Rechtsprechung
BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - Öffentliches Interesse - Negativschranke - Ausweisungstatbestand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.12.1976 - 94 I 76
- VGH Bayern, 04.11.1977 - 25 X 77
- BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 105
- NJW 1981, 1917
- MDR 1981, 520
- DÖV 1981, 425
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (BVerwGE 56, 246 [248 ff.]; 56, 254 [257 ff.]; 57, 252 [254 ff.]; 59, 104 [106 ff.]) ist der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland zwar in dem Sinne weit zu verstehen, daß er eine Vielzahl öffentlicher Interessen einschließt, die zudem einem zeitlichen und örtlichen Wandel auch hinsichtlich ihres Gewichts unterworfen sein können.Diese Entscheidung verlangt eine angemessene Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt (BVerwGE 38, 90; 56, 254 [259 f.]; 59, 104 [108]).
Dazu ist sie zwar auch bei Entscheidungen über die Aufenthaltserlaubnis innerhalb bestimmter Schranken befugt (BVerwGE 59, 104 [108 ff.]).
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 168 [181 ff.]) bestätigt hat, ist diese Regelung verfassungsmäßig (BVerwGE 56, 254 [257 ff.]).Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (BVerwGE 56, 246 [248 ff.]; 56, 254 [257 ff.]; 57, 252 [254 ff.]; 59, 104 [106 ff.]) ist der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland zwar in dem Sinne weit zu verstehen, daß er eine Vielzahl öffentlicher Interessen einschließt, die zudem einem zeitlichen und örtlichen Wandel auch hinsichtlich ihres Gewichts unterworfen sein können.
Diese Entscheidung verlangt eine angemessene Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt (BVerwGE 38, 90; 56, 254 [259 f.]; 59, 104 [108]).
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Die Negativschranke schließt deswegen, soweit nicht ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts eine abweichende Beurteilung verlangt (BVerwGE 57, 252 [256]), die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht aus, wenn der Ausländer zwar einen Ausweisungstatbestand verwirklicht hat, eine entsprechende ausländerbehördliche Maßnahme aber nur dazu dienen könnte, auf andere Ausländer vorbeugend dahin einzuwirken, daß sie Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen.Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (BVerwGE 56, 246 [248 ff.]; 56, 254 [257 ff.]; 57, 252 [254 ff.]; 59, 104 [106 ff.]) ist der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland zwar in dem Sinne weit zu verstehen, daß er eine Vielzahl öffentlicher Interessen einschließt, die zudem einem zeitlichen und örtlichen Wandel auch hinsichtlich ihres Gewichts unterworfen sein können.
- BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79
Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Insbesondere war es nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung vor der Urteilsberatung festzulegen und in der Verhandlung zur Erörterung zu stellen (Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12). - BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Einwanderung …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Wie der Senat aber für das Ausweisungsermessen wiederholt ausgesprochen hat, dürfen auch diese Zwecke nicht so verselbständigt werden, daß andere Umstände des Falles von vornherein als bedeutungslos zurücktreten (Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 28.78 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 [S. 57]). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (BVerwGE 56, 246 [248 ff.]; 56, 254 [257 ff.]; 57, 252 [254 ff.]; 59, 104 [106 ff.]) ist der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland zwar in dem Sinne weit zu verstehen, daß er eine Vielzahl öffentlicher Interessen einschließt, die zudem einem zeitlichen und örtlichen Wandel auch hinsichtlich ihres Gewichts unterworfen sein können. - BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Die Erörterungs- und Hinweispflicht des Vorsitzenden (§§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1 VwGO) gebietet es zwar, die Beteiligten durch Hinweise auf die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen (BVerwGE 36, 264 [267]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98). - BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78
Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Wie der Senat aber für das Ausweisungsermessen wiederholt ausgesprochen hat, dürfen auch diese Zwecke nicht so verselbständigt werden, daß andere Umstände des Falles von vornherein als bedeutungslos zurücktreten (Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 28.78 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 [S. 57]). - BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Die Erörterungs- und Hinweispflicht des Vorsitzenden (§§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1 VwGO) gebietet es zwar, die Beteiligten durch Hinweise auf die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen (BVerwGE 36, 264 [267]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98). - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …
Sie kann insbesondere die Ermessenserwägungen der Ausgangsbehörde durch eigene Ermessenserwägungen ersetzen, abändern oder ergänzen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 C 19/78 -, juris, Rn. 19;… Aschke, a.a.O.). - VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Sie kann insbesondere die Ermessenserwägungen der Ausgangsbehörde durch eigene Ermessenserwägungen ersetzen, abändern oder ergänzen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 C 19/78 -, Rn. 19 ff., juris). - VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13
Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980, 1 C 19/78, m. w. N. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, juris (…Rdnr. 23) .
