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   BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67   

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BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung von Akteneinsicht - Voraussetzungen für eine partielle Prozessunfähigkeit - Feststellung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit - Wirkungen der Prozessunfähigkeit einer Partei auf die Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 24
  • MDR 1968, 1033
  • DVBl 1968, 887
  • DÖV 1969, 255
  • JR 1968, 436
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61

    Verfahren bei Prozeßunfähigkeit des Klägers durch Geisteskrankheit

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
    Hier kann auch nicht auf die Entscheidung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 23, 15 zurückgegriffen werden.

    Ob sich der vorliegende Fall insoweit von dem der Entscheidung in BVerwGE 23, 15 zugrunde liegenden unterscheidet, kann jedoch letztlich unentschieden bleiben.

  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65
    Auszug aus BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
    Der Senat ist (beginnend mit seinem Urteil in BVerwGE 25, 36 [BVerwG 31.08.1966 - V C 223/65]) der Auffassung, daß dem prozeßunfähigen Kläger in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO ein Vertreter zu bestellen ist, wenn sich sein Begehren auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz richtet und die Hilfsbedürftigkeit durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist, die auch die Prozeßunfähigkeit bedingt.
  • BVerwG, 06.11.1961 - III C 38.61
    Auszug aus BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
    Eine Auseinandersetzung mit den Urteilen des III. Senats vom 6. November 1961 - BVerwG III C 38.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 62 VwGO Nr. 1) und vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 13) ist nicht notwendig, da im vorliegenden Falle - anders als in den erwähnten Fällen - die Klage bereits von der Vorinstanz als unzulässig abgewiesen worden ist.
  • BVerwG, 20.10.1962 - III C 181.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
    Eine Auseinandersetzung mit den Urteilen des III. Senats vom 6. November 1961 - BVerwG III C 38.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 62 VwGO Nr. 1) und vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 13) ist nicht notwendig, da im vorliegenden Falle - anders als in den erwähnten Fällen - die Klage bereits von der Vorinstanz als unzulässig abgewiesen worden ist.
  • BVerwG, 24.11.1965 - V C 117.63
    Auszug aus BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. November 1965 - BVerwG V C 117.63 - (Buchholz BVerwG 310, § 62 VwGO Nr. 3) ausgesprochen.
  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Dem (möglicherweise) Prozessunfähigen darf die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht dadurch abgeschnitten werden, dass die Prozessfähigkeit vom Prozessgericht festgestellt werden muss, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters aber das Vormundschaftsgericht zuständig ist (vgl. BVerwG 5. Juni 1968 - V C 147.67 - BVerwGE 30, 24, 26; Käck Der Prozesspfleger 1990, S. 37, 45 f.).
  • VG Düsseldorf, 27.02.2023 - 29 K 140/23

    Krankhafter Querulantenwahn, partielle Prozessunfähigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52 -, NJW 1953, 1342.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, juris Rn. 8; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI R 19/01 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 16 A 1647/13 -, n. v., Bl. 5 des Beschlussumdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, juris Rn. 8, 13; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 16 A 1647/13 -, n. v., Bl. 5 des Beschlussumdrucks.

    Zum anderen ist das Prozessgericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestellung eines Prozesspflegers lediglich bei - hier nicht vorliegenden - Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Eingriffsverwaltung, BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1965 - VII C 90.61 -, BVerwGE 23, 15 (17), und bei Verpflichtungsklagen nach dem (seinerzeitigen) Bundesozialhilfegesetz (heute: Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuchs), wenn die geistige Behinderung des Klägers zugleich zu dessen Hilfebedürftigkeit und Prozessunfähigkeit führt, BVerwG, Urteil vom 31. August 1966 - V C 223.65 -, BVerwGE 25, 36; BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24, verpflichtet.

    Abgesehen von diesen Ausnahmefällen hat das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende Anwendung des § 57 ZPO gegenüber einem prozessunfähigen Kläger grundsätzlich abgelehnt, BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. September 1991 - 7 B 114.91 -, juris Rn. 3.

