Rechtsprechung
BVerwG, 08.02.1980 - VII C 93.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Notwendige Beiladung von Mitbewerbern im Kapazitätsprozess - Bestimmung der Lehrnachfrage Kapazitätsermittlung - Quantitativer Studienplan zur Bestimmung der Lehrnachfrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.05.1977 - VII 1502/76
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1977 - IX 1739/77
- BVerwG, 08.02.1980 - VII C 93.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 60, 25
- NJW 1980, 2766
- DVBl 1980, 922
- DVBl 1980, 992
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Absolute Zulassungsbeschränkungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 303 [356 f.]) zwar zur Folge, daß die Auswahl und Verteilung der Zuzulassenden zu einer bundesweiten Aufgabe wird und daß die Verteilung aller freien Studienplätze durch eine überregionale Stelle möglichst unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien erfolgen muß; dies gilt aber lediglich für die Vergabe ordnungsgemäß erfaßter Studienplätze, worauf das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Beschluß vom 9. April 1975 (BVerfGE 39, 276 [299 f.]) hinweist.Mit dieser Beurteilung wird der Verwaltungsgerichtshof jedoch dem Verhältnis des Zulassungsanspruchs, wie er sich aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ergibt (vgl. BVerfGE 33, 303 [329 ff.]; 43, 291. [313 f.] mit weiteren Nachweisen), zum Auswahlverfahren nicht gerecht.
Von der Verfassung (vgl. BVerfGE 33, 303 [342, 344]) und vom Landesrecht (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 des vorgenannten Gesetzes vom 10. April 1973 und § 4 Abs. 2 KapVO II) wird lediglich eine Beteiligung der Universität an der Kapazitätsfeststellung gefordert.
Von diesem Ausgangspunkt aus kam es - und darin liegt die eigentliche Streitfrage - darauf an, ob im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung (vgl. BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 43, 291 [326]) der vom baden-württembergischen Kultusministerium bei der Höchstzahlfestsetzung herangezogene quantitative Studienplan des Westdeutschen Medizinischen Fakultätentages zur Bestimmung der Lehrnachfrage noch angewandt werden durfte, nachdem sich herausgestellt hatte, daß auch der zulassungsfreundlichere ZVS-Beispielstudienplan, der zur Erprobung eines Richtwertverfahrens nach § 24 Abs. 3 KapVO II erarbeitet worden war (Curricularfaktor in den drei Kernfächern nur 0, 8665), praktikabel war und später Grundlage des Richtwertverfahrens der Kapazitätsverordnung III wurde.
Ähnlich wurde vom Bundesverfassungsgericht auch schon im Bereich des Hochschulzulassungsrechts argumentiert (vgl. BVerfGE 33, 303 [347 f.]).
Diese Situation umschreibt das Bundesverfassungsgericht dahin (vgl. BVerfGE 33, 303 [340]), die Kapazität hänge von der zumutbaren Belastung des Personals unter Berücksichtigung der Forschungsaufgaben und der Beanspruchung durch öffentliche oder privatnützige Nebentätigkeiten ab.
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76
Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - gebilligt (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [49]); eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. Juni 1978 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 10. September 1979 - 1 BvR 997/78 - nicht zur Entscheidung angenommen und dabei die Unterschreitung der rechnerisch ermittelten Ausbildungskapazität verfassungsrechtlich nicht beanstandet.Da die Festsetzung der Höchstzahl damals auf § 18 Abs. 1 Nr. 3 KapVO II beruhte, konnte in dem Urteil vom 7. Juni 1978 offen bleiben, ob die Berechnung mit einer Gruppengröße von 30 rechtmäßig war (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [54]).
Wenn der Verwaltungsgerichtshof das Kultusministerium für berechtigt hält, Vorschriften der Kapazitätsverordnung wie diejenige des § 18 Abs. 1 Nr. 7 KapVO II bei der Höchstzahlfestsetzung in Abweichung von Vorstellungen der Universität selbst anzuwenden, so verstößt dies nicht gegen Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [38]) und entspricht dem Landesrecht (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 des baden-württembergischen Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 10. April 1973 [Ges.Bl. Ba.-Wü. S. 85] 5 § 4 Abs. 2 KapVO II).
Im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz ist zu der Gruppengröße von 30 schließlich noch festzustellen, daß jede Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 7 KapVO II zu Abweichungen von den insoweit in allen Ländern einheitlichen Berechnungen nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung führen muß, eine Überprüfung der einheitlichen Berechnung auf der Basis tatsächlicher Gegebenheiten bei einem normativen, weitgehend abstrahierenden Kapazitätsermittlungssystem wie der Kapazitätsverordnung II aber geboten erscheint (vgl. dazu BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [46 und auch schon 42]).
