Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeitsverteilung zwischen den bei einer Mittelbehörde bestehenden Personalvertretungen - Beteiligung an der Vergabe von Dienstposten der Mittelbehörde und an den dadurch erforderlich werdenden Versetzungen von Bewerbern nachgeordneter Dienststellen - Abgrenzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergabe eines Dienstpostens - Dienststellenzugehörigkeit - Personalrat der Mittelbehörde - Bezirkspersonalrat - Personalvertretungsrechtliche Vorgänge - Versetzungsmaßnahme - Zuständigkeitsregelung der Personalvertretungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.10.1973 - PB 6.73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.08.1974 - P B 1/74
- BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 50, 80
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60
Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Der Personalrat hat wie jede mit Personalangelegenheiten befaßte Personalvertretung einen Anspruch darauf, von der Dienststelle rechtzeitig und umfassend unterrichtet zu werden und die erforderlichen Unterlagen auch ohne besondere Aufforderung zu erhalten (§ 68 Abs. 2 BPersVG; vgl. zum PersVG 1955 Beschluß vom 12. Januar 1962 - BVerwG VII P 1.60 - [BVerwGE 13, 291]).Die Rechtsprechung des Senats über die Beteiligung der Personalvertretung an einer eine Beförderung oder Dienstpostenübertragung vorbereitenden Versetzung (vgl. Beschluß des Senats vom 12. Januar 1962 - BVerwG VII P 1.60 - [BVerwGE 13, 291 [292]]) kann ebenfalls nicht für die Gegenmeinung in Anspruch genommen werden.
- BVerwG, 14.04.1961 - VII P 8.60
Auslegung des § 74 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz (PersVG) - Bestehen einer …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Der Senat hat bereits im Beschluß vom 14. April 1961 - BVerwG VII P 8.60 - (BVerwGE 12, 198) die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den beiden bei der Mittelbehörde gebildeten Personalvertretungen behandelt und sich auf Grund des in jenem Verfahren gestellten Antrags auf die Feststellung beschränken müssen, daß in allen beteiligungspflichtigen Personalangelegenheiten, die eine Mittelbehörde in bezug auf die bei ihr Beschäftigten innerhalb ihrer Entscheidungsbefugnis regelt, der bei ihr gebildete Personalrat und nicht der Bezirkspersonalrat zu beteiligen ist.Der Senat hat es bereits im Beschluß vom 14. April 1961 (a.a.O.) abgelehnt, die Mittelbehörde personalvertretungsrechtlich aufzuspalten, weil sie eine Doppelfunktion ausübe.
- BVerwG, 13.06.1969 - VII P 15.68
Zuweisungen von Wohnungen durch die Bundesbahndirektionen - Anspruch auf Wahl in …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Das Beschwerdegericht hat zwar zutreffend unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG VII P 15.68 - (ZBR 1969, 360) die Antragsbefugnis des Antragstellers zur Klärung der Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats bei der Vergabe von Dienstposten bejaht.Der Senat hatte bereits in seiner Rechtsprechung die bei den Zwischendienststellen bestehende Beteiligungslücke geschlossen (Beschluß vom 13. Juni 1969 - a.a.O. -).
- BVerwG, 30.10.1964 - VII P 6.64
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Personalrat und Stufenvertretung bei einer …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Daß es sich hier um die Durchbrechung jenes Grundsatzes handelt, hat er deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die Stufenvertretung anstelle des Personalrats tätig wird (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1964 - BVerwG VII P 6.64 - [PersV 1965, 59, ZBR 1965, 28]). - BVerwG, 26.10.1962 - VII P 12.61
Auszug aus BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Der Senat hat auch nicht etwa in dem Beschluß vom 26. Oktober 1962 - BVerwG VII P 12.61 - (BVerwGE 15, 90 [BVerwG 26.10.1962 - VII P 12/61]) ein - nach damaligem Recht in Betracht kommendes - Mitwirkungsrecht der bei der aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalvertretung an der Versetzung bejaht, sondern ausgeführt, daß die zuständige Personalvertretung bei dem Versetzungsantrag (…vgl. a.a.O. S. 91) der praktisch die Entscheidung über die Vergabe des Dienstpostens darstellt, zu beteiligen ist. - BVerwG, 05.02.1971 - VII P 11.70
Mitbestimmung eines Personalrates bei der Versetzung eines Angestellten auf eine …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Es geht nicht, wie das Beschwerdegericht zu Unrecht annimmt, um die Auswahl des für den Dienstposten am besten geeigneten Bewerbers, sondern um die allein dem Leiter der Mittelbehörde zustehende und von ihm zu treffende Auswahlentscheidung, die als beabsichtigte Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) Gegenstand der Beteiligung ist (vgl. dazu den Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG VII P 11.70 - [BVerwGE 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70] [171/172]]).
- BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …
Bei einer Beförderung sei aber in diesem Sinne entscheidend die ihr heute regelmäßig vorausgehende, früher aber häufig mit ihr noch zusammenfallende Vergabe des Dienstpostens (BVerwGE 50, 80, 87).Schon zu diesem Zeitpunkt hat der Personalrat die Beachtung des Gleichbehandlungs- und des Leistungsgrundsatzes zu kontrollieren und auf die Wahrung berechtigter Interessen von Konkurrenten vor unzulässigen Benachteiligungen hinzuwirken (vgl. BVerwGE 50, 80, 82, 84 f.;… Grabendorff/Ilbertz/ Widmaier, BPersVG, 9. Aufl., § 76 Rn. 11a).
- BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07
Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …
Den zugrundeliegenden Gedanken, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht durch vermeintlich beteiligungsfreie Entscheidungen eingeschränkt oder weitgehend ausgehöhlt werden dürfen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG aufgegriffen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80 = Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 1 S. 7 …und vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 4). - BVerwG, 20.01.1993 - 6 P 21.90
Personalvertretung - Initiativantrag - Stufenvertretung - Arbeitszeitregelung
An die Stelle des Personalrats derjenigen Dienststelle, über deren Angelegenheit von einer übergeordneten Dienststelle entschieden wird, tritt die bei dieser Dienststelle gebildete Stufenvertretung (Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 B 15.74 - BVerwGE 50, 80; Beschluß vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 P 16.79 - BVerwGE 61, 51, 58; Beschluß vom 1. April 1986 - BVerwG 6 P 7.82 - Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 12).
- BVerwG, 13.09.2002 - 6 P 4.02
Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den …
a) Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig ergibt, ist die Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats dann gegeben, wenn der Leiter der Mittelbehörde über die Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle entscheidet (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80, 83; Beschluss vom 18. Oktober 1978 - BVerwG 6 P 7.78 - BVerwGE 56, 330, 336; Beschluss vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 87.78 - Buchholz 238.37 § 78 PersVG NW Nr. 1 S. 6). - BVerwG, 20.08.2003 - 6 C 5.03
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von …
Auf die bisherige Dienststellenzugehörigkeit des für den Dienstposten ausgewählten Bewerbers kommt es dagegen nicht an (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80, 83). - BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91
Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …
Liegt etwa die Entscheidungszuständigkeit für beteiligungspflichtige Angelegenheiten der Dienststelle bei einer anderen Dienststelle, so scheidet auch eine Beteiligung des Personalrats der betroffenen Dienststelle aus (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80;Beschluß vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 21.90 -). - BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 440/89
Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers
Werden durch bestimmte Maßnahmen beteiligungspflichtige Vorgänge in einer Weise vorbereitet, daß sie sich nach einer gewissen Zeitdauer fast wie von selbst vollziehen, so ist bereits in diesem Stadium die zuständige Personalvertretung zu beteiligen (BVerwG Beschluß vom 19. Dezember 1975 - VII P 15.74 - PersV 1976, 457). - BVerwG, 07.02.1980 - 6 P 87.78
Fliegende Planstelle - Mitbestimmung der Personalvertretung - Besetzung eines …
(s. dazu die zur gleichlautenden bundesrechtlichen Vorschrift des. § 82 Abs. 1 BPersVG ergangene Entscheidung vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - [BVerwGE 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74] [83]]).Zu diesem auch nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sich in gleicher Weise stellenden Problem hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung BVerwGE 50, 80 (83) [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74] ausgeführt, für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Personalrats der Dienststelle (Hauspersonalrat) und der Stufenvertretung könne es nur darauf ankommen, ob der Dienststellenleiter der Mittelbehörde oder der obersten Landesbehörde mit der von ihm beabsichtigten und der Beteiligung der Personal Vertretung unterworfenen Maßnahme eine Personalangelegenheit seiner Dienststelle regelt oder auf Grund der Behördenorganisation und Zuständigkeitsverteilung die Angelegenheit einer nachgeordneten Behörde entscheidet.
