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   BVerwG, 19.10.1966 - IV C 222.65   

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BVerwG, 19.10.1966 - IV C 222.65 (https://dejure.org/1966,132)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1966 - IV C 222.65 (https://dejure.org/1966,132)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 1966 - IV C 222.65 (https://dejure.org/1966,132)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 25, 151
  • DVBl 1967, 537
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden

    An dieser - auch späteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden (vgl. etwa die Urteile vom 10. Oktober 1958 - BVerwG VI C 232.57 - in Buchholz 237.90, § 182 LBG Schleswig-Holstein Nr. 1 S. 1 [2] und vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 222.65 - in BVerwGE 25, 151 [160]) - Auffassung ist aus den im Urteil vom 17. Dezember 1954 genannten Gründen festzuhalten.
  • BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

    Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von

    Durch diese die Normenkontrolle betreffenden Vorschriften wird die Berechtigung der Gerichte nicht berührt, in einem Anfechtungsverfahren inzident eine Rechtsnorm auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, wenn die Gültigkeit der Rechtsnorm im Sinne des § 47 VwGO für die Anfechtungsklage erheblich ist (vgl. BVerwGE 25, 151 [156]; 56, 172 [178]; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 1979, Rdnr. 5 zu § 47).

    Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Ansicht vertreten, die erwähnte Vorschrift des § 7 WVVO sei als mit dem Rechtsstaatsgedanken des Grundgesetzes unvereinbar nicht mehr geltendes (Recht BVerwGE 7, 30 [38]; 25, 151 [155]).

    Bei dem Vorbehalt handelt es sich indessen nur um einen bloßen Hinweis darauf, daß derjenige, der vorher Einwendungen erhoben hatte, diese auch nach der Gründung weiterverfolgen kann; deshalb ist es rechtlich belanglos, ob ein derartiger Vorbehalt in die Satzung aufgenommen ist oder nicht (vgl. BVerwGE 25, 151 [159]; ebenso Kaiser/Linckelmann/Schleberger, a.a.O., § 170 Anm. 4).

  • OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Hier wäre die Frage der Existenz des beigeladenen Zweckverbandes und der Genehmigungsbedürftigkeit der Geltendmachung von Gründungsmängeln allenfalls als Vorfrage anzusehen, die einen direkten Feststellungsantrag jedoch nicht ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1966 - IV C 222.65 - BVerwGE 25, 151 ff. [156]).

    Wegen des unterschiedlichen Rechtsschutzinhaltes und der verschiedenen Zielsetzung eines Normenkontrollverfahrens und einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage kann die Klägerin auch den weniger weit tragenden Angriff gegen ihre Mitgliedschaft im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1966 - IV C 222.65 - a. a. O.; Kopp, a. a. O., Rn. 31 zu § 43; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., Rn. 52 zu § 43).

    Ohne eine dem Rechtsstaatsprinzip genügende Veröffentlichung der Verbandssatzung konnte aber auch vor Inkrafttreten des ThürGKG keine mit Hoheitsbefugnissen ausgestattete öffentlich-rechtliche Körperschaft entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1966 - 4 C 222.65 - BVerwGE 25, 151 ff. [159], zur notwendigen Verkündung einer Wasserverbandssatzung; zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung einer Verbandssatzung: Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59 = LKV 2000, 360 = VwRR MO 2000, 129).

  • BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

    Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf

    Der mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ausgestattete Status der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht insbesondere für die Zugehörigkeit zu einem Wasserverband entschieden hat (BVerwGE 25, 151 [156]), ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.

    Eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gerichtete Klage scheitert, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwGE 25, 151 (156) [BVerwG 19.10.1966 - IV C 222/65] - ausgeführt hat, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Einzelakte der Körperschaft anzufechten, nicht an der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO.

  • StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

    Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis;

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt lediglich, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden müssen, die es dem Bürger gestattet, sich von ihrem Inhalt Kenntnis zu verschaffen (so auch BVerfGE 7, 330 (337); 16, 6 (17); BVerwGE 17, 192 (193); 25, 151 (159)).
  • BVerwG, 27.08.1976 - IV C 97.74

    Amtsenthebung - Pflichtverletzung - Mangelnde Eignung - Aufsichtsbehörde -

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Wasserverbandverordnung insgesamt als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gemäß Art. 125 GG Bundesrecht geworden ist (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG TV C 87.69 - in Buchholz 445.2 § 2 WVVO Nr. 2 S. 6 unter Hinweis auf das Urteil vom 25. März 1960 - BVerwG IV C 287.59 - in BVerwGE 10, 238 = Buchholz 445.2 § 82 WVVO Nr. 1 sowie Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 222.65 - in BVerwGE 25, 151 [153] = Buchholz 445.2 § 7 WVVO Nr. 2).

