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| BVerwG, 13.02.1969 - II C 119.65 |
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 31, 241
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; LBG Bln § 29; NTVO Bln (1978) § 5
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der vom Kläger begehrten Genehmigung für die Nebentätigkeit in einem Lohnsteuerhilfeverein sind § 29 des Berliner Landesbeamtengesetzes in der seither unveränderten Fassung vom 1. Januar 1972 (GVBl. S. 288) - LBG - in Verbindung mit dem seit der Fassung vom 1. Januar 1971 (GVBl. S. 248) ergänzten § 5 der Berliner Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten in der Fassung vom 2. Oktober 1978 (GVBl. S. 2002) - NTVO - (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen vgl. auch BVerwGE 29, 304 [305]; 31, 241 [243]; 41, 227 [230f.]; 52, 1 [3]).Aufgrund dieser Regelungen, gegen die keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. auch BVerwGE 29, 304 [307]; 31, 241 [243]), hat der Beklagte dem Kläger die erforderliche (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 NTVO) beantragte Genehmigung der beabsichtigten Nebentätigkeit mit Recht versagt.
Die Genehmigung für eine derartige Nebentätigkeit darf der Dienstherr jedoch versagen, wenn zu besorgen ist, daß die durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geschützten Interessen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt werden (BVerwGE 31, 241 [244, 248]; Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG 2 C 2.69 - [Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 4] …und vom 30. Juni 1976 - BVerwG 6 C 46.74 - [a. a. O.]).
Die durch die gebotene Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bedingten Einschränkungen seiner Persönlichkeitsentfaltung muß der Beamte hinnehmen, zumal er sich diesen Grundsätzen durch den freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis unterworfen hat (BVerwGE 31, 241 [244]; vgl. auch BVerwGE 56, 227 [229]).
Die "Besorgnis" der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen darf nicht beschränkt auf abstrakte und generelle Gesichtspunkte beurteilt werden (BVerwGE 31, 241 [248];… Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG 2 C 2.69 - [a. a. O.] …und vom 30. Juni 1976 - BVerwG 6 C 46.74 - [a. a. O.]).
Durch die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung soll in Fällen dieser Art von vornherein verhindert werden, daß - wie in § 5 Abs. 2 Nr. 3 NTVO ausdrücklich ausgesprochen - der Beamte in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten gerät (vgl. auch BVerwGE 31, 241 [251]), nach denen er aufgrund des besonderen gegenseitigen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses seine ganze Persönlichkeit in den Dienst seines Amtes zu stellen und auch außerhalb seines amtlichen Pflichtenkreises alles zu vermeiden hat, was die dienstlichen Interessen schädigen und damit das Wohl der Allgemeinheit gefährden könnte.
- BVerwG, 30.06.1976 - VI C 46.74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
Es ist ihm im Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG unbenommen, neben der Möglichkeit einer Versagung der Genehmigung bei konkreter Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen (vgl BVerwGE 31, 241 (248)) allgemein den Anreiz zur Übernahme von Nebentätigkeiten durch entsprechende, die Nebentätigkeitsvergütungen regelnde, sie einschränkende Vorschriften zu verringern und so das gleiche Ziel, die Wahrung wichtiger öffentlicher Belange im Bereich des Beamtendienstrechts und Richterdienstrechts, nunmehr mit minderschweren Eingriffen weiterzuverfolgen (vgl BVerfGE 17, 337 (349)).
- BVerwG, 21.05.1970 - II C 12.66
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Nebentätigkeitsverordnung vom …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
BBG § 65; BrBGBrBG (1960) § 64; BrBGBrBG (1963) §§ 55, 64; GG Art. 2 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
GG Art. 12; SG § 20a Abs. 2
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 17.09.1970 - II C 2.69 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88
Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung
Ein Versagungsgrund ist dann gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen bei verständiger Würdigung der im Zeitpunkt der Entscheidung erkennbaren Umstände und unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung wahrscheinlich ist (BVerwGE 31, 241, 247 f.).Danach ist bei der Entscheidung eine Prognose aufzustellen, wobei einerseits die bloße nicht auszuschließende Möglichkeit einer fernliegenden Gefahr der Beeinträchtigung als nicht ausreichend anzusehen ist (BVerwGE 31, 241, 248;… Mühl in Fürst, GKÖD, a.a.O., Rz 13), andererseits aber auch eine im hohen Maße bestehende Wahrscheinlichkeit einer solchen Beeinträchtigung in absehbarer Zeit nicht erforderlich ist (BVerwGE 60, 254, 256 f.; 67, 287, 293 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1976 - VI C 46.74 - ZBR 1977, 27;… Plog/Wiedow/Beck, a.a.O., § 65 Rz 11;… Mühl in Fürst, GKÖD, a.a.O., Rz 13;… Müller/Beck, a.a.O., Rz 17).
- BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 10.89
BBG § 65; LBG Bln § 29
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02
Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
Denn dieses Grundrecht findet seine Grenze in der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der die Vorschriften des Beamtenrechts und die Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Abs. 5 GG) gehören (BVerwG, Urt. v. 13.02.1969, BVerwGE 31, 241; BVerfG, Urteil vom 07.11.1979, BVerfGE 52, 303;… Senatsbeschluss vom 28.12.1999, a.a.O.).Auch entspricht es nicht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit weiter einzuschränken, als es die Rücksichtnahme auf dienstliche Interessen erfordert (BVerwGE, Urt. v. 13.02.1969, a.a.O.).
- BVerwG, 19.03.1970 - II C 87.65
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
BBG § 65 Abs. 2, § 69; BBesG § 69; BNV § 5; GG Art. …
- BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 9.92
- BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 24.93
ZDG § 10 Abs. 1 Nr. 3
- BVerwG, 16.03.1972 - II C 12.71
LBG BaWü § 78 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2
- BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 18.93
- LAG Hessen, 10.07.2001 - 9 Sa 2046/00
Nebentätigkeitsgenehmigung - Streit um die Erteilung
- BVerwG, 28.01.1971 - II C 28.66
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2011 - 2 A 10781/11
Besorgnis einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1983 - 2 A 21/83
