Rechtsprechung
BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Satzungserlaß
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Nachteil für die Antragsbefugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan - Antragsbefugnis bei der Nichtberücksichtigung eines privaten Interesses des Antragstellers bei der Entscheidung über den Erlaß oder den ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen drohendem Nachteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne; Nachteilsbegriff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abwägungsmaterial - Private Belange - Personenkreis - Schutzwürdige Interessen - Bebauungsplan
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 1 Abs. 5
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1978 - 10 C 11/78
- VGH Bayern, 27.06.1979 - 25 XIV 78
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79
- VGH Bayern, 22.03.1982 - 25 XIV 78
Papierfundstellen
- BVerwGE 59, 87
- NJW 1980, 1061
- MDR 1980, 256
- DVBl 1980, 233
- DÖV 1980, 217
- BauR 1980, 36
Wird zitiert von ... (810) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 2.79
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
die unter den Aktenzeichen BVerwG 4 N 1.78, BVerwG 4 N 2.79, BVerwG 4 N 3.79 und BVerwG 4 N 4.79 anhängigen Vorlageverfahren zur gemeinsamen Entscheidung miteinander zu verbinden.Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens der Vorlagesache BVerwG 4 N 2.79 ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das an den bisher eine Sackgasse bildenden H-Weg grenzt.
Soweit der Vorlagebeschluß in der Sache BVerwG 4 N 2.79 in dieser Richtung Zweifel äußert, ist ihm nicht zu folgen.
Die in dem Vorlagebeschluß der Sache BVerwG 4 N 2.79 erörterten Zweifel erledigen sich mit der Einsicht, daß Entscheidungserheblichkeit in dem zur Zulässigkeit einer Vorlage führenden Sinne immer schon dann gegeben ist, wenn das vorlegende Gericht auf der Grundlage einerseits seines Rechtsstandpunktes und andererseits des gegebenen Sach- und Aufklärungsstandes nicht ausschließen kann, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens die Beantwortung der Vorlagefrage erfordert.
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Bei der Bauleitplanung erfaßt das notwendige Abwägungsmaterial alle (privaten) Belange, die "nach Lage der Dinge" in die Abwägung "eingestellt werden" müssen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [309]).Bei der Bauleitplanung gehören zum notwendigen Abwägungsmaterial im Sinne des Urteils vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 310 [322]) alle (privaten) Belange, die "nach Lage der Dinge" in die Abwägung "eingestellt werden" müssen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66] [309]).
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Das so verstandene Erfordernis der Erkennbarkeit bzw. Absehbarkeit führt weiter dazu, daß es für die Abwägungsbeachtlichkeit eines Interesses in seitlicher Beziehung grundsätzlich auf "die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan" ankommt (vgl. § 155 b Abs. 2 Satz 1 BBauG 1979 sowie Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 16 S. 3 [7]).Nur ganz ausnahmsweise wird sich - zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessebetroffenheiten - eine Verschiebung dieses Zeitpunktes mit der Erwägung rechtfertigen lassen, daß die planende Gemeinde wegen Zeitablaufs "erneut" hätte "prüfen müssen, ob ... in eine neue, die veränderten Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muß" (Urteil vom 29. September 1978 a.a.O. S. 9), oder ob die tatsächliche Entwicklung vielleicht sogar einen Zustand erreicht hat, der mittlerweile die planerische Festsetzung hat funktionslos werden lassen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8 ff.]).
