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BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abgabe politischer Erklärungen durch den Allgemeinen Studentenausschuss - Erhebung einer allgemeinen Unterlassungsklage - Erledigung des Rechtsstreits - Bestimmtheit des Klageantrags - Beschränkung eines Verbandes auf die ihm zugewiesenen Aufgaben - Beteiligung an der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1, 3, Art. 19 Abs. 3; VwGO § 40
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1968 - IV 159/68
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 69
- NJW 1970, 292
- MDR 1970, 173
- DVBl 1970, 280
- DVBl 1970, 286
- DÖV 1970, 146
- DÖV 1970, 196
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Wie sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergibt, dürfen öffentlich-rechtliche Verbände nur gegründet werden, um solche öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen, die der Gesetzgeber bestimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]).Das muß einleuchten wenn man an öffentlich-rechtliche Verbände, wie einen Wasserverband oder eine Anstalt zur Ärzteversorgung denkt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht befaßte (BVerfGE 10, 89; 10, 354) [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55].
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68
Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Einer solchen Vereinigung hat der erkennende Senat mit dem Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 73.68 - das Recht der freien Meinungsäußerung zuerkannt (NJW 1969, 1784, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt). - BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Deshalb müßte, wenn man der Beklagten als einer juristischen Person das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG zugestehen wollte, dieses doch durch die Rechte, und zwar gerade das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, ihrer Mitglieder begrenzt werden (vgl. BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; 7, 198 [BVerfG 12.12.1957 - 1 BvR 678/57][208]; 25, 256 [264]).
- BGH, 25.02.1959 - KZR 2/58
Anspruch auf Aufnahme in einen Wirtschaftsverband
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Das ist ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte (RGZ 122, 266; 151, 229; BGHZ 21, 270 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55]; 29, 352) [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58]. - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55
Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Das muß einleuchten wenn man an öffentlich-rechtliche Verbände, wie einen Wasserverband oder eine Anstalt zur Ärzteversorgung denkt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht befaßte (BVerfGE 10, 89; 10, 354) [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]. - BVerwG, 26.01.1968 - VII P 8.67
Voraussetzungen für das Zustehen von Mitbestimmungsrechten - Erforderlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Ähnlich hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 26. Januar 1968 die Auffindung von Erkenntnissen und ihre Erklärung und Deutung als Wissenschaft bezeichnet (BVerwGE 29, 77 [78]). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Sie sollen in erster Linie die Freiheitssphäre des einzelnen schützen und ihm die Voraussetzungen für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen sichern (BVerfGE 21, 362 [369]). - RG, 05.11.1928 - IV 16/28
Vereinsgewalt; Feststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Das ist ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte (RGZ 122, 266; 151, 229; BGHZ 21, 270 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55]; 29, 352) [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58]. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Deshalb müßte, wenn man der Beklagten als einer juristischen Person das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG zugestehen wollte, dieses doch durch die Rechte, und zwar gerade das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, ihrer Mitglieder begrenzt werden (vgl. BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; 7, 198 [BVerfG 12.12.1957 - 1 BvR 678/57][208]; 25, 256 [264]). - BGH, 26.02.1959 - II ZR 137/57
Vereinsstrafe
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Das ist ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte (RGZ 122, 266; 151, 229; BGHZ 21, 270 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55]; 29, 352) [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58]. - BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BVerwG, 19.05.1961 - IV C 217.60
Rechtswirksamkeit einer ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts abgegebenen …
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerwG, 17.01.1964 - VII C 50.62
Anfechtung einer Wahl zur Gemeindevertretung - Beeinflussung einer Wahl durch die …
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BGH, 13.07.1956 - I ZR 137/55
Verkehrsgeltung von Zeichen
- RG, 11.05.1936 - IV 282/35
Kann der Verein eine vom Vorstande gemäß der Satzung gegen ein Mitglied …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
Das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG (Fortführung von BVerwGE 34, 69).Der einzelne Student kann von der Studentenschaft durch Unterlassungsklage fordern, daß sie von der Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats abläßt (wie BVerwGE 34, 69).
An der den angegriffenen Urteilen zugrundeliegenden Rechtsprechung des Senats zum "allgemeinpolitischen Mandat" (BVerwGE 34, 69) ist - in ihren tragenden Erwägungen wie im Ergebnis - festzuhalten.
Mit dem aus Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigten Begehren des Klägers, der Beklagten nichthochschulbezogene politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen zu untersagen, wird das Begehren der Klage und damit die Grundlage der Sachentscheidung genügend bestimmt (so auch schon BVerwGE 34, 69 [73 f.]).
