Rechtsprechung
BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Durchführung einer Nachbarklage wegen eines Garagenbaus auf dem Nachbargrundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks" i.S. von § 13 Abs. 1 Satz 2 RGaO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 22.06.1959 - II B 134.58
- BVerwG, 25.01.1960 - I B 135.59
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Papierfundstellen
- BVerwGE 27, 29
- NJW 1967, 1770
- MDR 1967, 862
- WM 1968, 1491
- DVBl 1968, 30
- DVBl 1968, 89
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65
Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Soweit der Beklagte sich demgegenüber auf § 67 der Bauordnung für Berlin vom 29. Juli 1966 (GVBl. für Berlin S. 1175) bezieht, der zum Teil ähnliche Bestimmungen enthält, kann damit die Fortgeltung der planungsrechtlichen Vorschriften der Reichsgaragenordnung als Bundesrecht nicht in Frage gestellt werden (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 3.65 - [BVerwGE 22, 129 [34]]).Zwar teilt der Senat die grundsätzlichen Bedenken nicht, die gelegentlich gegen eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage erhoben worden sind (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1965 in BVerwGE 22, 129 [130 f.]).
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 12.65
Anwendbarkeit der RGaO; Regelungsgehalt des § 11 Abs. 2 S. 2 RGaO
Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Die vom Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Vorschriften der Reichsgaragenordnung finden, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 12.65 - (NJW 1967, 840) entschieden hat, auch nach Inkrafttreten von Bundesbaugesetz und Baunutzungsverordnung (BNVO) Anwendung, solange nicht neue Bebauungspläne auf Grund der eben genannten Rechtsvorschriften mit der Wirkung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BNVO erlassen sind, dies ist hier nicht der Fall.Denn nach § 11 Abs. 2 RGaO kommt es auf das Bedürfnis an Garagen in dem Gebiet und nicht nur auf dem Grundstück , auf dem Garagen errichtet werden sollen, an (vgl. dazu im einzelnen Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 12.65 -).
- BGH, 27.11.1963 - V ZR 201/61
Reichsgaragenordnung als Schutzgesetz
Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Es kann offenbleiben, ob § 11 Abs. 2 RGaO, auf den sich die Klägerin bezieht, nachbarschützende Funktionen hat (vgl. zur Frage, ob es sich bei § 11 Abs. 2 RGaO um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, verneinend BGHZ 40, 306 [BGH 27.11.1963 - V ZR 201/61] [311 f.]).
- BVerwG, 26.05.1955 - I C 86.54
Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Aus diesem Grund ist das Bundesverwaltungsgericht - ohne daß dies einer erneuten Vertiefung bedürfte - in ständiger Rechtsprechung von der Gültigkeit der Reichsgaragenordnung ausgegangen (vgl. im einzelnen Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 86.54 - [BVervGE 2, 122]). - BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Zwar ist es richtig, daß nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts den Inhalt des Eigentums des Nachbarn materiell erweitern (vgl. Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - [BVerwGE 11, 95 [96]]); eine solche materielle Erweiterung des Eigentums hängt aber von der Beantwortung der - bei landesrechtlichen Vorschriften dem Revisionsgericht grundsätzlich verschlossenen - Frage ab, ob die Vorschrift tatsächlich nachbarschützend ist. - BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Der Senat weicht daher mit seiner Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 RGaO nicht von den Entscheidungen anderer Senate des Bundesverwaltungsgerichts ab (vgl. etwa Urteil vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 219.59 - [BVerwGE 11, 331]), weil sich die Frage, ob einem Dritten ein subjektives Recht eingeräumt ist, nur aus der Auslegung der jeweils zugrunde liegenden Rechtsvorschrift ergeben kann.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
So hat der Senat beispielsweise in seinem Urteil vom 28. April 1967 (BVerwGE 27, 29 (33) [BVerwG 28.04.1967 - IV C 10/65]) angenommen, daß in einem reinen Wohngebiet den diesem Gebiet rechtlich Verbundenen ein Abwehranspruch gegen erhebliche Verletzungen des Gebietscharakters zustehe. - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]). - BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Das Berufungsgericht hat insoweit weder den § 11 Abs. 1 Satz 1 RGaO zu Unrecht als nachbarschützend angesehen (Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32]), noch hatte es Anlaß, sich mit dem teils bundesrechtlichen, teils landesrechtlichen Gehalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 RGaO auseinanderzusetzen (Urteil des Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 12.65 - BVerwGE 26, 103 [106]).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Insoweit ist die frühere Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 27, 29 [BVerwG 28.04.1967 - IV C 10/65] unter Hinweis auf BGHZ 40, 306 [BGH 27.11.1963 - V ZR 201/61], und BVerwGE 32, 173 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65], vgl. auch die Kritik von Marburger, Gutachten C zum 56. Dt. Juristentag, Berlin 1986, S. 33 f.) zu modifizieren: Es kommt weder darauf an, ob die Norm einen geschützten Personenkreis räumlich, etwa durch Bezeichnung eines Gebiets, abgrenzt, noch darauf, ob sie in ihrer vollen Reichweite auch dem Schutz individueller Interessen zu dienen bestimmt ist. - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Aus ihr läßt sich ein dem Nachbarn oder sonstigen innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ansässigen eingeräumtes subjektives Recht auf Einhaltung der Regelung des § 34 BBauG nicht entnehmen, ebensowenig wie dies nach der Rechtsprechung des Senats der Fall ist bei § 11 Abs. 1 Satz 1 der Reichsgaragenordnung (vgl.Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [32 f.]) und bei § 35 Abs. 2 BBauG (vgl.Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [273 ff.]).Unter anderem deswegen hat der Senat für bestimmte Festsetzungen eines Bebauungsplans die Möglichkeit von Nachbarberechtigungen anerkannt (vgl. BVerwGE 27, 29 [33]).
