Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 34 Abs. 2
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.12.1978 - V 260/78
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1979 - V 442/79
- BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 207
- NJW 1984, 1572
- NVwZ 1984, 511 (Ls.)
- DVBl 1984, 340
- BauR 1984, 142
- ZfBR 1984, 93
Wird zitiert von ... (210) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
(Portführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats in Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).Denn § 34 Abs. 3 BBauG enthält eine den § 34 Abs. 1 BBauG einschränkende weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben in zusammenhängend bebauten, einem Baugebiet der BauNVO entsprechenden Ortsteilen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 m.w.Nachw. über die Rechtsprechung des Senats); sie reicht für sich aus, einem Vorhaben die Genehmigung zu versagen, das nach der Art der Nutzung in dem Baugebiet der BauNVO nicht zulässig ist.
Der Senat hat im Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - a.a.O. ausgeführt, eine Nutzung, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Wege einer Befreiung zugelassen werden könne, könne nicht an § 34 Abs. 3 BBauG scheitern.
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Das schließt jedoch nicht aus, daß ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).Die Zweckbestimmung eines Baugebiets wird auch davon beeinflußt, welche Funktion dem einzelnen Baugebiet im Verhältnis zu den anderen Baugebieten zukommt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Diese gehen über die Frage nach dem Störgrad und der Störanfälligkeit von Nutzungen im Hinblick auf Immissionen hinaus (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Dieses gleichwertige Nebeneinander zweier Nutzungsarten setze zum einen wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus; es bedeutet zum anderen aber auch, daß keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen solle (vgl. Urteile vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - [BVerwGE 68, 207, 210 f.] und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - [Buchholz 406.12 § 6 Nr. 7 = NVwZ 1986, 643]). - BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …
In diesem Sinne hatte der Senat den Begriff der Vergnügungsstätten in den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung interpretiert und aus dem Umstand, dass Vergnügungsstätten in der BauNVO 1977 nur in § 4 a und § 7 genannt werden, nicht auf ihre Unzulässigkeit im Mischgebiet geschlossen, sondern sie dort - unter einschränkenden Voraussetzungen - als "sonstige Gewerbebetriebe" für zulässig gehalten (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
Denn anders als nach der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl I, S. 132), in der die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten für die einzelnen Baugebiete abschließend geregelt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4 = ZfBR 1991, 35), können nach den älteren Fassungen der Baunutzungsverordnung Vergnügungsstätten grundsätzlich auch als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).Diese Frage ist - ebenso wie für das Misch- und das Gewerbegebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 und Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277) - zu verneinen.
Dabei hängt die Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ; vgl. auch Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - ).
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Nach § 34 Abs. 3 BBauG, der § 34 Abs. BBauG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - BVerwGE 62, 250 [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 34/78], vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5 und vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66), richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem Gebiet, dessen Eigenart einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in diesem Baugebiet zulässig wäre. - BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83
Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
Der Senat hat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 64.79 ausgeführt, daß die Aufführung spezieller gewerblicher Nutzungsarten wie der genannten Vergnügungsstätten bei einzelnen Baugebieten nicht schlechthin Ausschlußwirkung für andere Baugebiete hat, bei denen die spezielle gewerbliche Nutzungsart neben "sonstigen Gewerbebetrieben" oder neben "Gewerbebetrieben aller Art" nicht ausdrücklich aufgeführt ist. - BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
Das Bundesverwaltungsgericht legt für die Auslegung der Baunutzungsverordnung die sog. Typenlehre zugrunde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309). - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09
Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet
Den beanstandeten Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht in konsequenter Anwendung der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu insbes. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140, Urt. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155) zu dem von ihm entwickelten, auf der typisierenden Betrachtungsweise aufbauenden eingrenzenden Kriterium der Gebietsverträglichkeit aufgestellt (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO 11. A. 2008, Vorbem. 9.2;… Ziegler in: Brügelmann, BauGB , § 1 BauNVO Rn. 44 ff.; ausführlich hierzu Stühler, BauR 2007, 1350 ff.).Dass es bei der Frage der Gebietsverträglichkeit hierauf nicht entscheidend ankommen kann, folgt im Übrigen bereits daraus, dass hierfür - auch im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung - die typische bzw. eine sich davon ggf. unterscheidende Nutzungsweise des jeweiligen Gewerbebetriebs und nicht nur dessen Immissionsverträglichkeit maßgebend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, a.a.O.); insbesondere kann nicht entscheidend sein, ob ein störungsempfindlicher, nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb im Einzelfall tatsächlich keinen die maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte überschreitenden Immissionen ausgesetzt ist (…vgl. zum umgekehrten Fall eines störenden Betriebs BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, a.a.O.).
