Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Festhalten des wesentlichen Inhalts der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Bekundungen - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zeugenaussagen - Sachverständigenaussagen - Parteiaussagen - Notwendigkeit der Protokollierung - Verhandlungsniederschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 369
• DÖV 1976, 167

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Das Streben der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach der erforderlichen Sicherung des tatsächlichen Entscheidungsstoffs (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] m.w.N.) ist mithin vom Gesetzgeber dahin realisiert worden, daß nur noch die Feststellung der Bekundungen im Protokoll selbst den verfahrensrechtlichen Anforderungen genügt.

  Der Revision ist aber nicht zu entnehmen, bei einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wiedergabe der Parteiaussage wären etwa Umstände hervorgetreten, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - dem Kläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 5]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz a.a.O.]).

• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Zwar war es nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Recht zulässig, in den nicht der Berufung unterliegenden Wehrpflichtsachen (§ 34 Abs. 1 WPflG) den wesentlichen Inhalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Bekundungen statt in der Verhandlungsniederschrift im Tatbestand oder getrennt von der rechtlichen Würdigung in den Entscheidungsgründen des Urteils festzuhalten (vgl. BVerwGE 13, 338 [340]; Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]).

  Der Revision ist aber nicht zu entnehmen, bei einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wiedergabe der Parteiaussage wären etwa Umstände hervorgetreten, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - dem Kläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 5];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz a.a.O.]).

• BVerwG, 28.06.1973 - VI C 40.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fehlen einer ordnungsgemäßen …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Der Revision ist aber nicht zu entnehmen, bei einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wiedergabe der Parteiaussage wären etwa Umstände hervorgetreten, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - dem Kläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 5];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz a.a.O.]).

  Der Eindruck, den das Tatsachengericht von der Persönlichkeit des Wehrpflichtigen gewinnt, schließt aber notwendigerweise Unwägbarkeiten ein und kann naturgemäß mit Worten nicht im einzelnen erschöpfend wiedergegeben werden (vgl. Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz a.a.O.]).

 
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Bei der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ist das Revisionsgericht zudem nach § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WPflG nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, wenn der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73

  Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Zwar war es nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Recht zulässig, in den nicht der Berufung unterliegenden Wehrpflichtsachen (§ 34 Abs. 1 WPflG) den wesentlichen Inhalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Bekundungen statt in der Verhandlungsniederschrift im Tatbestand oder getrennt von der rechtlichen Würdigung in den Entscheidungsgründen des Urteils festzuhalten (vgl. BVerwGE 13, 338 [340]; Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]).
• BVerwG, 27.10.1970 - II C 50.68

  Erhöhung eines Unterhaltsbetrages - Zahlung einer Unterhaltsrente

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Eine Urteilsbegründung genügt schon dann den verfahrensrechtlichen Vorschriften, wenn sie die das Urteil tragenden Gründe vollständig wiedergibt (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG II C 50.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 75]).

• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

  In der Revisionsbegründung muß vielmehr dargelegt werden, daß und inwiefern das angefochtene Urteil auf dem gerügten Mangel beruht oder zumindest beruhen kann (vgl. BVerwGE 48, 369 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 14.83 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 36 S. 11 m.w.N.; Beschluß vom 22. September 1987 - BVerwG 6 B 22.87 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 42 S. 4 m.w.N.; st.Rspr.).
• BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09

  Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; …

  Macht der Beschwerdeführer geltend, Zeugenaussagen seien unrichtig oder unvollständig aufgenommen worden, so muss er darlegen, aus welchen Gründen sich dieser Fehler auf das Urteil ausgewirkt haben kann (Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 14.83 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 36 S. 12 f.; Beschluss vom 20. Juni 1975 - BVerwG 6 C 34.75 - BVerwGE 48, 369 = Buchholz 448.0 § 34 WehrPflG Nr. 45; stRspr).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76

  Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche …

  Ein anwaltlich vertretener Streitbeteiligter muß auch dann das gesetzwidrige Unterlassen der Protokollierung der Aussagen von Beteiligten oder Zeugen bei der nächsten mündlichen Verhandlung rügen, wenn das Gericht ständig so verfährt (Ergänzung von BVerwGE 48, 369).

  Vielmehr ist, wie der erkennende Senat im Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - (BVerwGE 48, 369) dargelegt hat, auch in Wehrpflichtsachen die Möglichkeit beseitigt, den wesentlichen Inhalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Bekundungen im Tatbestand oder getrennt von der rechtlichen Würdigung in den Entscheidungsgründen des Urteils festzuhalten.

  Der Eindruck, den das Tatsachengericht von der Persönlichkeit des Wehrpflichtigen gewinnt, schließt notwendigerweise Unwägbarkeiten ein und kann naturgemäß mit Worten nicht immer erschöpfend wiedergegeben werden (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 45]).

