Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erschließungsbeitrag für Kinderspielplätze - Zusammenfassung - Aufwandsermittlung - Aufwandsverteilung - Trennung - Gegenseitige Ergänzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließung durch Kinderspielplätze; Getrennte Aufwandsermittlung; Merkmalsregelung bezüglich endgültiger Herstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 72, 143
• NVwZ 1986, 130
• ZMR 1986, 25
• VBlBW 1986, 296
• DVBl 1986, 347
• DÖV 1986, 391
• BauR 1986, 80
• ZfBR 1986, 36

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 17.84

  Beitragsfähigkeit einer Grünanlage

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  § 127 Abs. 2 Nr. 4 BBauG erfaßt nur solche Kinderspielplätze, die nicht bereits nach § 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen gehören (wie Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 8 C 17 - 20.84 - BauR 1985, 557).

  Von dieser Vorschrift erfaßt werden nur solche Kinderspielplätze, die nicht bereits nach § 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG als Grünanlagen zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen zählen, also ausschließlich die nicht hinreichend (oder überhaupt nicht) begrünten selbständigen Kinderspielplätze (vgl. Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 8 C 17 - 20.84 - BauR 1985, 557 ).

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber insbesondere für den Fall, daß die Herstellung von zwei selbständigen beitragsfähigen Erschließungsanlagen unterschiedlich hohe Aufwendungen verursacht hat, die Möglichkeit eröffnet, auch die Grundstücke anteilig an den Kosten der aufwendigeren Anlage zu beteiligen, die durch diese Anlage als solche nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen werden; Sinn der Zusammenfassung von Anlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung ist mithin, daß die durch die einzelnen zusammengefaßten Anlagen jeweils erschlossenen Grundstücke teils geringer, teils stärker mit Beiträgen belastet werden, als dies bei der einzelnen Abrechnung der Anlagen der Fall wäre (vgl. Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - UA S. 11).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  In Höhe dieses Beitrages wird der angefochtene Bescheid ggf. aufrechtzuerhalten sein (s. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35 S. 4 ).

 
• BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76

  Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Da § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG der Gemeinde auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der Ausstattung einer Erschließungsanlage im einzelnen einen Spielraum beläßt (vgl. Urteil vom 24. November 1978 - BVerwG 4 C 18.76 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 11 S. 14 m. weit. Nachw.), bestehen gegen die diesbezügliche Entscheidung der Beklagten ebenfalls keine Bedenken, zumal das Berufungsgericht festgestellt hat, die aufgestellten Spielgeräte entsprächen den Vorschlägen in der Norm DIN 18034.
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 66.81

  Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab; Bewertungsermessen und …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Eine satzungsmäßige Bestimmung über die Herstellungsmerkmale muß dem Zweck genügen, dem beitragspflichtigen Bürger erkennbar zu machen, wann die sein Grundstück erschließende Anlage endgültig hergestellt ist und infolgedessen seine Beitragspflicht entsteht, sofern deren sonstige rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind (u.a. Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 41 S. 23 ).
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 61.81

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Maßstab für die …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 61.81 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 49 S. 55 ) entschieden, eine Regelung des Artzuschlags werde dem Differenzierungsgebot des § 131 Abs. 3 BBauG (jedenfalls noch) gerecht, wenn sie sicherstelle, daß alle Grundstücke in Gewerbe- und Industriegebieten durchgängig eine Mehrbelastung von mindestens 10 vom Hundert erfahren.
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71

  Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden mehrere Einzelanlagen zur Erschließung der Grundstücke eine Einheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG, wenn sie ein System darstellen, das - abgesehen von seiner hinreichend deutlichen Abgrenzbarkeit - gekennzeichnet ist durch einen Funktionszusammenhang zwischen den einzelnen Anlagen, "der sie, mehr als es für das Verhältnis von Erschließungsanlagen untereinander üblicherweise zutrifft, zueinander in Beziehung setzt und insofern voneinander abhängig macht" (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 37.71 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 13 S. 24 ).
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 51.69

  Selbständigkeit einer Grünanlage; Umfangd es Erschließungsaufwands

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Allerdings steht den Gemeinden bei der Entscheidung über das Erforderliche ein weiter Spielraum zu (u.a. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 ).
• BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66

  Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Eine solche Erkennbarkeit wird nicht durch eine Regelung erreicht, die die endgültige Herstellung nicht von der Erfüllung tatsächlicher Merkmale der Herstellung, sondern davon abhängig macht, daß die Gemeinde die Anlage für den Benutzungszweck freigibt (vgl. zu diesem Zusammenhang Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - BVerwGE 30, 207 [BVerwG 06.09.1968 - IV C 96/66]).
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81