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
- BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08
Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …
- VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16
Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen …
- BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
- BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92
Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
- VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07
"Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
- BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
- BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90
Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung für eine Spielhalle - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
- BVerwG, 19.02.2024 - 4 B 21.23
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 1 MB 16/09
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 A 1620/05
"Festhalle" als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
- BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05
Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09
Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
- VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08
Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
- BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90
Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90
Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
- BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84
Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung
- OVG Saarland, 27.11.2019 - 2 A 287/19
Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 22 ZB 03.1041
Bauplanungsrecht: Begriff der kerngebietstypischen Vergnügungsstätte, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13
Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität; …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16
Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1310/09
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 KN 284/21
Abstrakte Gefahr; Baurecht; öffentlicher Anstand; ordnungsrechtliches Verbot; …
- VG Koblenz, 04.03.2021 - 4 K 694/20
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser …
- VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87
Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
- VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681
Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
- VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09
Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
- VG München, 19.03.2015 - M 11 K 13.295
Nutzungsuntersagung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte
- BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95
Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2023 - 8 A 11042/22
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05
Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
- VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
- OVG Sachsen, 27.07.2011 - 1 A 701/09
Nachbarklage, Brennstoffhandel, nähere Umgebung, Gemengelage, Rücksichtnahmegebot
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
- OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18
Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VG Ansbach, 17.10.2017 - AN 9 K 16.01268
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 10 B 1923/07
Zulässigkeit des Betriebs einer Diskothek innerhalb eines Mischgebiets
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02
Baugenehmigung für Werbeanlage
- OVG Niedersachsen, 09.10.2019 - 1 LB 147/17
Allgemeines Wohngebiet, faktisches; Außenwerbung; Einfügen; erhebliche …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung
- BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15
Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11
Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 2 A 2250/09
- VG Neustadt, 29.10.2007 - 3 K 184/07
Swingerclub muss schließen
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07
Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765
Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
- VG Karlsruhe, 22.06.2023 - 2 K 506/23
Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs; Vergnügungsstätte
- OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 12.1841
KFZ-Werkstatt in maßgeblich wohngeprägter Umgebung; keine Ausnahme nach § 4 Abs. …
- OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01
Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 5 L 1014/07
Gaststätte, Vergnügungsstätte, Diskothek, Schank- und Speisewirtschaft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
Baurecht: Aufstellung von Geldspielgeräten in einem "Snooker/Billardsalon mit …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1987 - 6 A 139/86
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19
Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89
Zulässigkeit eines Billardcafes im Gewerbegebiet
- OVG Hamburg, 27.02.1989 - Bf II 35/88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im allgemeinen Wohngebiet, …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1986 - 1 C 26/85
Auswirkungen des Ausschlusses von Sex-Shops im Kerngebiet eines Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 30.06.2022 - 2 NE 22.1132
Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - fehlendes …
- VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656
Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
- VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02
Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
- VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
- VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 CS 02.1236
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Medienunternehmens in Gewerbegebiet
- VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 9 K 19.01782
Vorbescheid für Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank in Shop für …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11
Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 10.933
Top-Lux-Werbeanlage; Faktisches Mischgebiet; Sondernutzung des Straßenraums
- VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16
Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische …
- VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78 …
- OLG München, 03.08.2000 - 1 U 1903/00
Amtspflichtverletzung durch rechtswidrige schuldhafte Versagung einer …
- VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
- VG Düsseldorf, 18.07.2007 - 9 K 2160/07
Einfügen eines Biergartens nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99
Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- OVG Sachsen, 06.05.2010 - 1 B 579/09
Beseitigungsverfügung, Werbeanlagen, Beseitigungsverfügung
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- OVG Thüringen, 18.10.2022 - 1 KO 775/18
Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15
Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10
Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
- OVG Sachsen, 07.05.2010 - A 1 A 352/10
Rechtliches Gehör, Aufklärungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 793/00
Spätere gesonderte Änderung der zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossenen …
- VGH Hessen, 04.06.1987 - 3 OE 36/83
Heilung der Abweichung von der Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans
- VG Münster, 17.01.2020 - 10 K 7302/17
Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.3685
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
- VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626
Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1998 - 1 K 15/96
Bauleitplanung: Anforderungen an die Ausweisung eines Kerngebiets, Ausschluß von …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1992 - 1 L 139/91
Vergnügungsstätten; Gewerbebetrieb; Spielhalle; Eigenart der Umgebung
- OVG Saarland, 23.10.1987 - 2 R 350/85
Rechtmäßigkeit einer baubehördlichen Abbruchsanordnung ; Abriss eines illegal …
- VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 ZB 12.1614
Werbeanlagensatzung
- VGH Bayern, 02.08.2012 - 9 CS 12.855
Nachbarklage; aufschiebende Wirkung; Beschwerde der Bauherrn; …
- OVG Sachsen, 19.11.2010 - F 7 C 33/08
Wertermittlung, Restnutzungsdauer, Wertermittlungsstichtag, Halbteilungsgrundsatz
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06
Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 3 S 26/90
Begehren einer Baugenehmigung zu einer Aufstockung zur Einrichtung einer …
- VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103
Unwirksame Kerngebietsausweisung
- VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162
Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …
- OVG Sachsen, 26.08.2010 - 1 A 158/08
Faktisches Mischgebiet, Werbeanlagen, trennende Wirkung einer Straße
- VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1579
Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 4 K 328/03
Zulässigkeit eines Drogenkontaktladens in Mischgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1998 - 7 B 1226/98
Verstoß einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens mit 48 …
- BVerwG, 11.05.1998 - 4 BN 12.98
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge - Kennzeichen und Zweckbestimmung …
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 B 80.93
Anfechtungsklage auf isolierte Aufhebung einer modifizierenden Auflage - …
- BVerwG, 05.08.1992 - 4 NB 30.92
Darlegungsanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde - …
- BVerwG, 23.04.1991 - 4 B 108.90
Bestimmung der Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenzrüge
- BVerwG, 28.01.1991 - 4 B 6.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss von …
- BVerwG, 23.01.1990 - 4 B 220.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.12.1989 - 4 CB 56.89
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 477/89
Zulässigkeit eines Spielkasinos im Industriegebiet
- BVerwG, 17.02.1987 - 4 B 25.87
Vergnügungsstätte als sonstiger Gewerbebetrieb in einem Mischgebiet - …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105
Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 4921/15
Mischgebiet; Gebietsgewährleistungsanspruch; Kippen; Wohnen; Gewerbe
- VG Düsseldorf, 09.08.2018 - 9 K 5323/16
- VG Berlin, 21.07.2010 - 19 K 251.09
Gewerberecht, Baurecht: Entscheidung über ein Baugenehmigungsgesuch für …
- VG München, 04.05.2010 - M 1 K 10.97
Widerruf der Nachbarunterschrift; Gebietsbewahrungsanspruch
- VG Weimar, 15.08.2005 - 1 K 1448/03
; unbeplanter Innenbereich; faktisches Sondergebiet; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02
Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 1941/99
Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube ; Verstoß gegen Treu und Glauben ; Erteilung …
- BVerwG, 13.10.1993 - 4 B 172.93
Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Nachbarschutz - Beschwerde wegen …
