Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - Ausschlussfrist - Abschlagszahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 65, 197

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Unter "Dienst- und Versorgungsbezüge" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Abschlagszahlungen auf die Umzugskostenvergütung zu verstehen (BVerwGE 11, 283 [284]).

  Der in BVerwGE 8, 261 entwickelte Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) zurückgenommen worden ist, kommt hier nicht zum Zuge, weil die Abschlagszahlungen nicht auf einer förmlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, sondern auf einer verwaltungsinternen Zahlungsanweisung beruhen (BVerwGE 11, 283 [284]; 13, 248 [250]; 16, 2 [6 f.]).

• BVerwG, 30.04.1962 - II C 109.60

  Festsetzung des Ruhegehalts - Vorliegen eines Dienstunfalls - Wahrung der …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Der Ablauf der Frist bewirkt ohne weiteres den Eintritt des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsnachteils, den der Dienstherr zu beachten hat und der seiner Disposition und der der Gerichte entzogen ist (vgl. das Urteil vom 30. April 1962 - BVerwG 2 C 109.60 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 2 ZBR 1963, 182] zu den Fristen des § 150 BBG und das Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 6 C 22.78 - [Buchholz 232.5 § 5 BeamtVG Nr. 2] zu der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG).

  Die Erstattungsverweigerung des Dienstherrn unter Berufung auf den Fristablauf kann sich zwar in Ausnahmefallen als ein Verstoß gegen den auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben erweisen (vgl. die Urteile vom 30. April 1962 - BVerwG 2 C 109.60 - [a.a.O.] vom 12. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 15.67 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 18 = ZBR 1968, 119] und vom 4. Mai 1972 - BVerwG 2 C 2.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 39 = DÖD 1973, 8]).

• BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72

  Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Ausschlußfristen dienen, wie in dem Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG 2 C 2.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 39] dargelegt ist, der Rechtssicherheit, nämlich der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse, der Vereinfachung der Verwaltungsdurchführung und dem Interessenausgleich zwischen den Beteiligten.

  Die Erstattungsverweigerung des Dienstherrn unter Berufung auf den Fristablauf kann sich zwar in Ausnahmefallen als ein Verstoß gegen den auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben erweisen (…vgl. die Urteile vom 30. April 1962 - BVerwG 2 C 109.60 - [a.a.O.] vom 12. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 15.67 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 18 = ZBR 1968, 119] und vom 4. Mai 1972 - BVerwG 2 C 2.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 39 = DÖD 1973, 8]).

 
• BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; dies gilt vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [44]; 52, 70 [79]; Urteile vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62] und vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).
• BVerwG, 20.01.1976 - 6 B 29.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beginn einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Für die insoweit erforderlichen Voraussetzungen kann auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 23, 166 [173]; Urteil vom 26. Januar 1971 - BVerwG 6 C 71.65 - [Buchholz 232 § 155 BBG Nr. 4] sowie Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 6 B 29.75 -) verwiesen werden, wonach der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung ein "qualifiziertes Fehlverhalten" des Dienstherrn voraussetzt, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Einrede der Verjährung als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen läßt.
• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Der in BVerwGE 8, 261 entwickelte Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) zurückgenommen worden ist, kommt hier nicht zum Zuge, weil die Abschlagszahlungen nicht auf einer förmlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, sondern auf einer verwaltungsinternen Zahlungsanweisung beruhen (BVerwGE 11, 283 [284]; 13, 248 [250]; 16, 2 [6 f.]).
• BVerwG, 14.03.1963 - VIII C 25.62

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Der in BVerwGE 8, 261 entwickelte Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) zurückgenommen worden ist, kommt hier nicht zum Zuge, weil die Abschlagszahlungen nicht auf einer förmlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, sondern auf einer verwaltungsinternen Zahlungsanweisung beruhen (BVerwGE 11, 283 [284]; 13, 248 [250]; 16, 2 [6 f.]).
• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Der in BVerwGE 8, 261 entwickelte Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) zurückgenommen worden ist, kommt hier nicht zum Zuge, weil die Abschlagszahlungen nicht auf einer förmlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, sondern auf einer verwaltungsinternen Zahlungsanweisung beruhen (BVerwGE 11, 283 [284]; 13, 248 [250]; 16, 2 [6 f.]).
• BVerwG, 15.07.1976 - V C 87.74

  Antragsfrist - Unterhaltshilfe - Vorgeschrittenes Lebensalter

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Denn da die Versäumung der Ausschlußfrist bewirkt, daß der Anspruch auf Umzugskostenvergütung mit ihrem Ablauf erlischt, kann auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (vgl. BVerwGE 51, 80 [82]).
• BVerwG, 12.03.1980 - 6 C 22.78

  Beamtenversorgungsrecht - NATO-Bezüge - Einheitliche Beamtenverhältnisse - …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Der Ablauf der Frist bewirkt ohne weiteres den Eintritt des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsnachteils, den der Dienstherr zu beachten hat und der seiner Disposition und der der Gerichte entzogen ist (vgl. das Urteil vom 30. April 1962 - BVerwG 2 C 109.60 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 2 ZBR 1963, 182] zu den Fristen des § 150 BBG und das Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 6 C 22.78 - [Buchholz 232.5 § 5 BeamtVG Nr. 2] zu der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG).
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 107.63

  Rechtsmittel
• Drs-Bund, 26.07.1963 - BT-Drs IV/1441
• BVerwG, 13.04.1972 - II C 3.72

  Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Fürsorgepflicht …
• BVerwG, 30.05.1974 - II C 54.72

  Antrag auf Umzugskostenvergütung wegen eines Umzugs auf Grund einer Versetzung - …
• BVerwG, 19.10.1972 - II C 28.72

  Rückzahlungsklausel bei gewährter Umzugskostenvergütung - Auflage als …
• BVerwG, 26.01.1971 - VI C 71.65

  Unzulässige Rechtsausübung bei Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber …
• BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
• BVerwG, 12.10.1967 - II C 15.67

  Antrag auf Reisekostenerstattung nach Ablauf der Jahresfrist - Auslegung des § 17 …
• BVerwG, 09.03.1967 - II C 4.67

  Rückforderung zuviel gezahlten Kinderzuschlags infolge der Verheiratung des …
• BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62

  Wegfall der Bereicherung - Gutgläubiger Verbrauch von den Überzahlungen an einen …

• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

  Zwar obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamten einschlägigen Vorschriften (BVerwGE 44, 36 [44]), vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwGE 52, 71 [79]; 65, 197 [203]; Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - [Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 5 = ZBR 1993, 182]).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

  Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) gebietet dem Dienstherrn nicht, Beamte auf den Ablauf von Fristen hinzuweisen und sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anzuhalten (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 , vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 …und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 53).
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, juris Rn. 26 f., und vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 40; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 -, juris Rn. 6f.; sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 21. April 2020 - 23 K 6113/18 -, juris Rn. 33.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Oktober 1991 - 2 A 10579/91 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris Rn. 21, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 S 1009/16 -, juris Rn. 7; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - 6 A 5217/12 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - W 1 K 17.198 -, juris Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

 
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, juris Rn. 26 f., und vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 40; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 -, juris Rn. 6f.; sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 21. April 2020 - 23 K 6113/18 -, juris Rn. 33.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Oktober 1991 - 2 A 10579/91 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris Rn. 21, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 S 1009/16 -, juris Rn. 7; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - 6 A 5217/12 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - W 1 K 17.198 -, juris Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, juris Rn. 26 f., und vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 40; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 -, juris Rn. 6 f.; sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 21. April 2020 - 23 K 6113/18 -, juris Rn. 33.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Oktober 1991 - 2 A 10579/91 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. G. 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris Rn. 21, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 S 1009/16 -, juris Rn. 7; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - 6 A 5217/12 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - W 1 K 17.198 -, juris Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, juris Rn. 26 f., und vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 40; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 -, juris Rn. 6 f.; sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 21. April 2020 - 23 K 6113/18 -, juris Rn. 33.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Oktober 1991 - 2 A 10579/91 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris Rn. 21, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 S 1009/16 -, juris Rn. 7; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - 6 A 5217/12 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - W 1 K 17.198 -, juris Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …

  Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 31 Abs. 1 SG) gebietet dem Dienstherrn nicht, Soldaten oder Beamte auf den Ablauf von Fristen hinzuweisen und sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anzuhalten (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 .).
• BVerwG, 14.01.1987 - 6 C 14.85

  Umzugskostenvergütung - Entstehung des Anspruchs - Maßgeblicher Zeitpunkt

  Den Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung bildet § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG, der hinsichtlich der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge - zu denen auch Abschlagszahlungen auf eine Umzugskostenvergütung gehören (Urteil vom 21. April 1S82 - BVerwG 6 C 34.79 - ) - auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verweist.

  Dabei beruft es sich fälschlich auf das Urteil des Senats vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - (BVerwGE 65, 197).

  Diese Klarstellung ist geboten, weil das Urteil des Senats vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 -(…a.a.O.), in dem ausgesprochen worden ist, der Anspruch auf Umzugskostenvergütung entstehe im Zeitpunkt der Beendigung des Umzugs und erlösche mit dem Versäumen der Frist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BUKG (jetzt § 2 Abs. 7 Satz 1 BUKG), das Berufungsgericht insoweit zu einem Mißverständnis geführt hat, obwohl die Bezugnahme auf BVerwGE 51, 80 in jenem Urteil den rechtlichen Charakter der Fristregelung hätte erhellen können.

  Versäumt er die dort bestimmte Ausschlußfrist, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist, entsteht der Anspruch nicht, weil der Fristablauf seine nachträgliche Entstehung hindert (vgl. dazu Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - und vom 22. März 1984 - BVerwG 6 C 33.83 - ).

  In diesem Fall erlangt der Beamte die Abschlagszahlung folglich ohne rechtlichen Grund, sofern sie nicht ausnahmsweise geleistet worden ist, um einzelne, bereits entstandene und nachgewiesene Teilaufwendungen im Zusammenhang mit dem Umzug abzugelten (vgl. dazu Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - ).

• VG Köln, 20.02.2019 - 23 K 4964/17
  Eine Frist von einem Jahr reicht für die Antragstellung im Allgemeinen aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris, Rn. 23 ff.; Urteil der Kammer vom 25. Mai 2016 - 23 K 6356/14 - VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris, Rn. 19 ff. sowie nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 -1 A 1338/12 -, juris.

  vgl. soweit es um die grundsätzlich anspruchsvernichtende Wirkung der Ausschlussfrist geht: BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167/90 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28/95 -, juris, Rn. 11, 13.

  Soweit vertreten wird, bei einem etwaigen Fehlverhalten der Behörde könne die Berufung auf den Fristablauf wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein, vgl. so für die Ausschlussfrist des BUKG a.F. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; zu § 9 TGV: OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris, Rn. 9; VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris, Rn. 37; für einen Ausnahmefall im VermG: BVerwG, Beschluss vom 27. November 1995, - 7 B 290/95 -, sieht die Kammer den rechtlichen Anknüpfungspunkt hierfür nicht.

  vgl. zum Prüfungsmaßstab der Pflichtverletzung, BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; insoweit wenig überzeugend von einer "schuldlosen" Pflichtverletzung der Klägerin ausgehend BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - 7 C 35.73 -, juris, Rn. 16.

  BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 - VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris, Rn. 19.

• VG Köln, 28.02.2018 - 23 K 11766/17
  Eine Frist von einem Jahr reicht für die Antragstellung im Allgemeinen aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris, Rn. 23 ff.; Urteil der Kammer vom 25. Mai 2016 - 23 K 6356/14 - VG L1.

  vgl. soweit es um die grundsätzlich anspruchsvernichtende Wirkung der Ausschlussfrist geht: BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167/90 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28/95 -, juris, Rn. 11, 13.

