Rechtsprechung
BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80 |
Westliche Baugrenze
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, zur Auslegung der Merkmale 'offensichtlich' (objektiv faßbare Sachumstände) und 'von Einfluß' (konkrete Möglichkeit anderer Planung)
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Genehmigung zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern - Rechtfertigung der Festsetzung einer Baugrenze - Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang hinsichtlich der Gültigkeit eines Bebauungsplans - Umfang des Abwägungsgebots - Begriff der Offensichtlichkeit - ...
- rechtsportal.de
BBauG (1979) § 155b Abs. 2 S. 2
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 214 Abs. 3 S. 2
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 33
- NJW 1982, 591
- DVBl 1982, 354
- DVBl 1983, 1125
- DÖV 1982, 280
- BauR 1981, 535
- ZfBR 1981, 286
Wird zitiert von ... (430) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Dieses Gebot betrifft sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis (vgl. dazu Urteil des Senatsvom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [312/313] unter Hinweis auf dasUrteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [71] und weitere Entscheidungen des Senats).Der Senat hat bereits in seinemUrteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - (…a.a.O. S. 320) darauf hingewiesen, daß sich "häufig mit letzter Sicherheit nicht wird klären lassen, was ein Gemeinderat und was seine einzelnen Mitglieder im entscheidenden Zeitpunkt wirklich erwogen und abgewogen haben.
Auch hierauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (a.a.O. S. 313) - freilich auch insoweit von einem anderen Ansatz her - hingewiesen, wenn es dort heißt, der Gesetzgeber könne sich "in dem einen oder anderen Zusammenhang" darauf beschränken, "lediglich das Ergebnis eines Planungsvorganges einer bestimmten Bindung zu unterwerfen.
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Dieses Gebot betrifft sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis (vgl. dazu Urteil des Senatsvom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [312/313] unter Hinweis auf dasUrteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [71] und weitere Entscheidungen des Senats).Es ist Ausdruck eines verfassungsrechtlichen Gebots; denn das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet für alle Planungen eine "gerechte Abwägung" der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen (Urteil des Senats vom 20. Oktober 1972 a.a.O. S. 68 ff. mit weiteren Rechtspr.-Nachw.).
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvL 9/79
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
So lehnt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, auf die Motive oder Vorstellungen der an einem Abstimmungsverfahren über ein Gesetz teilnehmenden Abgeordneten abzuheben; es hält beispielsweise allein die Frage für maßgebend, ob Gesetze objektiv gegen Art. 3 GG verstoßen, nicht aber, ob den Abgeordneten subjektiv Willkür vorzuwerfen ist (vgl. z.B. BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]; 42, 64 [73]; 54, 1 [26/27]; vgl. ferner auch BVerfGE 44, 308 [BVerfG 10.05.1977 - 2 BvR 705/75] [320] zur Bedeutung des Abstimmungsverfahrens in einer parlamentarischen Demokratie).
- BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75
Beschlußfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
So lehnt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, auf die Motive oder Vorstellungen der an einem Abstimmungsverfahren über ein Gesetz teilnehmenden Abgeordneten abzuheben; es hält beispielsweise allein die Frage für maßgebend, ob Gesetze objektiv gegen Art. 3 GG verstoßen, nicht aber, ob den Abgeordneten subjektiv Willkür vorzuwerfen ist (vgl. z.B. BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]; 42, 64 [73]; 54, 1 [26/27]; vgl. ferner auch BVerfGE 44, 308 [BVerfG 10.05.1977 - 2 BvR 705/75] [320] zur Bedeutung des Abstimmungsverfahrens in einer parlamentarischen Demokratie). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
So lehnt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, auf die Motive oder Vorstellungen der an einem Abstimmungsverfahren über ein Gesetz teilnehmenden Abgeordneten abzuheben; es hält beispielsweise allein die Frage für maßgebend, ob Gesetze objektiv gegen Art. 3 GG verstoßen, nicht aber, ob den Abgeordneten subjektiv Willkür vorzuwerfen ist (vgl. z.B. BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]; 42, 64 [73]; 54, 1 [26/27]; vgl. ferner auch BVerfGE 44, 308 [BVerfG 10.05.1977 - 2 BvR 705/75] [320] zur Bedeutung des Abstimmungsverfahrens in einer parlamentarischen Demokratie). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
So lehnt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, auf die Motive oder Vorstellungen der an einem Abstimmungsverfahren über ein Gesetz teilnehmenden Abgeordneten abzuheben; es hält beispielsweise allein die Frage für maßgebend, ob Gesetze objektiv gegen Art. 3 GG verstoßen, nicht aber, ob den Abgeordneten subjektiv Willkür vorzuwerfen ist (vgl. z.B. BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]; 42, 64 [73]; 54, 1 [26/27]; vgl. ferner auch BVerfGE 44, 308 [BVerfG 10.05.1977 - 2 BvR 705/75] [320] zur Bedeutung des Abstimmungsverfahrens in einer parlamentarischen Demokratie). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
So lehnt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, auf die Motive oder Vorstellungen der an einem Abstimmungsverfahren über ein Gesetz teilnehmenden Abgeordneten abzuheben; es hält beispielsweise allein die Frage für maßgebend, ob Gesetze objektiv gegen Art. 3 GG verstoßen, nicht aber, ob den Abgeordneten subjektiv Willkür vorzuwerfen ist (vgl. z.B. BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]; 42, 64 [73]; 54, 1 [26/27]; vgl. ferner auch BVerfGE 44, 308 [BVerfG 10.05.1977 - 2 BvR 705/75] [320] zur Bedeutung des Abstimmungsverfahrens in einer parlamentarischen Demokratie). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1980 - 10a NE 36/79
Bebauungsplan; Wirksamkeit; Gültigkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Festsetzung; …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (so im Ergebnis auch OVG Münster in BauR 1980, 531 [532] und in NJW 1981, 1466 und OVG Bremen in ZfBR 1981, 97, ferner Dolde in NJW 1980, 1657 und Söfker in ZfBR 1981, 60 [64]).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Die Offensichtlichkeit ergibt sich daraus, dass die Mängel ohne weiteres nach Aktenlage ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Senat erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ). - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Eine derartige konkrete Möglichkeit ist dann zu bejahen, wenn sich der Planungsträger - wie hier - von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Planungsverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ). - BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der in Betracht kommenden Erkenntnismittel die Möglichkeit abzeichnet, dass der Verfahrensmangel von Einfluss auf das Ergebnis gewesen sein kann (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 - zu § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG -).
