Rechtsprechung
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GewO § 35
Verfahrensgang
- VG Köln, 18.08.1979 - 1 K 4990/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1980 - 4 A 2282/79
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 12
- NJW 1982, 2834 (Ls.)
- NVwZ 1982, 559
- DVBl 1982, 699
- DÖV 1982, 902
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 20.78
Private Krankenanstalt - Erlaubnispflicht
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81
Wie der Senat in dem gleichzeitig entschiedenen Rechtsstreit 1 C 20.78 herausgestellt hat, ist es der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses, den Hintermann in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht aber, den Strohmann daraus zu entlassen. - BVerwG, 02.02.1982 - 1 CB 2.81
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Erforderlichkeit - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81
Durch die in dem Rechtsstreit ... ./. ... - 1 CB 2.81 - getroffenen Feststellungen ist das Vorliegen von Tatsachen erwiesen, die die Unzuverlässigkeit des Hintermannes H. in bezug auf das Gewerbe dartun, dessen Ausübung durch die angefochtene Verfügung untersagt worden ist.
- BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.
In der Rechtsprechung ist der Strohmann auch als jederzeit steuerbare Marionette bezeichnet worden, die von dem "Hintermann" vorgeschoben wird, um zwecks Täuschung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs die wahren faktisch-wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu verschleiern (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 3.81 - BVerwGE 65, 12 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 39, S. 23 = GewArch 1982, 334).Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen (Urteile vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - und - BVerwG 1 C 3.81 - jeweils a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Demgemäß hat der beschließende Senat z.B. bei einem Strohmannverhältnis neben dem Hintermann auch den Strohmann als möglichen Adressaten einer Untersagungsverfügung angesehen (vgl. Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 3.81 -, BVerwGE 65, 12 ). - VGH Hessen, 30.01.2003 - 8 UE 4048/00
Strohmannverhältnis
Dafür spricht das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 (- BVerwG 1 C 3.81 - BVerwGE 65, 12 f. = GewArch 1982, 334).
- BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01
Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
Im Gewerberecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein solches Strohmannverhältnis gegeben, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, daß eine natürliche oder juristische Person nur vorgeschoben wird, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit als Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwGE 65, 12, 13; BVerwG GewArch 1982, 200, 201/202; NVwZ 1982, 557). - BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 140/90
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
- VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16
Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
Ein Strohmannverhältnis ist dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 20.78 -, GewArch 1982, 200; - 1 C 3.81 -, BVerwGE 65, 12; und - 1 C 14.78 -, juris).Für das Strohmannverhältnis ist ein kollusives Zusammenwirken von Strohmann und Hintermann typisch (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 3.81 -, a.a.O.).".
- VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
Der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses ist es nach dem Bundesverwaltungsgericht, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht aber, den Strohmann daraus zu entlassen (BVerwG, U. v. 2. Februar 1982 Az. - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12). - VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
Ein Strohmannverhältnis liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als eine von einem anderen gesteuerte Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt; es ist durch die Absicht gekennzeichnet, den wirklichen Gewerbetreibenden (Hintermann) zu verbergen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10/03 - NVwZ 2004, 103 - in juris Rn. 25 und Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12 - in juris Rn. 21).Ist der Hintermann gaststättenrechtlich unzuverlässig, ergibt sich daraus zwingend die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns, da er einem unzuverlässigen Hintermann die gewerbliche Betätigung ermöglicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12 - in juris Rn. 21).
- VGH Hessen, 04.09.2012 - 6 B 1557/12
Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden
Insbesondere zeigt der Hinweis auf S. 7 f. des Schriftsatzes vom 13. August 2012 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 (Az. 1 C 3.81, BVerwGE 65, 12 = GewArch 1982, 334), dass auch der Antragsteller anerkennt, dass bei einem entsprechend festgestellten Verhältnis Gefahren für die Allgemeinheit und die Beschäftigten bestehen können. - VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982, a.a.O.) bzw., soweit ein solcher (noch) nicht ergangen ist, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 02.02.1982, BVerwGE 65, 12 ff.).
- OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15
Personengesellschaft; Sammlung; Sammlungsverbot; Strohmann; Träger
- OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
- VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 387/02
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer Klage gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1985 - 6 S 354/85
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit eines Dritten
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 B 7.91
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels durch den Kläger - …
- VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- OVG Hamburg, 20.01.2004 - 1 Bf 387/03
Eine GmbH muss die für die Ausübung ihres Gewerbes erforderliche Erlaubnis - hier …
- VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15
Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05
Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
- VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- VGH Hessen, 16.06.1993 - 8 UE 533/91
Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem …
- VG München, 14.09.2021 - M 26a S 21.4276
Betrieb von Corona-Teststationen
- VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 5 E 4161/03
Aufsichtspflicht gegenüber Personal Gaststättenrechtliche Erlaubnis …
- VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Gießen, 25.04.2005 - 8 G 593/05
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nachvollziehbarkeit der behaupteten …
- VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07
Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - 14 S 754/94
Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH in Gründung
- BVerwG, 18.08.1989 - 1 B 103.89
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, die gegen ein auf verschiedene …
- VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1199
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Strohmannverhältnis; unzuverlässiger …
- VG Oldenburg, 28.11.2002 - 12 B 4398/02
Gewerbeuntersagung - Strohmannverhältnis
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00
Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
- VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 51/92
Juristische Person; Gewerbeuntersagung; Gewerbebetrieb
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 22 ZB 22.1451
Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
- VG Trier, 24.02.2003 - 6 L 175/03
- VG Oldenburg, 31.08.2000 - 12 B 2984/00
Gewerbeuntersagung bei Strohmanngründung aus dem Ausland