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76
Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Darin wird deutlich, daß sich "die Frage, auf welche Belange dies im konkreten Fall - sachlich wie räumlich - zutrifft, ... nicht [erschöpfend] generell, sondern [letztlich] nur für die jeweilige Planung im Hinblick auf das von ihr konkret verfolgte Planungsziel sowie auf die ihr vorgegebene Situation beantworten" läßt (Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 -S. 11 [zum Fachplanungsrecht]). - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Daraus, daß es kein "subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten" gibt (BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 [251] und im Anschluß daran BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG I C 24.69 - BVerwGE 39, 329 [336 f.]), ist nicht zu schließen, daß Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein und begrifflich kein Bestandteil des bei einer bestimmten Bebauungsplanung notwendigen Abwägungsmaterials sein könnten. - BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zum Kreis der abwägungserheblichen Interessen - d.h. zum sog. "Abwägungsmaterial" im Sinne des Urteils vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 310 [322] - hängt vom Betroffensein eines Interesses ab, also davon, ob ein bestimmtes Interesse von der in Aussicht genommenen Planung in planungsrechtlich beachtlicher Weise "berührt" wird (Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - BVerwGE 52, 237 [245] zum Fachplanungsrecht), ob sich die Planung auf dieses Interesse in planungsrechtlich beachtlicher Weise "auswirkt" (…Urteil vom 15. April 1977 a.a.O.). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Der Anliegergebrauch sichert als Recht nur das, was zur angemessenen Nutzung des Grundeigentums an Straßenbenutzung erforderlich ist (Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 15.75 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 29 S. 27 [28]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Daraus, daß es kein "subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten" gibt (BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 [251] und im Anschluß daran BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG I C 24.69 - BVerwGE 39, 329 [336 f.]), ist nicht zu schließen, daß Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein und begrifflich kein Bestandteil des bei einer bestimmten Bebauungsplanung notwendigen Abwägungsmaterials sein könnten. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Nur ganz ausnahmsweise wird sich - zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessebetroffenheiten - eine Verschiebung dieses Zeitpunktes mit der Erwägung rechtfertigen lassen, daß die planende Gemeinde wegen Zeitablaufs "erneut" hätte "prüfen müssen, ob ... in eine neue, die veränderten Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muß" (…Urteil vom 29. September 1978 a.a.O. S. 9), oder ob die tatsächliche Entwicklung vielleicht sogar einen Zustand erreicht hat, der mittlerweile die planerische Festsetzung hat funktionslos werden lassen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8 ff.]). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Vorlagen sind allerdings nur zur Klärung entscheidungserheblicher Fragen zulässig; ein Oberverwaltungsgericht darf also nach § 47 Abs. 5 VwGO nicht wegen einer Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht ankommt (ebenso Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 [175]). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 15.11.1973 - IV N 16/72
- BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Insoweit kann auf die Rechtsprechung des Senats zum Nachteilsbegriff nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. zurückgegriffen werden (vgl. Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 24.79 - BVerwGE 59, 87 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 18). - BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
cc) Die Interessen der Antragstellerin werden mehr als nur geringfügig beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 und vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ; in diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwG 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ).
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings an die Formulierung der Vorlagefrage nicht gebunden (BVerwGE 59, 87, 94). - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein etwaiges Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand einer bestimmten Markt- oder Verkehrslage regelmäßig kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 und vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 2 f.; Urteile vom 28. Januar 2004 - 9 A 27.03 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 59 S. 44 …und vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 - juris Rn. 26). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abwägungsbeachtlich; was die planende Stelle nicht "sieht" und nach den gegebenen Umständen nicht zu "sehen" braucht, kann und muss sie bei der Abwägung nicht berücksichtigen (Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 .; Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 25. Januar 2001 - BVerwG 6 BN 2.00 - BRS 64 Nr. 214 und vom 10. Juli 2006 - BVerwG 4 BN 19.06 - BRS 70 Nr. 47).Private Belange, die ihr bekannt sind, muss die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Abwägung nur berücksichtigen, wenn die Belange in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; nicht abwägungsbeachtlich sind ferner geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.;… Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 20. September 2005 - BVerwG 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52).
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist ferner nicht auszuschließen, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens auch die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage nach der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan im Fall einer bereits unanfechtbar genehmigten Nutzung erfordert (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ).Die Antragsteller haben durch den Bebauungsplan im Hinblick auf die Lärmeinwirkungen, die von dem danach zulässigen Bolzplatz ausgehen werden, zwar einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Indes beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten, die für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, weil sie - im Rahmen der Amtsermittlung - offenkundig sind oder weil sie von den Betroffenen im Zuge ihrer Beteiligung vorgetragen wurden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 - NVwZ 2001, 1398 ; Urteil vom 13. September 1985 - 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11 S. 3). - BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Insoweit handelt es sich lediglich um einen Lagevorteil, auf dessen Fortbestand kein Anspruch besteht und der deshalb nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgewährleistung fällt (vgl. auch Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ;… Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 16.03 - juris Rn. 26).Private Belange gehören aber dann nicht zum Abwägungsmaterial, wenn sie entweder objektiv geringwertig oder aber nicht schutzwürdig sind (Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102).
Die Schutzwürdigkeit fehlt einem privaten Belang nicht nur, wenn er makelbehaftet ist, sondern auch dann, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf Veränderungen, wie sie mit dem Planvorhaben verbunden sind, einstellen muss und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen darf (Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.;… Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 Rn. 19).
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
Sie sind, sofern sie nicht als geringfügig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - NVwZ 1989, 147; Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87), im Rahmen der Planfeststellung in die Abwägung einzustellen; sie können jedoch durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden. - BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
- BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
- BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
- BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19
Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
- BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
- BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04
Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05
Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Normenkontrolle gegen die Aufhebung eines Bebauungsplans- Bauplanungsrecht
- BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94
Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
- BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88
Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88
Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Abwägung; Antragsbefugnis; Außenbereich; beschleunigtes Verfahren; heranrückende …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …
- BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92
Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91
Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13
Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
- BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22
Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 1.84
Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7 A D 46/02
Ausgestaltung des bauplanerischen Ermessens einer Gemeinde i.R.d. Überplanung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79
Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
- BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
- BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
- BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90
Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von § …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15
Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21
Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 25/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
- BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80
Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …
- BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- OVG Niedersachsen, 10.02.1995 - 1 K 2574/94
Bebauungsplan; Abwägung; Belange des Naturschutzes; Landschaftspflege; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11
Kraftwerk Fechenheim
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93
Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung
- VGH Bayern, 05.02.2016 - 1 N 16.237
Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für …
- BVerwG, 28.01.2004 - 9 A 27.03
Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen …
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87
Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 NE 12.215
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; fehlende …
- BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
- BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 40.07
Zulassung einer Revision im Falle einer auf mehreren selbstständig tragenden …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
- BVerwG, 20.02.1992 - 4 NB 17.91
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes - Zunahme von Verkehrslärm um 1,5 dB (A) als …
- OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 18/89
Antragsbefugnis; Normenkontrolle; Bebauungsplan
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18
Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
- BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
- BVerwG, 23.12.1992 - 4 NB 48.92
Rechtsmittel
- OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
- VGH Bayern, 22.09.2005 - 20 N 05.1564
Verbot von Müllschleusen nicht auf Antrag eines Herstellers überprüfbar
- BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89
- VGH Hessen, 31.08.1989 - 3 N 954/85
Bebauungsplan - Verstoß gegen Abwägungsgebot - Annahme der Unbebaubarkeit eines …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22
Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95
Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1990 - 10 C 52/89
Umfang der Ermittlungen bei Aufstellung eines Bebauungsplanes
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20
Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07
Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
- BVerwG, 10.07.2006 - 4 BN 19.06
Zulassung einer Revision auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10
Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …
- BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07
Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- VGH Bayern, 06.07.2005 - 1 B 01.1513
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 65/19
Rechtmäßige Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
- BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 8 C 10347/21
Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 160/98
Genehmigung zur Errichtung eines Baumarktes auf einer gepachteten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; …
- VG Sigmaringen, 18.11.2016 - 6 K 2177/14
Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99
Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
- OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Landschaftsschutzgebiet; Bergbauberechtigung; …
- BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88
Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87
1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
- BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88
Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 A 2078/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Auflösung; Aufgabenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
- BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09
Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- BVerwG, 19.08.2004 - 4 A 9.04
Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park endgültig gescheitert
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
- VGH Bayern, 11.11.2004 - 1 N 03.983
Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers ist unzulässig
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03
Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96
Normenkontrollverfahren: Satzung über einen Vorhabenplan und Erschließungsplan
- BVerwG, 16.08.1989 - 4 NB 27.88
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83
Berichtigung eines Urteilstenors
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- BVerwG, 27.09.1993 - 4 C 22.93
Klagebefugnis - Flughafen - Benutzung - Pilot - Standortbezug
- BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- BVerwG, 30.03.2001 - 4 BN 28.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89
Rücksichtnahme eines Planungsträgers
