Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Untätigbleiben im Beschwerdeverfahren - Rechtsweg für Feststellungsantrag - Verwaltungsbeschwerde - Truppendienstliche Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 208

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 12.03.1975 - I WB 151.74

  Wehrdienstgerichte - Zulässigkeit eines Antragsverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1981 - 1 WB 25.81

  Für den Antrag auf Feststellung, daß das Untätigbleiben des Bundesministers der Verteidigung auf eine Verwaltungsbeschwerde rechtswidrig gewesen sei, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben (Anschluß BVerwG, 12.03.1975, I WB 151.74, BVerwGE 53, S 8 - S 10).

  Der Rechtsweg zum Senat ist jedoch insoweit nur dann gegeben, wenn verzögerliche Behandlung von truppendienstlichen Beschwerden geltend gemacht wird, nicht von Sachen aus dem Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichte (BVerwGE 53, 8).

• BVerwG, 06.06.1969 - I WB 28.69

  Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1981 - 1 WB 25.81

  Der Senat hat zwar in einer Reihe von Beschlüssen über Anträge wegen verzögerlicher Sachbehandlung von Beschwerden entschieden, dabei allerdings ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung von Verstößen gegen Form-, Frist- oder Zuständigkeitsbestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung angesichts des bestehenden verfahrensrechtlichen Schutzes (vgl. § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO) grundsätzlich verneint (vgl. BVerwGE 33, 303).

• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs oder auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 27.03.1981 - 1 WB 92.80 -, NZWehrr 1981, 229; Beschl. v. 07.07.1981 - 1 WB 25.81 -, BVerwGE 73, 208; Beschl. v. 17.03.1999 - 1 WB 80.98 -, NZWehrr 1999, 119).
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03

  Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für truppendienstliche Angelegenheiten - …

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - , vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [ff.]> und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -).

  Das gilt auch, wenn die Untätigkeit des BMVg in einer Statusangelegenheit geltend gemacht wird (Beschluss vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10545/13

  Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - …

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 -, BVerwGE 33, 307 ; Beschluss vom 19. August 1971 - BVerwG 1 WB 21.71 - BVerwGE 43, 258, 259 f. und vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - BVerwGE 73, 208 f.).

 
• BVerwG, 26.10.2012 - 1 WDS-VR 6.12

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, sind die "wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die begehrte Rechtsfolge" maßgeblich (grundlegend: Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - BVerwGE 33, 307, vom 19. August 1971 - BVerwG 1 WB 21.71 - BVerwGE 43, 258, 259 f und vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - BVerwGE 73, 208 f).
• BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 21.06

  Ablösung; Festsetzung der Dienstzeit; Fliegerischer Dienst; Rechtsweg

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - NZWehrr 1981, 229 f., vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - BVerwGE 73, 208 ff. und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -).

  Das gilt auch, wenn die Untätigkeit des BMVg in einer Statusangelegenheit geltend gemacht wird (Beschluss vom 7. Juli 1981 a.a.O.).

• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11

  Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des streitigen Rechtsverhältnisses, des geltend gemachten Rechts und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - NZWehrr 1981, 229, vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - BVerwGE 73, 208 , vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 -, vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 -, vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 46.07 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 3 = NZWehrr 2009, 31 …und vom 9. August 2005 - BVerwG 2 B 15.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 58 Rn. 4 f. m.w.N.).
• BVerwG, 17.03.1999 - 1 WB 80.98

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - Verletzung der Rechte und Pflichten aus …

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs oder auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - und vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]>).
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95

  Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs oder auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - und vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]>).
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95

  Nichtberücksichtigung eines Soldaten bei der Nachbesetzung eines Dienstpostens - …

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - , vom 7. Juni 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]> und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -).
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 9.95

  Recht der Soldaten: Anforderungen an ein Versetzungshindernis

  Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114 VwGO; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - 1 WB 25/81], [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> undvom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 97.94 -).
• BVerwG, 28.09.1993 - 1 WB 57.93

  Zulässigkeit des Rechtswegs zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgericht - …
• BVerwG, 12.07.1989 - 1 WB 76.88

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Entziehung eines Sicherheitsbescheids - …
• BVerwG, 02.12.2003 - 1 WB 44.03

  Zulässigkeit einer vorweggenommenen Entscheidung im Falle der Unzumutbarkeit des …
• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 98.95

  Einweisung in einen höher dotierten Dienstposten - Antrag auf …
• BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Zulässigkeit des Rechtswegs zum Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate) - …
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 74.01

  Beschwerde gegen ungleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit - Tätigkeit als …
• BVerwG, 10.04.1989 - 1 WB 197.88

  Zulässigkeit des Rechtswegs zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - in …
• VG München, 10.02.2009 - M 21 K 07.1873

  Verwaltungsgerichtlicher Rechtsweg nach erfolgloser Wehrbeschwerde
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 45.03

  Zulässigkeit einer vorweggenommenen Entscheidung im Falle der Unzumutbarkeit des …
• BVerwG, 13.05.1992 - 1 WB 154.91

  Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Beförderung eines Soldaten
• BVerwG, 31.03.1992 - 1 WB 5.92

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Anspruch auf Beförderung …
• BVerwG, 04.09.1989 - 1 WB 27.89

  Beförderungsanspruch eines Soldaten - Rechtsweg - Planstelle
• BVerwG, 19.04.1989 - 1 WB 160.88

  Soldat - Gemeinschaftsunterkunft - Art der Unterbringung - Rechtsweg einer …
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 48.94

  Anspruch auf Einweisung in eine Planstelle bei einem Wehrbereichskommando - …
• BVerwG, 21.06.1993 - 1 WB 83.92

  Anrechnung der Praktikumszeiten von Sanitätsoffizieren in Dienststellen der …
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 35.88

  Zulässigkeit eines allgemeinen Antrags auf Überprüfung der Praxis des …
• BVerwG, 15.03.1989 - 1 WB 198.88

  Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Wehrdienstgerichten in …