Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bemessung von Kanalbenutzungsgebühren - Mietwert des Grundstücks als Gebührenmaßstab - Festlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Bemessung der Gebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 31, 33
• MDR 1969, 251
• MDR 1969, 252
• DÖV 1969, 434

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.08.1967 - VII B 195.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67

  Der Kläger hat die vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 22. August 1967 - BVerwG VII B 195.65 - zugelassene Revision eingelegt, mit der er seine Rechtsansicht weiterverfolgt.
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67

  Hierbei konnte nicht außer acht gelassen werden, daß Art. 3 Abs. 1 GG seit 1949 in Kraft ist und daß das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 (BVerfGE 1, 14 [52]) diese Bestimmung nach dem Satz "Gleiches gleich, Verschiedenes nach seiner Eigenart" ausgelegt hat.
• BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Nachweise in BVerwGE 26, 317) dürfen die Gemeinden bei der Regelung der Kanalbenutzungsgebühren Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe verwenden.

• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Hierbei ist es statthaft, mit Blick auf die technischen Gegebenheiten und die organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung Praktikabilitätsüberlegungen einfließen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1968 - VII C 99.67 -, juris, Rn. 15;… Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.).
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

  Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands

  Lassen sich dagegen mehrere Regelungen denken, die sich im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes halten, so ist es nicht Angelegenheit der Gerichte, sondern Angelegenheit der rechtsetzenden Organe, die zweckmäßigste Lösung auszuwählen (vgl. z.B. BVerfGE 25, 269 [292]; 27, 364 [371]; 29, 327 [335]; 32, 157 [167]; BVerwGE 26, 317 [319]; 31, 33 [34]; 39, 5 [8]).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

  Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …

  Dem Ortsgesetzgeber ist deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet; Willkür kann ihm nur dann vorgeworfen werden, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung finden läßt (BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1978 - 1 BvL 13/76 - NJW 1978, 933 ; BVerwG, Urteil vom 8. November 1968 - BVerwG VII C 99.67 - BVerwGE 31, 33 ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1969 - II A 687/67

  Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren wegen des Anschlusses eines Grundstücks …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967, a.a.O. und Urteil vom 8. November 1968 - VII C 99.67 - KStZ 1969, 77.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1968, a.a.O..

• VG Ansbach, 22.05.2012 - AN 1 K 12.00351

  Unzulässiger Gebührenmaßstab einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so bereits Urteil vom 8.11.1968 - VII C 99.67, BVerwGE 31, 33; zuletzt: Beschluss vom 19.9.2005 - 10 BN 2/05) dürfen die Gemeinden bei der Regelung der Kanalbenutzungsgebühren Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe verwenden, da sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtung (sog. Wirklichkeitsmaßstab) - in der Regel - nicht messen lässt.

  Immer aber muss der Gebührenmaßstab einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Umfang der Kanalbenutzung zulassen und gewährleisten, dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren zu zahlen sind (vgl. BVerwGE 26, 317/320; 31, 33/34).

  Der der Gebührenberechnung zugrundeliegende Maßstab muss daher geeignet sein, das angemessene Verhältnis nicht nur insgesamt, sondern in jedem Einzelfall herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.11.1968 - VII C 99.67, BVerwGE 31, 33).

• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Die Gebühr muss weiterhin dem Prinzip der Abgabengleichheit entsprechen, d.h. bei gleicher Inanspruchnahme müssen etwa gleich hohe Gebühren, bei unterschiedlicher Inanspruchnahme dementsprechende Gebühren entstehen (BVerwG, Urteile vom 29. September 2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332, und vom 8. November 1968 - VII C 99.67 -, BVerwGE 31, 33).
• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

  Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …

  Es fordert in Verbindung mit dem Gleichheitssatz nur, daß die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so daß bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung etwa gleichhohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden (vgl. BVerwGE 31, 33 [BVerwG 08.11.1968 - BVerwG VII C 99.67] [34]).
• BVerwG, 12.06.1972 - VII B 117.70

  Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren - Verletzung des Grundsatzes des …

