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   BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79   

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https://dejure.org/1979,114
BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79 (https://dejure.org/1979,114)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1979 - 8 C 17.79 (https://dejure.org/1979,114)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1979 - 8 C 17.79 (https://dejure.org/1979,114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - Staatsangehörigkeit - Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 259
  • MDR 1981, 78
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Sie haben nicht vorgelegen, wenn sie bei der Ausstellung des Ausweises wegen unrichtiger Anwendung dieser Voraussetzungen, sei es allein wegen deren unrichtiger Auslegung oder verbunden mit einem unvollständigen oder sonstwie unrichtigen Sachverhalt als vorliegend erachtet wurden und wenn sich auch nachträglich kein die Ausstellung rechtfertigender Sachverhalt herausstellt (BVerwGE 44, 180 [183 f.]; 49, 197 [201]).

    Darum geht es hier nicht (BVerwGE 44, 180 [183]; 51, 101 [104]: Urteil vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 204.72 -).

  • BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvR 284/54

    Verlust der auf dem "Anschluß" Österreichs beruhenden deutschen …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Danach wird nach der Befreiung dieser Gebiete die durch eine Sammeleinbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit von der Befreiung des Gebietes an nur dann anerkannt, wenn der Heimatstaat die Sammeleingebürgerten nicht selbst in Anspruch nahm und die Betroffenen ständig an der deutschen Staatsangehörigkeit festhalten wollten (BVerfGE 2, 98 [99]; 4, 322 [329]; 8, 81 [86]).
  • BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Er ist dann in allen hier in Betracht kommenden Zeitpunkten deutscher Staatsangehöriger gewesen, sofern kein Einschränkungsgrund durchgreift (BVerwGE 23, 274).
     
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56

    Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Danach wird nach der Befreiung dieser Gebiete die durch eine Sammeleinbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit von der Befreiung des Gebietes an nur dann anerkannt, wenn der Heimatstaat die Sammeleingebürgerten nicht selbst in Anspruch nahm und die Betroffenen ständig an der deutschen Staatsangehörigkeit festhalten wollten (BVerfGE 2, 98 [99]; 4, 322 [329]; 8, 81 [86]).
  • BVerfG, 12.12.1952 - 1 BvR 674/52

    Frage der Staatsangehörigkeit nach 1945 bei davor zwangsweise erworbenen …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Danach wird nach der Befreiung dieser Gebiete die durch eine Sammeleinbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit von der Befreiung des Gebietes an nur dann anerkannt, wenn der Heimatstaat die Sammeleingebürgerten nicht selbst in Anspruch nahm und die Betroffenen ständig an der deutschen Staatsangehörigkeit festhalten wollten (BVerfGE 2, 98 [99]; 4, 322 [329]; 8, 81 [86]).
  • BVerwG, 16.10.1969 - I C 20.66
    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Darum geht es in dem auf Ausstellung einer Staatsangehörigkeitsurkunde gerichteten Verfahren des Klägers nicht (BVerwGE 34, 90 [92]; 35, 316 [318]; Urteile vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 2.68 - [Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 4]).
  • BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 78.74

    Vertriebenenausweis - Einziehungsverfahren - Örtliche Zuständigkeit

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Sie haben nicht vorgelegen, wenn sie bei der Ausstellung des Ausweises wegen unrichtiger Anwendung dieser Voraussetzungen, sei es allein wegen deren unrichtiger Auslegung oder verbunden mit einem unvollständigen oder sonstwie unrichtigen Sachverhalt als vorliegend erachtet wurden und wenn sich auch nachträglich kein die Ausstellung rechtfertigender Sachverhalt herausstellt (BVerwGE 44, 180 [183 f.]; 49, 197 [201]).
  • BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

    Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Darum geht es in dem auf Ausstellung einer Staatsangehörigkeitsurkunde gerichteten Verfahren des Klägers nicht (BVerwGE 34, 90 [92]; 35, 316 [318]; Urteile vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 2.68 - [Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 4]).
  • BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71

    Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Darin liegt der Unterschied zu dem dem Urteil vom 14. Dezember 1972 (BVerwGE 41, 277 [279]) zugrunde liegenden Fall.
  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 91.75

    Anpruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Verlassen des …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
    Ob er darüber hinaus auch schon kurz vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung in Jugoslawien gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen deutscher Staatsangehöriger gewesen sein muß, hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. für die deutsche Volkszugehörigkeit Urteile vom 10. November 1976 [BVerwGE 51, 298 [301]] und BVerwG 8 C 91.75).
  • BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 64.75

    Vertriebenenausweis - Aussiedlergebiete - D1-Verfahren

  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

  • BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.06.1970 - I C 2.68

    Voraussetzungen der Einbürgerung vertriebener Volksdeutscher - Begriff des …

  • BVerwG, 23.02.1959 - I C 120.57
  • BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 161.70

    Voraussetzungen der Einziehung eines Flüchtlingsausweises - Zwangslage des …

  • BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der …

  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 60.73

    Verhältnis von Rücknahme und Einziehung eines zu Unrecht ausgestellten …

  • BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 29.73

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum in Kroatien nach Beginn des Feldzugs gegen …

  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

    Die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellt eine derartige Gewährung nicht dar(Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22 [S. 50]).
  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

    Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

    Nach der im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, 164) ergangenen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - abweichend von früheren Entscheidungen (vgl. z.B. BVerwGE 44, 180; 51, 101 [BVerwG 25.08.1976 - VIII C 64/75]; 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]) - bereits im Ausweiseinziehungsverfahren nach § 18 BVFG zu prüfen, ob sich der Betroffene auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168, 171 [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81]; Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 91/82];… Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O.).
  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

    Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG setzt nämlich voraus, daß die deutsche Staatsangehörigkeit beim Verlassen des Vertreibungsgebiets noch bestanden hat (BVerwGE 58, 259).
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