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BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - Einsammeln - Abfallbesitzer - Allgemein zugängliches Grundstück - Überlassene Abfälle - Überlassungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AbfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1-3, § 4 Abs. 1
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 23.08.1978 - 10 K 4721/77
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 67, 8
- NVwZ 1984, 40
- DVBl 1983, 637
Wird zitiert von ... (92)
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Der überlassungspflichtige Besitzer muß also die Abfälle zusammentragen und entsprechend den maßgebenden satzungsrechtlichen Bestimmungen so bereitstellen, daß die entsorgungspflichtige Körperschaft sie ohne weiteren Aufwand einsammeln kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8).Anders als im Zivilrecht setzt Abfallbesitz keinen Besitzbegründungswillen voraus; vielmehr genügt die - auf welche Weise auch immer erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O. S. 12; BGH, NVwZ 1985, 447).
Aus diesen Grundsätzen folgt, daß von einem die Überlassungspflicht auslösenden Abfallbesitz dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die betreffende Person nicht einmal - wie es der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - a.a.O. S. 12 ausgedrückt hat - ein "Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" innehat.
Dementsprechend hat der erkennende Senat den Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers (oder -besitzers) verneint, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte (vgl. die Urteile vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - a.a.O. …und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - a.a.O.).
Dementsprechend hat der erkennende Senat bisher schon die Begründung von Abfallbesitz durch das verbotswidrige Fortwerfen oder Ablagern von Abfällen durch Dritte auf nicht frei zugänglichen Grundstücken im Innenbereich (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - a.a.O.; Beschluß vom 20. Juli 1988 - BVerwG 7 B 9.88 - NVwZ 1988, 1021) und im Außenbereich (…Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - a.a.O.) nicht davon abhängig gemacht, ob der Eigentümer des Grundstücks gegen derartiges Tun wirksame Abwehrmaßnahmen treffen kann oder nicht.
- BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 15.02
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; …
Diese Privilegierung, mit der der Landesgesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - (BVerwGE 67, 8) gezogen habe, müsse für alle Grundstücke gelten, für die gesetzlich unmittelbar begründete Betretungsrechte zugunsten der Allgemeinheit bestünden.Mit diesen bundesrechtlichen Vorgaben ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 10) der Kreis der Entsorgungspflichtigen abschließend festgelegt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an die die gesetzliche Definition in § 3 Abs. 6 des inzwischen geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anknüpft, ist für den Abfallbesitz ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft kennzeichnend (Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 11 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31;… Urteil vom 11. Dezember 1997, a.a.O. S. 46) Dieses Mindestmaß ist bei dem Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich Abfälle befinden, nur dann ausgeschlossen, wenn er die Fläche nicht dem Zugriff oder Zutritt Dritter entziehen kann, mit anderen Worten: wenn er mit seinem Grundstück durch Betretungsrechte der Allgemeinheit in Pflicht genommen wird.
Aus diesem Grund hat der Senat in Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte des Abfallgesetzes (vgl. BTDrucks VI/3154 S. 2) entschieden, dass das Zusammentragen von in Wald und Flur fortgeworfenen Abfällen wegen der gesetzlich gewährleisteten freien Zugänglichkeit dieser Grundstücke nicht Sache der Land- und Forstwirte ist, sondern zu der den öffentlich-rechtlichen Körperschaften obliegenden Abfallentsorgungspflicht gehört (vgl. Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O.).
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Vielmehr bringt der Gesetzgeber damit nur zum Ausdruck, dass kommunale Entsorgungsträger nicht verpflichtet sind, angefallene Abfälle zur Beseitigung einzusammeln, um ihrer Beseitigungspflicht nachkommen zu können (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ).
- BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08
Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
Dies gilt z.B. für den Fall des "wilden" Abfalls, der auf Privatgrundstücken abgelagert worden ist, die kraft gesetzlicher Verpflichtung frei zugänglich sind (Urteile vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43 = Buchholz 451.22 § 3 AbfG Nr. 2 , vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 und vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 11).Zwar wird nach der Rechtsprechung des Senats der Privateigentümer eines aufgrund gesetzlicher Anordnung für die Allgemeinheit frei zugänglichen Grundstücks nicht Besitzer des dort abgelagerten "wilden" Abfalls (Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O.).
- VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285
Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Dementsprechend wird der Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers oder Grundstücksbesitzers verneint, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte (BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8/12; U.v. 11.12.1997 - 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43/46; U.v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 - NVwZ 2003, 1252). - OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
Diese spezielle und vorrangig heranzuziehende passgesetzspezifische Bestimmung schließt es damit zugleich - anders als im allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrecht - aus, dass andere bzw. mehrere Personen als Adressat der Maßnahme in Betracht kommen und zwischen ihnen ggf. eine Auswahl zu treffen ist (vgl. dazu, dass § 3 AbfG den Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten abschließend festlegt und dieser nicht durch landesrechtliche Regelungen erweitert werden kann: BVerwG, Urt. v. 11.2.1983 - 7 C 45/80 -, BVerwGE 67, 8, juris, Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 632/04
Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im …
zum Abfallrecht: BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 45/80 -, BVerwGE 67, 8 (11 f.), vom 19.1.1989 - 7 C 82/87 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31, und vom 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, BVerwGE 106, 43 (45 f.). - BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für das Abfallbeseitigungsgesetz 1972 und das Abfallgesetz 1986 entschieden hatte, geht der Überlassungsvorgang dem Einsammeln und Befördern voraus (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ;… Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O.); daran hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nichts geändert (…Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - a.a.O.).Auf der Grundlage des früheren Rechts hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff des Anfallens von Abfällen als Zeitpunkt der Überlassung an die entsorgungspflichtige Körperschaft bestimmt (Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O.;… Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O.; Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ).
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Das Überlassen geht also dem Entsorgungsvorgang zeitlich voraus, ist somit insbesondere kein bereits zur Abfallentsorgung gehörendes Einsammeln oder Befördern von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 2 AbfG (vgl. BVerwGE 67, 8 [11]). - BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …
Die Regelung des § 3 AbfG über den Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten schließt im Fall einer illegalen Lagerung oder Ablagerung von Abfällen landesrechtliche Ordnungsverfügungen gegenüber anderen Personen nur aus, soweit Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns gerade der abfallrechtswidrige Zustand (vgl. § 4 Abs. 1 AbfG) ist (im Anschluß an BVerwGE 67, 8 ).Der Senat hat mehrfach entschieden, daß der Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten durch § 3 AbfG abschließend festgelegt wird und durch landesrechtliche (oder andere bundesrechtliche) Regelungen nicht erweitert werden kann (grundlegend BVerwGE 67, 8 ; ferner Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 168.81 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 12).
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87
Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20
Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 5.80
Beseitigung von Fischkadavern - Bundeswasserstraße - Beseitigungspflichtige …
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 59.96
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; aufgedrängter Abfall; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 L 5659/98
Abfall; Abfallbeseitigungspflicht; Abfallbesitz; Abfallbesitzer; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …
- BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14
Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05
Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln)
- VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338
Beseitigung der Folgen sog. Altlasten
- BVerwG, 20.07.1988 - 7 B 9.88
Grundstückseigentum - Abfallbesitz - Wilder Müll - Abfallbeseitigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07
Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14
Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …
- BVerwG, 28.04.2022 - 7 B 17.21
Verpflichtung der Abfallbeseitigung
- BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86
Reichweite - Voraussetzungen - Drittverpflichtung - Abfallbesitzer - Landesrecht …
- VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
- VG Cottbus, 28.03.2017 - 3 L 494/16
Heranziehung des Eigentümers zur Beseitigung von illegal entsorgten Müll auf frei …
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem …
- VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- VG Darmstadt, 18.07.2012 - 6 L 819/12
Abfallbeseitigung
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
- BGH, 14.03.1985 - III ZR 12/84
Besitz an Abfällen
- VG Koblenz, 24.03.2009 - 7 K 1189/08
Verantwortlichkeit bei Abfallentsorgungsgebühren
- VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …
- OVG Thüringen, 29.03.1994 - 2 EO 18/93
Abfallbeseitigungsrecht; Zu den Anforderungen des Abfallrechts an die Entsorgung …
- BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Zur Gebührenpflicht für die Entsorgung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen
- BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Beseitigung einer Grundstücksaufschüttung durch Straßenaufbruch
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96
Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 90/94
Entsorgungspflichtiger; Allgemeines Ordnungsrecht; Geschäftsführer; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 4 L 30/92
Leistungsbescheid; Kosten; Ersatzvornahme; Grundverfügung; Abfallbesitzer; …
- VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1197/02
Pflicht zur Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer als …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 2707/91
Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00032
Abfallbeseitigung; Vollstreckung; Adressat; Verantwortlicher
- VG Koblenz, 24.06.2010 - 7 K 1230/09
Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
- VG Mainz, 30.03.2009 - 3 L 175/09
Umweltgefährdende Abfälle - Sofortige Beseitigung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 10 S 1769/93
Einführung des Bringsystems in einer Abfallwirtschaftssatzung; Zulässigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91
Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1991 - 9 A 765/88
Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebührengegen im Falle ihrer Erhebung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92
Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 1700/92
Erledigung einer abfallrechtlichen Entsorgungsverfügung; zum Abfallbesitzer
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …
- VGH Hessen, 20.06.1990 - 5 UE 2741/86
Keine Befreiung von Anschluß- und Benutzungszwang für die Müllabfuhr - auch dann …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 10 S 2803/96
Heranziehung zur Entsorgung von Abfällen - Störerauswahl - Auswahlermessen
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 28.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 29.12.1993 - 7 NB 4.93
Betretungsrecht der Grundstücke von Abfallbesitzern zur Erfüllung der …
- VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
- VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Müllsammelstelle in der Nachbarschaft von …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 29.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 26.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- VG Arnsberg, 28.11.2003 - 3 K 4068/02
- BVerwG, 25.06.1993 - 4 B 53.93
Klage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Müllsammelstelle - Fehlen …
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 192.92
Voraussetzungen des so genannten objektiven Abfallbegriffs - Gefährdung des Wohls …
- OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99
Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97
Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl
- BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81
Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2005 - 12 A 11861/04
Abfallentsorgungsgebühr; bewohntes Hausgrundstück; Grundstücksbesucher
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 2 O 10/96
Beseitigungspflichtige Körperschaft; Haushaltsabfälle; Umweltrecht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 2 L 55/92
- VGH Hessen, 15.11.1991 - 7 UE 3372/88
Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf …
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 168.81
Zulässigkeit der Regelung der Beseitigungspflicht des Abfallbesitzers durch …
- VG Düsseldorf, 04.02.2003 - 17 K 316/03
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung von …
- VGH Hessen, 07.03.1990 - 5 UE 1642/85
Zur Teilbefreiung vom Anschlußzwang und Benutzungszwang; Müllgefäßleerung nach …
- BVerwG, 12.02.1988 - 9 B 429.87
Mitwirkungspflicht des Klägers zur weiteren Sachaufklärung - Verpflichtung des …
- VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11
Beseitigung von Abfall - Solarschrott - Freigabe von Abfallgegenständen aus der …
- VG Düsseldorf, 05.03.2008 - 17 L 2199/07
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung von asbesthaltigen Abfällen; …
- VG Göttingen, 25.01.1995 - 1 A 1186/93
Kostentragungspflicht für das Abschleppen und Entsorgen eines Autowracks; …
- BVerwG, 28.04.1994 - 4 B 85.94
Inhaltliche Anforderungen an eine Divergenzrüge - Darlegung der Abweichung von …
- VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
- VG Braunschweig, 04.12.2007 - 2 B 289/07
- OLG Düsseldorf, 03.08.1987 - 3 W 319/87
- VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/04
- VG Würzburg, 12.01.2000 - W 2 K 98.635
Abfallrechtlicher Gebührenschuldner - Auskofferung eines Altlastengrundstückes …
- VG Düsseldorf, 10.11.1999 - 16 L 685/99
Berufung auf Abfallrahmenrichtlinie
- VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
- VG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 A 1096/01
Abfallbesitz; Erstattungsanspruch; frei zugängliche Landschaft
- VG Halle, 09.08.2001 - 3 A 458/98
- VG Würzburg, 12.01.2000 - W 2 K 635.98
Erstattung von Gebühren für die Entsorgung von Altlasten im Wege des …