Daß das Recht des hochschulreifen Bewerbers auf Zulassung zum Studium grundrechtlich verbürgt ist, schließt - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [47]) ausgesprochen hat - die Annahme eines Gestaltungs- oder auch Beurteilungsspielraums nicht aus.
Für einen diesen Rahmen ausfüllenden quantitativen Studienplan zur Bestimmung der Lehrnachfrage spielen Elemente des Wertens, Bewertens und auch Abwägens (vgl. dazu BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [77]) eine Rolle, so daß die Einräumung eines Beurteilungsspielraums, die eine nur beschränkte Nachprüfung der der Festsetzung der Höchstzahl zugrundeliegenden Entscheidung über einen quantitativen Studienplan zur Folge hat, möglich ist.
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Auch hier stehen die Zulassungsansprüche der Studienbewerber als solche rechtlich unverbunden nebeneinander; sie treten durch den Rang nicht in Verbindung, da die Rangziffer nicht konstitutiver Bestandteil des Zulassungsanspruchs ist (vgl. BVerfGE 39, 258 [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73] [270, 272]).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 258 [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73] [274]) ist die Frage, wie zwischen einer Mehrzahl von Klägern ausgewählt werden muß, offengelassen.
Fest steht nur, daß einem Kläger ein freier Studienplatz nicht deswegen verweigert werden darf, weil er ihn bei ordnungsgemäßer Einbeziehung in das normale Vergabeverfahren wegen seiner ungünstigen Rangstelle nicht hätte beanspruchen können (vgl. BVerfGE 39, 258 [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73] [272]; 39, 276 [293]; 43, 34 [43 f.]); aber darum geht es bei der Verteilung von Restkapazität unter mehreren Klägern gerade nicht.
Wenn die Rangziffer nicht konstitutiver Bestandteil des Zulassungsanspruchs ist (so BVerfGE 39, 258 [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73] [270, 272]), dann ist auch die losabhängige Zulassung nicht wesensverschieden von der Zulassung nach ZVS-Kriterien.
- BVerwG, 28.06.1978 - 7 C 63.76
Zulassung zum Medizinstudium - Erledigung des Rechtsstreits wegen anderweitiger …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - gebilligt (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [49]); eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. Juni 1978 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 10. September 1979 - 1 BvR 997/78 - nicht zur Entscheidung angenommen und dabei die Unterschreitung der rechnerisch ermittelten Ausbildungskapazität verfassungsrechtlich nicht beanstandet.Den Ansatz einer Gruppengröße, (= Betreuungsrelation) von 30 bei den beiden Praktika der Anatomie durch das Kultusministerium hat der Verwaltungsgerichtshof als zulassungserhöhende Überschreitung des in der Kapazitätsverordnung vorgesehenen Regelwerts bereits in dem Berufungsurteil IX 1700/76, einer Parallelsache zu der Sache BVerwG 7 C 63.76, nicht beanstandet und hierauf in dem Urteil IX 1726/77 Bezug genommen.
Daß das Recht des hochschulreifen Bewerbers auf Zulassung zum Studium grundrechtlich verbürgt ist, schließt - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [47]) ausgesprochen hat - die Annahme eines Gestaltungs- oder auch Beurteilungsspielraums nicht aus.
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Die angewandten ZVS-Kriterien (Leistung, Wartezeit) sind auch heute verfassungsrechtlich noch hinzunehmen; dazu konnte sich der Verwaltungsgerichtshof zu Recht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 43, 291 [321] - so muß das Zitat auf Seite 51 des Urteilsabdrucks in der Sache IX 1726/77 richtig lauten -) berufen.Mit dieser Beurteilung wird der Verwaltungsgerichtshof jedoch dem Verhältnis des Zulassungsanspruchs, wie er sich aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ergibt (vgl. BVerfGE 33, 303 [329 ff.]; 43, 291. [313 f.] mit weiteren Nachweisen), zum Auswahlverfahren nicht gerecht.