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Abwägungsmangel anders geplant worden wäre, ebenso wenig wie die bloße Vermutung, dass einzelne Ratsmitglieder bei Vermeidung des Mangels für eine andere Lösung aufgeschlossen gewesen wären, um die Ursächlichkeit eines Abwägungsmangels für das Abwägungsergebnis zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - ZfBR 1992, 138; vgl. auch Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ). - BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Mangel offensichtlich ist, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Rates über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ), und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Unter diesen Umständen ließ sich das dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 1968 zugrunde liegende Abwägungsergebnis, dessen anfängliche Unbedenklichkeit der Senat zugunsten des Normgebers unterstellt - nicht mehr aufrechterhalten, weil die Abwägung zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen war, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stand (vgl. BVerwGE 45, 309, 314 f.; 64, 33, 40). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, 39; Urteil vom 9.4.2008 - 4 CN 1.07 -, UPR 2009, 59, 61. - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Ob es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, daß ein rechtserheblicher Mangel im Abwägungsvorgang offensichtlich sein müsse, um die Rechtmäßigkeit der Planung zu berühren, ist zweifelhaft (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 [36 ff.]), kann aber offenbleiben. - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Letzteres ist der Fall, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders ausgefallen wäre; eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ; Beschluss vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 = BRS 54 Nr. 18). - BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
Als "offensichtlich" anzusehen ist alles, was zur "äußeren" Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also Fehler und Irrtümer, die zum Beispiel die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich etwa aus den Aufstellungsvorgängen, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ; stRspr). - BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241
Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15
Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 10 D 56/18
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16
Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; …
- BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00
Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17
Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …
- BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Planung eines sonstigen Sondergebiets …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11004/12
Normenkontrollverfahren - zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15
Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09
Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 28.17
Antragsbefugnis; Plannachbar; befürchtete Abwehransprüche gegen eigenes Baurecht; …
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- BVerwG, 14.11.2012 - 4 BN 5.12
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis …
- BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16
Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Baurecht - hier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"
- VG München, 18.03.1993 - M 1 K 92.1001
Erteilung einer Teilungsgenehmigung für die Teilung von Grundstücken aus …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16
Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10
Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04
Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers
- OVG Niedersachsen, 29.08.1996 - 1 K 3875/95
Bebauungsplan; Abwägungsmangel; Widerspruch von Festsetzungen zur Bauordnung; …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16
Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98
Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20
Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
- VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 12.05
Normenkontrolle (teilweise erfolgreich); Bebauungsplan; Planrechtfertigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - 2 A 28.18
Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Windenergie; Abwägungsausfall; …
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12
Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen …
- VG Dresden, 10.05.2006 - 11 K 2586/05
Mitteilung über den Ausgang eines beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03
Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines …
- VGH Hessen, 22.07.1994 - 3 N 882/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92
Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15
Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11
Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08
Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07
Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Ökologische Belange in der Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13
Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
- VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12
Darlehensgeber ist nicht befangen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 13.05
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlende Vollzugsfähigkeit aus Rechtsgründen; …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1983 - 1 C 1/82
Genehmigung und Auslegung einer Satzung ; Genehmigungspflicht für bauliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08
Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 112/19
Vorkaufssatzung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Mangel; öffentliche Stellplätze; …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
- VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 33.87
Wichtigkeit einer möglicherweise gebotenen und hilfreichen Vernehmung von …
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81
Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
- OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17
Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit …
- OVG Hamburg, 26.04.2013 - 5 E 9/11
Errichtung einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
- OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 1 KN 3206/01
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit der Festsetzung eines Sondergebiets für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.1999 - 3 K 36/97
Reichweite des bauplanungsrechtlichen interkommunalen Abstimmungsgebots
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
- VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84
Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
- OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19
Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980
Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig
- OVG Hamburg, 27.02.2006 - 2 Bs 280/05
Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90
Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
- VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12
Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
- VGH Hessen, 31.08.1989 - 3 N 954/85
Bebauungsplan - Verstoß gegen Abwägungsgebot - Annahme der Unbebaubarkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2349/88
Ausweisung eines Baugebietes - Nachteil durch Einschränkung des Nachtlastverkehrs …
- BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07
Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 K 2816/00
Ausgleichsmaßnahme; Bauland; Ermittlung; naturschutzrechtliche …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07
Bebauungsplan "Brücker Zentrum"
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91
Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
- VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18
Erschließungsbeiträge
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454
3. Änderung des Bebauungsplans "Holzheim-West" ist unwirksam
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 5179/98
Abwägungsergebnis; Abwägungsfehler; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Mangel; …
- VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22
Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
- VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05
Zentrenkonzept der Stadt Konstanz
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1015/00
Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Infrastrukturbeitrag; …
- BVerwG, 10.11.2000 - 4 BN 49.00
Rechtswidrigkeit eines Bauleitplans - Vorliegen von Abwägungsfehlern - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - 2 A 3.21
Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan: Ausfertigungs- …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13
Fehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei in Aufstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 655/14
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- VG Münster, 09.03.2007 - 7 K 2635/04
Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen als Bestandteil eines …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18
Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KN 29/07
Behebung von Grundzügen der Planung berührenden Fehlern in einem ergänzenden …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
- OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
- VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20
Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand
- VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12
Auslegung eines Planentwurfs für 18 Stunden pro Woche ist knapp ausreichend
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07
Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
- OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19
Fehlerhafte Abwägung bei der Aufhebung eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Beachtung des Trennungsgebots zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11
Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
- VGH Hessen, 26.08.2010 - 4 C 1726/09
Sondergebiet Photovoltaikanlage neben einem Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00
Wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
- VGH Bayern, 03.05.1999 - 1 N 98.1021
Factory-Outlet-Center: Die Macht der Nachbargemeinden!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86
Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15
Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Niedersachsen, 06.04.2006 - 9 KN 267/03
Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten …
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 3 N 1699/03
Zustandekommen eines Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB; zwangsläufige …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 10 A 191/16
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07
Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch …
- VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
- OVG Berlin, 24.03.1995 - 2 A 4.94
Bauplanungsrecht, Normenkontrollverfahren, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, …
- VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18
Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
- OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …
- VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13
Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 282/03
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; Erforderlichkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07
Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 1 B 02.1267
Prüfungsumfang bei der Änderung eines abweichend von der erteilten Genehmigung …
- VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07
Parkplatz neben Weinberg zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 2 A 22.19
Biotopverbundplanung als umweltbezogene Stellungnahme; Berücksichtigung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 1 N 08.3385
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines unmittelbar …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerwG, 11.06.2007 - 4 BN 19.07
Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Regelungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03
Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 10 D 5/13
Abwägung öffentlicher und privater Belange bei der Aufstellung eines …
- VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10
"Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des Abwägungsgebots; …
- VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08
Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 65/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Änderung eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845
Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97
Normenkontrollantrag von Anliegern gegen eine im Einwirkungsbereich ihres …
- OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97
Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines …
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- OVG Saarland, 13.04.1993 - 2 W 5/93
Baunachbarrechtliche Streitigkeit; Nachbarantrag; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11
Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
- VG Lüneburg, 15.09.2011 - 2 A 125/09
Abwägung; private Grünfläche; Rüge
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92
Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Hessen, 19.05.2021 - 3 C 1198/17
Darlegung im Normenkontrollverfahren
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 15 N 09.1091
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung einer "Fläche für den Gemeinbedarf - …
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 1 N 09.582
Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung - Auswirkungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
- BVerwG, 11.11.1998 - 11 A 13.97
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Wegfall von …
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95
Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95
Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88
Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 29.04.2008 - 1 N 05.738
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zum Nutzungsmaß ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
- VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …
- OVG Berlin, 09.11.1999 - 2 SN 25.99
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ; Nichtigkeit eines Bebauungsplans ; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 1 C 11/88
Anfechtung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Gemeinde; Festsetzung; Mischgebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1990 - 6 A 147/89
Zustimmung; Verwaltungsakt; Doppelwirkung
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 NB 3.89
Rechtsfolgen fehlerhafter Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen
- OVG Thüringen, 08.02.2023 - 1 N 588/18
Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung
- VGH Hessen, 10.11.2022 - 3 C 1408/20
Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 2 N 13.2425
Festsetzung einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Parkfläche auf …
- VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
- VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08
Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes …
- BVerwG, 15.03.2001 - 4 BN 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97
Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92
Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1993 - 1 K 8/91
Stellplatz; Garage; Wohnruhe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VGH Hessen, 19.11.2020 - 4 C 1813/19
Baurecht - Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung
- VG Münster, 20.09.2019 - 7 K 5971/16
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 KN 2792/01
Baugenehmigungsverfahren; Bauleitplanung; bauliche Nutzung; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01
Abwägung; Alternativplanung; Anliegerverkehr; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Abwägung; Bebauungsplan; Erweiterung; Friedhof; Friedhofserweiterung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
- OVG Niedersachsen, 14.10.1999 - 1 O 5699/98
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Verpflichtungsurteil; Verpflichtung z. …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06
Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02
Bebauungsplan; Änderung; Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 K 13/92
Hotel; Grundstück; Denkmal
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 2 N 14.181
Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 11.998
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335
Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VG Kassel, 01.03.2000 - 2 E 3400/96
- OVG Bremen, 21.09.1999 - 1 A 186/99
Bauplanungsrecht als Mittel zur Steuerung des Wettbewerbs; Bedeutsames …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 31/13
Anfechtung eines Bebauungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 29/13
Anfechtung eines Bebauungsplans
- VG Augsburg, 19.06.2013 - Au 4 K 12.838
Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid für Kiesabbau; entgegenstehende öffentliche …
- VGH Hessen, 31.01.2011 - 4 C 495/11
- VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 C 10503/07
Überprüfung der Wirksamkeit eines als Satzung beschlossenen und ortsüblich …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2005 - 1 KN 335/03
Abwägung; Ausgleichsmaßnahme; Grundsatz der Lastengleichheit; Privateigentum
- OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 1 K 3537/94
Bebauungsplan; Nichtigkeit; Abwägung; Fehlerhafte Erfassung der Bedenken eines …
- OVG Niedersachsen, 16.12.1993 - 1 K 349/91
Nacht; Lärmbelästigung; Kneipenviertel; Dauerschallpegel; Pegelspitze; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81
Entschädigung auf Grund Enteignung von Ackerbodenflächen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 10 D 52/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans i.R.e. Abwägungsgebots bzgl. Wohnbebauung
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 1 N 10.115
Sondergebiet für die Landwirtschaft; Vorsorge gegen Geruchsbelästigungen aus …
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 NE 08.3386
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; erfolgreicher Antrag auf Erlass einer …
- OVG Sachsen, 07.06.2001 - 1 D 417/98
- OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 K 1627/97
Kausalität von Mängeln im Abwägungsvorgang für Ergebnis; Berücksichtigung einer …
- BVerwG, 07.05.1996 - 4 NB 15.96
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 S 520/95
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderung der …
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 90/87
Unzulässigkeit eines Bauvorhabens wegen Belästigung und Störungen - Anforderungen …
- VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen …
- BVerwG, 13.02.1996 - 4 NB 22.95
Rechtsmittel
- VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 L 154/92
Gemeinde; Flächennutzungsplan; Abwägungsfehler
- OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 143/92
Normenkontrolle, Bauleitpläne, Wasserrecht, Antragsbefugnis, Abwägungsgebot, …
- BVerwG, 08.11.1982 - 4 CB 70.82
Rechtsgültigkeit textlicher Festsetzungen über die Höhe von Einfriedigungen für …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 15 NE 08.1507
Normenkontrolle; einstweiliger Rechtsschutz; Einbeziehungssatzung; Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 06.244
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01
Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 679/00
Bebauungsplan; Einfluß auf Abwägungsergebnis; Konfliktlösung; Lärmimmissionen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.1994 - 1 S 142/93
6.21 Bauleitpläne - Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 31/89
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; Abwägungsgebot; Öffentliche und private …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.06.1990 - 9 A 149/88
- OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
- VGH Bayern, 10.12.1985 - 22 NE 85 A.2636
Bauleitplanung: Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 07.3485
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur …
- VGH Bayern, 06.10.2008 - 1 NE 08.826
Fehlerhafte Aufspaltung einheitlich zu lösender Konflikte in im Bebauungsplan …
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
- VGH Bayern, 28.04.2004 - 26 N 02.483
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 C 11868/94
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1998 - 4 K 26/94