Rechtsprechung
BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Anfechtung; Klagebefugnis der Teilnehmer; Mitwirkungsrechte; Planfeststellung; Plangenehmigung; Rechtsnatur; Rechtsschutz des Teilnehmers; Rechtsschutzbedürfnis; Sachwalter gemeinschaftlicher Interessen; Teilnehmer; Teilnehmergemeinschaft; Verhältnis zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des Flurbereinigungsverfahrens mangels Regelungsbetroffenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Genehmigung - Wegeplan - Gewässerplan - Verwaltungsakt - Regelungsfunktion - Planungsbeteiligung - Flurbereinigungsverfahren - Planaufstellung - Plangenehmigung - Flurbereinigungsplan - Anfechtung - Rechtsschutz - Teilnehmer - Vor-Ausbau
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.03.1982 - 13A 80 A. 1835
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 74, 1
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.07.1985 - 5 B 10.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anschlusszwang eines geplanten …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Der möglichen Beeinträchtigung von Teilnehmerrechten, die nach Aufnahme des Wege- und Gewässerplans in den Flurbereinigungsplan (§ 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ) durch dessen Verbindlichkeit nach der Bekanntmachung (§ 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FlurbG ) eintreten kann, wird durch die Anfechtbarkeit des Flurbereinigungsplans und dessen selbständiger Bestandteile begegnet (BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1985 - BVerwG 5 B 10.83 - und die dort zur früheren Rechtslage angeführte Rspr.).Der von der vorläufigen Anordnung betroffene Teilnehmer kann deshalb nicht nur deren Dringlichkeit und Erforderlichkeit bestreiten, sondern auch die für das Gestaltungsbedürfnis vorauszusetzende Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der festgestellten gemeinschaftlichen Anlage nach Art, Umfang und finanziellem Aufwand in Abrede stellen, so daß die Planrechtfertigung dieser gemeinschaftlichen Anlage nicht nur incidenter zur gerichtlichen Überprüfung gestellt ist (BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1985 - BVerwG 5 B 10.83 -).
- BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74
Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Sie können mit Widerspruch und Klage nicht nur abfindungsbezogene Beeinträchtigungen geltend machen, sondern auch sonstige Beanstandungen gegen einzelne selbständige oder teilbare Festsetzungen im Flurbereinigungsplan vorbringen (BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1977 - BVerwG 5 CB 72.74 - [zF 59 II S. 33]). - BVerwG, 19.11.1982 - 9 CB 674.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Sofern hierin ein Beschluß des Flurbereinigungsgerichts im Sinne des § 93 VwGO über die Trennung der bei ihm anhängigen Verfahren der Kläger mit verschiedenartigen Sachbegehren liegen sollte, die von ihnen nach § 44 VwGO ohnehin nicht in einer Klage zusammen hätten verfolgt werden dürfen, weil sie sich nicht alle gegen denselben Beklagten richteten, so würde diese nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 548 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen (BVerwG, Beschluß vom 19. November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217]).
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Darüber hinaus kann das verfahrensrechtliche Vorgehen des Flurbereinigungsgerichts auch nicht deswegen als ermessensmißbräuchlich angesehen werden, weil die Kläger nicht in den Genuß des Vorteils kommen, den sie unter Prozeßkostengesichtspunkten durch die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche in einem verbundenen Verfahren möglicherweise haben würden (BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75 und 76.81 - [Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5] unter Hinweis auf BVerfGE 54, 39 [41]). - BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70
Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Es ist auch weder geltend gemacht noch ersichtlich, daß die gerügte Verfahrensweise des Flurbereinigungsgerichts einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung dem angefochtenen Urteil selbst anhaftet (vgl. hierzu BVerwGE 39, 319 [323/324]). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Damit ist klargestellt, daß der einzelne Teilnehmer wegen des gesetzlichen Ausschlusses von Beteiligungsmöglichkeiten (im Rahmen von Informations-, Anhörungs- und Äußerungs- bzw. Einwendungsrechten) bei der Aufstellung und Feststellung des Wege- und Gewässerplans nicht Adressat des Planungsergebnisses wird und daß insoweit eine Verletzung subjektiver Verfahrenspositionen nicht in Betracht kommen kann (zum Bedeutungswandel, den Verfahrensbestimmungen durch die Rechtsprechung zur Verwirklichung effektiven Rechtsschutzes insbesondere Drittbetroffener bei verfahrensfehlerhaften Verwaltungsmaßnahmen erfahren haben, vgl. BVerfGE 53, 30 (59/60]). - BVerwG, 18.03.1985 - 5 B 75.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiederzuweisung …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Hierunter fallen auch abfindungsunabhängige Einwendungen gegen bestimmte Festsetzungen im Wege- und Gewässerplan als selbständigem Teil des Flurbereinigungsplans (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1985 - BVerwG 5 B 75.83 - in diesem Sinne auch Quadflieg, a.a.O., § 41 Rdnr. 266; vgl. ferner Glitz, AgrarR 1981, 183 [184]; gegen eine abfindungsunabhängige Anfechtbarkeit jedoch Kaiser, RdL 1975, 141 [142], von Graevenitz, AgrarR 1982, 37 und Hoecht, AgrarR 1983, 85 [88]). - BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Die (innere) Wirksamkeit, die Geltung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Plangenehmigung, erstreckt sich zunächst auf die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange (vgl. auch BVerwGE 64, 325 [29]zu § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG ). - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Daraus ergibt sich die jeder rechtsstaatlichen Planung zu Grunde zu legende planungslegitimierende Erforderlichkeit (vgl. hierzu BVerwGE 56, 110 [20]). - BVerwG, 09.12.1981 - 7 B 46.81
Feststellungsklage - Verwaltungsakt - Nichtigkeit
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Danach wird vorausgesetzt, daß der Verwaltungsakt die eigene Rechtsstellung des Klägers zumindest berühren kann (BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 46.81 u.a. - [Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 65]).