Von diesem Ausgangspunkt aus kam es - und darin liegt die eigentliche Streitfrage - darauf an, ob im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung (vgl. BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 43, 291 [326]) der vom baden-württembergischen Kultusministerium bei der Höchstzahlfestsetzung herangezogene quantitative Studienplan des Westdeutschen Medizinischen Fakultätentages zur Bestimmung der Lehrnachfrage noch angewandt werden durfte, nachdem sich herausgestellt hatte, daß auch der zulassungsfreundlichere ZVS-Beispielstudienplan, der zur Erprobung eines Richtwertverfahrens nach § 24 Abs. 3 KapVO II erarbeitet worden war (Curricularfaktor in den drei Kernfächern nur 0, 8665), praktikabel war und später Grundlage des Richtwertverfahrens der Kapazitätsverordnung III wurde.
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Die Verteilung der Restkapazität nach ZVS-Kriterien widerspricht nicht dem "Gebot möglichst sachgerechter Bewerberauswahl", von dem das Bundesverfassungsgericht auch im Zusammenhang mit nichterfaßten Studienplätzen spricht (vgl. BVerfGE 39, 276 [299 f.]).Fest steht nur, daß einem Kläger ein freier Studienplatz nicht deswegen verweigert werden darf, weil er ihn bei ordnungsgemäßer Einbeziehung in das normale Vergabeverfahren wegen seiner ungünstigen Rangstelle nicht hätte beanspruchen können (vgl. BVerfGE 39, 258 [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73] [272]; 39, 276 [293]; 43, 34 [43 f.]); aber darum geht es bei der Verteilung von Restkapazität unter mehreren Klägern gerade nicht.
Absolute Zulassungsbeschränkungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 303 [356 f.]) zwar zur Folge, daß die Auswahl und Verteilung der Zuzulassenden zu einer bundesweiten Aufgabe wird und daß die Verteilung aller freien Studienplätze durch eine überregionale Stelle möglichst unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien erfolgen muß; dies gilt aber lediglich für die Vergabe ordnungsgemäß erfaßter Studienplätze, worauf das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Beschluß vom 9. April 1975 (BVerfGE 39, 276 [299 f.]) hinweist.
- BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Auch nach einer mündlichen Verhandlung muß das Urteil nicht gemäß § 116 Abs. 1 VwGO verkündet, sondern kann gemäß § 116 Abs. 2 VwGO zugestellt werden (vgl. BVerwGE 38, 220 [222]).Danach scheidet ein Verfahrensfehler, auf dem das Urteil beruhen könnte, aus (vgl. hierzu BVerwGE 38, 220 [224]; 39, 51 [53]).
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit einer Einrichtung für eine Übergangszeit die Hinnahme einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Regelung fordern können (vgl. BVerwGE 56, 155 [161 f.] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 27. Januar 1976 (BVerfGE 41, 251 [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73] [267 ff.]) vertretene Rechtsauffassung, in der Übergangszeit reduzierten sich die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was im konkreten Fall für die geordnete Weiterführung eines funktionsfähigen Betriebes unerläßlich sei, ergibt für den vorliegenden Fall nichts. - BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
Auszug aus BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Die Berücksichtigung der Notlage, "der notstandsähnlichen Mangelsituation" (BVerfGE 40, 352 [355]), ist zulässig, im Hinblick auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vielleicht sogar geboten. - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76
Notwendigkeit einer Beiladung - Ausländischer Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer …
- BVerwG, 11.11.1971 - I C 64.67
Zahlung von Ausgleichsabgaben für Milch - Zustellung eines Urteils
- BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61
ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …
- BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62
Rechtsmittel
- BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 135/75
Quereinstieg
- BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 221.63
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 81 S. 234 ff., Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4 S. 21…, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 97) bisher auf die Feststellung beschränkt, das bundesrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot verlange im Fall der nachträglichen Aufdeckung ungenutzter Kapazitäten im Gerichtsverfahren nur, dass unter den konkurrierenden Studienplatzklägern überhaupt eine Auswahl stattfinde, damit die frei gebliebenen Studienplätze besetzt werden könnten, es besage aber nichts über die dem Landesrecht zuzurechnenden Auswahlmodalitäten. - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09
Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
Dies gilt um so mehr, als für die Vergabe "außerkapazitärer" Studienplätze, die ja gerade nicht ins zentrale Vergabeverfahren einbezogen worden sind, Anforderungen aus dem Gebot der Bundeseinheitlichkeit jedenfalls nur in untergeordnetem Maße zur Geltung gebracht werden können (…vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, S. 455) und insoweit daher grundsätzlich ein weitreichender Gestaltungsraum der Länder anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.1980 - 7 C 93/77 -, BVerwGE 60, 25 [35]).Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann diese Regelungslücke sowohl durch eine analoge Anwendung der ZVS-Auswahlkriterien als auch durch eine Vergabe nach Losverfahren geschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93/77 -, BVerwGE 60, 25; Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531).
