung einer Unterlassungsklage …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70

  Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Übernahmepreis und …
• BVerwG, 25.01.1968 - II C 5.65

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 4 S 1470/91

  Zur Rückforderung überzahlter Ausbildungsbeihilfe an einen in der einstufigen …
• VGH Hessen, 11.06.1986 - 1 UE 1157/85
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71

  Heranziehung des Eigentümers einer Parzelle zur Erstattung von …
• VGH Hessen, 14.02.1967 - OS I 82/65
• BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 22.75
• VG Cottbus, 23.10.2023 - 8 K 1306/20

  Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder
• OVG Saarland, 23.12.1977 - II W 129/77

  Erfordernis einer richterlichen Anordnung für das Betreten von Grundstücken durch …
• VG München, 12.11.2009 - M 10 K 07.5957

  Schadensersatzanspruch; Befugnis zum Erlass eines Bescheids; Leistungsklage; …