Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Stellung des Ehegatten als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger - Änderung der Zuständigkeitsvoraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit - Vertriebenenausweis - Vertriebener - Deutscher Ehegatte - Aussiedler - Vertreibungsgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1 Abs. 3, § 16 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 52, 167

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 91.75

  Anpruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Verlassen des …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Nur bei ihnen hat es Sinn, im hier einschlägigen Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG mittels eines Wohnsitzstichtags zu verlangen, daß sie von den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen betroffen und ihnen verspätet zum Opfer gefallen sind (zuletzt Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 91.75 und VIII C 92.75 -).

  Zwar hindert der Zeitablauf zwischen dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Wohnsitzaufgabe des Ehemannes der Klägerin im Vertreibungsgebiet dessen Anerkennung als Vertriebener nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht ohne weiteres (Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 91.75 und VIII C 92.75 -).

  Auch im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG wird vorausgesetzt, daß der Aussiedler von Vertreibungsmaßnahmen getroffen wird, da diese Vorschrift die Gruppe der Nachzügler der durch allgemeine Vertreibungsmaßnahmen betroffenen deutschen Bevölkerung umfaßt (zuletzt Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 91.75 und VIII C 92.75 -).

• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Nur bei ihnen hat es Sinn, im hier einschlägigen Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG mittels eines Wohnsitzstichtags zu verlangen, daß sie von den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen betroffen und ihnen verspätet zum Opfer gefallen sind (zuletzt Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 91.75 und VIII C 92.75 -).

  Zwar hindert der Zeitablauf zwischen dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Wohnsitzaufgabe des Ehemannes der Klägerin im Vertreibungsgebiet dessen Anerkennung als Vertriebener nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht ohne weiteres (Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 91.75 und VIII C 92.75 -).

  Auch im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG wird vorausgesetzt, daß der Aussiedler von Vertreibungsmaßnahmen getroffen wird, da diese Vorschrift die Gruppe der Nachzügler der durch allgemeine Vertreibungsmaßnahmen betroffenen deutschen Bevölkerung umfaßt (zuletzt Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 91.75 und VIII C 92.75 -).

• BVerwG, 03.11.1976 - 8 C 97.75

  Vertriebener - Nichtdeutscher Ehegatte

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Ihnen wurde der Vertreibungsdruck allenfalls durch die Bedrückung ihres deutschen Ehegatten vermittelt (Urteil vom 3. November 1976 - BVerwG VIII C 97.75 -).

  Erheblich ist allein, daß die Ehe bestand, ehe der Vertreibungsvorgang ablief (Urteil vom 3. November 1976 - BVerwG VIII C 97.75 -).

 
• BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 78.74

  Vertriebenenausweis - Einziehungsverfahren - Örtliche Zuständigkeit

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Es überläßt die Regelung des Verwaltungsverfahrens im wesentlichen den Ländern (Urteile vom 24. September 1975 - BVerwG VIII C 78.74 - und vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 -).

  Es verfolgt damit den Zweck, daß ohne Leerlauf möglichst schnell über den Antrag entschieden werden kann (Urteil vom 24. September 1975 - BVerwG VIII C 78.74 -).

• BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 125.67

  Tatbestand der Aussiedlung - Erfordernis des Nachweises eines Kausalzusammenhangs …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Die Ursächlichkeit von Vertreibungsdruck für die Wohnsitzaufgabe hat er nicht geprüft (Urteil vom 12. Juni 1969 - BVerwG VIII C 125.67 - [Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 9]).
• BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73

  Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Das richtet sich, weil der Ehemann der Klägerin der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehört, nach dem Stichtag des 30. Januar 1933 (zusammenfassend: Urteil vom 23. Januar 1975 - BVerwG III C 42.73 - [Buchholz 427.207 § 5 der 7. FeststellungsDV Nr. 45]).
• BVerwG, 22.11.1973 - VIII ER 400.73

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  So verfahren in der Regel auch die anderen Bundesländer (Beschluß vom 22. November 1973 - BVerwG VIII ER 400.73 - für Baden-Württemberg).
• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 60.73

  Verhältnis von Rücknahme und Einziehung eines zu Unrecht ausgestellten …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Wie der Senat im Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 60.73 - ausgeführt hat, sieht das Bundesvertriebenengesetz ferner vor, daß nur einmal über den Antrag auf Ausstellung des Ausweises entschieden wird.
• BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Es überläßt die Regelung des Verwaltungsverfahrens im wesentlichen den Ländern (Urteile vom 24. September 1975 - BVerwG VIII C 78.74 - und vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 -).

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

  Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …

  Der Aussiedler muß daher das Vertreibungsgebiet wegen dieser Spätfolgen verlassen haben, also einem fortdauernden, gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsdruck gewichen sein (vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - BVerwGE 52, 167 ).

  Vielmehr reichen die allgemeinen Spätfolgen der Vertreibung aus, die sich als Vertreibungsdruck in der Vereinsamung der in dem von der deutschen Bevölkerung weitgehend entvölkerten Vertreibungsgebiet Zurückgebliebenen sowie in allen sonstigen Umständen niederschlagen, die - wie z.B. staatliche Assimilierungsbestrebungen - ein Leben als Volksdeutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - a.a.O. S. 177 …sowie Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - a.a.O. S. 340).

