Rechtsprechung
BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 02.11.1971 - VI/2 E 80/71
- VGH Hessen, 31.07.1973 - II OE 3/72
- BVerwG, 13.11.1973 - IV B 171.73
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 52, 226
- NJW 1978, 1278 (Ls.)
- MDR 1977, 1044
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Mit Rücksicht auf die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder führt dies jedoch nicht zur notwendigen Beiladung des baulastpflichtigen Bundes (Modifizierung von BVerwG IV C 38.74).In seinem Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 38.74 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 21) hat der erkennende Senat entschieden, daß zu Verpflichtungsklagen, mit denen die Verurteilung der Planfeststellungsbehörde zur Erteilung einer Schutzauflage nach § 17 Abs. 4 FStrG zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast durchgesetzt werden soll, der Bund notwendig beizuladen sei, wenn ihm (und nicht etwa gemäß § 5 Abs. 2 und 2 a FStrG einer Gemeinde) die Straßenbaulast obliege.
Der Anspruch auf Anordnung einer "für das öffentliche Wohl" notwendigen Schutzanlage kann allerdings, wie der erkennende Senat mehrfach, zuletzt in seinem bereits angeführten Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 38.74 - grundsätzlich entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Träger des betroffenen öffentlichen Interesses der Planfeststellungsbehörde gegenüber geltend gemacht werden.
- BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74
Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs - …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
§ 58 Abs. 1 VwGO verlangt eine schriftliche Belehrung nur "über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist" (vgl. im einzelnen Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG IV C 74.74 - in Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 31).Richtig ist vielmehr, daß der Klägerin aus der demnach in Wahrheit eingetretenen Versäumung der Berufungsfrist keine Nachteile entstehen durften, weil sie sich an den Fristenlauf gehalten hat, den ihr das Verwaltungsgericht in einer zweiten Rechtsmittelbelehrung - unrichtig - angegeben hat; insoweit hätte der Klägerin vielmehr bei zutreffender Sachbehandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der von ihr ohne Verschulden versäumten Berufungsfrist gewährt werden müssen (vgl. dazu das angeführte Urteil vom 27. Februar 1976, a.a.O. S. 9/10).
- BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69
Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Einen anderen anspruchsbewehrten öffentlichen Belang hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178 [188]) in der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesehen und dort zur Verfolgung dieses öffentlichen Belanges das "Unternehmen der Trinkwasserversorgung" als befugt anerkannt.Zu den Voraussetzungen, unter denen die zweite Alternative des § 17 Abs. 4 FStrG dem Eigentümer benachbarter Grundstücke einen Anspruch auf die Errichtung und die Unterhaltung von Schutzanlagen gewährt, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178) näher Stellung genommen.
- BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Aus entsprechenden Erwägungen hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8) entschieden, daß dem Träger der Straßenbaulast grundsätzlich auch nicht die Anlage und die Unterhaltung von Weidezäunen zum Schütze benachbarter Weidegrundstücke auferlegt werden können. - BVerwG, 01.07.1960 - VIII C 94.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter anderem geschlossen, daß die Rechtsmittelbelehrung keinen Hinweis auf den gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwang zu enthalten brauche (vgl. z.B. Beschluß vom 1. Juli 1960 - BVerwG VIII C 94.60 - in Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 1; vgl. auch Beschluß vom 2. April 1964 - BVerwG III CB 23.64 - in Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 29). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Die erwähnte Vorschrift des Bundesfernstraßengesetzes ist hier noch in ihrer Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) anzuwenden, weil mit der Verpflichtungsklage die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird, der schon vor dem Inkrafttreten des zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) erlassen worden ist (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20). - BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
In diesem Rahmen nimmt sie durch ihre Straßenverkehrs- und ihre Jagdbehörde zwar die ihr insoweit übertragenen Zuständigkeiten wahr; sie vertritt dabei aber weder eigene Rechte noch eigene Belange (vgl. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263 [267]). - BVerwG, 02.04.1964 - III CB 23.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter anderem geschlossen, daß die Rechtsmittelbelehrung keinen Hinweis auf den gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwang zu enthalten brauche (vgl. z.B. Beschluß vom 1. Juli 1960 - BVerwG VIII C 94.60 - in Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 1; vgl. auch Beschluß vom 2. April 1964 - BVerwG III CB 23.64 - in Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 29).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Vielmehr wirkt sich eine vorhandene Lärmbelastung gegenüber neu hinzutretenden Emissionen in der Regel schutzmindernd aus (zum inhaltsgleichen § 17 Abs. 4 FStrG a.F. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <236<).Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Gefahren bzw. Nachteile, die von dem Flughafen auf seine Umgebung ausgehen können und insofern im Flughafenbetrieb ihre Ursache haben, speziell dem Vorhabenträger mit der Folge zuzurechnen sind, daß er zu ihrer Abwendung oder doch zu ihrer Verminderung verpflichtet werden kann (vgl. zum inhaltsgleichen § 17 Abs. 4 FStrG a.F. Urteil des Senats vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ).
