Rechtsprechung
BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - Entbehrlichkeit - Aufklärungspflicht - Umfang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 27.10.1980 - 11 K 3004/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1982 - 20 A 1684/81
- BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 198
- NVwZ 1985, 35
- DÖV 1985, 192
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 18.74
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Wohngeld nach dem …
Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
Wird über einen vom Kläger geltend gemachten Wohngeldanspruch ein Verwaltungsrechtsstreit geführt, ist für die Dauer des Rechtsstreits ein weiterer Wohngeldantrag auch dann entbehrlich, wenn der Kläger seine Wohnung wechselt (im Anschluß u.a. an Urteil vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 18.74 - Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 2 S. 6 ).Dies gilt - wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 104.73 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 1 S. 1 ) und - BVerwG VIII C 18.74 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 2 S. 6 ) entschieden hat - unabhängig davon, aus welchem Grunde es zu einem Verwaltungsrechtsstreit gekommen ist, ob etwa die beklagte Behörde einen Wohngeldanspruch wegen eines ihrer Ansicht nach eingreifenden Versagungsgrunds verneint hat oder ob die Beteiligten (lediglich) über die Höhe des Wohngeldanspruchs streiten.
- BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 56.73
"Schweres Verschulden" bei Notlage des Wohngeldempfängers - Auflösung des …
Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
Im Wohngeldrecht ist das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des insgesamt geltend gemachten Wohngeldanspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO spruchreif zu machen (Abweichung u.a. vom Urteil vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 56.73 - BVerwGE 44, 278 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 56/73]).Abweichend von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 56.73 - BVerwGE 44, 278 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 56/73]) ist der Senat der Ansicht, daß es nicht gerechtfertigt ist, im Wohngeldrecht, in dem ausschließlich auf der Grundlage zwingenden Rechts zu befinden ist, eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu machen.
- BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59
Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
Gleichwohl sieht sich der Senat veranlaßt, auf folgendes hinzuweisen: Grundsätzlich ist das Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO gehalten, im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif zu machen (vgl. so schon u.a. Urteil vom 4. März 1960 - BVerwG I C 43.59 - BVerwGE 10, 202 [BVerwG 04.03.1960 - I C 43/59]).
- BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß im Wohngeldrecht das Erfordernis, für jeden Bewilligungszeitraum einen gesonderten Antrag stellen zu müssen (vgl. §§ 23, 27 Abs. 1 WoGG 77), dann entfällt, wenn der durch einen gestellten Wohngeldantrag geltend gemachte Wohngeldanspruch Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits ist, der sich zeitlich nicht nur auf den durch den gestellten Antrag bestimmten Bewilligungszeitraum (vgl. § 27 Abs. 2 WoGG 77), sondern darüber hinaus auf weitere sich anschließende Bewilligungszeiträume erstreckt (vgl. u.a. Urteile vom 10. März 1966 - BVerwG VIII C 338.63 - BVerwGE 23, 331 [BVerwG 10.03.1966 - VIII C 338/63] und vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 117/72]). - BVerwG, 10.03.1966 - VIII C 338.63
Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß im Wohngeldrecht das Erfordernis, für jeden Bewilligungszeitraum einen gesonderten Antrag stellen zu müssen (vgl. §§ 23, 27 Abs. 1 WoGG 77), dann entfällt, wenn der durch einen gestellten Wohngeldantrag geltend gemachte Wohngeldanspruch Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits ist, der sich zeitlich nicht nur auf den durch den gestellten Antrag bestimmten Bewilligungszeitraum (vgl. § 27 Abs. 2 WoGG 77), sondern darüber hinaus auf weitere sich anschließende Bewilligungszeiträume erstreckt (vgl. u.a. Urteile vom 10. März 1966 - BVerwG VIII C 338.63 - BVerwGE 23, 331 [BVerwG 10.03.1966 - VIII C 338/63] und vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 117/72]). - BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 104.73
Ermittlung des Jahreseinkommens im Sinne des Wohngeldrechts - Berücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
Dies gilt - wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 104.73 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 1 S. 1 ) und - BVerwG VIII C 18.74 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 2 S. 6 ) entschieden hat - unabhängig davon, aus welchem Grunde es zu einem Verwaltungsrechtsstreit gekommen ist, ob etwa die beklagte Behörde einen Wohngeldanspruch wegen eines ihrer Ansicht nach eingreifenden Versagungsgrunds verneint hat oder ob die Beteiligten (lediglich) über die Höhe des Wohngeldanspruchs streiten.