  • BFH, 31.01.2024 - X S 32/23

    Feststellung von Prozessunfähigkeit

    Dabei ist auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit --beschränkt auf einen bestimmten Teilbereich des Lebens-- möglich (BVerwG-Urteil vom 05.06.1968 - V C 147.67, BVerwGE 30, 24).
  • VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 1808/95

    Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung

    In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, daß eine Geschäftsunfähigkeit und Prozeßunfähigkeit auch in Bezug auf bestimmte Lebensbereiche und auf den damit in Zusammenhang stehenden beschränkten Kreis von gerichtlichen Verfahren bestehen kann (partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1965 und vom 25. Januar 1973, Buchholz 310 § 62 VwGO Nrn. 3 und 11; Urteil vom 5. Juni 1968, DVBl. 1968, 887; Bay.VGH, Urteil vom 30. November 1983, Bay.VBl. 1984, 757; Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 1989, NJW 1990, 403).

    Einer der Ausnahmefälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Bestellung eines Vertreters für die prozeßunfähige klagende Partei in engen Grenzen für erforderlich erklärt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1966, BVerwGE 25, 36; vom 5. Juni 1968, BVerwGE 30, 24 sowie Beschluß vom 21. August 1979 a.a.O.), liegt nicht vor.

    Der Antragsteller muß schließlich auch nicht vor prozessualen Risiken bewahrt werden, die sich aus seiner mangelnden freien Willensbestimmung und fehlenden Einsicht in die rechtlichen Zusammenhänge ergeben; denn die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bewirkt keine finanzielle Belastung, die ein Vertreter durch andere Verfahrensgestaltung hätte vermeiden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 a.a.O., BVerwGE 30, 25; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1983, Bay.VBl. 1984, 757 f.).

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 ME 170/18

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers für

    Es sind im konkreten Einzelfall auch keine Umstände gegeben, die eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen auf die Antragstellerin in ihrer Rolle als Aktivpartei gebieten würden (vgl. zur ausnahmsweise entsprechenden Anwendung auf die Aktivpartei: BVerwG, Urt. v. 5.6.1968 - BVerwG V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24, 27; Urt. v. 31.8.1966 - BVerwG V C 223.65 -, BVerwGE 25, 36, 38 ff. m.w.N.).
  • BFH, 11.12.2001 - VI R 19/01

    Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift

    Liegen entsprechende konkrete Anhaltspunkte vor, muss das Prozessgericht sich im Einzelfall von der Prozessfähigkeit des Beteiligten --ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens-- überzeugen (vgl. BGH-Urteil vom 22. Dezember 1982 V ZR 89/80, NJW 1983, 996; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 5. Juni 1998 V C 147/67, BVerwGE 30, 24; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 58 FGO Rz. 41).
  • BFH, 10.03.2016 - X S 47/15

    Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der

    Abgesehen von diesen Ausnahmefällen hat das BVerwG die entsprechende Anwendung des § 57 ZPO gegenüber einem prozessunfähigen Kläger grundsätzlich abgelehnt (BVerwG-Urteil vom 5. Juni 1968 V C 147.67, BVerwGE 30, 24).
  • BVerwG, 29.04.1996 - 3 B 39.96

    Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    Denn im Streit um die Frage der Prozeßfähigkeit, die die Klägerin aufwirft, ist auch ein Prozeßunfähiger als prozeßfähig zu behandeln (stRspr, vgl. BVerwGE 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 147/67]; BGHZ 86, 184; BSG NJW 1994, 215).

    Das bedarf keiner revisionsrechtlichen Klärung mehr (vgl. BVerwGE 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 147/67]).

