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   BVerwG, 28.12.1957 - VII B 9.57   

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  • BVerwGE 6, 101



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70  

    Förderstufe

    Begriff und Umfang dieser Aufsicht brauchen hier nicht im einzelnen bestimmt zu werden (vgl. hierzu BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; 18, 40 [41]; 21, 289 [290]).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94  

    StVO § 44 Abs. 1 S. 2, § 45 Abs. 1 lit. b; VwGO § 42 Abs. 2;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (vgl. BVerwGE 6, 101 [102]; 17, 87 [91]; 19, 121 [123]; zuletzt Urt. v. 20. April 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62  

    GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1; VwGO § 42

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