 
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …

  Macht der Beschwerdeführer geltend, Zeugenaussagen seien unrichtig oder unvollständig aufgenommen worden, so muss er darlegen, aus welchen Gründen sich dieser Fehler auf das Urteil ausgewirkt haben kann (BVerwG…, Beschluss vom 6.8.2009 - 2 B 45.09 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 20.10.1984 - BVerwG 6 C 14.83 - juris Rn. 10; Beschluss vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 42.84

  Beamtenrecht - Lehrer - Schadensersatzpflicht - Dienstpflichtverletzung

  Es liegt keiner jener Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bindungswirkung wegen offensichtlich gesetzwidriger Zulassung der Revision entfällt (vgl. u.a. BVerwGE 42, 229; 48, 372 [BVerwG 20.06.1975 - VI C 34/75]; Urteil vom 3. November 1982 - BVerwG 2 C 64.81 - ).
• BVerwG, 11.11.1975 - 6 CB 23.75

  Nichtzulassung einer Revision - Achtung menschlichen Lebens durch einen …

  Denn gemäß § 105 VwGO n.F. in Verbindung mit den §§ 161 Abs. 1 Nr. 1, 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO n.F. kann die Aufnahme der Aussagen der vernommenen Partei in das Protokoll auch, dann nicht länger entfallen, wenn das Urteil - wie in Wehrpflichtsachen - der Revision unterliegt (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Es ist also substantiiert auszuführen, daß bei einer den gesetzlichen Erfordernissen genügenden Wiedergabe der Parteiaussage etwa Umstände hervorgetreten wären, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - dem Kläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 5]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30]; Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 -).

• BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 14.77

  Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung - …

  Sinn der Neufassung war es jedoch nicht, eine doppelte Wiedergabe des Beweisergebnisses - im Protokoll und im Tatbestand - vorzuschreiben (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u.a. BVerwGE 48, 369; Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 21.76 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 22 = NJW 1977, 313]; Beschluß vom 19, Dezember 1975 - BVerwG 6 CB 78.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 49 = RiA 1976, 160]).
• BVerwG, 30.03.1976 - 6 CB 11.76

  Pflicht zur Protokollierung von Parteiaussagen in Wehrpflichtsachen - …

  Denn gemäß § 105 VwGO n.F. in Verbindung mit den §§ 161 Abs. 1 Nr. 1, 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO n.F. kann die Aufnahme der Aussagen der vernommenen Partei in das Protokoll auch dann nicht entfallen, wenn das Urteil - wie in Wehrpflichtsachen - der Revision unterliegt (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 45 = RiA 1975, 240]).

  Es ist also substantiiert auszuführen, daß bei einer den gesetzlichen Erfordernissen genügenden Wiedergabe der Parteiaussage etwa Umstände hervorgetreten wären, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - den Kläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - [a.a.O.] mit weiteren nachweisen).

• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 17.76

  Maßstäbe für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Kriegsdienstverweigerung …

  Die Parteibekundungen werden übrigens in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen sein (vgl. BVerwGE 48, 369).
• BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76

  Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch …

  Ein Urteil genügt den Anforderungen der VwGO, wenn es die tragenden Gründe der Entscheidung wiedergibt (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 76.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 88]).
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

  Urteilsverkündung - Mitwirkende Richter
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 C 17.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Protokollierung von …
• BVerwG, 03.05.1976 - 6 CB 91.75

  Parteiaussage - Zeugenaussage - Protokollierung - Mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
• BVerwG, 09.11.1981 - 6 CB 29.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

  Protokollfehler - Rügeverzicht durch Rechtsunkundigen - Revisionsrüge - …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 19.76

  Begründungspflicht beim Urteilsspruch - Anforderungen an die Begründung im …
• BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

  Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
• BVerwG, 19.01.1987 - 6 B 27.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 14.83

  Protokoll - Parteivernehmung - Verzicht - Rügerecht - Verlust
• BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 12.76

  Unvollständige Tonaufzeichnungen - Unverständliche Tonaufzeichnungen - …
• VG Karlsruhe, 30.12.2016 - 3 K 2784/15

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Protokollberichtigungsantrag
• BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 161.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 110.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 02.04.1981 - 7 B 5.80

  Rüge der mangelnden Protokollierung der gerichtlichen Aussagen von Zeugen, …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 75.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 203.81

  Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung …
• BVerwG, 11.03.1982 - 6 C 158.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 149.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
• BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 99.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die förmliche Vernehmung …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 96.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 127.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 5.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1980 - 6 C 119.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschränkung auf die Besetzung des …
• BVerwG, 04.12.1980 - 6 C 9.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79

  Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 42.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die Aufnahme …
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 259.81

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblicher …
• BVerwG, 15.03.1982 - 6 C 157.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 22.76

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision wegen Verfahrensmängeln - …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 104.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bereitschaft zur Tötung eines Diktators …
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 16.75

  Maßstäbe für den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Überzeugungsbildung des …
• BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 101.79

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entziehung des gesetzlichen …
• BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 96.79

  Voraussetzungen für die Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes - Begründetheit …
• BVerwG, 15.12.1975 - 6 CB 99.75

  Aufnahme von Parteiaussagen in den Urteilstatbestand - Behandlung von Bekundungen …
• BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 184.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 10.12.1980 - 6 C 103.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Rüge …
• BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75

  Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in …
• BSG, 12.09.1980 - 5 RJ 128/79
• VG Karlsruhe, 30.12.2016 - 3 K 2784/16

  Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; richtiger Beklagter; …