  Weder das Äquivalenzprinzip noch der Gleichheitssatz zwingen dazu, bei Anwendung des Frischwassermaßstabes für die Regenwasserableitung stets eine gesonderte Gebühr, etwa nach dem hierfür am besten geeigneten Maßstab der bebauten oder befestigten Fläche zu erheben, was jedenfalls bei der hier vom Berufungsgericht festgestellten geringfügigen Kostenverursachung durch die Regenwasserableitung auch aus Gründen der Praktikabilität des Gebührenmaßstabes, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 26, 317 [320] und Urteil vom 8. November 1968 - BVerwG VII C 99.67 - in BVerwGE 31, 33 [34]) neben den besonderen örtlichen Verhältnissen zu beachten ist, verneint werden muß.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 23/10

  Bemessung von Niederschlagswassergebühren

  Ein Verstoß dagegen liegt (nur) vor, wenn der Satzungsgeber seinen Gestaltungsspielraum dergestalt missbraucht, dass sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung (Ungleichbehandlung) finden lässt, so dass die getroffene Regelung als willkürlich erscheinen muss (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 -" NJW 1978, 933/935; BVerwG, Urt. v. 08.11.1968 - VII C 99.67 -" BVerwGE 31, 33/34;… Senatsurt. v. 22.09.1994, a.a.O.), Senatsurt. v. 06.06.1996 - 2 K 1/95 - s. a. Senatsurt. v. 03.06.2010 - 2 LB 27/09 -, KStZ 2010, 215 = SchlHA 2011, 38).
• VGH Hessen, 19.03.1987 - 5 N 2/83

  Gültigkeit einer Abfallbeseitigungssatzung

  In Bereichen, in denen Regelungsalternativen denkbar sind, die nicht eindeutig als ungerecht eingestuft werden können, ist auch nicht nachprüfbar, ob der Satzungsgeber die gerechteste Lösung gefunden hat (so ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil v. 8. November 1968 - VII C 99.67 -, BVerwGE 31, 33).

  Die Gebühr muß weiterhin dem Prinzip der Abgabengleichheit entsprechen, d.h. bei gleicher Inanspruchnahme müssen etwa gleich hohe Gebühren, bei unterschiedlicher Inanspruchnahme unterschiedliche Gebühren entstehen (BVerwG, Urteil vom 8. November 1968 - VII C 99.67 -, BVerwGE 31, 33, 34).

• VGH Hessen, 05.08.1987 - 5 N 538/85

  Müllabfuhr-Gebührensatzung: Festlegung normierter Müllbehältervolumen; Beachtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1991 - 9 A 765/88

  Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebührengegen im Falle ihrer Erhebung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1973 - II A 28/70

  Leistungsorientiertheit des für die Berechnung der Gebühr zur Benutzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94

  Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
• BVerwG, 12.02.1974 - VII B 89.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2003 - 2 S 2587/00

  Wassergebühr - Gleichbehandlung - "Doppelbelastung" bei schon erfolgter …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 93/93

  Grundgebühr; Wasserversorgung; Abrechnungsgebiet; Gemeinde; Wohneinheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1991 - 9 A 2487/89

  Rechtmäßigkeit eines Abfallentsorgungsgebührenbescheids; Gültigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
• BVerwG, 19.01.1989 - 8 B 117.88

  Oberflächenentwässerung - Gebührenberechnung - Gleichheitssatz
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88

  MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1997 - 2 L 196/95
• VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11

  Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94

  Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
• VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068

  Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
• BVerwG, 26.07.1973 - VII B 68.72

  Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Entwässerungsbeitrag für den …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 2 LA 124/07
• BVerwG, 18.04.1974 - VII B 82.73

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip - Erfordernis einer …
• BVerwG, 28.10.1980 - 7 CB 64.79

  Anforderungen an die hinreichende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 32.71

  Heranziehung zu einmaligen Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 34.71

  Kommunalabgabenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 33.71

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einmaligen Anschlussgebühren …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 35.71

  Kommunalabgabenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 36.71

  Zulässigkeit einer einmaligen Kanalanschlussgebühr neben einer laufenden …
• VG Kassel, 31.12.2003 - 1 E 1967/01
• VG Berlin, 12.10.1989 - 15 A 220.88

  Anordnung der Umsetzung eines LKW über 7,5 t; Leerfahr eines …