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99
Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
Entgegen der Ansicht der Revision sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine weiteren Voraussetzungen entwickelt worden, unter denen das Mitglied von einem Zwangsverband verlangen kann, sich nicht mit Aufgaben zu befassen, die ihm der Gesetzgeber nicht zugewiesen hat (vgl. BVerwGE 34, 69 ; 59, 231; 59, 242 ; 64, 115 ; 64, 298 ). - BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79
Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch
Dadurch wird aber die Bedeutung eines solchen Urteils für die Mehrzahl der klaren Fälle nicht berührt, zumal sich die Bedeutung einer solchen Entscheidung nicht in der Vollstreckung erschöpft (vgl. BVerwGE 34, 69 [73/74]; 59, 231 [240/241]).Wenn weitere Rechtsverletzungen zu besorgen sind, ist eine vorbeugende Unterlassungsklage gegeben (BVerwGE 34, 69 [73]).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Mitglieder öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft, worunter auch die berufsständischen Kammern fallen, von dem Verband die Einhaltung der Grenzen verlangen können, die seinem Tätigwerden durch die gesetzlich normierte Aufgabenstellung gezogen sind (vgl. insbesondere BVerwGE 34, 69; 59, 231 [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78][238]; 59, 242 [245];… a.A. Fröhler/Oberndorfer, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Interessenvertretung, 1974, S. 77).
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97
Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
Soweit die Beklagten zur Unterstützung ihrer Auffassung demgegenüber Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts anführen, treffen diese die genannten Besonderheiten des vorliegenden Falles offenkundig nicht (vgl. BVerwGE 34, 69, 74; BVerwGE 59, 231, 238; BVerwGE 64, 115, 117; BVerwG NJW 1987, 337 ff.). - BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Abwehranspruch des zwangsinkorporierten Studenten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen Aktivitäten der Studentenschaft, wenn diese Aufgaben in Anspruch nimmt, die ihr auch der Gesetzgeber nicht übertragen darf, was für die Abgabe von Stellungnahmen allgemeinpolitischer Art der Fall ist (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 237-239; Urteil vom 26. September 1969 - BVerwG 7 C 65.68 - BVerwGE 34, 69). - BVerwG, 04.02.1992 - 6 B 27.91
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Divergenzrüge - …
Dies ist aber Voraussetzung für die Feststellung, ob eine Erklärung durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt ist (BVerwGE 34, 69, 77) [BVerwG 26.09.1969 - VII C 65/68].Soweit künftige Äußerungen und Aktionen der Klägerin in der Rechtsaufsichtsverfügung vom 23. Mai 1986 der Klägerin untersagt werden, ist von ihr gleichfalls nicht dargetan, daß und in welcher Weise von ihr in der Zukunft möglicherweise eigene wissenschaftsbezogene Stellungnahmen abgegeben werden sollen und können, die die Kriterien erfüllen, die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 34, 69 an die Wissenschaftsbezogenheit stellen.
Auch die von der Klägerin behauptete Divergenz zu dem Urteil vom 26. September 1969 (BVerwGE 34, 69) liegt nicht vor.
Denn - wie oben dargelegt - sind die streitigen Erklärungen und Aktionen nicht durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt, weil es sich hierbei nicht um Wissenschaftsbezogene Stellungnahmen im Sinne dieses Grundrechtsartikels handelt, sondern um Äußerungen allgemein-politischer Art. Aus diesem Grund sind auch in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1969 (a.a.O.) die dort streitigen Erklärungen trotz des Vorbehalts hinsichtlich eines möglichen Schutzes der Studentenschaft durch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit als nicht von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt angesehen worden, weil sie die Anforderungen an wissenschaftsbezogene Stellungnahmen nicht erfüllten.
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97
Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
Soweit die Beklagten zur Unterstützung ihrer Auffassung demgegenüber Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts anführen, treffen diese die genannten Besonderheiten des vorliegenden Falles offenkundig nicht (vgl. BVerwGE 34, 69, 74; BVerwGE 59, 231, 238; BVerwGE 64, 115, 117; BVerwG NJW 1987, 337 ff.). - VG Mainz, 22.09.2021 - 3 K 585/20
Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der …
Sie darf daher nur die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.1969 - VII C 65/68 -, BVerwGeE 34, 69 und juris, Rn. 50;… Urteil vom 12.5.1999 - 6 C 14/98 -, a.a.O und juris, Rn. 20).Interessierte Studierende sind nicht gehindert, sich in Vereinigungen mit allgemeinpolitischen Zielsetzungen zusammenzuschließen und in deren Namen politische Forderungen zu erheben, denn ihnen steht das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.1969 - VII C 65/68 -, a.a.O. und juris, Rn. 51;… Urteil vom 20.6.1969 - VII V 73/68 -, BVerwGeE 32, 217 und juris, Rn. 31; OVG NS…, Beschluss vom 24.2.2015 -- 2 ME 274/14 -, a.a.O. und juris, Rn. 14; AG Kiel…, Urteil vom 27.8.2007 - 107 C 89/07 -, juris, Rn. 35 ff.).