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum GSiG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Regelungen im Wohngeldgesetz (§§ 23, 27 Abs. 1 WoGG idF bis zum 31.12.2008) die Ansicht vertreten wird, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein neuer Antrag erforderlich sei (vgl VGH München, Urteil vom 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, FEVS 55, 557, 563; zum Erfordernis eines gesonderten Antrags für jeden Bewilligungszeitraum im Wohngeldrecht: BVerwGE 84, 278, 285; BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - 8 C 94/82 -, BVerwGE 69, 198, 201 juris RdNr 17), folgt ihr der Senat nicht. - BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
b) Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige - bundesrechtlich geordnete - Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 ;… Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O.). - BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
Ebenso ist den zuständigen Behörden nicht zuzumuten, neu eingehende Anträge erneut zu bearbeiten, solange der Streit über den Versagungsgrund nicht zum Abschluss gelangt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1974 - 8 C 104.73 - Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 1 S. 5 f.; vom 2. Mai 1984 - 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 und vom 23. Januar 1990 - 8 C 58.89 - BVerwGE 84, 278 ).
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 [BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82] , Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.25 § 31 AsylVfG Nr. 1, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 50 ; für das Asylverfahren vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12). - BFH, 02.06.2005 - III R 66/04
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG …
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Wohngeldrecht entschieden, dass das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des insgesamt geltend gemachten Wohngeldanspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und die Streitsache spruchreif zu machen habe (BVerwG-Urteile vom 2. Mai 1984 8 C 94/82, BVerwGE 69, 198, und vom 8. Juli 1994 8 C 4/93, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, 175). - BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03
Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
Ebenso aber, wie es der Dispositionsbefugnis des Klägers unterfällt, statt der Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes nur die Verpflichtung zur Neubescheidung zu begehren (vgl. Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239 ; Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 ), ist er berechtigt, mit Bindungswirkung für das Gericht seinen Antrag auf einen Verpflichtungsausspruch zu beschränken und im Fall des Bestehens eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraums einen Bescheidungsausspruch auszuschließen. - BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das Gericht sich der Unterstützung der mitwirkungspflichtigen Behörde bedienen darf, um die Sache spruchreif zu machen (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1984 - 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 ). - OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 192/16
Anreisekosten; Beerdigung; Bestattung; Fahrtkosten; Kostensterbegeld; …
Eine Ausnahme vom Erfordernis des zeitlich vor Klageerhebung im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrags auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes gilt nur dann, wenn sich dem einschlägigen Verwaltungsrecht ein anderer Maßstab entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - BVerwG 8 C 94.82 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 28.11.2007, a. a. O., Rn. 23;… Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 18). - BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Im Hauptsacheverfahren haben die Gerichte gemäß § 86 Abs. 1 VwGO alle für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs festzustellen und sodann in der Sache abschließend zu entscheiden (vgl. Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - Buchholz 454.71 § 23 WoGG Nr. 1 S. 1 [4] m.weit. Nachw.).Um der Beilegung des Streits der Beteiligten über die Höhe des Wohngeldanspruchs durch den gerichtlichen Vergleich verfahrensrechtlich Rechnung zu tragen, hat der Kläger nach Erörterung der Verfahrensrechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat sein Begehren zutreffend und bindend auf einen Bescheidungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) beschränkt (vgl. § 88 VwGO und Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - Buchholz 454.71 § 23 WoGG Nr. 1 S. 1 [4]).
