Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Überleitung alter Fluchtlinienpläne - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 1 Abs. 4 S. 2; BBauG § 173 Abs. 3 S. 1
Abwägung als Voraussetzung einer rechtsstaatlichen Planung; Voraussetzungen für die Überleitbarkeit "als Bebauungsplan" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.03.1970 - VI A 66/69
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 67
- MDR 1973, 251
- DVBl 1973, 42
- DVBl 1973, 43
- DVBl 1974, 527
- DÖV 1973, 345
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Das heißt: Nach dem Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - (BVerwGE 34, 301 [309]) ist das "Gebot gerechter Abwägung (nur) dann verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet ..., wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß ..., wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht".Bei der Überleitung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 BBauG hingegen steht in Frage, ob eine Vorschrift bzw. ein Plan vom Bundesbaugesetz deshalb nicht übernommen worden ist, weil sein Inhalt als Abwägungsergebnis zur Zeit der Überleitung nicht bebauungsplangemäß war, also zu dieser Zeit nicht durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können, weil er als Interessenausgleich "zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" stand (vgl. das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [309]).
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68
Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Eine rechtsstaatliche Planung setzt unabhängig von § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG eine gerechte Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (im Anschluß an das Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - [BauR 1970, 35]).Das hat der Senat im Anschluß an das Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - (Buchholz 442.40, § 6 LuftVG Nr. 1 S. 1 [11]) bereits in seinem Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - (BauR 1970, 35 [36]) entschieden.
- BVerwG, 26.04.1968 - IV C 156.65
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Bei der in dieser Richtung nachzuholenden Prüfung wird das Berufungsgericht allerdings folgendes zu beachten haben: Die Beklagte hatte unter dem Gesichtswinkel einer rechtsstaatlich gerechten Interessenabwägung keinen Anlaß, die Eigentümerinteressen der Klägerin höher zu bewerten, als die Klägerin sie nach ihren Erklärungen selbst bewertete (vgl. dazu für einen anderen Zusammenhang die Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 57.65 - in MDR 1967, 241 [242] und vom 26. April 1968 - BVerwG IV C 156.65 - in VerwRspr. 19, 811 [812]).
- BVerwG, 19.10.1966 - IV C 57.65
Anfechtungsklage gegen einen Enteignungsbeschluss - Alternative Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Bei der in dieser Richtung nachzuholenden Prüfung wird das Berufungsgericht allerdings folgendes zu beachten haben: Die Beklagte hatte unter dem Gesichtswinkel einer rechtsstaatlich gerechten Interessenabwägung keinen Anlaß, die Eigentümerinteressen der Klägerin höher zu bewerten, als die Klägerin sie nach ihren Erklärungen selbst bewertete (vgl. dazu für einen anderen Zusammenhang die Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 57.65 - in MDR 1967, 241 [242] und vom 26. April 1968 - BVerwG IV C 156.65 - in VerwRspr. 19, 811 [812]). - BVerwG, 21.09.1971 - IV B 104.71
Überleitung eines Fluchtlinienplanes - Notwendige Beiladung von Nebenberechtigten
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Richtig mag auch sein - der erkennende Senat hat das als irrevisibel hinzunehmen -, daß das preußische Fluchtliniengesetz keine dem § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG vergleichbare Interessenabwägung verlangte; daß daran die Überleitung alter Pläne nicht scheitert, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 - (Buchholz 406.11, § 173 BBauG Nr. 9 S. 5) ausgesprochen. - BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66
Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Das hat der Senat im Anschluß an das Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - (Buchholz 442.40, § 6 LuftVG Nr. 1 S. 1 [11]) bereits in seinem Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - (BauR 1970, 35 [36]) entschieden. - BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.69
Aufrechterhaltung von Ausnahmen bei Überleitung von Bebauungsplänen
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Darauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 64.69 - (Buchholz 406.11, § 173 BBauG Nr. 8 S. 2 [3]) hingewiesen.