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
Umgekehrt musste die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn die künftige (weitere) Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland in gewichtiger Weise beeinträchtigt hat (sog. Negativschranke; vgl. Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - BVerwGE 61, 105 ). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten einschließlich der Widerspruchsbescheide (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG, § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO; vgl. Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 20 S. 125). - BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Auch sie griff trotz Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes u.a. dann nicht Platz und hinderte nicht eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung, anderes gebot (vgl. z.B. BVerwGE 56, 246 [248 f.]; 61, 105 [107]). - BVerwG, 17.07.1984 - 1 B 67.84
Nichtzulassung einer Revision - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Grundsatz …
Es hat ausgeführt, es liege auf der Hand, daß die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers von beachtlichem Gewicht sei und somit die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG auslösen müsse; dabei hat es sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (BVerwGE 61, 105 = NJW 1981, 1917) und vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - (BVerwGE 62, 206 = NJW 1981, 2653) bezogen.Damit ist das Berufungsgericht entgegen der Ansicht des Klägers nicht von der im Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (…a.a.O.) dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, nach der erstens die - eine zukunftsbezogene Beurteilung erfordernde - Negativschranke nicht ohne weiteres deswegen erfüllt ist, weil der Ausländer in der Vergangenheit Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt hat, zweitens das Vorliegen eine Ausweisungstatbestandes (hier: § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) allein die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend nach sich zieht und drittens die Negativschranke grundsätzlich nicht eingreift, wenn die ausländerbehördliche Maßnahme nur dazu dienen kann, auf andere Ausländer vorbeugend dahin einzuwirken, daß sie keine Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen (vgl. dazu auch Urteil vom 7. Februar 1984 - BVerwG 1 C 18.82 - NVwZ 1984, 315).
Hat mithin das Berufungsgericht in der weiteren Anwesenheit des Klägers eine Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland mit Rücksicht auf die strafgerichtliche Verurteilung gesehen, der nach seinen Feststellungen ein Verhalten zugrunde liegt, das die Gefahr neuer schwerwiegender Verfehlungen des Ausländers begründet und deswegen trotz seiner Ehe mit einer Deutschen dessen Entfernung aus dem Bundesgebiet rechtfertigt, so ist eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (…a.a.O.) nicht gegeben.
Die Beschwerde rügt außerdem, das Berufungsgericht sei von dem Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (…a.a.O.) insofern abgewichen, als es angenommen habe, bei Bejahung der Negativschranke könne eine Beurteilung der persönlichen und privaten Belange des Klägers zwingend zu keinem anderen Ergebnis führen; deswegen sei zu Unrecht nicht geprüft worden, ob die Behörde von ihrem Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht habe.
Nach der ständigen, auch im Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (…a.a.O.) bekräftigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG die Negativschranke dem ausländerbehördlichen Ermessen vorgeschaltet.
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt (BVerwGE 61, 105 [107]).Von dem Ermessen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist auf Grund einer angemessenen Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers pflichtgemäß Gebrauch zu machen (BVerwGE 61, 105 [110]).