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Dazu allgemein nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, juris; und vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Die Kläger haben schließlich das erforderliche Feststellungsinteresse, das in den Fällen einer vorprozessualen Erledigung mit dem in § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzten Interesse identisch ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 ) und anerkennenswerte schutzwürdige Belange rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Natur umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.02.1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
Die Klägerin hat auch das erforderliche Feststellungsinteresse, das in den Fällen einer vorprozessualen Erledigung mit dem in § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzten Interesse identisch ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - a.a.O.) und anerkennenswerte schutzwürdige Belange rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Natur umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.02.1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1).
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
e) Die Klägerin hat auch das erforderliche Feststellungsinteresse, das in den Fällen einer vorprozessualen Erledigung mit dem in § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzten Interesse identisch ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - a.a.O.) und anerkennenswerte schutzwürdige Belange rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Natur umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.02.1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1). - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16 Dazu allgemein nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, juris; und vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, juris.
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
Zudem ist bei beiden Klagearten ein besonderes Interesse an der Feststellung der polizeilichen Maßnahmen erforderlich, d.h. ein nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 06.02.1986 - 5 C 40.84 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 11.11.2009 - 6 B 22.09 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auf diese Klage ist vielmehr - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1;… Beschlüsse vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 46.81 u. a. - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 65 S. 3, vom 18. Mai 1982, a.a.O. S. 10, vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106 S. 66 [67 f.], vom 22. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 208.87 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 80 S. 25 m.w.N. …und vom 30. Juli 1990, a.a.O. S. 24) - die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden. - BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Sie dient ebenso wie im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 VwGO dazu, Popularklagen zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64). - VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18
Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 …und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - Rn. 20). - VGH Bayern, 04.07.2022 - 13 AE 22.1023
Vorläufige Untersagung des Wegebaues im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung
- OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00
Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
- BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90
Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung …
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 13.11
Regelflurbereinigung; vorläufige Anordnung; Wege- und Gewässerplan; Vorausbau des …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 36.88
Baugenehmigung - Nichtiger Verwaltungsakt
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05
Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84
Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
- BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 16 A 3044/15
Erteilung einer Sperrgenehmigung für die Nutzung eines Wanderwegs bei Vorliegen …
- BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06
Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83
Berichtigung eines Urteilstenors
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Zusammenlegung von Grundstücken im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15
Erkundungsbergwerk Gorleben; Feststellungsinteresse; Gorleben-Veränderungssperre; …
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01
Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20
AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
- OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08
Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
- VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18
Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium; …
- VG Köln, 09.02.2012 - 26 K 5534/10
Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
- BVerwG, 23.10.2023 - 8 B 25.23
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82
Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 2 LB 37/07
Adressat; Falschbezeichnung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16
Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 - 70 A 1.15
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- VG München, 30.06.2022 - M 26a K 21.397
Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2005 - 7 A 3644/04
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 2322/98
Flurbereinigung: Einwendungen gegen vorläufige Anordnungen
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - 16 K 5276/23
Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 7 S 820/12
Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19
Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …
- BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21
Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- AGH Bayern, 29.03.2023 - BayAGH I - 5 - 11/22
- VG Freiburg, 15.02.2022 - 8 K 183/21
Leistungskontrolle nach der Fachanwaltsordnung; Onlineklausur unter …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16
Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG Hannover, 31.01.2013 - 4 A 5418/12
Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Naturschutzvereinigung; Projekt; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2017 - 7 S 2032/14
Anspruch auf Verbesserung der Zuwegung im Flurbereinigungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 7 S 1750/10
Gemeindeverbindungsstraße als gemeinschaftliche Anlage im Flurbereinigungsrecht
- VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922
Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV
- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15
Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gorleben-Veränderungssperre; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 1 A 10790/15
Umfang des straßenrechtlicher Anliegergebrauchs; Bestimmung des Standorts einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin …
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02
Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.664
Unzulässige Klage, kein qualifiziertes Feststellungsinteresse, Vollstreckung …
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593
Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 13 A 1135/13
Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel …
- BVerwG, 30.12.2010 - 9 B 72.10
Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um …
- OLG Koblenz, 28.12.2011 - 1 U 280/11
Flurbereinigung: Keine Amtshaftungsklage wegen Planungsfehlern!