Ihm ist der Rechtsschutz des einzelnen Studierenden und der Minderheit anvertraut, dem es zum Erfolg zu verhelfen hat, wenn sich die Studierendenschaft außerhalb ihres Aufgabenbereichs bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.1969 - VII C 65/68 - " a.a.0. und juris, Rn. 51).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1969 - VII C 65.68 -, BVerwGE 34, 69 (73); Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 (326); Urteil vom 18. April 1985 - III C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (188 f.); Urteil vom 20. Mai 1987 - VII C 83.84 -, BVerwGE 77, 268 (275); Urteil vom 23. Mai 1989 - VII C 2.87 -, NJW 1989, S. 2272 (2273); vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 1994 - 25 C 93.2517 -, BayVBl. 1994, S. 345 (346); Nds. OVG, Urteil vom 26. August 1970 - IV OVG A 76/70 -, NJW 1971, S. 1149; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1964 - IV A 134/63 -, DVBl. 1964, S. 882 (883).vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 354/98 -, BVerfGE 10, S. 89 (102); Beschluss vom 18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65 und 259/66 -, BVerfGE 38, 281 (297); Beschluss vom 15. Juni 1988 - 1 BvR 1301/86 -, BVerfGE 78, S. 320 (329); BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1969 - VII C 29.67 - , BVerwGE 32, S. 308 (312); Urteil vom 26. September 1969 - VII C 65/68 -, BVerwGE 34, S. 69 (74).
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1969 - VII C 65.68 -, BVerwGE 34, S. 69 (73); Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, DVBl. 1980, 564 (567), BVerwGE 59, 231 (240 f.).
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108
Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …
Zwar können Mitglieder öffentlich-rechtlicher Zwangsverbände von ihrem jeweiligen Verband die Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen verlangen (BVerwG vom 26.9.1969 BVerwGE 34, 69/74 ; vom 24.9.1981 BVerwGE 64, 115/117 ; vom 17.12.1981 BVerwGE 64, 298/301 ; vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/72 ; vom 23.6.2010 NVwZ-RR 2010, 882/883). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
- BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80
Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - …
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 5.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Zusicherung - Abgeltungsbetrag
- OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14
AStA; hochschulpolitisches Mandat; Studierendenschaft; allgemeinpolitisches …
- BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79
Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift
- VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269
Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
- OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98
- BVerwG, 10.06.1986 - 1 C 4.86
Handwerkskammer - Mitgliedschaft
- VGH Hessen, 15.01.1997 - 6 TG 4560/96
Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 11 A 12624/96
Pflichtzugehörigkeit; Gewerbetreibender; Industrie- und Handelskammer; IHK
- VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07
Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von …
- VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 20 K 3417/15
"IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld" grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94
Politisches Mandat der Studentenschaft
- VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75
Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72
Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines Schülers von einer Schule; Frage des …
- VG Köln, 24.11.2023 - 6 L 2352/23
- VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88
Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in …
- VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 7 K 7860/15
Anspruch eines berufsunfähigen Arztes auf Löschung von in der Datenbank …
- LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97
Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
- BVerwG, 30.03.1979 - 7 B 147.78
Rückgabe von Bewerbungsunterlagen durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) - …
- VG Regensburg, 22.11.2005 - RO 11 K 05.1120
- OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
- VGH Hessen, 06.04.1998 - 8 TG 1084/98
Zur Schmähkritik eines AStA gegen studentische Verbindungen
- VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 2498/90
Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat; Aufsichtsmaßnahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 15 B 3652/92
Studentenschaftsbeiträge (Semesterticket)
- VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3713/88
Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen, Ordnungsgeld
- BVerwG, 31.07.1986 - 3 B 32.85
- BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 189.78
Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Abgabe einer eidesstattlichen …
- VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5851
Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer nach bereits erteilter Auskunft
- VG Arnsberg, 08.11.2000 - 1 K 2473/99
Baurechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VG Berlin, 27.09.1991 - 14 A 111.91
Unterlassungsklage eines Arztes gegen die Ärztekammer wegen einer politischen …
- SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81
Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
- BFH, 20.01.1982 - I R 80/78