Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem Deutschen - Notwendigkeit der Vermeidung einer Doppelstaatsangehörigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung der Einbürgerung bei vorheriger Gewährung von Ausbildungshilfe im Wege einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 16 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 6 Abs. 1; RuStAG §§ 8, 9

Papierfundstellen

• BVerwGE 67, 177
• NJW 1984, 69
• MDR 1984, 77
• NVwZ 1984, 111 (Ls.)
• DVBl 1983, 1005

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Diese Ermächtigung ist auch dann anwendbar, wenn der ausländische Ehegatte eines Deutschen nicht gemäß § 9 Abs. 1 RuStAG eingebürgert werden darf, weil die Einbürgerung zu einer Doppelstaatsangehörigkeit führen würde (BVerwGE 64, 7 [9 ff.]).

  Bei Fehlen der in § 9 RuStAG normierten Voraussetzungen ist daher die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen die Einbürgerung nach § 8 RuStAG vorzunehmen (BVerwGE 64, 7 [11 f.]).

• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79

  Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Die vom Beklagten vertretene Auffassung, dieses Interesse schließe als erheblicher Belang der Bundesrepublik Deutschland eine Einbürgerung aufgrund des § 9 Abs. 1 RuStAG zwingend aus, begegnet allerdings Bedenken (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG. 1 C 230.79 -).
• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76

  Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Desgleichen verstößt er nicht gegen das rechtsstaatliche Koppelungsverbot, nach dem u.a. hoheitliche Entscheidungen grundsätzlich nicht von zusätzlichen wirtschaftlichen Leistungen abhängig gemacht werden dürfen (BVerwGE 42, 331 [338 ff.];Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - NJW 1980, 1294).

 
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Deswegen prüft sie, ob die Einbürgerung nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten erwünscht ist (BVerwGE 49, 44 [46]).
• BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 115.81

  Einbürgerungsbehörde - Ermessensentscheidung - Einbürgerungsantrag - Staatliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Sie darf sich auch von entwicklungspolitischen Zielen des Staates leiten lassen (Beschluß vom 18. September 1981 - BVerwG 1 B 115.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 14).
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Desgleichen verstößt er nicht gegen das rechtsstaatliche Koppelungsverbot, nach dem u.a. hoheitliche Entscheidungen grundsätzlich nicht von zusätzlichen wirtschaftlichen Leistungen abhängig gemacht werden dürfen (BVerwGE 42, 331 [338 ff.];Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - NJW 1980, 1294).
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Es wirkt hier vornehmlich dahin, daß eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert erscheint (BVerfGE 37, 217 [253]).

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
• VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

  Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

  Für die gerichtliche Entscheidung sind dann die Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 1 C 163/80 -, Rn. 28, juris).
• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

  Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 und 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - BVerwGE 75, 86 und Beschlüsse vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 und vom 19. Februar 1991 - BVerwG 1 B 17.91 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 41) ist bei der Ausübung des Ermessens darauf abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der beantragten Einbürgerung besteht.

 
• BVerwG, 22.12.1987 - 1 B 147.87

  Ausländer - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Stipendium - Rückzahlung

  Zur Frage der Verpflichtung zur Rückzahlung eines aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährten Stipendiums als Voraussetzung für die Einbürgerung eines in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Ausländers nach § 8 RuStAG (im Anschluß an BVerwGE 67, 177).

  Hat der Einbürgerungsbewerber aus deutschen öffentlichen Mitteln für seine Ausbildung im Bundesgebiet ein Stipendium erhalten, mit dem ein bestimmter im öffentlichen Interesse liegender - z.B. entwicklungspolitischer - Zweck angestrebt wurde, prüft demgemäß die Behörde auch, ob eine Einbürgerung das angestrebte Ziel vereiteln und deswegen nicht im staatlichen Interesse liegen würde (BVerwGE 67, 177 ).

  Im Rahmen des weiten Ermessens ist es ihr regelmäßig nicht verwehrt, an eine zwar geringe, aber nicht auszuschließende Möglichkeit anzuknüpfen, daß der Bewerber künftig (während seines Berufslebens) in seine Heimat zurückkehrt oder dazu veranlaßt werden kann (BVerwGE 67, 177 ; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5 ).

