Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78 |
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn
Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, 43, 47 VwGO, § 35 S. 2 VwVfG
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Geltung von Verkehrszeichen und zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen
- Wolters Kluwer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Autobahn - Unfallträchtigkeit des Straßenstücks - Ganztägige Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes der Anwohner - "Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten" - Rechtsnatur von Verkehrszeichen - Parteiwechsel im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 27.11.1975 - AN 9554 - V/74
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 59, 221
- NJW 1980, 1640
- MDR 1980, 432
- DVBl 1980, 299
- DÖV 1980, 308
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Der Senat hält an dieser Auffassung fest, die er - erstmals in BVerwGE 27, 181 - in ständiger Rechtsprechung vertritt, und die von der Rechtsprechung der anderen Gerichte - abgesehen vom Berufungsgericht - einhellig geteilt und vom Schrifttum überwiegend gebilligt wird.Ebenso wie andere moderne Formen des Verwaltungshandelns bereitet ihre Einordnung Schwierigkeiten (vgl. bereits BVerwGE 27, 181 [182]); wie auch immer man sie vornimmt, sie wird nicht in jeder Hinsicht befriedigen.
Entscheidend ist, worauf der Senat bereits in BVerwGE 27, 181 (183) [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66] abgestellt hat, daß Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation betreffen und eine situationsbezogene Verkehrsregelung zum Inhalt haben.
Offenbleiben kann auch, ob während der Dauer der Aufstellung eines Verkehrszeichens eine dauernde Bekanntmachung der darin verkörperten Anordnung anzunehmen (BVerwGE 27, 183 [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66]) oder ob - wofür in der Tat entsprechend den im Schrifttum angemeldeten Bedenken weniger spricht - von einer wiederholenden Verfügung (BVerwGE 27, 181 [185]) oder dem fortlaufenden Neuerlaß des (Dauer) verwaltungsakts (…Urteil vom 13. Dezember 1974 a.a.O.) auszugehen ist.
Eine nähere Erörterung dessen ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deswegen unterblieben, weil daraus Schwierigkeiten jedenfalls für die Praxis nicht zu erwarten waren und auch nicht entstanden sind; in diesem Zusammenhang irrt der Verwaltungsgerichtshof auch insoweit, als er annimmt, das Bundesverwaltungsgericht sei nur mit Fällen befaßt gewesen, in denen die Klagen abgewiesen wurden; eine Klageabweisung war denn auch bereits bei der Entscheidung in BVerwGE 27, 181, mit der sich das Berufungsgericht insbesondere auseinandersetzt, nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. weiter z.B. BVerwGE 37, 116).
- BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Der Erlaß einer verkehrsregelnden Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO setzt allerdings - darin ist dem Berufungsgericht zuzustimmen - eine konkrete Gefahr für das geschützte Gut - hier für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und für den Schutz vor ruhestörendem Verkehrslärm - voraus (vgl.Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 19.71 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3 S. 4 [7] = VkBl. 1975, 351 [351/52]).Offenbleiben kann auch, ob während der Dauer der Aufstellung eines Verkehrszeichens eine dauernde Bekanntmachung der darin verkörperten Anordnung anzunehmen (BVerwGE 27, 183 [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66]) oder ob - wofür in der Tat entsprechend den im Schrifttum angemeldeten Bedenken weniger spricht - von einer wiederholenden Verfügung (BVerwGE 27, 181 [185]) oder dem fortlaufenden Neuerlaß des (Dauer) verwaltungsakts (Urteil vom 13. Dezember 1974 a.a.O.) auszugehen ist.
Insoweit setzt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung in erster Linie voraus, daß die örtliche Verkehrssituation des fraglichen Streckenabschnitts bei der zuvor zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eine konkrete Verkehrsgefahr - hier eine im Vergleich zu anderen Autobahnstrecken erhöhte Unfallhäufigkeit - hinreichend wahrscheinlich macht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 a.a.O.).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Wesentlich ist insbesondere die Gebietsart (reines Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich), die die hier fragliche Strecke der Autobahn durchläuft (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15 [30 f.]; BGHZ in NJW 1977, 894 [895] mit weiteren Nachweisen; ferner Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe vom 29. Mai 1974,VkBl. 1974 S. 363; Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes in BT-Drucks. 8/1671 S. 4, 19-20).
- BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Wesentlich ist insbesondere die Gebietsart (reines Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich), die die hier fragliche Strecke der Autobahn durchläuft (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15 [30 f.]; BGHZ in NJW 1977, 894 [895] mit weiteren Nachweisen; ferner Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe vom 29. Mai 1974,VkBl. 1974 S. 363; Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes in BT-Drucks. 8/1671 S. 4, 19-20). - Drs-Bund, 23.03.1978 - BT-Drs 8/1671
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Wesentlich ist insbesondere die Gebietsart (reines Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich), die die hier fragliche Strecke der Autobahn durchläuft (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15 [30 f.]; BGHZ in NJW 1977, 894 [895] mit weiteren Nachweisen; ferner Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe vom 29. Mai 1974,VkBl. 1974 S. 363; Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes in BT-Drucks. 8/1671 S. 4, 19-20). - BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Dabei ist anerkannt, daß das Straßenverkehrsrecht als sachlich begrenztes Ordnungsrecht nicht nur die Abwehr der dem Straßenverkehr selbst drohenden Gefahren betrifft, sondern auch vorwiegend die Abwehr solcher Gefahren umfaßt, die vom Straßenverkehr ausgehen und die Umwelt beeinträchtigen (BVerfGE 40, 371 [381, 382]). - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 42.70
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Eine nähere Erörterung dessen ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deswegen unterblieben, weil daraus Schwierigkeiten jedenfalls für die Praxis nicht zu erwarten waren und auch nicht entstanden sind; in diesem Zusammenhang irrt der Verwaltungsgerichtshof auch insoweit, als er annimmt, das Bundesverwaltungsgericht sei nur mit Fällen befaßt gewesen, in denen die Klagen abgewiesen wurden; eine Klageabweisung war denn auch bereits bei der Entscheidung in BVerwGE 27, 181, mit der sich das Berufungsgericht insbesondere auseinandersetzt, nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. weiter z.B. BVerwGE 37, 116). - BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Die in diesem Gesetz nach dem Wort "insbesondere" unter den Buchstaben a) bis f) aufgeführten Einzelermächtigungen, zu denen unter dem Buchstaben d) auch der "Schutz der Nachtruhe" gehört, sind nur Beispiele der ebenfalls in dieser Vorschrift enthaltenen und dort an die Spitze gestellten polizeilichen Generalermächtigung an den Verordnungsgeber, die "zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen" erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr zu erlassen; sie schließen vergleichbare Regelungen des Verordnungsgebers nicht aus (BVerfGE 26, 259 [262, 263]), hindern mithin den Verordnungsgeber nicht, auf diese Generalklausel zurückzugreifen, sofern er nur deren straßenverkehrsrechtlichen Rahmen wahrt. - BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Sie vertreten gleichsam die Stelle von Polizeivollzugsbeamten (vgl.Beschluß vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - in NJW 1978, 656). - BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70
Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Er führt auch im Revisionsverfahren zum Parteiwechsel, da der Freistaat Bayern durch die Revisionseinlegung ausdrücklich in den Prozeß eingetreten ist (vgl., BVerwGE 44, 148 [150]). - BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15
Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Haltverbot nach Zeichen 283, wie andere Verkehrsverbote und -gebote, ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1967 - 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ). - BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Das Haltverbotsschild nach Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO ist wie jedes andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwGE 59, 221 ; 92, 32;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. 1995, § 41 StVO Nr. 247 m.w.N.).Dies entspricht der Wirkung vergleichbarer anderer öffentlicher Bekanntmachungen (vgl. etwa § 41 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwZG und § 74 Abs. 5 VwVfG ) und steht nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1979 (BVerwGE 59, 221 ), wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen wird, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Das Lkw-Überholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (stRspr seit den Urteilen vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), wird gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird.Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 (a.a.O.) stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (so auch bereits Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O. S. 225).
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Für deren Annahme genügt es, dass die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder auf einer bestimmten Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, es könnten irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Beeinträchtigungen eintreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.09.1995 - 11 B 23.95, juris Rn. 5, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78, juris Rn. 18).Insofern ist zur Auslegung des Begriffs der "Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" auf den Inhalt des dort üblichen Schutzguts der öffentlichen Sicherheit zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78, juris Rn. 22).