  Das Gesetz unterstellt vielmehr in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG materiellrechtlich dem Grundsatz nach, daß die in dem Vertreibungsgebiet zurückgebliebene deutsche Bevölkerungsgruppe in ihrer Gesamtheit den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in dem bezeichneten Sinne unterliegt (vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - a.a.O. S. 177; Urteil vom 23. November 1977 - BVerwG 8 C 86.76 - BVerwGE 55, 40 ; Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13 ).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn eindeutige Anhaltspunkte für eine Fallage in der Richtung bestehen, daß der Antragsteller das Vertreibungsgebiet möglicherweise ganz oder überwiegend aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat (vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - a.a.O. S. 178).

• BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 77.79

  Sowjetische Besatzungszone - Ehegattenprivileg - Gefahr für Ehe

  Diese Erwägung erschöpft jedoch auch unter Einbeziehung der im Urteil vom 16. März 1977 - BVerwGE 52, 167 - zugunsten der Ausdehnung des § 1 Abs. 3 BVFG auf deutsche Ehegatten aufgestellten Grundsätze die aufgeworfene Frage nicht.

  Zwar hindert nicht, daß der Ehegatte Deutscher ist (BVerwGE 52, 167; 57, 222) [BVerwG 10.01.1979 - 8 C 43/77].

  Gleichwohl hat die Rechtsprechung dem Zweck der Vorschrift entsprechend in Ausnahmefällen geprüft, ob denn der Deutsche wirklich Opfer einer Vertreibungsmaßnahme geworden ist (BVerwGE 52, 167 [177 f.]).

  Diese Vorschrift läßt ihrem Wortlaut nach den Status des Ehegatten genügen, obwohl ihr Ausgangspunkt der Konflikt zwischen Ehe und Heimat ist (BVerwGE 52, 167 [172 f.]).

  Ob schon daraus zu folgern ist, daß im Falle der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf deutsche Ehegatten (BVerwGE 52, 167 [173 f.]), wie sie hier in Rede steht, die Aufrechterhaltung der Ehe "Vertreibungsgrund" gewesen sein muß oder ob das jedenfalls in Fällen der Nichtrückkehr zu verlangen ist, kann hier dahingestellt bleiben.

• BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  Insbesondere erscheint es fraglich, ob sich die in BVerwGE 52, 167 für die Erteilung von Vertriebenen- und Flüchtlingsausweisen entwickelten Grundsätze auf die hier maßgebende Zuständigkeitsregelung übertragen lassen.

 
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

  Die Vertreibungsmaßnahme besteht bei ihm in dem fortgesetzten, gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungs druck, der sich vor allem in der Vereinsamung der Zurückgebliebenen niederschlägt (Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - BVerwGE 52, 167, 177) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76].

  Davon ist somit grundsätzlich auszugehen (Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - BVerwGE 52, 167, 177) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76].

• BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 29.78

  Anspruch eines Nichtrückkehrers auf Gleichstellung mit Sowjetzonenflüchtlingen - …

  Nach der im Urteil vom 16. März 1977 (BVerwGE 52, 167) dargelegten Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts enthalte § 1 Abs. 3 BVFG einen selbständigen Fall des Statuserwerbs, der auch auf einen deutschen Ehegatten anzuwenden sei.

  Diese Vorschrift hat der Senat zwar entsprechend auf den deutschen Ehegatten eines Vertriebenen angewendet, der nicht aus eigenem Recht Vertriebener ist (BVerwGE 52, 167).

  Wie der Senat dargelegt hat (BVerwGE 52, 167 [174 f.]), geht die Vorschrift von dem Gewissensdruck des Ehegatten aus, entweder an seiner Ehe festzuhalten und die Heimat aufzugeben oder an der Heimat festzuhalten und seine Ehe zu zerstören.

  Er liegt darin, die Ehe des deutschen Ehegatten gegen Gefahren zu schützen, die ihr durch die Vertreibung des deutschen Ehegatten drohen (BVerwGE 52, 167 [173]).

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage

  Hiervon abgesehen, ist seit dem zur Zeit des ersten Ausweiserteilungsverfahrens bereits erlassenen Urteil des 8. Senats vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (BVerwGE 52, 167) eine Änderung der Rechtsprechung zu der Frage, wann von einem Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen auszugehen ist, auch nicht erfolgt.

  Der Sache nach ist damit keine Änderung gegenüber dem Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (…a.a.O.) eingetreten.

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92

  Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene

  Die Beklagte hält die Auffassung des Verwaltungsgerichts für zutreffend: Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in BVerwGE 52, 167 seine frühere Rechtsauffassung im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse in den Vertreibungsgebieten geändert.

  Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht davon grundsätzlich aus (vgl. z. B. BVerwGE 52, 167 (177, 178) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76]; 74, 336 (340, 341) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).

• BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

  Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …

  Zwar war die Klägerin, wie aufgrund des ihr erteilten Vertriebenenausweises A. bindend feststeht (vgl BVerwGE 35, 316, 317 f), zumindest deutsche Volkszugehörige (aus dem Zusammenhang der berufungsgerichtlichen Feststellungen ergibt sich zudem, daß sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß), hinzukommen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jedoch ein Fehlen von Anhaltspunkten dafür, daß keine vertreibungsfremden Gründe für ihre Wohnsitzverlegung von Rumänien nach Deutschland maßgebend waren (BVerwGE 52, 167, 178).
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 3.86

  Vertreibung - Aussiedlung - Deutsche Volkszugehörige - Eheschließung

  Für die Klägerin als rumänische Staatsangehörige rumänischer Volkszugehörigkeit kommt in dieser Hinsicht nur die besondere und selbständige Statuserwerbsvorschrift (vgl. BVerwGE 52, 167, [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76]) des § 1 Abs. 3 BVFG in Betracht, der einen Wohnsitzverlust im Vertreibungsgebiet "als Ehegatte" eines Vertriebenen voraussetzt.

  Dadurch, daß der deutsche Ehegatte den Spätfolgen der Vertreibung, dem auf ihm lastenden Vertreibungsdruck nachgibt, wird der ausländische Ehegatte mittelbar insofern getroffen, als er in den Konflikt gerät, seinem deutschen Ehegatten zu folgen und dadurch seine Ehe zu erhalten oder an seiner Heimat festzuhalten und dadurch seine Ehe zu zerstören (BVerwGE 52, 167, [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76]).

  Die Vertreibungssituation des Aussiedlers ist dadurch gekennzeichnet, daß er als Nachzügler der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (BVerwGE 51, 289, [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75]) an den Spätfolgen der Vertreibung leiden kann (vgl. Urteil vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13), die sich vor allem in der Vereinsamung der Zurückgebliebenen (BVerwGE 52, 167, [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76]), aber auch in möglichen gerade wegen der deutschen Volkszugehörigkeit auferlegten Benachteiligungen äußern können.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96

  Antrag einer tschechischen Staatsangehörigen auf Aufnahme als Aussiedlerin; …

  In seinem Urteil vom 16. März 1977, - 8 C 58.76 -, BVerwGE 52, 167, 177, entschied das Bundesverwaltungsgericht erstmals, daß aufgrund der Änderung der Verhältnisse in den Vertreibungsgebieten eine - von der Behörde nachzuweisende - Widerlegung des Vertreibungsdrucks in Betracht komme.

  Erstmals in BVerwG, Urteil vom 16. März 1977 - 8 C 58.76 -, BVerwGE 52, 167, 175, 177; ferner BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147, 148; BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 284.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38 am Ende.

• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

  Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
• BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche
• BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82

  Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 242.92

  Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 B 284.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Widerlegbare Vermutung der deutschen …
• BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

  Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 1.86

  Verlust des Wohnsitzes - Ehegatte eines Vertriebenen - Nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78

  Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 9.92

  Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 27.92

  Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
• BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 4.78
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
• VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

  AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG; …
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …
• VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92

  Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
• BVerwG, 30.10.1992 - 9 B 77.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

  Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 39.92

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …
• VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - …
• OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

  Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …
• BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 379.88

  Voraussetzungen für den Vertriebenenstatus eines nichtdeutschen Ehegatten in der …
• BVerwG, 28.04.1992 - 9 B 289.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit beim …
• BVerwG, 27.05.1988 - 9 B 110.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 155.86

  Berücksichtigung von Unterlagen der Einwanderungszentrale für den Nachweis einer …
• VG Ansbach, 27.04.2005 - AN 15 K 04.02396

  Untätigkeitsklage im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens; Voraussetzung für …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89

  Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG
• BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 54.87

  Volljährigkeit des Ausweisbewerbers als Voraussetzung der Fähigkeit zu einem …
• BVerwG, 06.06.1986 - 9 B 110.86

  Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 10.10.1984 - 8 B 61.84

  Voraussetzungen der Revision wegen Verletzung der Offizialmaxime und mangelnder …
• BVerwG, 02.12.1982 - 8 B 258.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 13.07.1981 - 1 B 48.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung eines Klageantrags …
• BVerwG, 11.06.1981 - 8 B 156.81

  Verlassen der Heimat aus politischen Gründen - Antrag auf Ausstellung eines …
• BVerwG, 10.03.1981 - 8 B 74.81

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Nichtzulassung der Revision …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1992 - 6 S 3090/91

  Vertriebenenausweis: gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland unschädlich für …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 8184/91

  Vertreibungsdruck in Polen; Aussiedler; Polen; Vermutung, gesetzliche; …
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  Arbeitslosengeld - Flüchtling - Gewährung von Arbeitslosengeld - Staatsangehörige
• BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 101.82

  Bestimmung des prägenden Elternteils in einer Mischehe
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 985/92

  Deutsche; Polnische Verwaltung; Ostgebiete; Vertriebene; Aussiedler
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

  Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1994 - 6 S 3094/92

  Vertriebenenrecht: zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 29/82
• VG Gera, 28.08.2014 - 2 E 579/14

  Tierschutzrecht
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 24/82