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  Rechtsmittel

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  BSHG § 67

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 03.06.1965 - OS V 32/65
• BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65

Papierfundstellen

• BVerwGE 25, 23
• MDR 1967, 68
• DVBl 1968, 956

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.04.1963 - VIII C 216.63

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65

  Insbesondere besteht kein allgemeiner Grundsatz dahin, daß alle Vermögenswerten Ansprüche vererblich sind (BVerwGE 16, 68 [BVerwG 25.04.1963 - VIII C 216/63] [70]).
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65

  Sie hat also nicht den Zweck, einen bestimmten materiellen Standard zu sichern (dazu auch Urteil des Senats vom 26. Januar 1966 - BVerwG V C 88.64 -), sondern den einzelnen Hilfesuchenden in den Stand zu versetzen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
• BVerwG, 06.07.1965 - II C 34.63

  Vererblichkeit von Ansprüchen auf Ermessensentscheidung mit Blick auf …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65

  Vielmehr kommt es darauf an, ob es sich um - vermögensrechtliche - Ansprüche handelt, die nicht so höchstpersönlich sind, daß sie mit dem Tode des Berechtigten erlöschen (BVerwGE 21, 302 [BVerwG 06.07.1965 - II C 34/63] [303]; siehe auch Beschluß des V. Senats vom 29. Dezember 1965 - BVerwG V E 194.65 -).

• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

  Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …

  Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich auch nicht nach § 58 SGB-AT vererblich, selbst dann nicht, wenn er noch vor dem Tode des Pflegebedürftigen rechtshängig geworden war (Fortführung von BVerwGE 25, 23 und Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 145.67 - FEVS 16, 201).

  Das übersieht Thieme (in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Loseblatt-Kommentar) bei seiner Erläuterung des § 56, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz in BVerwGE 25, 23 nicht mehr maßgeblich sei.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits hinsichtlich der Blindenhilfe und der Eingliederungshilfe entschieden, daß eine Rechtsnachfolge kraft Erbganges (regelmäßig) nicht stattfindet (BVerwGE 25, 23 und Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 145.67 - FEVS 16, 201).

• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00

  Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …

  Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

  Während diese Vorschrift an die Hilfebedürftigkeit des Verstorbenen anknüpfte und dieser als Empfänger der Fürsorge galt (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG 5 B 214.54 - (FEVS 2, S. 21), ist der Träger des Anspruchs nach § 15 BSHG derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - (BVerwGE 25, 23);… vgl. auch Gutachten NDV 1964, S. 562).

 
• BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89

  Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten

  Der auch den Regelungen der §§ 56 f SGB I zugrundeliegende Grundsatz der Unvererblichkeit höchstpersönlicher Rechte (vgl BT-Drucksache VI/3764 S 28 zu §§ 55 bis 58) gilt gleichermaßen für das Privatrecht (…vgl Palandt/Edenhofer, 48. Aufl. 1989, § 1922 Anm 4;… Soergel/Stein, 11. Aufl. 1982, § 1922 Rdnr 13) wie für das öffentliche Recht (vgl BVerwG 25, 23, 26; BVerwG in ZfS 1979, 302;… Erichsen in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 1988, S 166).
• BVerwG, 11.07.1968 - VIII C 187.67

  Antrag auf Bewilligung von Wohngeld - Zulässigkeit der Vererblichkeit eines …

  Fehlen ausdrückliche Vorschriften, welche die Erbfolge in öffentlich-rechtliche Ansprüche vorsehen oder ausschließen, so muß auf den Sinn der gesetzlichen Regelung und auf den Zweck zurückgegriffen werden, der bestimmend war für die Gewährung solcher Ansprüche (vgl. BVerwGE 16, 68 [BVerwG 25.04.1963 - VIII C 216/63] [70]; 21, 302 [303]; 25, 23 [25]).

  Der Umstand, daß es sich um eine aus sozialen Gründen gewährte Leistung Handelt, spricht noch nicht gegen die Vererblichkeit der Wohngeldansprüche; zahlreiche vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts werden (worauf im Urteil BVerwGE 25, 23 [27] hingewiesen wird) vererbt, obwohl sie ausschließlich oder überwiegend sozialen Zwecken dienen.

  Die Unvererblichkeit von Wohngeldansprüchen läßt sich auch nicht damit begründen, daß Sozialhilfeleistungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 23) unvererblich sind.