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
24 b) Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige bundesrechtlich geordnete Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (Urteil vom 2. Mai 1984 BVerwG 8 C 94.82 BVerwGE 69, 198 ;… Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O.). - OLG Stuttgart, 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06
Elektrizitätsversorgungsnetz: Genehmigung von Netznutzungsentgelten; Darlegungs- …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07
Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen …
- VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.92
Waffen - Sicherheitsfachkräfte - Werkschutz - Fachschule
- VG Sigmaringen, 23.11.2022 - 7 K 3042/21
Wohngeld; erhebliches Vermögen; Orientierungswert; Freigrenze bei Personen über …
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12
Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- VG Stuttgart, 28.06.2019 - 18 K 17763/17
Fehlerhafte wohngeldrechtliche Plausibilitätsberechnung
- BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 8.92
Wohngeldbewilligung - Familieneinkommen - Ermittlung - Bewilligungszeitraum
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92
Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz - …
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - 6 M 74.15
Wohngeld; Antragstellung; Umwandlung des Mietverhältnisses; Wohnungswechsel; …
- VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08
Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
- OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09
Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97
Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
- BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 6 S 420/97
Bescheinigung nach BVFG § 15 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
- VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681
Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen, …
- VG Karlsruhe, 02.02.2024 - 2 K 3044/22
Corona-Krise; Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe …
- OVG Saarland, 25.05.2009 - 3 A 281/09
Erteilung eines Jagdscheins; Erfordernis eines Antrags bei der Ausgangsbehörde …
- VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 1601/16
- VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437
Untätigkeitsklage, Kostenübernahme, selbstbeschaffte Eingliederungshilfe, …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09
Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht …
- VG Hamburg, 31.05.2012 - 4 K 3037/10
Bewilligung von Wohngeld
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 22/99 R
Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
- BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 71.89
Wohngeld und Ausbildungsförderungsg
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 3 O 542/08
Bewilligung von Wohngeld
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97
Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
- VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20
Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach …
- VG Hamburg, 09.10.2020 - 3 K 2041/20
Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1484/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des …
- OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08
Wohngeld, Einkommensermittlung, Bewilligungszeitraum, Arbeitslosengeld, …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
- VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 1864/17
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014
- OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 477/08
Bewilligungszeitraum, Mietwert, Wohneigentum
- VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
- VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- VG Cottbus, 14.03.2012 - 1 K 28/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 14 E 38/07
Zinsanspruch nach Verurteilung zur Wohngeldzahlung?
- VG Berlin, 30.06.2000 - 3 A 626.98
Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes; Angabe über den …
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88
Anspruch auf Mietzuschuss auf der Grundlage der Mietzuschusssonderregelung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88
Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
- VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07
Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 5 S 700/84
Gerichtliche Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife
- OVG Sachsen, 30.07.2013 - 4 A 575/11
Wohngeld, Bescheidung, Klagebegehren, Divergenz, Darlegung
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 12 BV 10.1312
Aufstiegsfortbildungsförderung; unzulässige Berufung; Streitgegenstand des …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 1167/97
Wohngeld; Regelbewilligungszeitraum; Ermessen; Ausfüllung eines unbestimmten …
- VG Gießen, 28.08.1996 - 8 E 874/95
Landwirtschaftlicher Betrieb - zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche …
- VGH Hessen, 05.07.1988 - 9 UE 399/85
Wohngeld: Ermittlung des Jahreseinkommens
- VG Göttingen, 02.09.2004 - 4 A 4046/02
Familienhaushalt; Mittelpunkt der Lebensbeziehungen; Student; vorübergehende …
- VG Gießen, 24.05.2000 - 6 E 1378/96
Wohngeldanspruch eines Studierenden nach Aufgabe der familiären …
- VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
- VG Göttingen, 29.03.2005 - 2 A 23/05
Familienhaushalt; Student; vorübergehende Abwesenheit; Wohngeld