Es fehlt an allem, was einen wirklichen Vergleich ermöglichte: an einem "Planungsverbund", der es erlauben würde, von einem einigermaßen sicher abgrenzbaren, durch den Plan rechtlich verbundenen Personenkreis zu sprechen (vgl. BVerwGE 27, 29 [33]); es fehlt an einem bestimmten klar umgrenzten Gebiet und vor allem an einzelnen, konkreten Festsetzungen, die Anknüpfungspunkt für die Gewährung eines subjektiven Rechts sein könnten.
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, daß die unterschiedliche Zielsetzung des Bauplanungsrechtes einerseits und diejenige des Bauordnungsrechtes andererseits hinsichtlich ein und desselben Gegenstandes oder Sachverhaltes eine sowohl planungsrechtliche und daher bundesrechtliche als auch eine bauordnungsrechtliche und mithin landesrechtliche Regelung ermöglichen oder erforderlich machen kann (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [31]; Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG IV C 103.66 - [BBauBl. 1971, 277]; Beschluß vom 15. April 1971 - BVerwG IV B 105.70 - [Buchholz 406.11, § 173 BBauG Nr. 7]). - BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R
Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers
Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht generell beantworten, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet (…vgl BSGE aaO; BVerwGE 27, 29, 31). - BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
Diese aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 BBauG sich ergebende Auslegung wird bestätigt durch die Überlegungen, die der erkennende Senat bei der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 1 der Reichsgaragenordnung nachbarschützende Funktion hat, in seinem Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - (NJW 1967, 1770) angestellt hat. - BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
Dem Bebauungsplan - seinen Festsetzungen selbst oder seiner Begründung - ist zu entnehmen, ob die einzelnen Festsetzungen ausschließlich der städtebaulichen Ordnung dienen oder ob sie - auch - Nachbarschutz vermitteln wollen (vgl. Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 oder vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 7). - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).
Die gegenteilige Ansicht (…Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]).
- BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69
Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19
Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen …
- BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67
Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09
Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68
Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05
Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 63.67
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen den Bau von Garagen im Wohngebiet
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 64.67
Errichtung einer Garagenanlage in einem geschützten Wohngebiet - Befreiung wegen …
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
- BGH, 30.04.1976 - V ZR 188/74
Vorschriften über Bauwich als Schutzgesetze
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2018 - 9 L 3475/17
Baugenehmigung, Drittanfechtung, Nachbar, Gebot der Rücksichtnahme, Bestimmtheit, …
- BVerwG, 02.03.1973 - IV C 35.70
Nachbarschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen über die Zahl der …
- BVerwG, 12.09.1969 - IV B 113.69
Fehlender Rechtsanspruch auf Plangewährleistung; Erhebliche nachhaltige …
- BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74
Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf …
- OVG Bremen, 27.02.1968 - I B A 3/68
Zulässigkeit der Genehmigung von Kraftfahrzeugeinstellplätzen auf dem Hofraum …
- BVerwG, 14.06.1968 - IV C 44.66
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2018 - 9 L 3553/17
Baugenehmigung ; Drittanfechtung ; Nachbar ; Gebot der Rücksichtnahme ; …
- BVerwG, 21.11.1968 - IV B 105.68
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70
Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1988 - 3 S 1379/88
Ausfertigung von Bauleitplänen - Planübergreifender Nachbarschutz - …
- BGH, 01.10.1981 - III ZR 109/80
Ausschluß der Entschädigung
- BVerwG, 02.03.1973 - IV C 36.70
Rechtsmittel
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2021 - 9 L 506/21
Nachbarklage, Parkhaus, Stellplatzbedarf, Schallschutzgutachten, …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 CS 11.2837
Nachbarrechtstreit
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.2292
Rechtswidrige Baugenehmigung, die (auch) Nachbarrechte verletzt, weil die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 12 SO 15/07
Sozialhilfe
- BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 4716/14
Rücksichtnahme; Betriebssicherheit; Explosionsgefahr; Gastankstelle
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 03.02.2012 - 14 CS 11.2284
