Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BDO §§ 16, 31, 34; StPO § 304

Papierfundstellen

• BVerwGE 33, 209
• DVBl 1969, 969

Wird zitiert von ... (32)

• BVerwG, 14.06.1972 - I DB 3.72

  Rechtsmittel

  Die Beschwerde ist, entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung, unzulässig und kann durch diese nicht zulässig werden (BVerwGE 33, 209/211).

  Der Ausnahmefall (BVerwGE 33, 209; BDH 5, 144), daß die Kammer den disziplinarrechtlichen Rechtsweg überhaupt verneint und hiermit die Justizgewährung verweigert hätte, ist hier, entgegen der Ansicht des Verteidigers, nicht gegeben.

  Bereits in seinem Beschluß vom 21. November 1968 - I DB 26.68 - (BVerwGE 33, 209) hat der Senat ausgeführt, daß der Gesetzgeber das disziplinargerichtliche Antragsverfahren in § 31 Abs. 4 Satz 2 BDO bewußt einstufig gestaltet und die Risiken, die sich aus der Einstufigkeit für den Rechtsschutz ergeben, in Kauf genommen hat.

• BVerwG, 09.04.1991 - 1 DB 3.91

  Vollstreckung Gehaltskürzung - Beurlaubter Beamter - Bundesdisziplinargericht - …

  Zur Durchbrechung der Unanfechtbarkeit einer endgültigen Entscheidung (Fortführung von BVerwGE 33, 209).

  Der Senat hat die Beschwerde nach § 25 BDO i.V.m. § 304 StPO gegen einen im Verfahren nach § 122 BDO ergangenen Beschluß des Bundesdisziplinargerichts ausnahmsweise zugelassen, wenn dieser die Zulässigkeit des Disziplinarrechtsweges verneint hatte und die Verweigerung eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluß einen Verstoß gegen die Justizgewährungspflicht, des Staates bedeutet hätte (…Bundesverwaltungsgericht, a.a.O.; BVerwGE 33, 209 ; vgl. auch BVerwGE 43, 270 ).

• BVerwG, 29.08.2000 - 11 KSt 2.00

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung gegen Beschluss des …

  Soweit - nach ungeschriebenem Prozessrecht - gleichwohl die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde erwogen wird, hat dies stets den Fall einer greifbaren Gesetzwidrigkeit zur Voraussetzung, also eine Situation, in der die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 33, 209; 43, 364;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 11. Aufl., vor § 124 Rn. 8 a).

 
• BVerwG, 11.12.1968 - II DB 30.68

  Zulässigkeit einer nicht statthaften Beschwerde in einem einstufigen Verfahren …

  So ist auch in dem Beschluß vom 21. November 1968 - I DB 26.68 - in einem Fall, in dem das Bundesdisziplinargericht in dem einstufigen Verfahren nach § 34 Satz 6 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 2 BDO einen Antrag auf Selbstreinigung ohne sachliche Prüfung als unzulässig verworfen hatte, die Beschwerde hiergegen für nicht zulässig erklärt worden mit der Begründung, daß die Kammer nicht schlechthin das Antragsverfahren für unzulässig gehalten, sondern die Antragsbefugnis des Antragstellers aus Statusgründen Verneint und deswegen den Antrag als unzulässig verworfen habe.

  Die Zulässigkeit der Beschwerde kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß die Kammer sie in ihrer Rechtsmittelbelehrung für zulässig erklärt hat, denn ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (Beschluß Vom 21. November 1968 - I DB 26.68 -).

