Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling in Westberlin - Rechtmäßigkeit i.R.d. Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vorbeugung strafbarer Handlungen durch den Antragsteller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 11 Abs. 2; Notaufnahmegesetz § 1

Verfahrensgang

• BVerwG, 04.12.1957 - V C 324.56
• BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 173
• NJW 1958, 1010
• DÖV 1958, 428

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

  Nach der Rechtsprechung des Senats, die insofern mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]) und derjenigen des früher zuständigen IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt, ist § 1 NAG wie folgt auszulegen:.

  Dabei ist Art. 11 Abs. 2 GG dahin auszulegen, daß die Freizügigkeit beschränkt werden darf, wenn einer der dort genannten Tatbestände vorliegt (BVerfGE 2, 266 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52] [285]).

• BVerwG, 10.02.1956 - IV C 66.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

  Danach ist es als ausreichende Lebensgrundlage anzusehen, wenn nach Alter, Beruf und Gesundheitszustand des Antragstellers zu erwarten ist, daß er sich den Lebensmindestbedarf selbst zu verdienen mag (BVerwGE 3, 135, 308; 5, 31), sofern ihm die Arbeitsaufnahme nicht durch behördliche Maßnahmen unmöglich gemacht wird.
• BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

  Danach ist es als ausreichende Lebensgrundlage anzusehen, wenn nach Alter, Beruf und Gesundheitszustand des Antragstellers zu erwarten ist, daß er sich den Lebensmindestbedarf selbst zu verdienen mag (BVerwGE 3, 135, 308; 5, 31), sofern ihm die Arbeitsaufnahme nicht durch behördliche Maßnahmen unmöglich gemacht wird.
• BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54

  Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

  Sie genügt den Vorschriften des § 57 Abs. 2 BVerwGG; denn aus dem am 26. Mai 1955 eingegangenen Schriftsatz des Klägers ergibt sich eindeutig, daß er Revision gegen das Berufungsurteil einlegen und dieses aufgehoben haben will (BVerwGE 1, 222 [BVerwG 08.11.1954 - V C 61.54]).
• BVerwG, 12.07.1954 - V C 61.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

  Sie genügt den Vorschriften des § 57 Abs. 2 BVerwGG; denn aus dem am 26. Mai 1955 eingegangenen Schriftsatz des Klägers ergibt sich eindeutig, daß er Revision gegen das Berufungsurteil einlegen und dieses aufgehoben haben will (BVerwGE 1, 222 [BVerwG 08.11.1954 - V C 61.54]).

• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  a) Eine ausreichende Lebensgrundlage fehlt einem Grundrechtsträger, wenn er seinen Lebensmindestbedarf nicht aus eigener Kraft befriedigen kann (vgl. BVerfGE 2, 266 ; BVerwGE 3, 130 ; 6, 173 ).