Vielmehr ist eine Rangliste auch dann an den Vergabekriterien der ZVS orientiert, wenn sie nur einer der geltenden und für das zentrale Vergabeverfahren normierten Auswahlregelungen entspricht (vgl. dazu ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93/77 -, BVerwGE 60, 25 [32]).
Der Senat hält es indes im Hinblick auf die zu gewährende Chancengleichheit für vorzugswürdig, die im gerichtlichen Verfahren nachträglich aufgedeckten Restkapazitäten nach denselben Auswahlkriterien zu vergeben, die für die ordnungsgemäß festgesetzten Studienplätze gelten (vgl. zur diesbezüglichen Entscheidungskompetenz des Senats auch BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93/77 -, BVerwGE 60, 25 [35]).
- BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
Im Rahmen des Rechnungsmodells der Kapazitätsverordnung II hat es der beschließende Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - (BVerwGE 60, 25) gebilligt, daß der Berechnung sowohl hinsichtlich des Curricularfaktors (Kleinlehrveranstaltungen) als auch für den damals vorgesehenen Vorlesungsabzug der quantitative Studienplan des Westdeutschen Medizinischen Fakultätentages, das sog. WMFT-Modell, zugrunde gelegt wurde (…vgl. a.a.O. S. 42 ff. unter b und S. 52 unter dd).In dem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - hat der beschließende Senat festgestellt (vgl. BVerwGE 60, 25 E [52]), es sei mit dem Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung vereinbar, daß der Verwaltungsgerichtshof bei Studentenzahlen von etwa 300 im Semester bei den Vorlesungen von einem semesterlichen Turnus ausgeht, die Vorlesungen also Jedes Semester angeboten werden.
Das hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - (BVerwGE 60, 25 [44 f.]) festgestellt.
- VG Münster, 18.03.2021 - 5 K 1049/19
Lehrdeputat, Lehrdeputatsverpflichtung, Hochschullehrer, Forschungsfreiheit
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - VII C 93.77 -, juris, Rn. 70.vgl. offenlassend BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - VII C 93.77 -, juris, Rn. 72.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 -, juris, Rn.16, Urteil vom 8. Februar 1980 - VII C 93.77 -, juris, Rn. 73.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - 7 C 93.77 -, juris, Rn. 77.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - VII C 93.77 -, juris, Rn. 76 m. w. N.
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
Diese sind deshalb ausschließlich unter den Klägern zu verteilen (BVerfGE 39, 258, 271 ff.; BVerwGE 60, 25, 31). - VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 BV 13.834
Beamtenrecht, Professor, Hochschullehrer, Arbeitsschutzorganisation, Universität, …
Art. 5 Abs. 3 GG gebietet (lediglich), dass bei der Übertragung einer Verwaltungsaufgabe ein ausreichender Zeitraum für Lehre und Forschung verbleibt (vgl. zur ähnlichen Situation der Erhöhung des Lehrdeputats zu Lasten der Forschungsfreiheit: VGH B.-W., U.v. 23.5.2006 - 4 S 1957/04 - juris 38;… Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Mai 2015, Art. 5 Abs. 3 Rn. 76;… Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 5 Rn. 105;… Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Dez. 2014, Art. 5 Abs. 3 Rn. 174; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980, U.v. 8.2.1980 - VII C 93.77 - BVerwGE 60, 25 - juris 76: nicht generell übermäßig oder für den einzelnen unverhältnismäßig; StGH B-W., U.v. 24.11.1973, DÖV 1974, 632/633). - BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
In der Frage der Beurteilung kapazitätserschöpfender Deputate folgt das Berufungsurteil damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der in der Kultusministerkonferenz ein Expertengremium der Wissenschaftsverwaltung zu sehen ist, das am ehesten die dienstrechtlichen Konsequenzen des Gebots erschöpfender Kapazitätsausnutzung und der Wissenschaftsfreiheit abzuschätzen weiß (BVerwGE 60, 25 ).Da der Vereinbarungsentwurf der Kultusministerkonferenz insoweit keine Änderung der Sachlage erbracht hat, bleibt es bei der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur früheren Personalstruktur, aus der sich gegen den ministeriellen Deputatansatz von 4 SWS für die wissenschaftlichen Angestellten bundesrechtlich keine Einwendungen ergeben (BVerwGE 60, 25 .
