Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der Zugänglichkeit der Fachoberschulklassen für "Aufsteiger" aus der Klasse 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAföG § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 49, 275

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 09.10.1973 - V C 15.73

  Zusammenhang zwischen dem durch den Besuch eines blinden Schülers in einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage, ob für Verfahren der vorliegenden Art Gerichtskostenfreiheit besteht oder nicht, geben dem Senat keine Veranlassung, seine zuletzt im Urteil BVerwGE 44, 110 (113/114) vertretene Ansicht, daß die Ausbildungsförderung zu den Sachgebieten der allgemeinen öffentlichen Fürsorge gehört, zu ändern.
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73

  Dieser Grundsatz läßt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum; ob er jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat, ist nicht nachzuprüfen; vielmehr endet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden muß (BVerfGE 33, 171 [189]).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21) .
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21) .
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85

  Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …

  Soweit in dem Urteil vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - (Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 = FamRZ 1986, 397) ausgeführt worden ist, eine förderungsfähige Hochschulausbildung werde dadurch aufgenommen, daß der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 BAföG durch die Immatrikulation begründet, hat der Senat seine ständige Rechtsprechung nicht aufgegeben, wonach der Auszubildende, um eine Voraussetzung für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, eine Ausbildungsstätte besucht, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 ; 55, 288 ; 57, 21 ; zuletzt Beschluß vom 13. November 1987 - BVerwG 5 B 99.86 - ).

 
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

  Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …

  Als förderungsfähige Ausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur der Besuch der in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten sowie - hier nicht einschlägig - die Teilnahme an einem Praktikum (§ 2 Abs. 4 BAföG) oder an Fernunterrichtslehrgängen (§ 3 BAföG) anzusehen (vgl. BVerwGE 49, 275 [277]).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

  Sozialhilfe

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275, 55, 288; 57, 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende

  Sie gehörte der Universität organisationsrechtlich an und hat die Ausbildung dort auch nach eigenen Angaben betrieben (…vgl. dazu im Einzelnen Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 2 Rn 102 f; BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 15 A 2649/20

  Ablehnung der Ausbildungsförderung einer Schülerin am Berufskolleg die bei ihren …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1975 - V C 60.73 -, juris Rn. 15, und vom 16. Dezember 1976- V C 57.74 -, juris Rn. 18, - V C 48.75 -, juris Rn. 15; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 30.94 -, juris Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1975 - V C 60.73 -, juris Rn. 16, und vom 16. Dezember 1976 - V C 57.74 -, juris Rn. 20, - V C 48.75 -, juris Rn. 16.

• BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94

  Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …

  Daß es bei der Anwendung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföG entscheidend darauf ankommt, daß die fragliche Fachoberschulklasse sich nach objektiven Merkmalen von solchen Klassen unterscheidet, die Aufsteigern aus der Klassenstufe 11 zugänglich sind, hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte der Bedarfsregelung in seinen Urteilenvom 30. Oktober 1975 - BVerwG 5 C 60.73 - (Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 2) und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - (Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 4) entschieden.
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 84.79

  Ausbildungsförderung - Förderungsfähigkeit - Ausbildungsabschnitt - …

  Als förderungsfähige Ausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Besuch der in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten anzusehen (vgl. BVerwGE 49, 275 [277]; 55, 288 [290]).
• BVerwG, 23.06.1977 - 5 C 45.76

  Ausbildungshilfe - Besuch einer höheren Schule - Volksschulpflichtiges Alter
• BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Immatrikulation als …
• BVerwG, 31.10.1994 - 11 B 122.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.76

  Rückforderung und Nichtzahlung von Leistungen nach den …
• BVerwG, 29.06.1978 - 5 B 48.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1976 - V C 57.74

  Förderung des Besuchs einer Fachoberschulklasse - Abgeschlossene Berufsausbildung …
• LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 3 AS 525/21
• VG Frankfurt/Main, 19.01.2018 - 3 K 1878/16

  Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule.
• SG Aachen, 05.02.2014 - S 11 AS 173/13

  Berücksichtigung von Einkünften bei der Bewilligung von Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - L 5 AS 1097/18
• BVerwG, 18.06.1980 - 5 B 150.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderungsanspruch für mehrere …