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - …
Auf der anderen Seite muß die mit der weiteren Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet verbundene Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland von so beachtlichem Gewicht sein, daß für ein private Belange des Betroffenen berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübenden Ermessen kein Raum verbleibt (BVerwGE 61, 105 [BVerwG 21.10.1980 - 1 C 19/78]; Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 88.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 24; Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 86).Bei der Ermessensausübung, die von den Verwaltungsgerichten nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (§ 114 VwGO), hat die Behörde das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gegen dessen Interesse, seinen Aufenthalt fortsetzen zu dürfen, angemessen abzuwägen (Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 20; Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 23).
Darüber hinaus müssen sie in der Lage sein, zur Ausübung der Rechtskontrolle nach der Begründung der ausländerbehördlichen Anordnung die von der Behörde angestellten Erwägungen nachzuvollziehen (Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - a.a.O. S. 125).
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 50, 166 [175 f.]; 51, 386 [397 f.]) hat der Senat generalpräventive Ermessenserwägungen u.a. bei Entscheidungen über die Ausweisung (BVerwGE 60, 75 [77]) und die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 61, 105 [112]) gebilligt. - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
- VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11
Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19
Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung …
- BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83
Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21
Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
- BVerwG, 16.07.1981 - 1 C 99.76
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
- VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 24 L 792/20
Türkische Staatsangehörige Selbstständige Erwerbstätigkeit Lebensunterhalt …
- BVerwG, 02.03.1984 - 1 CB 11.84
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
- BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer
- BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
- OVG Hamburg, 27.02.2024 - 2 Bs 19/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer …
- BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83
Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
- BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81
Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung …
- BVerwG, 21.06.1989 - 4 CB 13.89
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90
Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung
- OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 11 LA 565/01
Ausländer; Ausweisung; Befristung; Ermessen; Runderlass; Sperrwirkung; …
- BVerwG, 21.08.1989 - 4 CB 13.89
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung und …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 CB 13.89
Gerichtsverfassungsrecht: Entscheidungszuständigkeit nach gerichtsinterner …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 98.76
Nachschieben neuer Ermessensgründe - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93
Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
- BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 26.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
- BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90
Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung …
- BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79
Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 88.76
Wegfall des Zwecks der Anwesenheit ausländischer Studenten nach langer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89
Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung - …
- BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
- VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 15 K 2493/16
Ungültigerklärung der Promotionsleistung und Rücknahme des Doktorgrades
- BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 86.78
Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) - …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 4.81
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Treffen einer Ermessensentscheidung - …
- BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 118.82
Voraussetzungen einer aufenthaltsrechtlich erheblichen Einwanderung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- BVerwG, 30.01.1986 - 1 A 80.85
Aufenthaltserlaubnis und Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur …
- BVerwG, 08.03.1989 - 1 B 41.89
Wiedereinreise ohne Sichtvermerk - Ablauf der Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- BVerwG, 16.02.1987 - 1 A 80.86
Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks - Absicht des dauernden Aufenthalts …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1982 - 1 B 168.81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Frankfurt/Main, 10.02.2022 - 5 K 533/18
Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen.
- VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18
Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis
- VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96
Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94
Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
- VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89
Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 11.01.1990 - 12 TH 2428/89
Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1656/87
Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 B 106.87
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 02.07.1982 - 1 B 62.82
Rechtsmittel
- VG Minden, 11.08.2006 - 10 L 217/06
- VGH Hessen, 23.03.1990 - 10 UE 3532/88
Aufenthaltserlaubnis für einen nach Abschluß der medizinischen Ausbildung zur …
- BVerwG, 27.03.1985 - 1 B 36.85
Zulassung der Revision bei Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1984 - 13 S 2912/83
Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Scheinehe
- BVerwG, 29.01.1981 - 1 B 7.81
Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Versagung einer …
- BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 45.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versagung der …
- VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96
Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
- BVerwG, 07.02.1997 - 1 B 19.97
- VG Karlsruhe, 04.10.1989 - 1 K 137/89
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Anspruch von Ausländern auf …
- BVerwG, 05.08.1986 - 1 A 46.86
Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft - Beeinträchtigung von Belangen der …
- SG Hannover, 13.06.2007 - S 17 AS 712/06