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - A 16 S 547/92

  Kostengrundentscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Anwalts im …

  Damit stellt sich das Urteil nicht als eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz dar, sondern als ein Verfahren dar, das mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist, mit der Folge, daß jedenfalls auch das richtige Rechtsmittel, das die Beklagte auch eingelegt hat, zur Anwendung kommt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.11.1968, BVerwGE 33, 209/211, vom 19.3.1979, BVerwGE 63, 198/200 und vom 5.9.1991 - 3 C 26.89 -).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1997 - 6 S 208/97

  Zur Umdeutung einer Beschwerde in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde - …

  Denn eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag nicht ein unzulässiges Rechtsmittel zulässig zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.1968, BVerwGE 33, 209/211; v. 13.03.1972, BVerwGE 43, 323/326 u. v. 28.02.1985, BVerwGE 71, 73/76; Beschl. d. Senats v. 04.03.1997 - 6 S 1262/95).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 E 379/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Stellung eines Folgeantrags hinsichtlich …

  BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 1968 - 1 DB 26.68 -, BVerwGE 33, 209, 211, und vom 19. März 1979 - 1 DB 3, 79 -, BVerwGE 63, 198, 200 = juris, Rn. 10; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rn. 74; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 58 Rn. 3.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 B 73/02

  Anspruch auf Umdeutung eines eindeutig eingelegten unzulässigen Rechtsmittels im …

  Der Senat lässt vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschlüsse vom 2. August 1995 - 9 B 303.95 -, DVBl 1996, 105, vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 -, NVwZ 1999, 641 f. und vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 -, NVwZ 1998, 1297, ein - wie hier - von einem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten eindeutig eingelegtes unzulässiges Rechtsmittel nicht in ein anderes umgedeutet werden kann, wenn die Rechtsmittel - wie hier - unterschiedlichen Zwecken dienen, und ein unzulässiges Rechtsmittel nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung - wie hier - zulässig wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 1968 - I DB 26.68 -, BVerwGE 33, 209 (211), jedoch die gerichtliche Belehrung über ein falsches Rechtsmittel in ihrer Rechtsfolge der Belehrung gleichsteht, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben sei, und nach § 58 Abs. 2 VwGO zur Folge hat, dass eine Frist für die Einlegung des richtigen Rechtsmittels nicht zu Laufen begonnen hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1985 - 8 C 116.84 -, BVerwGE 71, 359 und vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, BVerwGE 77, 181 (184), die Frage offen, ob das der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend eingelegte Rechtsmittel als unstatthaft zu verwerfen oder etwa nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. September 1991 - 3 C 26/89 -, NVwZ-RR 1992, 664 = DVBl 1992, 776; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 19 A 33 und 39/97 - als das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde ausgelegt und behandelt werden kann.
• BVerwG, 15.08.2001 - 9 B 52.01

  Anfechtung von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde an …

  Soweit - nach ungeschriebenem Prozessrecht - gleichwohl die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde erwogen wird, hat dies stets den Fall einer greifbaren Gesetzwidrigkeit zur Voraussetzung, also eine Situation, in der die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 33, 209; 43, 364).
• BVerwG, 13.03.1972 - I DB 1.72

  Rechtsmittel

  Wäre eine Beschwerde nach, den maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässig, könnte sie nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig werden (BVerwG 33, 209, 211; OVG Rhld.Pf. VRspr. 9, 1020).
• BVerwG, 11.09.2001 - 1 DB 24.01
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 6 S 1262/95

  Rechtsmittel: Wert des Beschwerdegegenstandes
• BVerwG, 20.08.1996 - 2 B 120.96

  Ausschluss der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil durch …
• BVerwG, 23.07.1993 - 1 DB 17.93

  Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters - …
• BVerwG, 08.02.1984 - 1 DB 2.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.08.1983 - 9 B 3369.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.10.1978 - 1 DB 24.78

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 36/95

  Zulässigkeit eines an sich unzulässigen Rechtsmittels wegen einer unrichtigen …
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2020 - 9a L 797/20

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Klage, aufschiebende Wirkung, …
• BVerwG, 30.03.1971 - I DW 1.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.03.1970 - I DB 3.70

  Rechtsmittel
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C8
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C8
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C8
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - VerwG.EKD 0124/B3
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - VerwG.EKD 0124/B3
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 45/95

  Zulässigkeit eines an sich unzulässigen Rechtsmittels wegen einer unrichtigen …
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/9
• VG Trier, 16.08.2007 - 3 K 325/07

  Rechtsschutz eines ehemaligen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gegen …
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - VerwG.EKD 0124/B3
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/9
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/9