- BVerwG, 01.04.1986 - 6 P 7.82
Notwendigkeit einer Überarbeitung der Gliederung des Stabs des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Beteiligung der Personalvertretung im Mitwirkungs- und Mitbestimmungsverfahren nach der Entscheidungszuständigkeit der Dienststelle, bei der die Personalvertretung besteht (vgl. BVerwGE 12, 198 [BVerwG 14.04.1961 - VII P 8/60]; 14, 287 [BVerwG 22.06.1962 - VII P 8/61]; 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74]).Daß es sich hier um die Durchbrechung jenes Grundsatzes handelt, hat er deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die Stufenvertretung anstelle des Personalrats tätig wird (BVerwGE 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74]).
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75
Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …
An dieser Rechtsprechung hat der Senat bis in die jüngste Zeit festgehalten (Beschluß vom 13. Juni 1969 - BVerwG VII P 15.68 - ZBR 1969, 360; BVerwGE 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74] [81]). - BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93
Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …
- BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2016 - 61 PV 8.15
Mitbestimmung bei der dauerhaften Umsetzung eines Oberforstrates
- BVerwG, 14.10.1983 - 6 P 25.82
Beteiligungsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Begriff der "Versetzung" - …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 12 LB 4/03
- BVerwG, 15.08.1983 - 6 P 19.81
Abgrenzung der Beteiligungsbefugnis zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat - …
- BVerwG, 07.08.1996 - 6 P 29.93
Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, …
- BVerwG, 29.05.1980 - 6 C 43.78
Anforderungen an die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von …
- BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 5 A 11147/02
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates; Beförderung - Topfwirtschaft - …
- BAG, 06.08.1991 - 1 AZR 573/90
Rechtswidrigkeit einer Umsetzung bzw. Versetzung eines Mitarbeiters der …
- BVerwG, 05.12.1988 - 6 P 6.86
Mitbestimmung der Personalvertretung bei der aufnehmenden Dienststelle bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 61 PV 6.16
Mitbestimmung; Dienstpostenneubewertung; Übertragung einer niedriger oder höher …
- BVerwG, 14.09.1983 - 6 P 21.82
Dienststellenleiter - Personalrat - Grundsatz der Partnerschaft - Vertretung der …
- BVerwG, 18.10.1978 - 6 P 7.78
Wahlverfahren - Feststellung der Wahlberechtigung - Wählbarkeit von Beschäftigten …
- VGH Hessen, 14.11.1996 - 22 TL 4194/95
Mitbestimmung des Personalrates: Übertragung einer niedriger zu bewertenden …
- OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 4/91
Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …
- BVerwG, 04.09.1992 - 6 PB 9.92
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 27.02.2001 - 60 PV 14.99
Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer Abordnung mit dem Ziel der …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 1175/89
Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde; Beteiligung des …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 197/89
Abgrenzung Zuständigkeiten - Gesamtpersonalrat - Personalrat beim Deutschen …
- BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 8.82
Verweigerung der Zustimmung eines Gesamtpersonalrats zu der Besetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 1 A 4523/98
Ausgestaltung der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung im Beamtenrecht …
- VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.2843
Betriebsverfassungsrechtlich Zuordnung von Leiharbeitnehmern zum Verleiherbetrieb
- LAG München, 08.09.1988 - 4 Sa 462/88
Abordnung mit dem Ziel der späteren endgültigen Versetzung
- BVerwG, 28.01.1986 - 6 PB 22.85
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an einen Beamten - Mitbestimmung …
- BVerwG, 24.06.1983 - 6 PB 6.83
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - 62 PV 13.07
Personalvertretungsrecht; Zuständigkeit; Personalrat; Gesamtpersonalrat; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2096/94
Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrates erstreckt sich …
- OVG Berlin, 31.05.1990 - PV Bln 26.88
Beteiligung des Personalrats bei der Beauftragung einer Lehrerin mit der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1976 - P L 2/76
Anforderungen an die interne Ausschreibung einer Sachbearbeiterplanstelle; Umfang …
- OVG Saarland, 12.07.1996 - 5 P 1/95
Mitbestimmungsrecht bei der Übertragung eines Dienstpostens mit Leitungsfunktion; …
- OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 3/92
Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …
- VG Berlin, 15.10.2009 - 61 K 17.09
Personalvertretungsrecht (Berlin): Eingruppierung bei befristeten …
- VG Meiningen, 08.07.1998 - 3 P 50010/97
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; …