Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wohngeld für vorübergehend genutzten Wohnraum - Wohngeld für teuren Wohnraum - Verpflichtung der Ausgangsbehörde zur Neubescheidung in einem Widerspruchsbescheid - Auslegung von Widerspruchsbescheiden - Vertrauensschutz bei der Erteilung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 37, 47
• ZMR 1971, 165
• DVBl 1971, 579

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.07.1965 - VII C 47.64

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70

  Zur Zulässigkeit der saarländischen "Aufsichtsklage" des zuständigen Ministers gegen den Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses (im Anschluß an BVerfGE 20, 238 und an BVerwG V C 80.68; abgrenzend zu BVerwGE 21, 289).

  Der Ansicht, daß die Aufsichtsklage nach § 15 Abs. 1 AGVwGO zulässig ist, steht die Entscheidung BVerwGE 21, 289 des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb nicht entgegen, weil dort - auf dem Gebiet des Schulrechts - über die Aufsichtsklage nach einer anderen verfahrensrechtlichen Vorschrift (§ 29 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1951 [Amtsblatt des Saarlandes S. 1075]) entschieden worden ist.

• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

  VwGO-Ausführungsgesetz I

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70

  Zur Zulässigkeit der saarländischen "Aufsichtsklage" des zuständigen Ministers gegen den Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses (im Anschluß an BVerfGE 20, 238 und an BVerwG V C 80.68; abgrenzend zu BVerwGE 21, 289).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 20, 238 (BGBl. I 1967 S. 138) § 15 Abs. 2 AGVwGO für ungültig erklärt.

• BVerwG, 22.04.1970 - V C 80.68

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70

  Zur Zulässigkeit der saarländischen "Aufsichtsklage" des zuständigen Ministers gegen den Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses (im Anschluß an BVerfGE 20, 238 und an BVerwG V C 80.68; abgrenzend zu BVerwGE 21, 289).

  Der erkennende Senat folgt im übrigen dem Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1970 - BVerwG V C 80.68 -, in dem es zu einer durch ein anderes Landesgesetz geregelten Aufsichtsklage heißt: "Die in § 42 Abs. 2 VwGO vorgesehene anderweitige Gesetzgebung kann auch ein Landesgesetz sein, in welchem auf das Erfordernis der eigenen Rechtsverletzung des Klägers verzichtet wird ...".

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Die Vorschrift fordert nicht, dass der Verwaltungsakt, der an die Stelle des angefochtenen Verwaltungsaktes tritt, in allen Fällen von der Widerspruchsbehörde in seiner endgültigen Form erlassen wird (Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - BVerwGE 37, 47, 52 f.; Beschluss vom 21. Januar 1971 - BVerwG 4 B 128.70 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 3; vgl. auch Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339 ).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

  Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

  Dabei kann dahinstehen, ob es rechtlich zulässig war, dass es im Widerspruchsbescheid lediglich den ablehnenden Bescheid aufgehoben und die Klägerin als Ausgangsbehörde zur erneuten Entscheidung angewiesen hat, ohne eine im Sinne des Verpflichtungsanspruchs der Beigeladenen positive Entscheidung festzulegen (…vgl. zur Zulässigkeit einer Zurückverweisung bei Verpflichtung der Ausgangsbehörde zu einer bestimmten Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers: BVerwG, Urteile vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 11, und vom 10.12.1970 - VIII C 97.70 - BVerwGE 37, 47, juris Rn. 12 ff.;… Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 73 Rn. 38;… ablehnend: Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 73 Rn. 15;… Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 73 Rn. 41), und das Widerspruchsverfahren bereits deshalb als nicht abgeschlossen anzusehen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …

  Auch der Umstand, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe als Widerspruchsbehörde die Baugenehmigung nicht selbst erteilt hat, sondern die Klägerin - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 - VIII C 97.70 -, BVerwGE 37, 47 ) - zur Erteilung derselben (nur) verpflichtet hat, ändert nichts daran, dass streitentscheidend die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist.

