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  VwGO § 113 Abs. 4; WBO § 17 Abs. 3

Verfahrensgang

• BVerwG, 04.12.1974 - I WB 57.74
• BVerwG, 22.01.1975 - I WB 57.74

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 356
• DVBl 1975, 726

Wird zitiert von ... (23)

• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht des Gerichts, die Sache unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Gründe selbst zu klären und abschließend zu entscheiden, dann ihre Grenze, wenn Rechtsvorschriften über das Verwaltungsverfahren eine bestimmte fachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen haben (…BVerwG, DVBl. 1963, S. 263; BVerwGE 46, 356 (359)).
• BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Dienstliche Maßnahme; Borddienstverwendungsfähigkeit; …

  Den Maßnahmecharakter und die isolierte Anfechtbarkeit des Ergebnisses einer ärztlichen Begutachtung - neben der davon unberührten Möglichkeit einer inzidenten Überprüfung - hat der Senat bisher lediglich hinsichtlich der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit bejaht (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 57.74 - BVerwGE 46, 356, vom 7. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 54.78 - BVerwGE 63, 190 und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 4.04 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 55 = NZWehrr 2004, 259).
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …

  Eine Zurückverweisung in das Verwaltungsverfahren kommt ausnahmsweise in Betracht bei Entscheidungen, für die Ermessens- und andere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (BVerwGE 44, 17), vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (BVerwGE 49, 307), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -); weitere Ausnahmen vom Grundsatz der herbeizuführenden Spruchreife bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn eine bestimmte fachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 1 WB 57.74 - (BVerwGE 46, 356) m. w. N.) oder wenn es zur abschließenden Sachaufklärung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1972 - BVerwG 8 C 81.71 - (BVerwGE 41, 220) und vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 56.73 - (BVerwGE 44, 278)).

 
• BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 117.83

  Rechtsmittel

  Ob das ursprünglich beobachtete Verfahren objektiv nicht doch rechtmäßig war (vgl. für die bis zum Juli 1980 gegebene Rechtslage und Rechtspraxis BVerwGE 46, 356; 63, 190), [BVerwG 06.02.1979 - 1 WB 44/78]ist daher hier vom Senat nicht zu entscheiden.

  Die Aberkennung der WFV stützte sich auch nicht ausschließlich auf Fremdbefunde (vgl. BVerwGE 46, 356; 63, 190) [BVerwG 06.02.1979 - 1 WB 44/78]; deren Erholung war vielmehr gerade durch die eigenen Feststellungen des FlMedInstLw bei der Untersuchung des Antragstellers Ende April 1982 veranlaßt worden.

  Entscheidend kommt aber auch insofern nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere BVerwGE 46, 356, 358 [BVerwG 04.12.1974 - I WB 54/74]; ferner 63, 190 ff.) hinzu, daß das Begehren auf erneute Überprüfung der WFV wegen einer Änderung der einschlägigen Faktoren durch das FlMedInstLw auf Grund eigener Befunde noch nicht beurteilt worden ist, die bisherige Ablehnung dieses Begehrens sich vielmehr auf die alten, bis Juni 1983 erhobenen Befunde stützt.

• BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82

  Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …

  Ausnahmen von der Pflicht, die Spruchreife herbeizuführen, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ferner, wenn eine bestimmte sachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen ist (vgl. BVerwGE 46, 356) oder wenn es zur abschließenden Sachaufklärung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf (vgl. BVerwGE 41, 220 [BVerwG 30.11.1972 - BVerwG VIII C 81.71]; 44, 278).
• OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09

  Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen gemäß § 16 Abs. …

  Dies beruht auf der Erwägung, dass einer vorbereitenden Maßnahme ausnahmsweise dann ein eigener Regelungscharakter zukommt, wenn dazu die ausschließliche Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Geltendmachung besonderer Gesichtspunkte übertragen wurde und die Entscheidung feststellenden Charakter mit Bindungswirkung hat (vgl. BVerwGE 46, 356. Stelkens/Bonk/Sachs-Stelkens, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdn. 168 ff.), und dass eine solche Ausnahme im Falle der Indikationsstellung vorliegt, weil insoweit durch den Erlass des Niedersächsischen Justizministeriums vom 24. Januar 2008 (4510 I - 303.168) dem Prognosezentrum im Niedersächsischen Justizvollzug, welches bei der Justizvollzugsanstalt H. eingerichtet worden ist, gemäß § 175 Abs. 2 NJVollzG mit Wirkung vom 1. Februar 2008 anstaltsübergreifend die Aufgabe der Begutachtung ausgewählter Gefangener zur Indikationsstellung für die Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 104 NJVollzG übertragen worden ist.
• BVerwG, 07.02.1979 - 1 WB 54.78

  Anforderungen an die Feststellung einer Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit - …

  Das Ergebnis der Untersuchung ist somit selbständig anfechtbar (BVerwGE 46, 356).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß das FlgMedInstLw seine Entscheidung nur dann auf Fremdbefunde stützen darf, wenn diese eindeutig sind (BVerwGE 46, 356, 359) [BVerwG 04.12.1974 - I WB 54/74].

• VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07

  Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz

  Sie kann aber auch dann nicht hergestellt werden, wenn die Behörde noch weitere erhebliche Ermittlungen sowie umfangreiche tatsächliche und rechtliche Überlegungen - ggf. unter gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung Dritter, deren Namen dem Gericht nicht bekannt sind und von diesem auch nicht ermittelt werden können - anstellen muss, dies bisher aber noch nicht getan hat (vgl. zum sog. unechten Bescheidungsurteil: BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - I WB 57.74 - BVerwGE 46, 356 [S. 359] und 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, BayVBl. 2004, 185 [S. 186]; VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 - NVwZ 1996, 410 [S. 412];… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113 Rn. 430 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 113 Rn. 197 ff.;… vgl. auch Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. Auflage 2006, § 113 Rn. 39;… ablehnend Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 113 Rn. 68 f.).
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 22.20

  Vergabe von Gesundheitsziffern im Rahmen einer flugmedizinischen Begutachtung

  Zwar stellt die Entscheidung über die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit als zwingende Voraussetzung für die Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeuges eine isoliert anfechtbare Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 1 und 3 WBO dar (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - 1 WB 57.74 - BVerwGE 46, 356 und vom 7. Februar 1979 - 1 WB 54.78 - BVerwGE 63, 190 ).
• OLG Celle, 05.08.2009 - 1 Ws 392/09

  Entscheidung über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer …

  Der Senat hat zu § 109 Abs. 1 StVollzG jedoch bereits entschieden, dass einer vorbereitenden Handlung ausnahmsweise dann ein eigener Regelungscharakter zukommt, wenn dazu einer anderen als der abschließend entscheidenden Stelle die ausschließliche Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Geltendmachung besonderer Gesichtspunkte übertragen wurde und deren Entscheidung Bindungswirkung für die abschließend entscheidende Stelle hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 Ws 502/08 [StrVollz]. ebenso BVerwGE 46, 356. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdn. 168 ff.).
• BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79

  Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
• VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03

  Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
• BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 42.21

  Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen …
• VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87

  Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
• BVerwG, 14.07.2004 - 1 WB 4.04

  Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; gesundheitliche Eignung; Tauglichkeit; …
• BVerwG, 03.04.1984 - 9 B 1815.82

  Zuständigkeit des Tatsachengerichts bei der Entscheidung über eine …
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 2455.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740

  Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 93.98
• BVerwG, 21.09.1983 - 9 B 13638.82

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Notwendigkeit einer …
• VG Arnsberg, 29.10.2002 - 8 L 1844/02

  Ausgestaltung des Anspruchs auf Zulassung eines Angebots auf Abgabe von …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 32.00

  Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Antrags auf Versetzung eines Soldaten aus …
• VG Arnsberg, 19.07.1996 - 13 K 744/95

  Anspruch eines aus der ehemaligen DDR Ausgereisten auf Bescheinigung seiner …