Rechtsprechung
BVerwG, 29.07.1977 - IV C 51.75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer beschränkten Aufenthaltserlaubnis - Erlaubnis der Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit - Antrag auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung - Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland - Rechtsfolgen bei Entfallen der erteilten Genehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung von Bebauungsplänen; Bauplanungsrechtliches Abwägungsgebot und subjektive Rechte; Entwicklung von Bebauungsplänen aus dem Flächennutzungsplan; Verwaltungsgerichtliche Verbandsklage; Art. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorbeugender Rechtsschutz - Nachträglicher Rechtsschutz - Prozessuale Hindernisse - Bebauungsplan - Planverfahren - Flächennutzungsplan - Umweltgrundrecht - Landschaftsschutz - Naturschutz
Papierfundstellen
- BVerwGE 54, 211
- NJW 1978, 554
- MDR 1977, 1046
- DVBl 1977, 897
- DÖV 1977, 826
- BauR 1977, 394
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist kein Raum, soweit der Betroffene zumutbar erweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (im Anschluß an das Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [325 ff.]).Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - (BVerwGE 40, 323 [325 ff.]) dargelegt, daß einem gegen Maßnahmen der Rechtsetzung gerichteten vorbeugenden Rechtsschutz keine schlechthin durchgreifenden prozessualen Hindernisse entgegenstehen.
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 8. September 1972 a.a.O. dem § 2 Abs. 4 BBauG 1960 einen sich u.U. auf die Unterlassung rechtsetzender Maßnahmen beziehenden Anspruch entnommen.
"Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann", wo also "ein entsprechend qualifiziertes, das heißt: ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse" fehlt (Urteil vom 8. September 1972 a.a.O. S. 326).
- BVerwG, 25.06.1975 - VII B 84.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Bundesverfassungsrechtlich gibt es kein "Umweltgrundrecht", das subjektivrechtlich einen veitergehenden Schutz verleiht, als es die Art. 2 ff. GG zugunsten jeweils bestimmter Schutzgüter tun (im Anschluß an den Beschluß vom 25. Juni 1975 - BVerwG VII B 84.74 - Buchholz 11 Art. 1 GG Nr. 6).Das hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in seinem Beschluß vom 25. Juni 1975 - BVerwG VII B 84.74 - (Buchholz 11 Art. 1 GG Nr. 6 S. 1 f.) ausgesprochen; dem schließt sich der erkennende Senat an.
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
So hat der Senat denn auch bereits in einem anderen Zusammenhang, nämlich in seiner Rechtsprechung zum Begriff des Nachteils im Sinne des § 17 Abs. 4 FStrG, dem Schutz des "Eigentums i.S. des Art. 14 GG" den "Schutz der ... höchstpersönlichen Rechtsgüter i.S. des Art. 2 Abs. 2 wie Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und persönliche Bewegungsfreiheit" ohne weiteres gleichgestellt (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [27 ff.]).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Seine sogenannte nachbarschützende Wirkung beschränkt sich auf bestimmte Fälle der objektivrechtlich gebotenen Rücksichtnahme, nämlich auf solche, in denen in objektivrechtlich "qualifizierter und [dadurch] zugleich individualisierter Weise auf besondere Rechtspositionen [Dritter] Rücksicht zu nehmen ist" (Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 22.75 - S. 20). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Dazu ist allerdings zunächst allgemein folgendes hervorzuheben: Soweit die Rechtsprechung zur sogenannten Nachbarklage auf der Anwendung von Verfassungsrecht beruht, bezieht sie sich - zurückgehend auf das Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173 [179]) - nahezu ausschließlich auf die in Art. 14 Abs. 1 GG enthaltene Eigentumsgewährleistung. - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Ein abwägungsfehlerhaft er Bebauungsplan kann nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden, braucht aber auch nicht mit einer solchen Klage angegriffen zu werden, weil der Abwägungsmangel schon aus sich zur Nichtigkeit führt (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [322]). - BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57
Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Aus der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit folgt nicht nur ein (Menschen-)Recht, Vereinigungen zu bilden, sondern außerdem ein Recht der Vereinigungen "auf Entstehen und Bestehen" (BVerfG, Beschluß vom 18. Oktober 1961 - 1 BvR 730/57 - BVerfGE 13, 174 [175]). - BVerwG, 04.04.1963 - I CB 18.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Angesichts dessen hält der erkennende Senat für zweifelhaft, ob der vom Berufungsgericht für seine Ansicht als Beleg angeführte Beschluß des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 1963 - BVerwG I CB 18.62 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 22 S. 39 [40]) in dem - prozessualen - Sinne zu verstehen ist, in dem ihn das Berufungsgericht verstanden hat. - VGH Baden-Württemberg, 23.02.1972 - II 288/71
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Die satzungsgemäße Aufgabe des Klägers zu 1), für den Landschafts- und Naturschutz einzutreten, wird nicht wesentlich dadurch berührt, daß ein bestimmtes Waldstück beseitigt und das Gelände künftig einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden soll (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluß vom 23. Oktober 1969 - I C 1/69 -, BRS 22, 67 [69], VGH Mannheim, Beschluß vom 23. Februar 1972 - II 288/71 -, BauR 1973, 32 [33], Klaus Meyer, Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (II), in zehn Jahre Verwaltungsgerichtsordnung, 1970 S. 171 und Mutius, VerwArch Bd. 64, 311). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Das ergibt sich aus folgendem: Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - (BVerwGE 48, 56 [66]) ausgesprochen, daß im Fernstraßenrecht "das Abwägungsgebot dem von einer Planung Betroffenen ... ein subjektives öffentliches Recht" einräume. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.10.1969 - I C 1/69