 
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

  Die rahmenrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere dessen § 29 Abs. 1, stehen der Einführung eines Verbandsklagerechts gleichfalls nicht entgegen (vgl. BVerwGE 35, 173 ; 37, 47 ; VGH Kassel, Beschluß vom 3. März 1982 - VIII TH 6/82 - NVwZ 1982, 263; Beschluß des erkennenden Senats vom 14. September 1987 - BVerwG 4 B 178.87 - DVBl. 1987, 1278).
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

  Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …

  Vielmehr hat das Regierungspräsidium Freiburg als Widerspruchsbehörde die Klägerin unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom 05.01.2001 als Baurechtsbehörde verpflichtet, dem Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise BVerwG, Urt. v. 10.12.1970 - VIII C 97.70 - BVerwGE 37, 47).
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

  Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  Desgleichen greift der Hinweis des Beklagten auf das Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - (BVerwGE 37, 47) nicht durch.

  Die in BVerwGE 37, 47 verneinte Frage, ob aus einem fehlerhaften Verwaltungsakt ein Anspruch auf Erlaß eines neuen, aber ebenfalls fehlerhaften Verwaltungsakts hergeleitet werden kann, stellt sich hier nicht.

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 11631/01

  Aufsichtsklage - Klagebefugnis

  Damit wird der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) im Einzelfalle in der Verantwortung des zuständigen Ressortministers gewahrt (…vgl. zum Ganzen OVG Rh-Pf, AS 9, S. 130; AS 9, 407, 409; vgl. auch zur Einbindung der landesgesetzlichen Ermächtigung in die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung BVerfGE 21, 106, 116; BVerwGE 37, 47).
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …

  Desgleichen greift der Hinweis des Beklagten auf das Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - (BVerwGE 37, 47) nicht durch.

  Die in BVerwGE 37, 47 verneinte Frage, ob aus einem fehlerhaften Verwaltungsakt ein Anspruch auf Erlaß eines neuen, aber ebenfalls fehlerhaften Verwaltungsakts hergeleitet werden kann, stellt sich hier nicht.

• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …

  Desgleichen greift der Hinweis des Beklagten auf das Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - (BVerwGE 37, 47) nicht durch.

  Die in BVerwGE 37, 47 verneinte Frage, ob aus einem fehlerhaften Verwaltungsakt ein Anspruch auf Erlaß eines neuen, aber ebenfalls fehlerhaften Verwaltungsakts hergeleitet werden kann, stellt sich hier nicht.

• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …

  Desgleichen greift der Hinweis des Beklagten auf das Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - (BVerwGE 37, 47) nicht durch.

  Die in BVerwGE 37, 47 verneinte Frage, ob aus einem fehlerhaften Verwaltungsakt ein Anspruch auf Erlaß eines neuen, aber ebenfalls fehlerhaften Verwaltungsakts hergeleitet werden kann, stellt sich hier nicht.

• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
• BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 178.87

  Klagebefugnis für einen anerkannten Naturschutzverband nach Landesrecht
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

  Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …
• VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20

  Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
• BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach …
• VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 1 M 4423/98

  Widerspruch; Baugenehmigung; Versagung einer Baugenehmigung; Vollzug des …
• BVerwG, 21.11.1991 - 1 B 140.91

  Erklärung einer Zusicherung unter einer Bedingung - Unverzüglich zu erfüllende …
• BVerwG, 15.06.1983 - 6 C 162.80

  Rechtscharakter einer Mitfluggenehmigung - Anspruch auf Erstattung von …
• OVG Saarland, 07.03.1977 - I W 7/77

  Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 62.72

  Überprüfung von Bescheidungsurteilen im Rechtsmittelverfahren - Behandlung eines …
• OVG Bremen, 20.12.1973 - III A 55/72

  Berichtigung eines auf einem technischen Irrtum beruhenden Wohngeldbescheides; …
• VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19

  Aufstiegsfortbildungsförderung (hier Rückforderung trotz erfolgreichen …
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 3 K 604/15

  Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
• OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht