Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 65, 167
  • NJW 1982, 2513
  • DVBl 1982, 692
  • NVwZ 1982, 627 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auch die geänderte Klage ist trotz fehlender Durchführung des Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in Bezug auf den endgültigen Heranziehungsbescheid zulässig, da aus dem Regelungszweck des § 68 VwGO eine Ausnahme vom Erfordernis des Vorverfahrens vertretbar abgeleitet werden kann (vgl. BVerwG DVBl 1982, S. 692 m.w.N.).
  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92  

    Beförderungsverbot

    Eine solche Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger durch den - inzwischen erledigten - rechtswidrigen Verwaltungsakt in eigenen subjektiven Rechten verletzt war und er außerdem - ungeachtet der zwischenzeitlichen Erledigung des Verwaltungsakts - ein berechtigtes Interesse an der Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit hat (vgl. dazu BVerwGE 65, 167 ).
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84  

    Transparenzliste

    Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.

    So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).

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