Nachbarrechtstreit
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.576
Nachbarrechtsstreit
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2014 - 9 L 1610/14
Bestimmtheit; Baugenehmigung; Nachbarrecht; Vorhaben; Bauvorhaben; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 3637/12
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - 5 S 2595/96
Zulässigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans
- BVerwG, 06.10.1967 - IV C 19.65
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine Bauwichgarage; Nachbarschützenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 2 A 2753/11
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. des …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 10.02.1972 - IV B 179.71
Nachbarschutz des Eigentümers eines emissionsträchtigen Betriebes gegenüber einem …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1983 - 3 S 670/83
Unzulässigkeit eines 18 m hohen Antennenmastes im reinen Wohngebiet
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 4921/15
Mischgebiet; Gebietsgewährleistungsanspruch; Kippen; Wohnen; Gewerbe
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2013 - 9 L 847/13
Sondergebiet; Lebensmittelmarkt; Bebauungsplan; Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165
Widersprüchliche Baugenehmigung.
- LSG Hessen, 29.04.2009 - L 4 KA 73/08
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 226.88
Anfechtung von Festsetzungen im Bebauungsplan und einer dadurch bedingten …
- BVerwG, 07.06.1973 - IV B 82.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.06.1973 - IV B 142.72
Nachbarschützender Charakter von städtebaulichen Festsetzungen und baurechtlichen …
- BVerwG, 17.08.1982 - 4 B 159.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtswirkung einer mit einer …
- BVerwG, 05.03.1976 - 4 B 28.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 10.02.1972 - IV B 180.71
Verwirkung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber dem Vorhaben des …
- BVerwG, 15.04.1971 - IV B 105.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.01.1970 - IV B 117.69
Revisibilität von Ortsrecht - Verletzung des Eigentumsrechts des Nachbarn durch …
- BVerwG, 31.01.1969 - IV C 76.66
Von der Benutzung von Fahrzeugen ausgehende Emissionen
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2020 - 9 K 5127/15
Mehrfamilienhaus Wegerecht Erschließung
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Augsburg, 18.06.2009 - Au 5 S 08.1582
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- BVerwG, 21.03.1985 - 4 B 40.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit von Garagen und …
- BVerwG, 22.09.1982 - 4 B 183.82
Nachbarschutz aus Gründen des Konkurrenzschutzes - Anspruch eines Konkurrenten …
- BVerwG, 16.08.1977 - 4 B 113.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für eine …
- BVerwG, 12.10.1973 - IV B 152.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.06.1973 - IV B 151.72
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung einer Baugrenze - Irrevisibilität von …
- BVerwG, 29.01.1973 - IV B 2.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bemessung eines …
- BVerwG, 10.06.1970 - IV B 24.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung für …
- BVerwG, 30.05.1968 - IV B 40.67
Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung der Aufenthaltsräume bei Erteilung …
- VG Potsdam, 15.05.2013 - 4 K 1535/11
Friedhofsrecht
- BVerwG, 12.09.1977 - 4 B 161.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachbarschützende …
- BVerwG, 03.09.1973 - IV B 21.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Bremen, 28.11.1969 - II BA 45/69
Rechtmäßigkeit einer Bauerlaubnis; Nachbarschützende Funktion einer hinteren …
- BVerwG, 14.06.1968 - IV C 76.67
Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung - …
- OVG Saarland, 09.02.1968 - II R 70/67
Einwendungen gegen die Errichtung einer Garage; Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerwG, 17.01.1968 - IV B 78.66
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überholte Sachdarstellung im …
- VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1664
Sanierung eines Stadthauses; Tekturgenehmigung wegen planabweichend ausgeführter …
- VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03
Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
- BVerwG, 02.12.1974 - IV B 133.74
Nachbarschützende Wirkung der Vorschriften eines Bebauungsplanes - Irrevisible …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.10.1974 - I A 107/73
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Festsetzungen über …
- BVerwG, 12.07.1974 - IV CB 48.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 12.12.1972 - IV B 144.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität von …
- BVerwG, 15.06.1967 - IV B 109.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Hamburg, 19.07.1999 - 2 Bs 204/99