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung - …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VGH Hessen, 28.03.2011 - 4 C 2708/09
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 8 S 1637/00
Klagebefugnis eines Gastwirtes wegen Umwidmung eines Flugplatzes verneint
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87
Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05
Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
- VGH Bayern, 17.12.1992 - 1 N 91.1077
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen eine …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2199/84
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von Mietern
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines …
- VG Koblenz, 09.12.2008 - 1 K 922/08
Der befangene Pächter
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 8 S 3707/88
Nachteil iSd § 47 Abs 2 VwGO - Verletzungsgefahr durch Golfbälle - Wegfall einer …
- VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 5/83
Gestaltungssatzung; Satteldach statt Flachdach
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87
Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
- OVG Saarland, 11.01.1980 - II N 2/79
Gültigkeit einer Veränderungssperre; Angreifbarkeit einer Veränderungssperre im …
- VGH Hessen, 14.01.2014 - 3 C 2295/12
Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten …
- OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 K 1444/92
Eigentümer; Landwirtschaftlich genutzte Fläche; Flurlärmzone; …
- BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93
Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
- BVerwG, 19.03.1992 - 4 NB 6.92
Vorliegen eines Nachteils bei Annahme einer unmittelbaren Einwirkung auf ein …
- BVerwG, 18.05.1990 - 2 NB 1.89
Familienbezogenes Beihilfebemessungssystem
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- VGH Hessen, 26.09.1986 - 4 NG 757/86
Normenkontrolle - Antragsbefugnis des Rechtsnachfolgers
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
- VGH Bayern, 19.04.1996 - 20 A 95.40023
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- OVG Berlin, 19.04.1991 - 2 B 11.88
Bauplanungsrecht, - Nachbarklage gegen eine während der Planaufstellung erteilte …
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - VIII 1854/79
Bebauungsplan - zulässige textliche Festsetzung - Niveaukontrolle
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
- BVerwG, 24.08.1994 - 4 NB 27.94
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 K 10/92
Mieter; Werbeanlagensatzung; Normenkontrollverfahren; Gestaltungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- BVerwG, 19.08.1993 - 4 NB 28.93
Verwerfung der Nichtvorlage der Rechtssache im Normenkontrollverfahren mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 8 S 2917/88
Bebauungsplan und Erschließungsbeitragspflicht - Nachteil; Ausweisung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20
Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
- VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17
Helicopter; Hubschraubersonderlandeplatz; Lärmgutachten; Planrechtfertigung; …
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 7 S 1065/14
Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10
Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 30.04.2002 - 20 N 01.1682
Bauleitplanung: Planung eines neuen Wohngebiets, Unterlassen der Festsetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 1 K 4/92
Bebauungsplan; Abwägung; Planentscheidung; Einflußnahme; Abwägungsergebnis; …
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 3188/89
Bebauungsplan - kein Nachteil bei Veränderung der Dachform
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17
Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 48.04
Revisionszulassung wegen Möglichkeit der Klärung der bei einer Festsetzung von …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
- VGH Hessen, 21.12.2000 - 4 N 2435/00
Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- BVerwG, 28.03.1988 - 4 NB 7.88
Prüfungsgegenstand der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015
Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 15 NE 19.636
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 D 35/05
Imbissbuden im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- OVG Brandenburg, 02.05.2002 - 4 A 433/01
Berufungszulassungsantrag, Divergenz, Abschiebungsandrohung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01
Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 B 94.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fragen grundsätzlicher Bedeutung bei auslaufendem Recht; …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
- VGH Hessen, 02.04.1992 - 3 N 2241/89
Vorschriften über die Dachgestaltung (hier: naturrote Tonziegel) im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
Wohnhaus; Schutzwürdig; Schutzwürdigkeit; Außenbereich; Mischgebiet
- VGH Bayern, 28.11.2023 - 2 NE 23.1881
Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlender Antragsbefugnis
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 15 NE 19.635
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des …
- VGH Hessen, 05.07.2016 - 3 C 1439/14
Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- VGH Hessen, 07.07.2009 - 3 C 1203/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 3 N 1699/03
Zustandekommen eines Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB; zwangsläufige …
- VGH Bayern, 18.03.2003 - 15 N 98.2262
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Träger öffentlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 58/99
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Sporthalle und …
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 14 AS 1705/09
Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - abgelaufenes Recht - Kosten der Unterkunft …
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
- BVerwG, 02.11.2006 - 4 BN 31.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02
Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
- VGH Hessen, 12.03.2002 - 4 N 2171/96
Normenkontrollverfahren: Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und …
- BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95
Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
- BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94
Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.1994 - 5 S 3099/93
Einziehung einer Straße durch Bebauungsplan - allgemeine Zulässigkeit und …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 22.06.1990 - 4 NB 4.90
Landeskompetenz zur Einführung weiterer Waldkategorien
- VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
Zur Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 15 N 19.923
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
- VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung
- BVerwG, 14.02.2002 - 4 BN 5.02
Antragsbefugnis bei unbegründeten Abwägungsmängeln
- OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 8 S 237/95
Unzulässige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in einem eingeschränkten …
- VGH Hessen, 07.06.1994 - 3 N 2480/91
Bebauungsplanänderung: fortschreitende Umnutzung von Wochenendhäusern zu …
- BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93
Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 18.88
Anspruch auf Brückenquerung über eine Bundesfernstraße - Begriff des Nachteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20
Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
- VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 2071/18
Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen
- VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213
Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 1 N 15.705
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570
Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
- VGH Hessen, 26.03.2004 - 3 N 2180/99
Nachbar gegen Terrassenhäuser
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 15.01
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Beseitigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93
Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig
- OVG Saarland, 12.01.1998 - 2 N 4/97
Verletzung von Rechten; Darlegung; Antragsteller; Subjektives Recht; …
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 3 N 4484/88
Befangenheit eines Vereinsvorsitzenden bei Legalisierung einer Vereinsgaststätte
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1980 - 9 C 2/79
Feststellung der Ungültigkeit einzelner in einer kommunalen …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2019 - 1 ME 117/19
Abwägungsergebnis; Baulinie; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme; Grenzabstand; …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 27.05.2008 - 2 B 132.07
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf eine Dienstbefreiung für die …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- BVerwG, 06.04.2004 - 4 VR 1.04
Vorläufig grünes Licht für die geplante Anschlussstelle der A 38 bei Großpösna
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92
Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- OVG Bremen, 15.12.1987 - 1 N 2/87
Rechtsnatur eines Entsorgungsplans
- OVG Bremen, 25.05.2021 - 1 D 90/21
Rechtsbeeinträchtigungen eines Mieters als Folge nachteiliger bauplanerischer …
- BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11
Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im …
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 NE 12.2637
Einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Konfliktbewältigung; Abstandsflächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …
- VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 N 10.2071
Bebauungsplankonflikt aufgrund Pferdehaltung nicht lösbar durch …
- BVerwG, 02.06.2008 - 2 B 2.08
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf eine Dienstbefreiung für die …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Hessen, 03.09.2002 - 3 N 4698/98
Naturschutz im Bebauungsplan - Eingriff; Heilung von Abwägungsfehlern im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- BVerwG, 01.09.1992 - 2 NB 1.92
Regelung des Unterhaltsbeitrags an Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1992 - 8 S 2914/91
Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben in Industriegebieten oder Gewerbegebieten; …
- VGH Hessen, 22.10.1991 - 4 N 670/88
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verfahrensfehlers (Auslegung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 8 S 2599/89
Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2; …
- VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 589/89
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - Verletzung des Entwicklungsgebotes
- BVerwG, 29.08.1986 - 5 B 49.84
Wiederaufnahme - Restitutionsgrund
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81
Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797
Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
- VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18
Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
- BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19
Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17
Abwägung; Grenzbebauung; Grundstücksmindestgröße; Grundzüge der Planung; …
- BVerwG, 02.06.2008 - 2 B 142.07
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Dienstbefreiung für die …
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 16.06
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05
Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots; …
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1987 - 5 S 2472/86
Zur Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen den …
- VGH Hessen, 06.03.1985 - 3 N 207/85
Verbot vertraglicher Vorwegnahme von Planungsentscheidungen - Fehlerhafte …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82
"Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1980 - III 1830/79
Eingriff in das Grundeigentum der Straßenanlieger beim Bau von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 7 A 229/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans und seiner Änderung; Abwägungsmängel bei einer …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Niedersachsen, 31.10.2000 - 1 M 3407/00
Baugenehmigung; Einkaufszentrum; Gemeinde; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 1985/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen Verkehrslärmzunahme
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- VGH Hessen, 02.06.1992 - 3 N 1366/91
Befangenheit eines Ratsmitglieds bei Bebauungsplanaufstellung - …
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
- OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18
Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Befangenes Ratsmitglied: Bebauungsplan nichtig
- BVerwG, 19.04.2004 - 4 BN 9.04
Möglichkeit der Abwehr einer Bebauung durch einen Grundstückseigentümer bei …
- VG Münster, 18.03.2004 - 2 K 3616/00
Sinn und Zweck des § 34 Baugesetzbuchs (BauGB); Abfindung der Behörde mit dem …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036
Luftrecht; Flughafen München; Vorfelderweiterung; Flughafenkapazität
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 B 49.98
Schutzbereichsanforderung; Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zweifel an der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90
Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
- BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Einbeziehung der Belange des Naturschutzes …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85
Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82
Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
- BVerwG, 10.05.1985 - 1 B 51.85
Rechtswidrigkeit einer Ausweisung eines Ausländers wegen Nichtberücksichtigung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17
Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines …
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 1 N 11.2538
Bebauungspläne der Gemeinde Schechen sind wirksam - Wurzacher Unternehmer …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05
Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
- BVerwG, 12.01.2006 - 4 BN 45.05
Abwägungserheblichkeit vor Beginn des Aufstellungs- oder Änderungsverfahrens …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 27/03