  Kommt die Behörde aus den angeführten Gründen rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, daß an der Einbürgerung kein staatliches Interesse besteht, handelt sie folglich grundsätzlich ermessensgerecht, wenn sie die Einbürgerung davon abhängig macht, daß der Bewerber sich zur Rückzahlung der ihm gewährten Mittel verpflichtet und dadurch den Hinderungsgrund ausräumt oder doch in seinem Gewicht wesentlich mindert (BVerwGE 67, 177 ).

  Der beschließende Senat hat übrigens zu dem mit der Beschwerdebegründung angesprochenen Fragenkreis bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177 ;… ferner Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz a.a.O. ).

  Auch bei einem derartigen "Angewiesensein" auf die Einbürgerung zeigt die Behörde, wenn sie für die Einbürgerung eine Rückzahlungsregelung voraussetzt, regelmäßig dem Bewerber nur einen Weg auf, auf dem er den im Rahmen des Einbürgerungsermessens nach § 8 RuStAG liegenden Ablehnungsgrund ausräumen kann (vgl. BVerwGE 67, 177 ).

• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].

  Das Berufungsgericht hält aber, wie bereits erwähnt, im Falle des Klägers diese Vorschrift für unanwendbar und die allgemeine Ermächtigung des § 8 RuStAG für einschlägig, nach der die Einbürgerung im grundsätzlich weiten Ermessen der Behörde steht (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).

  Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].

• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

  Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …

  Mit Blick auf das dargelegte öffentliche Interesse wird durch das kraft Verfassungsrechts bestehende Aufenthaltsrecht die eheliche und familiäre Einheit in angemessener und zumutbarer Weise gewährleistet (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).

  Entgegen der Ansicht der Beigeladenen besteht zwischen der vorstehend entwickelten und der im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - (BVerwGE 67, 177) vertretenen Auffassung kein Widerspruch.

• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …

  Angesichts dessen, daß das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG den Behörden einen weiten Gestaltungsspielraum beläßt und ihnen eine angemessene Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen ermöglicht (vgl. BVerwGE 64, 7 ), ist das Einbürgerungsermessen nicht grundsätzlich dahin reduziert, daß Bewerber mit deutschem Ehegatten bei Fehlen anderer Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssen (vgl. auch BVerwGE 67, 177 ).
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …

  Mit Blick auf das dargelegte öffentliche Interesse wird durch das kraft Verfassungsrechts bestehende Aufenthaltsrecht die eheliche und familiäre Einheit in angemessener und zumutbarer Weise gewährleistet (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).

  Diese Beurteilung widerspricht nicht dem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - (BVerwGE 67, 177), das - wie der Senat in der Sache BVerwG 1 C 29.84 dargelegt hat - einen tatsächlich und rechtlich anders liegenden Fall betrifft.

• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …

  Die Behörde hat demgemäß zu prüfen, ob die Einbürgerung sowohl nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers als auch nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse erwünscht ist (BVerwGE 67, 177 [179] ...).
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …

  Erst wenn der Staat bei der Bekämpfung des politischen Gegners an dessen Rasse, Religion oder politische Überzeugung, also an einem vorstaatlichen, nicht verfügbaren Bereich ansetzt, kann der Betroffene asylrechtlichen Schutz beanspruchen (BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93

  Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe …
• BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

  Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
• BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 6/86

  Entlassung eines Richters auf Probe
• BVerwG, 29.07.1985 - 1 B 78.85

  Ermessensfehler - Einbürgerung eines Ausländers - Ablehnung der Einbürgerung
• BVerwG, 27.06.1984 - 1 B 64.84

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Einbürgerungsermessen - …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - …
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
• BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung - …
• BVerwG, 18.12.1985 - 1 B 114.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18

  Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83

  Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige
• VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21

  Befristung der Spielhallenerlaubnis
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

  Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher …
• VG Stuttgart, 06.10.2021 - 18 K 3378/21

  Spielhalle; Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Duldung; Abstandsgebot; …
• VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94

  Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1992 - 13 S 1899/91

  Anspruch auf Regeleinbürgerung bei atypischem Sachverhalt ausgeschlossen, hier: …
• BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88

  Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

  Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der …
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18

  Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis
• BVerwG, 22.08.1986 - 1 B 131.86

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 07.09.1984 - 1 B 170.83

  Führen eines langfristigen Asylverfahrens und daraus resultierendes …
• BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 4501.81

  Verfolgung von Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Einhaltung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2005 - 5 M 11.05

  Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
• VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1992 - 13 L 8726/91

  Einbürgerung; Indonesien; Öffentliches Interesse; Staatenlosigkeit; Ausbildung
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 116.84

  Rechtsmittel