  Beitragsbescheid - Heilung - Fälligkeit - Bekanntmachung

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Er hat - erstens - eine erschließungsrechtliche Bedeutung als Voraussetzung für die rechtmäßige Herstellung bestimmter Erschließungsanlagen, von der ihrerseits das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht abhängt (u.a. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 m. weit. Nachw.).
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 22.81

  Bebauungsplan - Verwirklichung - Situation - Verschlechterung - Zwischennutzung - …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße sowie bei einer "Ringstraße", die von der Hauptstraße abzweigt und ohne anderweitigen Anschluss an das übrige Straßennetz in sie wieder einmündet (im Anschluss an das Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 ).

  Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einem Hauptstraßenzug mit einer davon abzweigenden selbstständigen - d.h. mehr als 100 Meter langen - Stichstraße (vgl. die Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 und vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Namentlich im Urteil vom 11. Oktober 1985 (BVerwGE 72, 143 (150 f.)) hat er ausgeführt, durch § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG habe der Gesetzgeber für den Fall, daß die Herstellung von selbständigen beitragsfähigen Erschließungsanlagen unterschiedlich hohe Aufwendungen verursacht, die Möglichkeit eröffnet, auch die Grundstücke anteilig an den Kosten der aufwendigeren Anlage zu beteiligen, die durch die Anlage als solche nicht i. S. des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen werden; Sinn der Zusammenfassung von Anlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung sei, daß die durch die einzelnen zusammengefaßten Anlagen jeweils erschlossenen Grundstücke teils geringer, teils stärker mit Beiträgen belastet werden, als dies bei der Einzelabrechnung der Anlagen der Fall wäre.
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Richtig ist, daß die Bildung einer Erschließungseinheit eine funktionelle Abhängigkeit der Erschließungsanlagen voneinander voraussetzt, die hier ersichtlich nicht gegeben ist (vgl. dazu Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 47 S. 37 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 36 S. 1 - BVerwGE 90, 208 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 4.92 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 37 S. 7 und zuletzt vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - Buchholz 406.1 1 § 130 BauGB Nr. 40 S. 1 BVerwGE 95, 176 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

  Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …

  Nach dieser Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 11.10.1985 - 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143) setzt die Bildung einer Erschließungseinheit voraus, dass zwischen den Straßen der Erschließungseinheit eine besondere Abhängigkeit besteht.

  Zu dem Einwand der Klägerin ist im Übrigen zu bemerken, dass es bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bildung einer Erschließungseinheit auf der Grundlage des § 130 Abs. 2 Satz 2 BauBG (vgl. dazu die Urteile vom 11.10.1985 - 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143, vom 22.05.1992 - 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 und vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176) möglich gewesen wäre, die Hauptstraße Dürrenweg und die davon abzweigende selbständige Stichstraße Kirschenruhe zusammenzufassen und gemeinsam abzurechnen, weil zwischen diesen beiden Anlagen die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte funktionale Abhängigkeit gegeben ist.

• BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 58.91

  Unbefahrbarer Wohnweg als Erschließungsanlage (Hinterlieger- u. Eckgrundstück)

  Zwar mag ein solcher Weg von Fall zu Fall in dem von § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB geforderten funktionellen Abhängigkeitsverhältnis zu der betreffenden Anbaustraße stehen (vgl. zu dieser Anforderung u.a.Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 ).
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Anknüpfend an diese Rechtsprechung, die - wie gesagt - ausschlaggebend darauf abstellt, welcher Anmarschweg den Benutzern bestimmter Grundstücke noch zumutbar ist, hat der erkennende Senat für selbständige, nicht als Grünanlagen zu qualifizierende Kinderspielplätze (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BBauG) entschieden, daß durch sie räumlich grundsätzlich alle Grundstücke erschlossen werden, die von der Anlage nicht weiter als 200 m Luftlinie entfernt sind (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 ).
• OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …

  Ein solcher Benutzungszwang sei typischerweise gegeben bei einem Hauptstraßenzug mit einer davon abzweigenden selbstständigen - d. h. mehr als 100 Meter langen - Stichstraße (vgl. Urt. v. 11. Oktober 1985, BVerwGE 72, 143, 151; v. 22. Mai 1992, BVerwGE 90, 208, 209 f. und v. 25. Februar 1994, BVerwGE 95, 176, 179 f.) oder einer "Ringstraße", die von der Hauptstraße abzweige und - ohne anderweitigen Anschluss an das übrige Straßennetz - in sie wieder einmünde (…vgl. Urt. v. 10. Juni 2009, BVerwGE 134, 139 Rn. 25).