  Die Gründe, aus denen Sozialhilfeleistungen für unvererblich erklärt worden sind (BVerwGE 25, 23 [27]), sind zurückzuführen auf die besondere Zweckbestimmung dieser Leistungen, können aber auf das Wohngeld nicht übertragen werden: Die Sozialhilfe soll den einzelnen Hilfesuchenden in den Stand versetzen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, wobei an die Lebenssituation angeknüpft wird, in der er sich jeweils befindet und in der er der Hilfe der Gemeinschaft bedarf.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99

  Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. August 1966 - 5 C 162.65 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 14, 92 = BVerwGE 25, 23, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, FEVS 48, 1 = BVerwGE 105, 51; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 1992 - 6 S 1736/90 -, FEVS 42, 380; Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Juni 1993 - 12 B 91.2999 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1994, 49; differenzierend: OVG NRW, Urteil vom 11. August 1998 - 24 A 3134/95 -.
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 72.80

  Schuldhafte Verletzung - Fehlbelegungsverbot - Hauseigentümer - Pflicht des …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht dahin, daß der Übergang auf Erbrecht beruhen kann, soweit nicht öffentlich-rechtliche Sonderregelungen in Betracht kommen oder sich aus dem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Abweichendes herleiten läßt (vgl. BVerwGE 3, 208 [210]; 10, 16 [17]; 15, 234 [238]; 25, 23 [26]; 35, 48 [49]; 37, 314 [316]; Urteil vom 28. Oktober 1975 - BVerwG 3 C 12.73 - [Buchholz 427.3 § 350 a LAG Nr. 38] und vom 9. September 1976 - BVerwG 3 C 74.74 - [Buchholz 427.3 § 247 LAG Nr. 4]).
• BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68

  Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen

  Die Ausschlußregelung des § 29 WoGG kann nicht damit begründet werden, daß das Sicherungsbedürfnis (§ 1 Abs. 1 WoGG) im Falle der Sozialhilfeempfänger fehlt; denn dieser Sicherungszweck ist auf eine nicht übersehbare Zukunft gerichtet (Urteil vom 11. Juli 1968 - BVerwG VIII C 187.67 -, ZMR 1968, 330), während Sozialhilfe ausschließlich zum Zwecke der Behebung einer gegenwärtigen Notlage gewährt wird (vgl. BVerwGE 25, 23 [27]).

  Im Sozialhilferecht liegt es umgekehrt: Die Ansprüche sind unvererblich (BVerwGE 25, 23), während die Rückzahlungspflicht noch den Erben treffen kann.

• OVG Hamburg, 25.05.1990 - Bf IV 1/89

  Frage der Vererblichkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge

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• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …

  Der für die Gewährung eines Anspruchs ausschlaggebende Grund, etwa bestimmte öffentliche Interessen usw., kann eine Unvererblichkeit nahelegen, ohne die Übertragbarkeit zu Lebzeiten des Anspruchsinhabers auszuschließen und umgekehrt (vgl. BVerwGE 25, 23 [25]; 30, 123 [124]).
• SG Lüneburg, 11.02.2009 - S 32 SO 121/06
• OVG Niedersachsen, 10.03.1993 - 4 L 1475/92

  Eingliederungshilfe
• BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

  Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19

  Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht …
• VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04

  Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …
• BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71

  Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Beihilfeberechtigte
• SG Berlin, 06.02.2008 - S 125 AS 6462/07

  Arbeitslosengeld II; Nachlass; Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem SGB 2
• VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 10156/96

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln; …
• BVerwG, 05.07.1967 - V C 212.66

  Gewährung von Blindenhilfe bei Unterkunft und Verpflegung in einem Heim - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
• BVerwG, 17.07.1979 - 5 B 106.78

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens einer Versicherung der …
• BVerwG, 26.06.1968 - V C 145.67

  Vererblichkeit der Blindehilfe - Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 1 L 37/98
• OVG Niedersachsen, 08.05.1998 - 12 L 108/98

  Ausbildungsförderung; Übernahme von Bestattungskosten; Bestattungskosten
• BVerwG, 29.03.1977 - 5 ER 204.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.02.1970 - V C 79.69

  Vererblichkeit, Kriegsopferfürsorge
• BVerwG, 03.06.1969 - V B 26.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vererblichkeit von …
• BVerwG, 05.03.1980 - 5 B 134.79

  Sozialhilfe für einen vergangenen Zeitabschnitt
• BVerwG, 08.07.1969 - V B 46.69

  Antrag auf Erhöhung einer gewährten Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz …
• BVerwG, 03.07.1968 - V B 89.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem …
• SG Hildesheim, 04.11.2015 - S 42 AY 46/12

  Ausschluss der Kürzung von Asylbewerberlleistungen für die Dauer des …
• BPatG, 15.02.2001 - 15 W (pat) 29/99
• BVerwG, 26.01.1973 - V ER 200.73

  Anspruch auf Hilfe zur Pflege - Hilfe zum Lebensunterhalt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2011 - L 13 AS 193/08
• BVerwG, 09.02.1979 - 5 ER 225.78

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