Aufhebung von Jagdzeiten für Blässhühner; Bestimmung von Jagdzeiten durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02
Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 71.00
Berücksichtigung von vorhandenen im Aufstellungsverfahren nicht geltend gemachten …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 1.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einzeichnung eines …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94
Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1993 - 1 K 8/91
Stellplatz; Garage; Wohnruhe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 4 N 782/91
Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- BVerwG, 27.05.1992 - 2 NB 2.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 5 S 1231/90
Zur Verwendung in der PlanzeichenVO nicht vorgesehener Planzeichen; Bebauungsplan …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 37.88
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 15 N 19.1537
Beschlussverfahren im Normenkontrollverfahren von Plannachbarn gegen …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 2 N 17.754
Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - 7 S 1065/14
- BVerwG, 02.06.2008 - 2 B 141.07
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 8 S 545/02
Kollidierende Bauleitplanung und Fernstraßenplanung - kommunale Planungshoheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
- OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 4 M 3921/00
Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Folgekosten; …
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 2.99
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
- BVerwG, 12.04.2000 - 4 BN 15.00
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Hinweispflicht des Vorsitzenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2000 - 2 K 6/98
Feststellung der Nichtigkeit der 8. Kreisverordnung zur Änderung der Verordnung …
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 A 24.98
Notwendigkeit einer eigenen Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 1 K 10/96
Konfliktbewältigung; Industriegebietsfläche; Landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93
Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- VGH Hessen, 27.08.1992 - 3 N 109/87
Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der …
- VGH Hessen, 25.02.1992 - 4 N 1280/85
Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch …
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85
Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90
Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1990 - 1 C 12/88
Änderung örtlicher Baugestaltungsvorschriften in Bebauungsplänen
- VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88
Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2349/88
Ausweisung eines Baugebietes - Nachteil durch Einschränkung des Nachtlastverkehrs …
- BVerwG, 01.08.1988 - 4 NB 22.88
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 2 NE 23.1159
Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Entwicklungscampus …
- VG Arnsberg, 10.09.2020 - 10 K 687/18
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 15 N 19.2132
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02
Bebauungsplan; Änderung; Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im …
- BVerwG, 05.01.2004 - 4 BN 74.03
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags - Lärmbelästigung auf Grund eines im …
- BVerwG, 16.04.2003 - 4 B 33.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00
Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.1998 - 3 O 350/98
Streitwert bei Baueinstellung auf Antrag von Nachbarn
- OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
- BVerwG, 29.10.1996 - 1 B 198.96
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Verwirkung der Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 23.12.1994 - 2 NB 1.94
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache durch den …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Wohnbaufläche; Geschoßflächenzahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1992 - 9 K 1828/92
Normenkontrollantrag; Benutzungsvorschriften; Haftungsvorschriften; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90
Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler …
- BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91
Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
- BVerwG, 05.08.1991 - 1 NB 1.91
Entscheidung über die Gültigkeit unter dem Rang des Landesgesetzes stehender …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90
Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- VGH Hessen, 12.01.1989 - 3 NG 4239/88
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes mittels einstweiliger Anordnung nach …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- VGH Hessen, 27.01.1987 - 4 N 2172/86
Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81
Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die …
- VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915
Normenkontrollantrag gegen (Änderungs-) Bebauungsplan; Antragsbefugnis des …
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 38.01
Vorliegen einer Divergenz als Revisionsgrund; Schutzwürdiges Interesse eines …
- BVerwG, 03.11.2000 - 4 BN 50.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- OVG Niedersachsen, 30.08.1999 - 4 L 3033/99
Sozialhilfe; Kostenerstattung; Kostenanerkenntnis; Änderung der Hilfeart; …
- OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- BVerwG, 09.03.1999 - 4 CN 3.98
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
- OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96
Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots; …
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 67.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
- BVerwG, 18.09.1995 - 4 NB 39.94
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 3 S 1648/92
Regelmäßig fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zwecks …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 12.94
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91
Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 8 S 2399/90
Bebauungsplanänderung zum Nachteil benachbarter Eigentümer - Umwandlung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1990 - 8 S 1831/89
Bauleitplanung - Abwägungsgebot - Erweiterung rückwärtiger Baugrenzen bei …
- VGH Hessen, 20.01.1989 - 3 N 3095/88
Veränderungssperre - Wirksamkeit der Bekanntmachung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1988 - 10 C 27/87
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 696/85
Bebauungsplan; zur Verletzung des Entwicklungsgebots und Abwägungsmängel
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 20/83
Ausweisung eines Wohngebiets neben einem stark emittierenden landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85
Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 7 D 87/15
Antragsbefugnis bzgl. Darlegen der eigenen Verletzung des Abwägungsgebots; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 1 KN 22/14
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
- OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13
Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion, …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 150/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Behebbarer Mangel; ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
- BVerwG, 27.07.2001 - 4 VR 16.01
- BVerwG, 28.02.2001 - 4 BN 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.1999 - 4 BN 45.99
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
- OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94
Sperrbezirksverordnung; Antragsbefugnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97
Normenkontrollantrag; Ladenschlußgesetz; Verkaufsoffener Sonntag
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95
Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
- BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 10.96
Verletzung der Vorlagepflicht - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 10.04.1996 - 11 NB 1.96
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 9/94
Eingeschränkte Beteiligung; Beteiligung; Bebauungsplan
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90
Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 02.05.1994 - 4 NB 14.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 13.94
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
- VGH Hessen, 28.05.1993 - 3 N 3920/87
Keine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Verbandes durch …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 NB 13.92
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache wegen …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92
Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 3 N 1880/87
Festsetzung nichtöffentlicher landwirtschaftlicher Verkehrsflächen durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 K 1/91
- BVerwG, 21.11.1991 - 4 NB 32.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 762/90
Landschaftsschutzverordnung - Abwägungsfehler - Einbeziehung bebauter Grundstücke
- VGH Bayern, 12.09.1988 - 1 N 84 A.94
Bauplanungsrecht: Planungszulässigkeit bestimmter Materialien zur Dacheindeckung
- OVG Saarland, 23.10.1987 - 2 R 350/85
Rechtmäßigkeit einer baubehördlichen Abbruchsanordnung ; Abriss eines illegal …
- VG München, 17.07.2012 - M 1 K 11.2619
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 N 08.185
Klageerhebung vor Bekanntmachung des Bebauungsplans; Bedeutung nachträglicher …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 9/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem …
- BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 66.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit eines …
- VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
- OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 4 L 41/00
Besondere Gründe; Erziehungsurlaub; Kündigungsschutz
- OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 4 M 4155/99
Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;; Aufwendungszuschuß, bewohnerbezogener; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 4672/96
Bebauungsplan; Schutzwürdigkeit eines Obstbaumbestandes; Baubeschränkungen
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 8 S 3028/95
Normenkontrollbefugnis: Aufrechterhaltung der freien Aussicht auf entfernte Wiese …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1995 - 6 K 7559/95
Überplanung landwirtschaftlicher Fläche zu; Abwägung; Altverfahren; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- BVerwG, 28.09.1994 - 4 NB 35.94
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 14.07.1994 - 3 N 2622/93
Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Inanspruchnahme eines Grundstückes zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93
Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
- OVG Niedersachsen, 25.03.1994 - 1 K 3200/92
Fremdenverkehr; Ort; Ortsmitte; Restaurationsbetrieb; Mischgebiet; …
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 4 NG 222/90
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91
Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 B 120.91
Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Errichtung und den …
- VGH Hessen, 17.01.1992 - 4 N 3142/89
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beschränkung des Nachteils auf einen Teil …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1991 - 5 S 753/91
Die besondere Lage eines Grundstücks ("einsam", "waldnah") begründet nicht die …
- BVerwG, 04.12.1990 - 4 NB 27.90
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1990 - 3 S 439/90
Zur Frage eines Nachteils, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks …
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 NB 21.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1990 - 4 NB 15.89
Beschwerde gegen Nichtvorlage der Rechtssache im Normenkontrollverfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 5 S 3179/88
Ungültigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Lageplan Maßdifferenzen von "3 m …
- BVerwG, 27.12.1989 - 4 NB 34.89
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 8 S 792/89
Zulässigkeit einer Baufläche für Glockenturm
- BVerwG, 13.06.1989 - 4 B 106.89
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Kreisstraße - …
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- BVerwG, 24.03.1988 - 4 NB 8.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 19.01.1987 - 15 N 83 A.1241
Nichtige Festsetzung eines Dorfgebietes bei gleichzeitigem Ausschluß …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1982 - 5 S 1219/82
Straßenrechtliche Planfeststellung; Belastung durch Verkehrslärm; Entschädigung; …
- OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840
Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02
Antragsbefugnis von Eigentümern von außerhalb des Geltungsbereichs eines mittels …
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166/02
Bebauungsplan, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung rückwärtige Erschließung …
- OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 4 M 3318/99
Einsatz von Einkommen des Lebensgefährten; Kindergeld als Einkommen; Wirtschaften …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 5 S 1958/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen verschlechterter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 2 N 91.3297
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1995 - 11 A 13067/95
- VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696
Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1994 - 1 M 51/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Abwägung; Einstweilige …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 K 1/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Plangebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92
Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1993 - 10 C 12502/92
Naturschutz; Landschaftspflege; Landespflegerische Planungsbeiträge; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.1993 - 1 K 7/91
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1993 - 1 M 22/93
- BVerwG, 03.03.1993 - 2 NB 3.92
Beschwerde gegen eine Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - …
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 4 N 1587/85
Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 19.11.1992 - 4 NB 40.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 2/91
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; Bebauungsplan; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 02.06.1992 - 4 NB 8.92
Erfordernis einer materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - …
- BVerwG, 09.12.1991 - 4 NB 37.91
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1991 - 3 S 1161/91
Zur Schutzwürdigkeit eines bislang nicht überplanten Grundstücks in Ortsrandlage; …
- VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 779/85
Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - Belastung mit Erschließungsbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 1945/88
Bebauungsplan - Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsimmissionen bei Abwägung der …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 614/85
Bebauungsplan - Einschränkung der Betriebserweiterungsmöglichkeit eines …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 35.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1987 - 4 B 47.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an eine Abweichungsrüge …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83
Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
- BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 21.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1982 - 10 C 23/81
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Eingriffe in das …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1981 - 5 S 527/80
Normenkontrolle; Nachteil; Bebauungsplan; ungehinderte Aussicht; privater Belang
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 248.79
Ungültigkeit eines Bebauungsplans wegen ordnungswidrigen Zustandekommens - …
- VG Ansbach, 22.07.2010 - AN 18 K 09.01907
Nachbarrechtsstreit (Baurecht); Klagebefugnis (verneint); Wettbewerbsneutralität …
- VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037
Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erschließung von …
- OVG Brandenburg, 31.08.1998 - 3 D 4/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 5 S 879/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis bei Planänderung
- BVerwG, 05.01.1998 - 4 BN 30.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1997 - 4 NB 18.96
Abwägungsrelevanz der Eigentümerinteressen nicht erschlossener Grundstücke - …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 1104/96
Allgemeines Wohngebiet neben gewerblicher Nutzung;; Belange, abwägungserhebliche; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 3500/95
Umplanung einer Sackgasse zu Hauptverkehrsstraße;; Grundstückszufahrten …
- VGH Bayern, 01.04.1996 - 15 N 93.2852
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 366/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Interesse an der Beibehaltung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.1994 - 1 S 142/93
6.21 Bauleitpläne - Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag
- OVG Niedersachsen, 27.04.1994 - 1 K 69/91
Zulässigkeit; Normenkontrollantrag; Wasserbeschaffungsverband; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 30.09.1993 - 4 C 27.93
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Normenkontrolle, Bauleitplanung
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 39.93
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Revision bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10117/91
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 5 S 1867/90
Unterschutzstellung flächenhafter Naturdenkmale durch Rechtsverordnung
- BVerwG, 21.08.1990 - 4 NB 3.90
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 990/90
Geltendmachung des Nachteils als Voraussetzung für die Stellung eines …
- VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 N 13/83
Normenkontrolle; zum Nachteil bei Festsetzung unbebaubarer Fläche durch …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 5 S 660/89
Bebauungsplan; zum Nachteil bei Wegfall eines Feldwegs
- BVerwG, 08.02.1989 - 4 NB 4.89
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88
Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan
- OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87
Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1986 - 7a NE 33/84
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 10.12.1985 - 22 NE 85 A.2636
Bauleitplanung: Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf
- VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490
Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
- OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83
Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines …
- OVG Bremen, 16.12.1980 - 1 T 18/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 7a B 1598/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.1996 - 1 S 85/96
2.13 Normenkontrolle
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 C 11868/94
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 6/92
Nachteil; Nachteilsbegriff; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91
Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 33/91
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 3 S 2432/90
Unzulässigkeit eines auf die Erweiterung des Plangebiets zielenden …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 B 45.84
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - Abweichung von einer …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1999 - 3 K 4093/94
Emsvertiefung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsmaterial; Emsvertiefung; …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 26 N 95.1018
Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 K 8/93
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 8 S 2650/91
Bebauungsplan: Ansiedlung von Industriebetrieben - Konfliktbewältigung im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 5 S 1648/91
Bebauungsplan: Erhaltung einer reizvollen Landschaft als öffentlicher Belang - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1990 - 8 S 3074/89
Zur Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 1 S 983/87
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1987 - 5 S 2630/86
Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, durch die ein Überschwemmungsgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1981 - 10a NE 8/79
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - VIII 2252/79
Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; landwirtschaftliche Nutzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1979 - VIII 1923/79
- VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 163/11
Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung
- VGH Bayern, 13.06.1986 - 26 N 83 A.2209
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Festsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.1980 - 3 S 672/80
Bebauungsplan - Normenkontrolle
- OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79
Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1240/79
Nachteil; Bebauungsplan; Abwägungsvorgang; Mangel
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.1980 - III 3370/78
Errichtung von Stützmauern bei Straßenverbreiterung: Kostentragung - …