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Dieser Unterschied kehrt bei fast allen Bestandteilen des Planens wieder, als Unterschied zwischen dem Abstimmen von Plänen und dem Abgestimmtsein dieser Pläne (vgl. § 2 Abs. 4 und 5 BBauG und dazu das Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [328]) ebenso wie als Unterschied zwischen dem Abwägen von Belangen und dem inhaltlichen Abgewogensein eines Planes (Urteile vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [71], vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 39.70 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 12 S. 7 [9] und vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 6.73 - BauR 1974, 181 [184 ff.]). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grundsätzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67, 68; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63) entwickelt und auf das raumordnerische Abwägungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 7 Satz 1 ROG übertragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181, 193 ff.). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
In vergleichbarer Weise gilt dies auch für § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [70 ff.]; Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 28.88 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 18).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67). - BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Denn die Festsetzung im Baustufenplan ist zusammen mit den Regelungen in § 10 Abs. 4 der Baupolizeiverordnung für die Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (HmbVBl S. 69) gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet worden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67). - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Nicht ausdrücklich erörtert hat das Berufungsgericht allerdings, ob der Wirtschaftsplan die weitere Überleitungsvoraussetzung erfüllt, daß sein Inhalt rechtmäßiger Inhalt eines nach dem Bundesbaugesetz erlassenen Flächennutzungsplanes hätte sein können (vgl. insoweit zur Überleitung von Bebauungsplänen das Urteil vom 20. Dezember 1972 - BVerwG IV C 14.71 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 5 S. 16 [18 f.]). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
2.3 Erste Voraussetzung ist zunächst, daß die Vorschriften und Pläne nach dem seinerzeit geltenden Recht gültig zustande gekommen sind (grundlegend BVerwGE 41, 67).Die Abwägungsmaßstäbe und mit ihnen die maßgebende Interessenabwägung sind nicht dem jetzigen sondern dem seinerzeitigen Recht zu entnehmen (vgl. im einzelnen BVerwGE 41, 67).
Es sind keine durchgreifenden Anzeichen dafür erkennbar, daß es seinerzeit an einer sachgerechten Abwägung der damals beachtlichen Belange gefehlt hätte, daß in diese Abwägung nicht eingestellt worden wäre, was nach damaliger Rechts- und Sachlage in sie eingestellt werden mußte oder daß -- nach Maßgabe damaliger Wertigkeit -- die Bedeutung der privaten Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den seinerzeit beachtlichen Belangen in einer Weise vorgenommen worden wäre, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde (vgl. insbes. BVerwGE 41, 67, 69f.).
Sie müssen ganz allgemein einen Inhalt haben, der nach geltendem Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein kann (BVerwGE 41, 67, 70).
Auch im übrigen vermag der Senat keine Gesichtspunkte dafür zu erkennen, daß die durch die Ortsbausatzung in Verbindung mit dem Baustaffelplan in seiner jeweiligen Fassung vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geregelte Rechtslage generell oder für den hier maßgeblichen Bereich "als Abwägungsergebnis zur Zeit der Überleitung nicht bebauungsplangemäß" gewesen wäre, "also zu dieser Zeit nicht durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können, weil er als Interessenausgleich zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" gestanden hätte (Vgl. BVerwGE 41, 67, 72).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grundsätzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ) entwickelt und auf das raumordnerische Abwägungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 7 Satz 1 ROG übertragen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grundsätzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ) entwickelt und auf das raumordnerische Abwägungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 7 Satz 1 ROG übertragen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ). - BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang "herauskommt" (vgl. BVerwGE 34, 301 ; 41, 67 ; 45, 309 ). - BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- OVG Hamburg, 28.04.1994 - Bf II 18/93
Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Baugenehmigung; Asylbewerberunterkunft; …
- BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16
Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02
Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; …
- VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 51/03
Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als übergeleitete …
- BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73
Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung
- OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14
Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
- VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94
Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12
Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 7 A 4005/03
Mögliche Verwendung einer Vorgartenfläche
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99
Stellplatzbedarf
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
- VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 1322/03
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baufluchtenplans; Zur heutigen …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
- OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11
Zulässigkeit des Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers bei Veräußerung des …
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- VGH Bayern, 15.07.2005 - 1 B 04.1080
Wohnhaus oder Wochenendhaus auf einem Seeufergrundstück; Vorbescheid über die …
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 471/06
Überleitung eines alten Bebauungsplans auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der …
- BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.02.2011 - 2 ZB 10.166
Vorbescheid; Baulinienplan; hintere Baugrenzen; Einfügen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90
Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438
Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 47.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12
Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan
- BVerwG, 13.02.1981 - 4 B 14.81
Innenbereich - Nachbarschützende Wirkung
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 08.4935
Vorbescheid; wirksam übergeleiteter und nicht funktionsloser Baulinienplan; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97
Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72
Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2447/97
Übergeleitete Bebauungspläne
- BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95
Bauplanungsrecht: Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans und Wohl der …
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73
Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des …
- BVerwG, 10.02.1983 - 4 B 15.83
Überleitung von Baulinienplänen
- BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79
Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und …
- BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70
Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …
- OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 25 CS 07.940
Abweichung von Abstandsflächenvorschriften
- BVerwG, 07.05.1982 - 4 C 65.78
Baurecht - Überleitung
- BVerwG, 21.06.1973 - IV B 38.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.03.2005 - 4 B 6.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74
Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
- VG Hannover, 04.05.2017 - 4 A 2186/16
Faktische Baulinie; Fluchtlinienplan; Funktionslosigkeit; Gebäudekubatur; …
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73
Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 9 CS 14.709
Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
- BVerwG, 29.12.1988 - 4 NB 28.88
Abwägungsgebot bei als übergeleitete Bebauungspläne fortgeltenden Plänen
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 1 N 06.2824
Normenkontrolle Bebauungsplan - Überplanung des Geltungsbereichs alter …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 3 S 2677/96
Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung; örtliche Gestaltungsvorschrift zur …
- VG Köln, 16.10.2013 - 23 K 5575/12
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 14 ZB 12.1469
Versagung einer Baugenehmigung
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 52.00
Erhebung der Verfahrensrüge bei "aktenwidriger Nichtberücksichtigung" der …
- BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Änderung einer festgelegten …
- BVerwG, 11.06.1987 - 4 CB 17.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 1 ZB 11.1536
Voraussetzungen einer Überleitung bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 10 A 3673/02
Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids; Zwischenzeitliche …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 1 L 3430/93
Teilortsplan; Festsetzung; Private Grünfläche; Stellplatz; Stellplätze im …
- BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82
Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
- BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- OVG Niedersachsen, 16.12.1993 - 1 K 349/91
Nacht; Lärmbelästigung; Kneipenviertel; Dauerschallpegel; Pegelspitze; …
- VG München, 27.07.2015 - M 8 K 14.3235
Positiver Bauvorbescheid wegen planungsrechtlicher Zulässigkeit
- BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer katholischen Bekenntnisgrundschule durch den …
- BVerwG, 20.03.1979 - 4 B 48.79
Erteilung von Baugenehmigungen ohne Zustimmung der Nachbarn - Vermittlung von …
- BVerwG, 22.10.1975 - 4 B 98.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.12.1972 - IV B 161.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gebot gerechter Abwägung der …
- VG München, 20.07.2015 - M 8 K 14.2528
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
- VG München, 02.06.2014 - M 8 K 13.383
Grundzüge der Planung berührt, wenn vergleichbares Vorhaben zu einem als …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 1 ZB 11.1534
Ein Generalbaulinienplan im Sinn von § 59 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung 1901 gilt …
- OVG Saarland, 04.01.2000 - 2 Q 34/99
Wirksamkeit eines Fluchtlinienplanes; Überleitung bestehender städtebaulicher …
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Baulinie; Befreiung; Durchführungsplan; Überleitung
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2018 - 5 K 3919/17
Überleitung Bebauungspläne; maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung der Wirksamkeit
- VG Oldenburg, 17.12.2002 - 4 B 5016/02
Einblick; Maß der baulichen Nutzung; nachbarschützende Funktion; …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2016 - 6 K 2326/14
Werbeanlage; Fluchtlinienplan; Fluchtlinie; Baugrenze; Befreiung
- VG Minden, 25.10.2012 - 9 K 2711/10
Unzulässigkeit eines Antrags auf Errichtung einer Werbeanlage wegen …
- VG Würzburg, 12.01.2012 - W 5 K 10.1000
Nachbarklage; Balkonanlage; Erforderlichkeit von Abstandsflächen; Abweichung; …
- VGH Bayern, 26.03.2001 - 13 A 99.1316
- VGH Bayern, 19.06.1986 - 13 A 83 A.337
- VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77
Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
- VG München, 28.09.1973 - M 213 III 73
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Fortsetzung eines …
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2140
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (freier Platz) in einem übergeleiteten …
- VGH Bayern, 28.07.1994 - 13 A 93.1512
- OVG Berlin, 26.10.1979 - II A 5.79
- VG München, 25.10.1979 - M XVII 199 III 78
Untersagung des Betriebes von Modellflugzeugen im Gebiet des Landkreises …
- VG Würzburg, 15.12.2009 - W 5 S 09.1151
Baueinstellung wegen formeller Illegalität; Anbringung einer Wärmedämmung zur …
- VGH Bayern, 17.04.1997 - 13 A 94.351
- VGH Bayern, 11.03.1993 - 13 A 90.1140