Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.11.1981

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88   

Nachträglich anerkannter Asylbewerber

§ 92 VwGO, bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger ist nur noch die strittige Frage der Erledigung zu entscheiden, nicht ob die Klage ursprünglich begründet war (sie muß jedoch zulässig gewesen sein), zum Ausnahmefall eines berechtigten Interesses der Behörde an der Entscheidung über den ursprünglichen Streit, Kostenentscheidung nach Umstellung folgt aus § 154 VwGO (nicht aus § 161 Abs. 2 VwGO)

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 73, 312
  • BVerwGE 82, 41
  • NJW 1990, 531 (Ls.)
  • DVBl 1989, 878
  • DÖV 1989, 1043
  • NVwZ 1989, 862



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88  

    Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden

    Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 [149 ff.], 31, 318 [319 f.]; 34, 159 [160]; 60, 328 [330 f.]; 73, 312 [313]; 82, 41 [42]).

    Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 [44]).

    In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 [43]; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 [160] für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).

    Der erkennende Senat vertritt demgegenüber im Anschluß an das Urteil des 1. Senats vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146 ; vgl. auch BVerwGE 73, 312 [313]) die Auffassung, daß der vom Kläger allein noch beantragte Ausspruch des Gerichts, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, regelmäßig nicht davon abhängig sein kann, daß die Klage ursprünglich zulässig war.

    Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 [150, 154]; 31, 318 [320]; 82, 41 [44]; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ).

    Ebensowenig wie der Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung oder zum Erledigunngsfeststellungsantrag den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO unterworfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 ), war im vorliegenden Verfahren die Rückkehr vom Erledigungsfeststellungsantrag zum Sachantrag an die Voraussetzungen des § 91 VwGO gebunden.

  • BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96  

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Beklagte im Falle der Erledigung des Rechtsstreits - abgesehen von Sonderfällen (vgl. dazu Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 10 [12 f.] und daran anknüpfend Urteil vom 27. November 1992 - BVerwG 8 C 2.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 251 S. 100 [103]; vgl. auch Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 [14]) - regelmäßig nur dann weiterhin eine Entscheidung über die (Un)Zulässigkeit und (Un)Begründetheit der Klage begehren kann, wenn ein schutzwürdiges Interesse gegenüber dem Prozeßgegner besteht (Urteile vom 14. Januar 1965 - BVerwG I C 68.61 - BVerwGE 20, 146 [155], vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17 S. 103 [107], vom 28. April 1988 - BVerwG 9 C 1.87 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 13 S. 11 [13], vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 [44] und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 [67 f.]).

    Dagegen genügt es nicht, daß der Beklagte an der Klärung einer Rechtsfrage interessiert ist, die für seine Rechtsbeziehungen zu anderen Personen bedeutsam ist (Urteil vom 25. April 1989, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80   

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 73, 312



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87  

    Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer

    Ob dieser Wegfall eingetreten ist, ist vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und nicht vom Klägerinteresse her zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1981 - BVerwG 8 CB 53.80 - Buchholz 448.0 § 18 Nr. 10; Beschluß vom 25. November 1981 - BVerwG 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 f.).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09  

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Die Hauptsache hat sich objektiv erledigt, wenn dem Klagebegehren rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen ist, wenn also das Rechtsschutzziel in dem Prozess nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht worden ist oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (Beschlüsse vom 25. November 1981 - BVerwG 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82).
  • BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87  
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  • BFH, 30.07.1997 - I R 8/95  
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  • BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99  

    Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung

    Mit der einseitigen Erledigungserklärung --die auch im Revisionsverfahren zulässig ist-- nimmt der Kläger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 27. September 1979 IV R 70/72, BFHE 128, 492, BStBl II 1979, 779; vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106; vom 30. Juli 1997 I R 8/95, BFH/NV 1998, 187; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 25. November 1981 1 WB 131.80, BVerwGE 73, 312; vom 31. Oktober 1990 4 C 7.88, BVerwGE 87, 62).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 LB 79/06  

    Angemessene Baugebühr

    Anderenfalls entstünde die nicht in seinem Interesse liegende Sachlage, dass der Berufungsführer in der Berufungsverhandlung ohne Sachantrag "dasteht" (vgl. dazu BVerwG, B. v. 25.11.1981 - 1 WB 131.80 -, BVerwGE 73, 312 = ZBR 1983, 134).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 3 N 39.08  

    Schulordnungsmaßnahme; Versetzung in Parallelklasse; fehlendes Interesse an der

    Allein die Tatsache, dass die Kläger kein Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung haben, begründet keine Erledigung der Hauptsache (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 49/87 -, NVwZ 1991, 570 ; Beschluss vom 21. Februar 1973 - I WB 173.72 -, BVerwGE 46, 81; Beschluss vom 25. November 1981 - 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113, Rn. 76; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Stand: Februar 1996, § 113, Rn. 81).
  • BVerwG, 11.01.2011 - 3 B 55.10  

    Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung einer tschechischen

    Das wäre dann der Fall, wenn durch die behördliche Umdeutung des angegriffenen Bescheides eine Lage eingetreten ist, die eine Entscheidung über den Klageanspruch erübrigt oder ausschließt (vgl. u.a. Beschluss vom 25. November 1981 - BVerwG 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 1681/89  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung

    Zwar ist nach dieser Entscheidung eine Erledigung in der Hauptsache dann nicht gegeben, wenn die Klage nachträglich aus dem Kläger zuzurechnenden Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, etwa deshalb, weil ein Interesse des Klägers an der weiteren Verfolgung nicht mehr besteht (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.2.1973, BVerwGE 46, 81, 83 u. v. 25.11.1981, BVerwGE 73, 312/314).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2006 - 3 B 103/06  
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1981 - 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312, 314; Neumann, a.a.O., § 161 Rz. 131.
  • VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 CS 12.1320  

    Untersagung der Fortsetzung des handwerklichen Betriebs eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11  

    Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder

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