  • BVerwG, 21.08.1979 - 7 B 143.77

    Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde handelt es sich bei der vom Kläger seinerzeit erhobenen Unterlassungs- und Feststellungsklage betreffend Überwachungsmaßnahmen, die, wie gesagt, auf krankhaften Wahnvorstellungen des Klägers beruhten, nicht um Akte der Eingriffsverwaltung, bei denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig dem prozeßunfähigen Kläger ein Vertreter zu bestellen ist (BVerwGE 30, 24 [26 f.]).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2002 - L 3 AL 4655/01
    Hält das Vormundschaftsgericht - wie hier - gerade anlässlich der aufgeworfenen Frage der Prozessunfähigkeit im Hinblick auf anhängige Gerichtsverfahren die Bestellung eines Betreuers mit guten Gründen nicht für erforderlich, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ein besonderer Vertreter nach § 72 SGG bestellt werden muss (wohl bejahend LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 1967, 709; differenzierend BVerwGE 30, 24; verneinend LSG Baden-Württemberg, aaO).
  • SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei

  • BFH, 12.07.1999 - IX S 8/99

    Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter

  • BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

  • BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91

    Rechtsmittel

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 5 B 84/11

    Prozessfähigkeit, Bestellung eines Vertreters

  • LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 4 SF 23/00
  • VG Düsseldorf, 01.02.2011 - 2 K 9147/10

    Prozessfähigkeit partielle Prozessunfähigkeit schizotypische

  • BVerwG, 13.09.1991 - 7 B 114.91
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 16 A 1647/13

    Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit ohne Einholung einer sachverständigen

  • BVerwG, 08.02.2002 - 4 B 3.02

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Fachanwalts für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 9 B 411/20

    Streit um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zwangsräumung; Anforderungen an

  • VG München, 07.11.2012 - M 7 K 11.5583
  • VG München, 07.11.2012 - M 7 K 11.5443
  • BVerwG, 13.07.1999 - 3 PKH 1.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 88.95

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

  • BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 105.94

    Mitwirkungspflicht eines vorinstanzlichen Bevollmächtigten im Verfahren

  • BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 10.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 143.77

    Antrag auf Bewilligung von Armenrecht für die Durchführung eines

  • BVerwG, 02.09.1999 - 3 PKH 5.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem

  • BVerwG, 02.09.1999 - 3 B 110.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 24 A 5046/96

    Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozessrecht; Unzulässigkeit einer

  • BVerwG, 12.01.1983 - 9 C 510.82

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer zulassungsfreien Revision -

  • BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 96.80

    Feststellung der Prozessfähigkeit des Klägers - Berücksichtigung des Gutachtens

  • BVerwG, 24.06.1971 - VII CB 11.71

    Nichtzulassung zur ärztlichen Prüfung - Eintrag im Studienbuch - Gerichtliche

  • BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 89.95

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

  • BVerwG, 26.07.1977 - 4 B 87.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 02.03.1977 - 1 C 37.75

    Einweisung in eine Psychatrie - Abweisung einer Klage wegen Prozessunfähigkeit

  • BVerwG, 25.11.1974 - II CB 18.74

    Bestellung eines Pflegers für Berufssoldaten bei fehlener Möglichkeit der

  • BVerwG, 13.07.1999 - 3 B 70.99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Mangel - Grundsätzliche Bedeutung

  • BVerwG, 29.07.1983 - 1 B 105.83

    Entscheidung über die Prozessfähigkeit - Darlegung eines Verfahrensmangels in der

  • VG Hamburg, 15.04.2010 - 8 K 1370/07

    Betreibensaufforderung an vollmachtlosen Prozessvertreter

  • BVerwG, 26.05.1987 - 7 ER 204.87

    Vertretungserfordernis bei Streit um die Prozeßfähigkeit einer Partei - Ablehnung

  • BVerwG, 22.09.1980 - 6 C 141.80

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - Gewährung von Prozesskostenhilfe -

  • VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 6 K 07.802

    Prozessfähigkeit Minderjähriger; Notwendigkeit der Prozessfähigkeit des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 7 E 10340/19

    Anhaltspunkt, Antrag, Aufhebung, Ausbildung, Ausbildungsförderung,

  • VG München, 18.01.2012 - M 7 K 11.2224
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