    Das macht aber nur einen so geringen Teil der Gesamtverordnung aus, daß sie insgesamt "im Sinne der heutigen Rechtsordnung gehandhabt werden" und in ihrer Fortgeltung als sinnvolles Ganzes keinen Zweifeln unterliegen kann (Urteil vom 25. August 1955 - BVerwG IV C 18.54 - in BVerwGE 3, 1 [BVerwG 25.08.1955 - IV C 18/54] [6]; Urteil vom 9. Mai 1958 - BVerwG IV C 227.57 - in BVerwGE 7, 30 [35 f.] = Buchholz 445.2 § 7 WVVO Nr. 1; Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 222.65 - a.a.O.).

  • BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R

    Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung -

    Eine derartige konkrete Normenkontrolle im Wege der Feststellungsklage hat im System des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes ihren Platz, wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 71, 42, 51 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 19 f; BSGE 72, 15, 19 ff = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 12 ff; BSGE 78, 91 f = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 f; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 25, 151, 156; 26, 251, 253; BVerwG NJW 1983, 2208; BVerwG NJW 1984, 677 Nr. 16; BVerwGE 80, 355, 363 = NJW 1989, 1495, 1496 f).
  • BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 105.81

    Gesetzlicher Ausschluss der Nachprüfung landesrechtlicher Bestimmungen im Wege

    Der mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ausgestattete Status der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht insbesondere für die Zugehörigkeit zu einem Wasserverband entschieden hat (BVerwGE 25, 151 [156]), ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.

    Eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gerichtete Klage scheitert, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwGE 25, 151 (156) [BVerwG 19.10.1966 - IV C 222/65] - ausgeführt hat, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Einzelakte der Körperschaft anzufechten, nicht an der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO.

  • BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 104.81
    Der mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ausgestattete Status der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht insbesondere für die Zugehörigkeit zu einem Wasserverband entschieden hat (BVerwGE 25, 151 [156]), ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.

    Eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gerichtete Klage scheitert, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwGE 25, 151 (156) [BVerwG 19.10.1966 - IV C 222/65] - ausgeführt hat, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Einzelakte der Körperschaft anzufechten, nicht an der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 6 A 11306/11

    Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der

    Das Bestehen oder Nichtbestehen seiner Mitgliedschaft bei der Beklagten stellt jedoch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit solcher Bescheide lediglich eine Vorfrage dar, die durch eine Entscheidung über eine diesbezügliche Anfechtungsklage - anders als durch Feststellungsurteil - keiner allgemein verbindlichen Klärung mit Wirkung für die Zukunft zugeführt wird (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - IV C 222.65 -, BVerwGE 25, 151; Urteil vom 15. März 1988 - 1 C 69.86 -, BVerwGE 79, 130).
  • BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 106.81

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Abhängigkeit derer Begründetheit von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3166/02
  • BVerwG, 10.05.1967 - IV C 46.66

    Anspruch auf Schadensersatz - Nichtberechtigung eines Beklagten zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3165/02
  • VGH Hessen, 04.03.2004 - 5 TG 185/01

    Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an die

  • OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

    Klärung der mitgliedschaftlichen Stellung einer Gemeinde in einem

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

    Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und

  • BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68

    Rechtsmittel

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

    Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der

  • BVerwG, 23.06.1972 - IV C 105.68

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 2 der Ersten Wasserverbandverordnung

  • FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung:

  • VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 299/02

    Heranziehung zu Deichverbandsbeiträgen; Umfang der Deichpflicht; Bestimmungen zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

    Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier:

  • BVerwG, 20.06.1973 - IV C 87.69
  • OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98

    Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den

  • BVerwG, 05.04.1974 - IV B 30.74

    Notwendigkeit der Veröffentlichung der Verbandssatzung eines Wasserverbandes

  • VG Gießen, 28.04.2010 - 8 K 1712/09

    Keine konkludente Aufnahme in Wasser- und Bodenverband

  • VG Potsdam, 30.06.2006 - 9 K 2372/05

    Klagen auf Mitgliedschaft von Waldbesitzern in Wasser- und Bodenverband

  • BVerwG, 09.01.1990 - 7 B 2.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mehrere selbstständig

  • VG Arnsberg, 03.12.1999 - 13 K 4382/98

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Sonderbeiträgen

  • VG Frankfurt/Main, 20.09.2012 - 4 K 1496/10

    Rechts der Ärzte

  • VG Gießen, 21.05.2012 - 8 K 2667/11

    Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  • VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

    Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das

  • VGH Bayern, 06.03.1987 - 22 CS 86.02949
  • BVerwG, 22.02.1967 - IV C 28.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Heranziehung eines

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
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