- BVerwG, 26.03.1992 - 4 B 64.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 106.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85
Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines …
- VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641
Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17
Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
- VG Aachen, 20.01.2014 - 5 L 293/13
Vorläufig keine Partys mehr im Musikbunker
- VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626
Moschee in S....; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen Ausmaßen …
- BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 133.88
Bestimmung des Charakters eines Baugrundstückes unter Berücksichtigung der …
- BVerwG, 20.02.1987 - 4 B 32.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG München, 21.02.2018 - M 29 K 16.4017
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
- VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
- VG München, 27.06.2011 - M 8 K 10.3029
Nicht kerngebietstypische Spielhalle in Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil
- VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90
Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.07.1984 - 1 A 125/83
Auswirkungen eines nicht rechtswirksam gewordenen Bebauungsplans auf die …
- VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
- VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483
Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.5243
Variationsbreite der genehmigten Nutzung bei Umwandlung von "Pilsstübchen mit …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 13.2939
Wettbüro
- VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2358
Vergnügungsstätte/Spielhalle; Gemengelage; Trading-down-Effekt; fehlendes Vorbild
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
- VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07
Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
- VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 32/05
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Erweiterung eines Schlachtbetriebes im …
- LG Bonn, 18.02.2004 - 1 O 300/03
Swingerclub - Ablehnung der Nutzungsänderung - Schadensersatzanspruch
- OVG Niedersachsen, 17.04.1997 - 1 L 2051/96
Nachbarklage gegen Lagerplatz für Abfallcontainer;; Baugenehmigung, …
- VGH Bayern, 12.09.2023 - 15 ZB 22.2528
Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielothek in einem Gewerbegebiet
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 2307/19
Bauvorbescheid; Vergnügungsstätte; Spielhalle
- VG Leipzig, 24.08.2016 - 4 K 2033/14
- VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856
Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
- VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1540
Nicht kerngebietstypische Spielhalle in Gemengelage; städtebauliche Spannungen
- VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379
Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
- VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.1159
Zur Rücksichtslosigkeit einer allgemein im Gewerbegebiet nach BauNVO zulässigen …
- VG München, 28.08.2008 - M 11 S 08.2648
Nutzungsuntersagung; Arbeiterunterkünfte im Gewerbegebiet; Zwangsgeldandrohung
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 06.929
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; kerngebietstypische Spielhalle im Gewerbegebiet …
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 5 K 11.1685
Errichtung einer einseitigen, beleuchteten Werbeanlage (Mega-Light); …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 5 K 11.1144
Errichtung einer beleuchteten zweiseitigen Werbeanlage; Innenbereich; …
- VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686
Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
- VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.1542
Nachbarschutz bei materiell ausnahmsweiser Zulässigkeit ohne Erteilung einer …
- VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.6075
Rücksichtnahmegebot im Mischgebiet; kein Abwehrrecht von allgemein zulässigem …
- VG München, 26.03.2009 - M 11 K 08.3152
Nutzungsänderung in Spielothek; Mehrfachspielothek; betriebliche Einheit; …
- VG München, 09.02.2009 - M 8 K 08.2963
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Spielhalle in Gemengelage (zwischen WA …
- VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1578
Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 9 K 07.02366
Erweiterung eines Kfz-Reparatur- und Kfz-Handels-Betriebs; Eigenart der näheren …
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 9 K 07.02197
Verpflichtungsklage auf Erlass eines Bauvorbescheides; Errichtung einer …
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
- VG Ansbach, 06.08.2012 - AN 9 S 12.00959
Baurecht Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; kerngebietstypische Diskothek
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 5 K 10.1797
Errichtung einer Werbeanlage; Gemengelage; Werbeanlagensatzung (unwirksam); …
- VG München, 14.03.2011 - M 8 K 10.970
Nutzungsänderung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; faktisches Mischgebiet
- VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.1616
Baurechtlicher Vorbescheid - Zulässigkeit von Wohnbebauung
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3913
Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3996
Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …