Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung einer Straße - Betroffenheit des Grundstücks - Planfeststellungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 295
• NJW 1981, 2137
• DVBl 1981, 932
• DÖV 1981, 758

Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Diese Frage muß daher von den Tatsachengerichten als außerrechtliche Fachfrage im Wege der Sachverhaltsermittlung - in der Regel unter Hinzuziehung von Sachverständigen - entschieden werden (vgl. z.B. Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [15] unter Hinweis auf Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 [24]).

  Für die Erwägungen zum Abwägungsgebot folgt der bundesrechtliche Bezug aus dem Umstand, daß das Gebot gerechter Abwägung der von einer hoheitlichen Planung berührten rechtlichen Interessen unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung im Rechtsstaatsprinzip wurzelt, in seinem Anwendungsbereich in einer für planerische Entscheidungen spezifischen Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt und in diesem Sinne als "rechtsstaatliches Abwägungsgebot" unmittelbar bundesverfassungsrechtlich gesichert ist (vgl. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]; Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - in Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 [4]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [5]).

  In diesen Fällen eines nur mittelbaren Eingriffs in rechtlich geschützte Belange Dritter (vgl. dazu Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [6]) läßt sich die Grenze zwischen zulässiger Eigentumsbindung und einem sie überschreitenden Eingriff in das Eigentum nicht unmittelbar den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses entnehmen, sondern nur unter Würdigung der durch den Plan jeweils konkret geregelten und betroffenen Verhältnisse bestimmen.

• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Diese Anforderungen führen andererseits aber schon deshalb nicht zu einer unvertretbaren Erschwerung des Planfeststellungsverfahrens, weil es innerhalb der Grenzen, die nach der Rechtsprechung des Senats dafür zu beachten sind, keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einen für die Abwägung erkennbar erheblichen Umstand nicht in jedem Fall selbst ermittelt, sondern entsprechend dem Vorbringen des Betroffenen mit dem von diesem behaupteten Gewicht für die Abwägung als gegeben unterstellt (vgl. dazu Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34).

  Das müßte schon wegen des sich daraus ergebenden Mangels im Abwägungsvorgang zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe des Klageantrags führen, sofern sich nicht noch aus anderen, in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zum Ausdruck gekommenen Umständen, insbesondere aus den Verwaltungsvorgängen entnehmen ließe, daß eine den zuvor dargelegten Maßstäben gerecht werdende Abwägung dennoch stattgefunden hat (vgl. Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 106 [115]).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Diese Frage muß daher von den Tatsachengerichten als außerrechtliche Fachfrage im Wege der Sachverhaltsermittlung - in der Regel unter Hinzuziehung von Sachverständigen - entschieden werden (vgl. z.B. Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [15] unter Hinweis auf Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 [24]).

  Diese Frage ist für die Fälle zu bejahen, in denen der Betroffene im Planfeststellungsverfahren einen entsprechenden Antrag stellt (bzw. mit der Verpflichtungsklage eine entsprechende Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt [im Sinne des Urteils vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in BVerwGE 56, 110 [337]]).

 
• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Es liegt auf der Hand, daß damit die - vornehmlich eigentumsrechtliche - Frage aufgeworfen ist, ob die den Klägern verbleibenden Grundstücksteile noch in angemessenem Umfang gemäß ihrer bisherigen, durch ihre Qualität als Wohn- und Gartengrundstücke geprägten Bestimmung genutzt werden können (vgl. zum - von der Eigentumsgarantie umfaßten - Schutz des Wohnens Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [33]; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1973 - III ZR 159/71 - in DÖV 1974 S. 530 sowie Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 - in BGHZ 76, 1 [5 f.]).

  Daß eine im Sinne dieser Regelung angemessene Nutzung der Restgrundstücke der Kläger ausgeschlossen ist, wenn ihr Wohnhaus im Gefolge der Grundstücksteilinanspruchnahme nicht mehr in zumutbarer Weise bewohnt werden kann, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 in BGHZ 76, 1).

• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Aus ihr folgt vielmehr auch, daß mit zunehmender Schwere der Einwirkungen auf das Eigentum dessen grundrechtliche Gewährleistung für die planerischen Festsetzungen letzten Endes die Grenze aufzeigt, jenseits derer die Einwirkungen über die durch Art. 14 Abs. 2 GG gedeckte (entschädigungslose) Eigentumsbindung hinausgehen und von enteignender Qualität sein können (vgl. - auch für das Folgende - Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BVerwGE 47, 144 [154 f.]).

  Mit diesen Fällen sind jedoch, wie der Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BVerwGE 47, 144 [154 f.] - dort im Zusammenhang mit dem Bauleitplanungsrecht - näher dargelegt hat, die planerischen Festsetzungen, die möglicherweise zu im Ergebnis enteignend wirkenden Eingriffen führen, keineswegs abschließend erfaßt.

• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Maßgebend für die bundesrechtliche Prüfung sind insoweit die Vorschriften der §§ 41 ff. des zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Planfeststellung bereits in Kraft getretenen und deshalb auf sie anwendbaren Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - BImSchG - über den Lärmschutz an öffentlichen Straßen und Schienenwegen (vgl. zum zeitlichen Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15).

  Es liegt auf der Hand, daß damit die - vornehmlich eigentumsrechtliche - Frage aufgeworfen ist, ob die den Klägern verbleibenden Grundstücksteile noch in angemessenem Umfang gemäß ihrer bisherigen, durch ihre Qualität als Wohn- und Gartengrundstücke geprägten Bestimmung genutzt werden können (vgl. zum - von der Eigentumsgarantie umfaßten - Schutz des Wohnens Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [33]; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1973 - III ZR 159/71 - in DÖV 1974 S. 530 sowie Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 - in BGHZ 76, 1 [5 f.]).

• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Dann aber entspricht es dem für jede hoheitliche Planung geltenden Grundsatz der Problembewältigung (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [300]), daß die Frage, ob der Eingriff durch eine Geldentschädigung wegen der Wertminderung oder nur durch eine zu entschädigende Inanspruchnahme der gesamten Grundstücksflächen wirksam kompensiert werden kann, nicht offenbleiben darf, sondern durch die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach bzw. über den Antrag des Betroffenen auf Übernahme der beeinträchtigten Grundstücksfläche bzw. auf Ausdehnung einer Teilenteignung im Planfeststellungsbeschluß geklärt werden muß, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt, daß ein in der Abwägung nach Maßgabe der zuvor erwähnten Grundsätze als enteignend nur unterstellter Schaden im Enteignungs- und im Entschädigungsverfahren in der Tat als ein Schaden von solcher Wirkung festgestellt wird.
• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 89.75

  Störungen durch Hundezucht - Schäferhundezucht - Aufklärungspflicht des Gerichts …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Insoweit fehlt es aber an einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den von den Klägern anders errechneten Lärmwerten und einer im Hinblick darauf tragfähigen Begründung für die Maßgeblichkeit der Vornorm DIN 18005. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsurteil auch wegen Verletzung der dem Berufungsgericht nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht aufgehoben werden müssen (vgl. dazu Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 89.75 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 S. 37 [39 f.]).
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

  Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Vielmehr gilt für das Eigentum nicht anders als für andere abwägungserhebliche Belange, daß es in der Abwägung zugunsten einer durch eine hinreichende Planrechtfertigung gedeckten und mit den Planungsleitsätzen übereinstimmenden Planung zurückgestellt werden kann (vgl. Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - in BVerwGE 58, 154 [156 f.]; Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58 und 59.76 - in BVerwGE 58, 281 [284 f.]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

  Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Für die Erwägungen zum Abwägungsgebot folgt der bundesrechtliche Bezug aus dem Umstand, daß das Gebot gerechter Abwägung der von einer hoheitlichen Planung berührten rechtlichen Interessen unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung im Rechtsstaatsprinzip wurzelt, in seinem Anwendungsbereich in einer für planerische Entscheidungen spezifischen Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt und in diesem Sinne als "rechtsstaatliches Abwägungsgebot" unmittelbar bundesverfassungsrechtlich gesichert ist (vgl. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]; Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - in Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 [4]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [5]).
• BGH, 11.10.1973 - III ZR 159/71
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Das unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Eigentum gehört im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen (BVerwG, Urteile vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 m.w.N.; stRspr).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Es wird lediglich referiert, die Klägerin rechne mit einer Existenzgefährdung, ohne dass dies weiter aufgeklärt oder von der grundsätzlich gegebenen Möglichkeit, eine Existenzgefährdung zu unterstellen, Gebrauch gemacht wird (hierzu: BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 108 ff., vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 …und vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 - juris Rn. 28;… Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 9 VR 16.02 - juris Rn. 5 f.).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [305]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [260]; Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17-19.84 - BVerwGE 77, 295 [298]; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., BVerwGE 87, 332 [383].

 
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einen für die Abwägung erheblichen Umstand nicht selbst ermittelt, sondern entsprechend dem Vorbringen des Betroffenen mit dem von diesem behaupteten Gewicht für die Abwägung als gegeben unterstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).

  Sie hat nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass das planerische Ziel selbst um den Preis der Existenzvernichtung dieses Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, juris).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Wenn der Senat seine frühere Annahme, die Anwendung des § 41 BImSchG setze verordnungsrechtlich festgesetzte Grenzwerte voraus (vgl. noch BVerwGE 61, 295 [298]), inzwischen (seit BVerwGE 71, 150 [154 f.]) dennoch aufgegeben habe, so werde damit im Hinblick auf § 43 Abs. 1 BImSchG zugunsten des Bürgers eine Art gerichtlicher Notkompetenz wahrgenommen.

  Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]).

  Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die durchweg eine solche Grenze annimmt, wenn daran auch im Einzelfall unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden (Anspruch auf Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks: BGHZ 97, 361 [362 f.] m.w.N.; Aufhebung oder Änderung der bisherigen Nutzung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach §§ 40 ff. BBauG: BVerwGE 47, 144 [156]; Einräumung eines Anspruchs auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung: BVerwGE 61, 295 [305 f.]); ebenso die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

  In der Rechtsprechung ist aber hinreichend geklärt, daß dem betroffenen Eigentümer in einem derartigen Falle auf Antrag ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung zusteht (vgl. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [305]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [259 f.]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17-19.84 - BVerwGE 77, 295 [298]).

  (2) Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang vorträgt, das Urteil des Erstgerichts weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 ab, ist die Rüge unzulässig.

  Dies hat das Erstgericht der Sache nach auch gewürdigt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [303]).

  Eine derartige Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FstrG Nr. 34 = DVBl. 1980, 999 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [304]).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Der Senat hat seine früheren Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 41 BImSchG (BVerwGE 61, 295 ) aufgegeben.

  Besondere Zurückhaltung ist gegenüber technischen Normen dort geboten, wo ihre Aussagen nicht als "außerrechtliche Fachfragen" eingestuft werden können, sondern, wie hier, Bewertungen entgegengesetzter Interessen einschließen, die an sich einer demokratisch legitimierten politischen Entscheidung in der Form einer Rechtsetzung bedürften (zum Begriff "außerrechtliche Fachfrage" vgl. - aus heutiger Sicht zu weitgehend - BVerwGE 61, S. 295 ).

• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Dies zu beachten, gebietet auch Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwG 61, 295 [301 f.]).

  Die Beschwerde bezeichnet hierzu die Urteile des beschließenden Senats vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12, vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 37.

• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Die Planfeststellungsbehörde hat über einen Übernahmeanspruch aber nur auf einen entsprechenden Antrag zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 ; Beschluss vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - juris).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84

  Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10

  Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88

  Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
• BVerwG, 07.09.2023 - 7 A 8.21

  Freistaat Bayern ./. Bundesrepublik Deutschland - VDE 8.1 …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BVerwG, 26.01.2005 - 9 A 7.04

  Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer …
• BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 195.94

  Zugehörigkeit des Eigentums im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung in …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1995 - 5 S 1701/94

  Entschädigungsvorbehalt im Planfeststellungsbeschluß nach VwVfG BW § 74 Abs 2 S 2 …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82

  Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

  Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

  Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
• BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …
• VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356

  wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
• BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04

  Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 6 K 2374/16

  Ausnahmegenehmigung für ein sichelförmiges Kennzeichenschild an einem PKW
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16

  Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung; Abwägung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage …
• BVerwG, 31.10.1986 - 4 B 219.86

  Beweislast für die Unzumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen - Begriff der …
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• VG München, 11.11.2008 - M 2 K 08.1074

  Straßenumbenennung; postmortales Persönlichkeitsrecht (postmortale …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88

  Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
• OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

  Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81

  Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92

  Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 10 S 758/86

  Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15

  Prognose; Prognoseentscheidung; Schulaufhebung; Schülerzahlen; Schulschließung
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15

  Abwägung; Abwägungsgebot; Auflösung; Förderschule; Schließung; Schule; …
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 11 A 1138/01
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• BVerwG, 08.10.2002 - 9 VR 16.02

  Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Ortsumgehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
• BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83

  Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96

  Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89

  Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
• BVerwG, 18.07.2000 - 11 VR 2.00

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Voraussetzungen für …
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• BVerwG, 16.06.1993 - 4 B 90.93

  Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit eines Vergleichs der neu zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• BVerwG, 27.12.1995 - 4 NB 33.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …
• VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87

  Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
• BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
• BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 175.87

  Planung einer Bundesstraße im Zeitpunkt der Planfeststellung - Planung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90

  Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20

  Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 3.90

  Beschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Flughafens …
• BVerwG, 20.01.1986 - 4 B 208.85

  Fragen der Existenzvernichtung und der Beachtung der Natur und …
• BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98

  Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 7 K 7705/95

  Planfeststellungsverfahren; Ausschluß von Einwendungen; Umfang des …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 B 147.81

  Grundlage eines behördlichen Abwägungsgebotes - Auslegung des behördlichen …
• OVG Thüringen, 15.07.2021 - 1 EO 843/20

  Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an …
• BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 197.83

  Anforderungen an das formelle Anhörungsverfahren bei Planfeststellungen - …
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 3 TH 563/93

  Versiegelung - zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1983 - 5 S 2276/82

  Rechtfertigung einer Neuplanung, wenn Kreisstraße durch neue, technisch bessere …
• OVG Thüringen, 15.07.2021 - 1 EO 843/21

  Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.1983 - 10 C 44/82
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1981 - 5 S 2342/80

  Planfeststellungsverfahren - Abschnittsbildung - Berücksichtigung - enteignender …