Dessen Lehrdeputat betrug aber gleichfalls - mit Billigung des erkennenden Senats (BVerwGE 60, 25 ) - 4 SWS.
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
Dem steht auch nicht der - aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot abgeleitete - Grundsatz der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege entgegen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.11.1975 - 1 BvR 358/75 -, BVerfGE 40, 352, 352; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93.77 -, BVerwGE 60, 25, 45; Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris m.w.N.;… Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6).Unzulässige Niveaupflege ist deshalb anzunehmen, wenn vom Ausbildungsziel her nicht zwingend gebotene ideale bzw. optimale Studienbedingungen angestrebt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 18.11.1975 - IX 1151/75 -, WissR 1976, 172, 174;… Bahro/Berlin, a.a.O., Art. 7 Staatsvertrag, Rn. 22).
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung zur Erteilung begrenzter, erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als noch verfügbar nachgewiesener Studienplätze berufen, die klagenden Bewerbern unabhängig von ihrer Rangstelle in der Bewerberliste zuzusprechen sind (BVerfG, Beschluß vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - BVerfGE 39, 258 ; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 in BVerwGE 60, 25). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
Dem steht auch nicht der - aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot abgeleitete - Grundsatz der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege entgegen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.11.1975 - 1 BvR 358/75 -, BVerfGE 40, 352, 352; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93.77 -, BVerwGE 60, 25, 45; Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris m.w.N.;… Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6).Unzulässige Niveaupflege ist deshalb anzunehmen, wenn vom Ausbildungsziel her nicht zwingend gebotene ideale bzw. optimale Studienbedingungen angestrebt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 18.11.1975 - IX 1151/75 -, WissR 1976, 172, 174;… Bahro/Berlin, a.a.O., Art. 7 Staatsvertrag, Rn. 22).
- BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14
Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04
Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 17.89
Kapazitätsverordnung - Zulassung - Studienanfängerzahlen - Studiengang - …
- BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 105.77
Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung der Kapazitätsermittlung
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2009 - NC 9 S 1329/09
Studienplatzvergabe anhand eines "Zulassungsnähequotienten" der Abiturnote
- BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 39.14
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05
Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
- BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88
Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
- BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 77.81
Zusätzliche Zulassungen zu einem Studiengang bei kapazitätsdeckenden Plätzen - …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 25.81
Anwendung der gegen das verfassungskräftige Gebot einheitlicher …
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 168/85
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 154/86
- LAG Nürnberg, 06.12.2005 - 7 Sa 192/05
Einstellung - Auswahlverfahren - Konkurrentenklage - Darlegungs- und Beweislast
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87
Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 122/85
- BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 104.77
Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung zur Kapazitätsermittelung
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
- OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 107.80
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09
Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88
Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …
- VG Göttingen, 01.10.2014 - 8 A 677/13
Außerkapazitär; Beurlaubter; innerkapazitär; Vorbehalt des Möglichen; …
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 91.77
Vergabe von Studienplätzen - Ermittlung der Aufnahmekapazität - Verteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1983 - 6 S 2246/83
Zulassung eines Schaustellers zu einem Volksfest als Verwaltungsakt mit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 113/98
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 9 S 1821/05
Beiladung und Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
Hochschulzulassung für ausländische Studenten
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 9.81
Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - …
- BVerwG, 12.01.1981 - 7 C 15.78
Anspruch auf Zulassung zum Medizinstudium - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerwG, 14.05.1980 - 7 C 99.77
Zulassung zum Medizinstudium - Rechtmäßigkeit der Kapazitätsverordnungen und der …
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04
Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81
Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09
Anspruch des Betreibers eines Elektirzitätsverteilernetzes auf Anpassung des …
- VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 601/08
Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2008/2009
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 182/09
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 3 W 19/05
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der Kapazität …
- VerfGH Saarland, 10.03.2021 - Lv 14/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 50/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes im …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; …
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 81.81
Anspruch auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studium außerhalb der …
- OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09