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15
Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
Ebenso wie der gesetzliche Parteiwechsel auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 - NVwZ 2002, 483 = juris Rn. 12 m.w.N.; zum Zuständigkeitswechsel auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), besteht indes auch die Möglichkeit, einer zwischenzeitlich eingetretenen Funktionsnachfolge Rechnung zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 5/85 - BSGE 62, 269 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Dem Vorgehen des Umzugsunternehmens lag eine verkehrsrechtliche Anordnung, die die Merkmale eines Verwaltungsakts in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 LVwVfG erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221), nicht zugrunde. - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG unter den einzelnen Buchstaben genannten Regelungsgegenstände sind nach dem Wortlaut der Bestimmung ("unter anderem") beispielhaft zu verstehen, so dass auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; auch BVerwGE 59, 221 ; BVerwG…, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NZV 1994, S. 374 ). - OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98
überklebtes Verkehrszeichen - § 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde, …
Die Rechtserheblichkeit ihres Inhalts ergibt sich daraus, daß Verkehrsregelungen durch amtliche Vorschriftszeichen Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen darstellen (BVerwG 59, 221, 224). - VG Berlin, 04.09.2020 - 11 L 205.20
Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich
Dies beurteilt sich danach, ob die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, dass - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - die zu bekämpfende Gefahrenlage eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46/78 -, juris Rn. 18). - VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17
Anfechtung Zusatzzeichen; Mindestabstand; Verwaltungsvorschrift
aa) Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46/78 -, juris, Rn. 18; VG Berlin, ibid.). - BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
- VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07
Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14
Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09
Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08
Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
- BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02
Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95
Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BVerwG, 12.09.1995 - 11 B 23.95
Zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 349.89
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der AVUS; Verkehrszeichen …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92
Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89
Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern
- BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge …
- BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
- VG Berlin, 05.12.2018 - 11 K 298.17
Charlottenburg-Wilmersdorf: Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben
- BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …
- VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12
Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
- BVerwG, 12.06.2006 - 3 B 181.05
Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; …
- VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 702.89
Anspruch auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung; Verkehrszeichen als …
- VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96
Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des …
- VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96
Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c …
- BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79
Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
- VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22
Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst
- OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02
Anfechtung eines Verkehrszeichens; Klagebefugnis des Verkehrsteilnehmers i.S.d. § …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481
Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
- VG Berlin, 24.10.2022 - 11 L 398.22
Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
- VGH Hessen, 29.08.2023 - 2 B 987/23
Verkehrsversuch in Gießen
- VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88
Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 65.88
Bundespost - Kraftfahrzeugverkehr - Postbeförderung - Sondererlaubnis - Autofreie …
- VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verkehrsanordnung zur Aufhebung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 8 A 3251/21
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit …
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
- VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12
Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz
- VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21
Einrichtung einer Fahrradstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99
Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95
Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
- BVerwG, 23.03.1990 - 3 B 25.90
Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßen
- VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15
Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1994 - 7 B 12827/94
Parkausweis für Anwohner; Kennzeichnung von Parksonderflächen; Vorläufiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14
Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …
- VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358
Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463
Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …
- BVerwG, 03.04.1996 - 11 C 3.96
Zur zeitweisen Sperrung einer Landesstraße
- VG Stuttgart, 18.12.2019 - 17 K 99/17
Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
- VG Berlin, 19.06.1995 - 11 A 568.93
Recht eines Anwohners auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verminderung der …
- OVG Saarland, 21.06.1995 - 9 R 14/95
