Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erwerb der Eigenschaft als Vertriebener durch Abstammung - Voraussetzungen der Eingliederung eines Vertriebenen in die Landwirtschaft - Förderungswürdigkeit eines Siedlungsunternehmens nach dem Bundesvertriebenenrecht - Anspruch auf Förderung seines Siedlungsvorhabens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingliederung in Landwirtschaft - Vertriebener

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BVFG §§ 7, 35, § 36 Nr. 2 S. 2, § 37 Abs. 1, 2, 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 177

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• Drs-Bund, 11.02.1953 - BT-Drs I/4080

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74

  Dieser Auffassung folgte der Ausschuß auch in seinem Bericht vom 11. Februar 1953 (BT-Drucks. I/4080), auf Grund dessen, die Vorschrift in § 35 ihren endgültigen Inhalt und ihre endgültige Bezeichnung erhielt, die noch jetzt gelten.

  An den Begriffsmerkmalen der Gruppe der Vertriebenen, die aus der Landwirtschaft stammen, änderte sich nichts (BT-Drucks. I/4080 S. 8).

• BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 193.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74

  In einem solchen Fall ist die Mitwirkung der Siedlungsbehörde ein Internum (BVerwGE 45, 13).

  Das hat der Senat in BVerwGE 45, 13 dargelegt.

• Drs-Bund, 01.12.1952 - BT-Drs I/3902

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74

  Der federführende Ausschuß für Heimatvertriebene schlug in seinem Bericht vom 1. Dezember 1952 (BT-Drucks. I/3902) vor, den § 34 so zu fassen, daß Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die aus der Landwirtschaft stammen oder nach der Vertreibung überwiegend in der Landwirtschaft tätig waren, nach Maßgabe des Zweiten Titels in die Landwirtschaft eingegliedert werden sollen.
• Drs-Bund, 26.11.1951 - BT-Drs I/2872

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74

  In dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) vom 26. November 1951 (BT-Drucks. I/2872) war in § 42 vorgesehen, daß Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die aus der Landwirtschaft stammen, dadurch wieder in die Landwirtschaft eingegliedert werden sollen, daß sie als Eigentümer oder Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke oder in einem sonstigen zweckdienlichen Nutzungsverhältnis angesetzt werden.

• VGH Hessen, 31.03.2003 - 12 UE 2584/02

  Nachgeborenes Kind von Vertriebenen - Ehegatten

  So können sie nicht in Eingliederungsmaßnahmen für aus der Landwirtschaft stammende oder dort überwiegend tätig gewesene Personen nach § 35 BVFG a.F. einbezogen werden (23.4.1975 - VIII C 38.74 -, BVerwGE 48, 177 = ZLA 1976, 168 = Buchholz 412.3 § 35 BVFG Nr. 2) und auch keinen Erlass bei der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg erhalten (BFH, 8.12.1976 - II R 173/75 -), BFHE 121, 211 = BStBl. 1977, 328 = BB 1977, 434).
• BFH, 25.06.1976 - VI R 161/75

  Freibetrag - Heimatvertriebene Eltern - In BRD geborene Kinder

  In diesem Sinne hat sich ferner das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 23. April 1975 VIII C 38.74 (BVerwGE 48, 177 [BVerwG 23.04.1975 - VIII C 38/74] ) ausgesprochen und die Möglichkeit verneint, daß jemand, der die Eigenschaft als Vertriebener nach § 7 BVFG durch Abstammung von einem Vertriebenen erworben hat, nach dem Zweiten Titel des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes in die Landwirtschaft eingegliedert werden könne.

  Damit hat der Senat aber lediglich, wie es auch das BVerwG im Urteil VIII C 38.74 getan hat, ausgeführt, daß der Vertriebenenstatus gem. § 7 BVFG nicht in jedem Punkt und uneingeschränkt die gleichen Rechte gewährt wie der Vertriebenenstatus nach §§ 1 bis 4 BVFG.

• BVerwG, 02.03.1982 - 5 B 93.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

  Beides ist aber (regelmäßig) nicht Aufgabe der Sozialhilfe (siehe einerseits BVerwGE 20, 188; 21, 208 [BVerwG 01.06.1965 - I C 34/63]; 55, 148 [BVerwG 15.12.1977 - 5 C 46/76]und Urteil vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 39.78 - [Buchholz 436.0 § 29 BSHG Nr. 6]; andererseits BVerwGE 41, 22; 48, 182) [BVerwG 23.04.1975 - VIII C 38/74].