  Soweit vertreten wird, bei einem etwaigen Fehlverhalten der Behörde könne die Berufung auf den Fristablauf wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein, vgl. so für die Ausschlussfrist des BUKG a.F. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; zu § 9 TGV: OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris, Rn. 9; VG L1.

  vgl. zum Prüfungsmaßstab der Pflichtverletzung, BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; insoweit wenig überzeugend von einer "schuldlosen" Pflichtverletzung der Klägerin ausgehend BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - 7 C 35.73 -, juris, Rn. 16.

  BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 - VG L1.

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

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• VG Köln, 21.04.2020 - 23 K 6113/18
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  Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
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  Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; …
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  Fristversäumnis bei Reisekostenerstattung
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 4 S 1751/94

  Unfallfürsorge: Übernahme von Behandlungskosten - fehlende Voranerkennung nach …
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  Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist
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  Ausschlussfrist; Trennungsgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 2992/01

  Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle; Ablauf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2018 - 4 S 484/18

  (Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08

  Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• VG München, 10.09.2015 - M 17 K 14.3313

  Erlöschen des Anspruchs auf Trennungsgeld
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03

  Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 6 A 626/95

  Verjährung bzw. Ablauf der Antragsfrist des Anspruchs eines Beamten auf …
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• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19

  § 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist
• VG Köln, 27.04.2012 - 9 K 4550/10

  Widerruf einer WKV-Zusage, Ausschlussfrist Trennungsgeldantrag, keine Berufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 1 A 1379/18

  Gewährung von Trennungsgeld i.R.d. Belehrungspflicht über die Ausschlussfrist und …
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  Beihilfebeantragung bei Eintritt des Vorsorgefalls - Verschulden des …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• BVerwG, 10.02.1994 - 2 B 179.93

  Anspruch eines Beamten auf Zulassung zum Aufstieg - Erfolgreiches Bestehen des …
• VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6356/14

  Berücksichtigung der Entfernung zwischen der Wohnung eines Berufssoldaten und …
• VG Aachen, 03.07.2014 - 1 K 2507/13

  Trennungsgeld; Umzugskostenvergütungszusage; Ausschlussfrist; Treu und Glauben; …
• VG Saarlouis, 06.03.2007 - 3 K 398/06

  Rückforderung einer unter Vorbehalt an den Beihilfeberechtigten erbrachten …
• VG Bayreuth, 31.01.2017 - B 5 K 15.306

  Beihilfe für Magnetfeldtherapie und autogenes Training
• VG Hannover, 20.09.2007 - 2 A 5609/05

  Anspruchsverzicht; Arbeitsförderung; Arbeitslosenversicherung; Architekt; …
• VGH Bayern, 29.06.2022 - 24 ZB 22.1216

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem beamtenrechtlichen …
• VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08

  Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes; …
• VG Karlsruhe, 10.07.2002 - 10 K 1282/02

  Antragsfrist für Landeserziehungsgeld ist Ausschlussfrist - Geltendmachung nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1984 - 4 S 830/84

  Rückforderung von Abschlag auf Umzugskostenvergütung wegen Versäumnis der …
• VG Kassel, 03.05.2022 - 1 K 2080/21

  Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG Augsburg, 15.12.2016 - Au 2 K 16.1488

  Unzulässige Rechtsausübung und Verjährung bei Beitragsnachforderung durch …
• VG München, 20.05.2008 - M 17 K 07.3954

  Versäumen der Ausschlussfrist
• VG Bayreuth, 05.05.2020 - B 5 K 19.216

  Trennungsgeld, Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung des Dienstherrn bei …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 12 A 256/19

  Recht des Bundesbeamten - Trennungsgeld
• VG Saarlouis, 12.03.2015 - 6 K 717/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen
• VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08

  Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn trotz Fehler bei der …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 15 K 08.00468

  Wegfall der beihilferechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit eines 24 Jahre alten …
• VG Bayreuth, 19.12.2017 - B 5 K 16.410

  Ausschlussfrist für Trennungsgeld