Versäumnis der frühzeitigen rechtlichen Umsetzung der Erhöhung der Lehrdeputate
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2006 - 5 NC 72.06
Anspruch auf voläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …
- LAG Berlin, 08.08.1996 - 14 Sa 32/96
Landesgleichstellungsgesetz; Gleichstellung; Bundesländer; Beförderung; …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
- VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazität und Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 16.04.1980 - 7 C 92.77
Gerichtliches Vorgehen gegen die Hochschulpolitik - Zulässigkeit und …
- VG Hamburg, 10.11.2014 - 20 ZE 1528/14
Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 209/09
Beschwerde des Betreibers eines Stromverteilernetzes gegen die Festsetzung der …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 51/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 NC 7.09
Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin; Wintersemester 2008/2009; 1. …
- VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 15 Nc 29/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- BVerwG, 30.12.1980 - 7 B 100.80
Ausnahme von der Zubilligung eines Anpassungsspielraums
- VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10075
Zulassung zum Studium der Psychologie, (Abschluss: Bachelor Vollzeit) an der *** …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09
Genehmigung von Höchstnetzentgelte für ein Stromverteilernetz durch die …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betrieb eines Stromverteilernetzes
- VG Bremen, 10.01.2007 - 6 V 2317/06
IS Tourismusmanagement "Bachelor" (rechtskräftig)
- VGH Hessen, 14.09.2005 - 8 FM 4998/04
Studienzulassung: Streitwert im einstweiligen Anordnungsverfahren
- OVG Saarland, 02.08.2005 - 3 Y 12/05
Streitwertfestsetzung im Hochschulzulassungsstreit bei Anträgen auf Zulassung …
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 7 CE 21.10004
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik)
- VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 455/15
Hochschulzulassungsverfahren; Kapazitätserschöpfung; NC-Verfahren; …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 1/09
Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung, eines pauschalierten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- BVerwG, 21.01.1986 - 7 B 1.82
- OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 227/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen von zwei Elektrizitätsverteilernetzen durch die …
- VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 6/08
VG entscheidet in NC-Zulassungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 4 S 1092/92
Zur Festsetzung höherer Lehrverpflichtungen für Professoren an Fachhochschulen
- VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10149
Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie
- VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10141
Coronavirus, SARS-CoV-2, Studiengang, Lehrangebot, Bachelor, Zulassungszahl, …
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10122
Studiengang, Zahnmedizin, Lehrangebot, Lehrverpflichtung, Auswahlentscheidung, …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09
Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - 3 Kart 138/09
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 3 Kart 91/09
Zulässigkeit eines der in die jährlichen Erlösobergrenzen einbezogenen …
- OVG Hamburg, 29.03.2000 - 3 Nc 1/00
Nichtanerkennung der Streichung von Planstellen des wissenschaftlichen …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 60.87
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10171
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin für das WS 2020/2021
- VG Bremen, 12.12.2007 - 6 V 2284/07
Zulassung zum Bachelor-Studiengang Psychologie der Universität Bremen zum …
- BVerwG, 06.08.1987 - 4 B 163.87
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056
Gestaltungsspielraum bei der Kapazitätsberechnung für das Studium der …
- VG Bremen, 15.01.2009 - 6 V 2736/08
Zulassung zum Studium "Soziale Arbeit B.A." WS 2008/2009
- VG Bremen, 24.11.2006 - 6 V 2127/06
Zulassung zum Studium IS Angewandte Freizeitwissenschaft "Bachelor" …
- VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05
Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule …
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 15 Nc 234/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- VG Bremen, 03.12.2008 - 6 V 2634/08
Zulassung zum Studiengang Psychologie der Universität Bremen zum Wintersemester …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2000 - D 17 S 4/00
Rechtswidrige Weisung gegenüber Professor hinsichtlich Umfangs der …
- BVerwG, 03.08.1983 - 7 B 106.82
Existenzgefährdung des örtlichen Droschkengewerbes - Berücksichtigung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.1981 - NC 9 S 283/81
Beiladung; einstweilige Anordnung; formelle und materielle Rechtskraft
- BVerwG, 23.05.1980 - 7 C 47.78
Zulassung zum Studium der Medizin - Verletzung des bundeseinheitlich geltenden …
- VG Göttingen, 18.12.2020 - 8 A 7/19
COVID 19; Terminsverlegung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2004 - 2 O 151/03
- BVerwG, 03.08.1981 - 7 C 16.78
Zulassung zum Medizinstudium - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 12.01.1981 - 7 B 103.80
Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens - Klage auf Vergabe von …
- BVerwG, 23.05.1980 - 7 C 48.78
Zulassung zum Studium der Medizin - Erledigung des Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 14.05.1980 - 7 C 96.77
Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester - Erledigung des …
- VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198
Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 4.81
Grenzen des Beurteilungsspielraums bei der Aufteilung von Curricularanteilen - …
- VG Göttingen, 15.04.2013 - 8 A 691/12
Beiladung; außerkapazitäre Klage; Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage
- VGH Bayern, 13.10.1992 - 7 CE 91.10451
Zulassung zum Pharmaziestudium