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26). - AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Das Gericht folgt insoweit der Auffassung, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schäden für einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht Voraussetzung sind, sondern auch leichte Einwirkungen auf den Körper ohne feststellbare negative Folgen für die Gesundheit ("Bagatelleingriffe") ausreichen (…Sachs/Rixen, GG Art. 2 Rn. 163;… vgl. Maunz/Dürig/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 61: Eingriff bejahend für die Konfrontation mit Tabakqualm; a. A. (Bagatellvorbehalt) BVerwGE 54, 211 (223)). - BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34).
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; …
Das schlichte Unterlassen der Bekanntmachung ist hierfür jedoch nicht das richtige Mittel; vielmehr sollte die Gemeinde aus Gründen der Rechtsklarheit den Satzungsbeschluss wieder aufheben (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 - 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 ). - BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen …
Dies aber wäre Voraussetzung für eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit vor gesetzlosem und gesetzwidrigem Zwang (vgl. insoweit BVerwGE 28, 268 ; 54, 211 ; BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 1979 - 7 B 139/79 -, juris, Rn. 8;… Schulze-Fielitz, in: Dreier , GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 122 ) - hier in Verbindung mit Art. 25 GG. - BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
Um die Grenzen zu der gesetzgeberischen Grundentscheidung eines nachträglichen Rechtsschutzes nicht zu verwischen, bedarf es hierfür aber eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwGE 40, 323, 326; 54, 211, 215 f.; 81, 329, 347). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
In demselben Sinn ist im Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 -, BVerwGE 54, 211 [BVerwG 29.07.1977 - IV C 51/75] ausgeführt, der in § 47 VwGO vorgesehenen Möglichkeit eines dem Normerlaß nachfolgenden Kontrollverfahrens könne nicht entnommen werden, daß etwaige (materielle) Ansprüche auf Unterlassung bestimmter rechtsetzender Maßnahmen prozessual nicht durchsetzbar sein sollten. - BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
Soweit die Kläger mit ihrem Klagebegehren auch um vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber den in der Zukunft für den weiteren Kohleabbau unter Kapellen zu erwartenden Betriebsplanzulassungen nachsuchen, fehlt es ihnen an dem dafür erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwGE 40, 323 [BVerwG 08.09.1972 - IV C 17/71]; 54, 211 <215 f. [BVerwG 27.07.1977 - VIII C 56/76]>; Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - NVwZ 1984, 168 [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 43/81]). - VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
Für vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und so lange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwGE 26, 23 [25 f.]; 40, 323 [326]; 54, 211 [215 f.]; 62, 342 [352]; BVerwG, Urteil v. 16.4.1971 - IV C 66.67 -, DVBl. 1971, 746 [747]). - VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, vom 29. Juli 1977 - IV C 51.75 - und vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - Beschluss vom 21. Februar 1973 - IV CB 68.72 -, juris. - BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11
Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90
Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1994 - 10 S 1942/93
Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 12/20
Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 13/20
Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 2/20
Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 3/20
Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13
Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
- VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07
Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe
- BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89
Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
- BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91
Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
- VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88
Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
- VG Hannover, 04.07.2008 - 11 A 4598/07
Auskunftspflicht eines in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11
Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
- BVerwG, 07.05.1984 - 8 B 36.84
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Berlin, 05.10.1978 - II S 105.78
Festsetzung eines Gebietes im Baunutzungsplan als Mischgebiet; Verursachung …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2014 - 7 K 1239/14
Finanzdienstleistungsaufsicht
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
- BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92
Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
- BVerwG, 02.07.1979 - 7 B 139.79
Subjektives öffentliches Recht von Schülern oder Eltern auf Erweiterung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Berlin, 11.07.1979 - 4 A 306.77
Unzulässigkeit einer Klage mangels Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung einer …
- OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 115/15
Nachbarschutz im Kleingartengebiet - Gebietserhaltungsanspruch; Dauerkleingarten
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79
Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
- VG Düsseldorf, 18.03.2016 - 1 K 8453/15
Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593
Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 12 ME 147/16
Antragsbefugnis; Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Entwurf; Genehmigung; …
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91
Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
- BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81
Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17
Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
- VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95
Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Aufhebungsbeschluß; Abwägung; Abwägungsfehler; …
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92
Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
- VerfG Brandenburg, 13.08.2020 - VfGBbg 64/20
Coronakrise: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Wiederaufnahme des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- BVerwG, 01.03.1982 - 4 C 74.80
Überwiegendes Interesse an aufschiebender Wirkung i.R.d. Anfechtung eines …
- VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
- OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 7 ME 29/15
Gorleben; Gorleben-Veränderungssperre; Sperrverordnung; Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88
Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
- VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19
MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …
- VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand; …
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04
Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1991 - 8 S 112/91
Sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung - Zuständigkeit der …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89
Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 12/22
Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein Bebauungsplanverfahren Voraussetzungen …
- VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11
Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1989 - 8 S 1863/89
Keine Prüfung wirtschaftlicher Auswirkungen einer Baugenehmigung auf …
- VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055
Verpflichtung der Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 26.10.1978 - 1 CB 55.78
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Feststellungsklagen, …
- VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
- VGH Bayern, 11.06.2012 - 11 ZB 11.2985
Tätigkeit als Feuerwehrarzt und Kreisbrandmeister
- VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 60.93
Beiladung noch im Revisionsverfahren - Voraussetzungen einer notwendigen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.07.1980 - 7 B 86/77
Bindung der Wasserbehörde an eine atomrechtliche Standortgenehmigung; Befugnis …
- VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
- BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 166.84
Verletzung der behördlichen Ermittlungspflichten in einem …
- VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 71.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übertragung …
- VGH Hessen, 06.10.1987 - 10 TG 2416/87
Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender …
- BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84
Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99
Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
- BVerwG, 01.12.1986 - 4 B 227.86
Recht zum Betreten der vorhandenen freien Natur - Recht auf den Fortbestand eines …
- BVerwG, 11.09.1984 - 7 B 154.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eigentümer eines …
- BVerwG, 24.03.1980 - 4 B 57.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- VG Cottbus, 26.08.2022 - 6 L 211/21
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
- VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19
Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
- VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05
Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21
Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
- VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
- VerfG Brandenburg, 13.08.2020 - VfGBbg 14/20
Coronavirus; COVID-19; Pandemie; Schule; Regelschulbetrieb; Präsenzunterricht; …
- VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines …
- VGH Bayern, 29.03.1996 - 20 A 94.40029
- BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 127.93
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Hessen, 08.01.1987 - 3 N 11/83
Normenkontrollantrag gegen Feststellungsbeschluß einer Gemeindevertretung über …
- VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 L 244/21
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 3 L 507/13
Behauptung unzumutbarer Lärmimmissionen durch Nutzung der aus dem Fundament einer …
- OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
- VG Braunschweig, 03.06.2022 - 6 B 157/22
Gutachten; Sachverständiger; Verwaltungsakt; vorbereitende Maßnahme
- VG München, 31.03.2015 - M 22 K 13.3034
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
- VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09
Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 1 N 07.2744
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2004 - 9 G 3115/04
Rechtsschutzinteresse; UNTERLASSUNGSANSPRUCH; Unterlassung eines …
- VG Frankfurt/Main, 16.06.1998 - 6 E 2334/96
- VGH Bayern, 19.02.1992 - 18 P 91.3327
Anspruch eines Personalrates auf Übernahme der ihm durch anwaltschaftliche …
- OVG Saarland, 07.07.1978 - II R 4/78
Rechte aus der bestandsgeschützten Nutzung eines Grundstücks ; Voraussetzungen …
- VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 18 L 339/04
Unterlassung der Berücksichtigung der Ergebnisse der Abschlussprofile bei der …
- VG Berlin, 22.01.1992 - 19 A 65.90
Verstoß der Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; …
- VG München, 31.03.2015 - M 22 K 13.2837
Erledigtes Betretungsverbot