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
Diese haben - für den Bereich des Planfeststellungsverfahrens bei Bundesfernstraßen - entschieden, daß Wildschutzzäune ebenso wie Weidezäune grundsätzlich nicht zu den Maßnahmen zählen, die von dem Straßenbaulastträger oder dem Verkehrssicherungspflichtigen verlangt werden können (BVerwG VkBl 1977, 578, 579; Hess VGH VkBl 1973, 851; VG Frankfurt VkBl 1972, 156;… siehe auch die Rechtsprechung zu Weidezäunen: BGH Urt. vom 20. Juni 1963, 307 = VRS 35, 467; EJS 111, 53; teilweise abweichend jetzt: BVerwG DVBl 1985, 900, 902; a. A. (zum Weidezaun) OVG Lüneburg DVBl 1966, 411, 414 f. = Vorinstanz zu BVerwG DVBl 1969, 307 [BVerwG 01.07.1968 - IV C 9/66]). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Mit Ausnahme der vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.7.2010 - 2 K 192/08 - rechtskräftig erkannten Mängel ist die Abwägung auch hinsichtlich der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der Eigenwasserversorgung einzelner Bürger wie auch kommunaler Einrichtungen und Gebäude auf der Gemarkung der Klägerin und in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen fehlerfrei (zur Rügebefugnis der Klägerin als Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.6.1977 - 1 BvR 108/73 - NJW 1977, 1960;… BVerwG, Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 - NVwZ 2000, 675; Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408;… Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40; Urt. v. 15.4.1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226).
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
Die Verwaltung der Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes nach Art. 90 Abs. 2 GG umfasst sowohl die Hoheitsverwaltung als auch die Vermögensverwaltung und mit letzterer auch die Erfüllung der Straßenbaulast des Bundes (BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ).Sie liegt außerhalb der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG und bedeutet, dass der Bund im internen Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern die Ausgaben trägt, die den Ländern in Wahrnehmung der externen Baulast insbesondere durch den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen entstehen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ).
In Wahrnehmung dieser internen Baulast, um die es bei der den Anspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG betreffenden Klage geht, tritt der Bund als selbständiger Verfahrensbeteiligter neben dem Land auf und wird dabei durch das zuständige Bundesministerium vertreten (BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 a.a.O. ).
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann eine Gemeinde "zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke" als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (vgl. BVerwGE 51, 6 ; 52, 226 ; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 ). - BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …
In dem durch Art. 90 Abs. 2 GG gezogenen Rahmen erfüllen die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ). - BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
Sie nehmen die Auftragsverwaltung aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz wahr (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 und vom 28. August 2003 - BVerwG 4 C 9.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
Die Beeinträchtigung muss einerseits in typischer Weise mit dem Bau oder der Änderung der Straße oder deren Betrieb verbunden sein und darf andererseits nach ihrer Art als Folgewirkung der Straße nicht außerhalb aller Erfahrung liegen, insbesondere nicht ganz überwiegend durch andere Umstände bedingt sein (BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 ; Urteil vom 15. April 1977- BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ; Beschluss vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 234.88 - BA S. 3). - BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Insoweit gilt in bezug auf das hier zur Rede stehende Klagebegehren nichts anderes als für die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats wiederholt entschiedenen Fälle, in denen mit der Anfechtungsklage die (Teil-)Aufhebung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung (z.B. durch Schutzauflagen) begehrt wurde: Hier wie dort muß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit beteiligt werden, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits durch die Prozeßbeteiligung des Beklagten als des gemeinsamen Trägers sowohl der maßgeblichen Straßenbaubehörde als auch der die Straßenbaulast wahrnehmenden Behörde sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.]; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 f.]; für Fälle der - hier vorliegenden - geteilten Straßenbaulast: Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28). - BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96
Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …
a) Die Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG umfasst die gesamte Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl die Hoheitsverwaltung als auch die Vermögensverwaltung der Bundesfernstraßen (vgl. hierzu etwa BVerwGE 52, 226 ; 62, 342 ;… siehe auch § 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen vom 3. Juli 1951, Verkehrsblatt 1951, S. 230). - BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
- BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
- BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02
Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
- BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01
Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …
- BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91
Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98
Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; …
- BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B
Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das …
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
- BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09
Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97
notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …
- BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 23.12
Berufung; Berufungsbegründungsfrist; Berufungszulassung; Rechtsmittelbelehrung; …
- BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
- OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Antragsgegnerin …
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851
Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2005 - 1 L 293/03
Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße; Landesstraße; Kreisstraße; …
- VG Kassel, 17.02.2021 - 4 L 193/21
Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Vertretungszwang vorm OVG/VGH nicht zwingend; …
- BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 92.84
Voraussetzungen für einen Wechsel des Studiengangs an die Hochschule der …
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- OVG Bremen, 28.01.2004 - 1 S 21/04
Durchsetzung der Schulpflicht - Ersatzzwangshaft; Handlungsfähigkeit; …
- BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, …
- BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09
Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 13 A 1266/14
Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift …
- BVerwG, 21.06.2021 - 9 A 13.20
Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes
- VGH Hessen, 22.11.2000 - 9 UZ 3294/00
Zustellung ans Jugendamt als Amtsvormund; Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 20.06.2012 - VII B 221/11
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
Anwaltszwang; Postulationsfähigkeit; Rechtsbehelfsbelehrung; Vertretungszwang; …
- BFH, 08.04.2009 - V S 1/09
Anhörungsrüge wegen unterbliebener gerichtlicher Hinweise - Keine Akteneinsicht …
- BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17
Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17
Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung
- BVerwG, 08.10.1997 - 2 B 113.97
Verwaltungsprozeßrecht - Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 B 90.89
Straßenbaubehörde - Auflagen - Wildschutzzäune
- OLG Celle, 10.06.2013 - 13 Verg 6/13
Richtiger Antragsgegner in Vergabenachprüfungsverfahren betreffend …
- OVG Thüringen, 23.02.2009 - 4 EO 677/08
Benutzungsgebührenrecht; Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97
Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 234.88
Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzanlage bei Inbetriebnahme einer Autobahn …
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 16.04
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
- BVerwG, 11.08.1982 - 4 B 88.82
Bestimmung des Umfangs der Beweisaufnahme und der Art der heranzuziehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15
Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13
Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt); …
- BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B
Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 8 B 10256/10
Haubergsordnung; Notgeschäftsführungsrecht der Genossen; Verfahren bei der …
- BVerwG, 01.03.1982 - 4 C 74.80
Überwiegendes Interesse an aufschiebender Wirkung i.R.d. Anfechtung eines …
- OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01
Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung
- OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96
Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …
- VGH Bayern, 14.10.2002 - 8 C 02.1574
Unzulässige Beschwerde; Einlegung ohne qualifizierte Vertretung; Kein Hinweis in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10086/07
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2010 - 1 AGH 61/10
Kein Hinweis auf den Vertretungszwang bei Bekanntgabe eines Bescheides; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.1994 - 1 M 84/94
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Träger; …
- VG Neustadt, 09.05.2007 - 5 L 314/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 16 B 1212/02
Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Sachgebiet der Jugendhilfe
- VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Klagebefugnis im …
- OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99
Bestehen eines Vertretungszwanges in einem Zulassungsverfahren für eine …
- VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 1275/11
Gebührenverzicht; Niederschlagswasser; Landesstraßen; nichtiger Vertrag; …
- BVerwG, 18.11.2003 - 4 VR 11.03
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer …
- BSG, 21.06.1991 - 7 RAr 114/90
Postulationsfähigkeit eines bei einem chemischen Industrieverband beschäftigten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 6 B 10389/07
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 7 KS 212/01
Nachteile; Planfeststellung; Planvorhaben; Ursachenzusammenhang
- VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677
Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen; …
- VG Koblenz, 16.09.2002 - 8 K 2774/01
Übernahme der Kosten für eine Wasserversorgungsanlage; Übernahme der Kosten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1997 - 5 S 2198/95
- BVerwG, 26.06.1978 - 1 B 161.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
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Erforderlichkeit eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau eines Gewässers …
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Straßen- und Wegerecht