  Dass diese funktionale Abhängigkeit nur besteht, wenn ausschließlich eine Anlage einer anderen Anlage die Anbindung an das übrige Straßennetz vermittelt, wie es das Bundesverwaltungsgericht längere Zeit angenommen hat (vgl. Urt. v. 11. Oktober 1985, BVerwGE 72, 143, 151;… v. 22. Mai 1992, BVerwGE 90, 208, 209 f. und v. 25. Februar 1994, BVerwGE 95, 176, 179 f. sowie v. 10. Juni 2009, BVerwGE 134, 139 Rn. 25), lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 2 S 1660/88

  Zur Erschließungsbeitragspflicht bei begrünten Kinderspielplätzen

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 10.5.1985 -- 8 C 17 -- 20.84 -- DVBl. 1985, 1175, Urteil vom 11.10.1985 -- 8 C 26.84 --, BVerwGE 72, 143, 145) gehören zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BBauG 1976 nur solche Kinderspielplätze, die nicht bereits nach § 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG 1960 als Grünanlage zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen zählten, also ausschließlich die nicht hinreichend (oder gar überhaupt nicht) begrünten Kinderspielplätze.

  § 125 Abs. 1 S. 2 BBauG läuft als Regelung -- mangels eines das Bauplanungsrecht überschreitenden Gehalts -- leer (BVerwG, Urteil vom 11.10.1985 -- 8 C 26.84 --, BVerwGE 72, 143, 147 ff.).

  Die daraus folgende Grenze des Abrechnungsgebiets kann bei Vorliegen besonderer Gründe, z.B. einheitlicher Baukomplex, verkehrsreiche Straßen, besondere topographische Verhältnisse, einleuchtende ("abgerundete") Abgrenzung des Abrechnungsgebiets im Einzelfall in einer dem jeweiligen Grund angemessenen Weise über- oder unterschritten werden (…Urteil vom 10.5.1985 -- 8 C 17 -- 20.84 --, aaO, Urteil vom 11.10.1985 -- 8 C 26.84 --, aaO).

• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer …

  Für eine Zusammenfassungsentscheidung hat der erkennende Senat dazu in seinem Urteil vom 11. Oktober 1985 (BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 ) folgendes ausgeführt:.

  Das setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - a.a.O. S. 150) eine funktionelle Abhängigkeit dieser Erschließungsanlagen voraus.

• BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …

  Das setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 ) eine funktionelle Abhängigkeit dieser Erschließungsanlagen voraus.
• VG Sigmaringen, 27.03.2013 - 5 K 3246/12

  Abrechnungseinheit; sog. Drittelgrenze (BVerwG); fingierte Abrechnungseinheit
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 73.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1989 - 3 A 1004/87
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 76.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 75.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 B 74.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13

  Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 6 A 10836/12

  Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten …
• BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 57.90

  Erschließung - Erschließungseinheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
• BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
• BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91

  Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90

  Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1990 - 9 S 170/90

  Zur Frage der Gleichwertigkeit einer polnischen Rechtsmagisterprüfung mit der 1. …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
• OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 523/00

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1989 - 2 S 125/89

  Erschließungsbeitrag - "vorhandene Straße"
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

  Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
• BVerwG, 14.03.1986 - 8 B 7.86

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Gemeinsame Aufwandsermittlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 3 B 2120/98

  Zulassung der Beschwerde; Verfahrensfehler; Randbebauung; Tennishalle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 2 S 592/90

  Erschließungsbeitrag: Aufwandserteilung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken - …
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 5 TH 3227/87

  Straßenbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; Baulast der Gemeinde
• VGH Hessen, 04.04.1990 - 5 UE 292/87

  Bildung und Abrechnung von Erschließungseinheiten
• VG München, 23.03.2010 - M 2 S 09.5048

  Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verzicht; …
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 4495/03

  Klage einer Gemeinde gegen Herabsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheids …
• VG Gießen, 19.05.1999 - 2 E 1892/98

  AUFRECHNUNG; ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGE; ERSCHLIEßUNGSEINHEIT; VERJÄHRUNG
• VG Köln, 17.03.2009 - 17 K 1536/08

  Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 …