Zum Anspruch eines Anwohners auf Verlegung einer Bushaltestelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05
Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 21.10.1998 - 11 CS 98.2123
Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung zur Beschilderung einer Straße als …
- BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
- VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11
Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage
- VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06
Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …
- BVerwG, 01.11.2006 - 9 B 25.05
Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; …
- VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15
Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der …
- VG Hamburg, 29.11.2001 - 20 VG 1279/01
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- VG Berlin, 28.09.2000 - 27 A 206.99
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80
Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157
Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
- VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99
Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde, …
- VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 1742/21
Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig
- BGH, 29.04.2008 - KVR 20/07
Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 11204/93
Maßnahme der Verkehrsbehörde; Unfallvermeidung; Gefährlichkeit der Strecke; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94
Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle - …
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575
Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174
- BVerwG, 08.05.1985 - 7 CB 76.84
Klage eines Straßenanliegers auf Erlass verkehrsbeschränkender Anordnungen wegen …
- VG Stade, 08.03.2002 - 1 A 1496/98
Gewichtsbeschränkung; Verkehrsbeschränkung
- OVG Bremen, 21.12.1982 - 1 BA 19/81
Verpflichtung zur Aufstellung von Verkehrszeichen als verkehrsbeschränkende …
- VG Köln, 02.08.2023 - 18 L 823/23
Fußgängerzone Deutzer Freiheit ist voraussichtlich rechtswidrig
- VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16
Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06
Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig
- VG Bremen, 22.10.2015 - 5 V 1236/15
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven - Geschwindigkeitsbeschränkung; …
- VG Berlin, 17.07.2003 - 27 A 12.02
Radwegbenutzungspflicht mitunter rechtswidrig
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 63.77
Folgenbeseitigungsklage als Rechtsbehelf zur Entfernung von Verkehrszeichen - …
- VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 6 M 164/21
Vollstreckung gegen Behörde; Klausel; Vollstreckbare Ausfertigung; …
- VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01
Aufhebung einer Radwegebenutzungspflicht; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
- OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96
Anforderungen an das Bestehen einer Gefahrenlage zur Rechtfertigung von …
- BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93
Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
- VG Düsseldorf, 26.06.2018 - 14 K 6037/17
Klagefrist, Verkehrsschild, Bekanntgabe, Betroffenheit
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93
Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …
- VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden …
- VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88
Rechtswidrigkeit einer die straßenrechtliche Widmung beschränkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1985 - 15 A 2856/83
Parkanlage; Anlegen; Wohngebäude; Nähe
- VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18
Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
- VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14
Anfechtung des Verbots der Nutzung einer Straße für Radfahrer
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- VG Aachen, 23.04.2013 - 2 K 893/12
Klage gegen französischsprachige Beschilderung Liège am Europaplatz abgewiesen
- OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02
Verkehrszeichen; Schranke; Allgemeinverfügung; Eignung und Erforderlichkeit
- VG Hamburg, 28.01.2002 - 5 VG 4258/00
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93
Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89
Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
- OVG Thüringen, 21.04.2021 - 1 KO 135/20
Aufhebung der Umweltzone in Erfurt
- VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015
Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
- BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 155.85
Versagung der Aussagegenehmigung - Kfz-Verkehrsverbot - Berliner Smog-Verordnung …
- VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 25 A 6005/96
Anspruch auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95
Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ; …
- VG Neustadt, 19.04.2021 - 3 K 731/20
Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung; Anordnung eines …
- VG Berlin, 08.12.2020 - 11 L 438.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen
- VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 10 K 19.02531
Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordung - eingeschränkte …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines …
- VG Oldenburg, 01.12.2014 - 11 A 1685/14
Abrundung; altrechtlich; Eigenjagdbezirk; Jagdbehörde; Jagdgenosse; …
- VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582
Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)
- VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 - Bundesstraße; Durchfahrverbot; LKW; …
- VGH Bayern, 07.12.1995 - 11 CS 95.3741
Verkehrsverbot nach Zeichen 250, Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgas …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89
Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1988 - 7 A 44/87
Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten; Schutzbereich von …
- VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14
Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone; vorbeugender Rechtsschutz; …
- VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02
Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen
- FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2001 - 1 K 314/00
Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines …
- VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97
- OVG Niedersachsen, 12.08.1996 - 12 L 7814/95
Schutzzweck von straßenrechtlichen Regelungen; Rennen mit Kraftfahrzeugen; Schutz …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89
Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
- VGH Hessen, 03.05.1989 - 2 TH 93/89
Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist - …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.01940
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Unfallhäufigkeit
- VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02
Pflicht für Radfahrer einen ausgewiesenen gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg zu …
- VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99
Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
- VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18
Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
- VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 586/13
Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen eine Umweltzone
- VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13
Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten: Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 …
- VG München, 19.12.2012 - M 23 K 11.5465
Tempo 30-Zone
- VG Berlin, 24.11.2004 - 11 A 717.04
Klage eines Taxenunternehmers gegen Tempo 30 teilweise erfolgreich
- BVerwG, 03.03.1993 - 11 B 12.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 26.01.1988 - 2 TG 1623/87
Einstweilige Anordnung gegen beabsichtigte Errichtung einer Lichtzeichenanlage
- BVerwG, 01.12.1987 - 7 B 235.87
Antrag auf Freigabe von Uferunterhaltungswegen für den Reitverkehr - Ermächtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1980 - V 692/79
Gesteigerter Gemeingebrauch, Parken auf Gehwegen
- VG Regensburg, 27.05.2020 - RN 3 K 18.1435
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Lärmbekämpfung - Verpflichtungsklage
- VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15
Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
- VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016
Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 7 A 5067/04
Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …
- VG Berlin, 05.09.2001 - 25 A 239.98
Ausnahmegenehmigung für einen Straßenhandel; Verkauf aus einem Bauchladen; …
- VGH Bayern, 05.12.1997 - 20 B 94.2266
- BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 2.85
Beschränkung des Straßenverkehrs zum Schutz eines Grundstückes vor Abgasen und …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
- VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 5 S 2171/93
Kein Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Straßenbaulastträger auf Entfernung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.12.1988 - 12 A 191/88
Voraussetzung für die Heranziehung des Halters eines Personenkraftwagens zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1985 - 7 A 5/85
Haltverbotszeichen als rechtlich sofort vollziehbarer Dauerverwaltungsakt in der …
- BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 68.84
Beschränkung der Straßendurchfahrt mittels einer aufschließbaren Straßenschranke …
- VG Köln, 14.09.2023 - 18 L 1738/23
"Brühl macht Platz": Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der …
- VG Würzburg, 26.07.2023 - W 6 K 23.17
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW …
- VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16
Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich …
- VG Würzburg, 20.10.2010 - W 6 K 10.352
Erledigung der Grundverfügung; Anfechtung der Kostenentscheidung; …
- VG Aachen, 26.05.2009 - 2 K 358/05
Verkehrsrechtliche Erschließung eines geplanten Lebensmittelmarktes über eine …
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630
Antrag auf Zulassung der Berufung (unzulässig); verkehrsrechtliche Anordnung …
- VG Ansbach, 15.04.2008 - AN 10 K 07.03477
Verkehrsverbot für Pferdekutschen; Sinnbild "Gespannfuhrwerke"; Zulässigkeit von …
- VG Frankfurt/Main, 09.12.1998 - 15 E 851/97
- VG München, 10.03.1993 - M 6 K 92.1346
Anspruch auf Erlass eines Fahrverbots aufgrund schädlicher Umwelteinwirkungen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 12 A 170/82
- BVerwG, 11.08.1978 - 7 B 140.78
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verlegung von Taxenstandplätzen - …
- VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01999
Anordnung des Zeichens 315; kein Begegnungsverkehr bei einer 8 m breiten Straße …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03
Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 4205/02
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2003 - 12 E 4266/01
Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung
- VG Leipzig, 02.08.1996 - 1 K 571/94
- SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81
Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
- VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
- VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874
Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
- VG Köln, 28.05.2001 - 11 K 3587/01
Verkehrsbelastungen i.S.v. Lärmbelästigungen von Grundstückseigentümern durch …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.05.2001 - 1 K 3/00
Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum …
- VG Meiningen, 29.05.1997 - 2 E 419/97
Verkehrsrecht; Verkehrsrecht; Straßenverkehrsbeschränkung; Zuständigkeit für …
- VG Minden, 27.10.2011 - 2 K 1945/10
Einbahnstraßenregelung bei Freigabe des Beidrichtungsverkehrs
- VG Ansbach, 20.02.2009 - AN 10 K 08.01463
Verlegung einer Bushaltestelle; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Wahrung …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.03670
Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots; Sicherheit und Leichtigkeit des …
- VG Karlsruhe, 14.04.2005 - 11 K 3908/04
- BVerwG, 17.06.1993 - 6 B 64.92
Alleinige Prozessführungsbefugnis eines Elternteils zu einem Rechtsstreit um die …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1992 - 12 M 919/92
- VG Berlin, 18.07.1994 - 27 A 47.92