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09
Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 87.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- FG Hamburg, 20.12.2021 - 4 V 77/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.89
Religionsausübungsfreiheit - Feststellungsklage - Klagebefugnis - Notwendige …
- VG Aachen, 09.11.2020 - 10 K 618/18
Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Ortsumgehung; Außerkrafttreten …
- VG München, 08.10.2020 - M 12 K 18.1072
Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2017
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 4 K 11.1924
Nachbarklage; Nichtigkeit einer Baugenehmigung (hier verneint); Widerruf einer …
- OVG Hamburg, 25.05.1990 - Bf IV 1/89
Frage der Vererblichkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
- VGH Hessen, 02.09.2004 - 23 F 2687/03
Abfluss, Ausbauklage, Feldweg, Kanalanschluss, Oberflächenwasser
- VG Sigmaringen, 25.10.2001 - 4 K 2494/00
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges
- OVG Sachsen, 04.06.2020 - 7 B 123/20
Begründung; Naturschutzvereinigung; Wegeplan; Gewässerplan; Planrechtfertigung; …
- VG Berlin, 11.04.2013 - 1 K 331.11
Platzverweis und Versammlungsfreiheit
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017
Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2019
- VG Magdeburg, 28.06.2017 - 7 A 406/16
Klagebefugnis eines deutschen Versicherungsunternehmens im Grüne-Karte-System
- VG Halle, 21.06.2016 - 6 A 106/14
Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße
- VG Arnsberg, 06.10.2015 - 4 K 1510/15
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98
Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- FG Hamburg, 07.01.2022 - 4 V 85/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- VG Cottbus, 13.12.2016 - 3 K 1455/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Bayern, 16.06.2011 - 13 AS 11.1038
Flurbereinigung; vorläufige Anordnung; Dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1993 - 11 S 1035/92
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 7 D 77/21
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids
- VG München, 19.11.2020 - M 11 K 20.1489
Klage gegen eine Beseitigungsanordnung - Teilbarkeit einer baulichen Anlage
- VGH Hessen, 10.09.2019 - 23 C 2649/16
Flurbereinigungsplan
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610
Entwässerungsgebühren
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 13 AS 11.1108
Flurbereinigung; vorläufige Anordnung; dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 13 AS 11.1154
Flurbereinigung; Vorläufige Anordnung; Dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
- BVerwG, 27.01.1988 - 5 B 114.87
Änderung eines im Flurbereinigungsverfahren festgestellten Wegeplanes und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 70 A 2.18
Flurbereinigung; Sicherung einer Badestelle als gemeinschaftliche Anlage im Wege- …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22
Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …
- VG Hamburg, 05.01.2023 - 7 K 4828/20
Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio …
- VG Halle, 16.10.2019 - 8 A 57/18
Beurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer …
- OVG Thüringen, 04.11.2003 - 7 F 748/03
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1988 - 10 S 2401/87
Enteignungsrechtliche Planfeststellung, Verhältnis zur nachfolgenden …
- VG Bayreuth, 16.03.2023 - B 1 E 23.197
Einstweilige Feststellung eines Rechtsverhältnisses, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 332/18
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 301/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 83/15
Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier: Aufenthaltserlaubnis)
- VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 3042/14
Feststellungsbescheid; Aufnahme in Krankenhausplan; Qualitätsauflage; …
- VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 8720/13
Feststellungsbescheid; Aufnahme in Krankenhausplan; Qualitätsauflage; …
- VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 73/14
Feststellungsbescheid; Aufnahme in Krankenhausplan; Qualitätsauflage; …
- VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 175/17
Automatisierte Datenverarbeitung; E-Mail; Verfahrensbeschreibung
- VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 193/17
Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Grundrechtseingriff, tiefgreifender; …
- VG Cottbus, 29.11.2016 - 3 K 1343/14
Klage eines Dritten gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren
- VG Gießen, 06.10.2010 - 8 K 1424/09
Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung
- VGH Bayern, 30.07.2009 - 13 AS 09.973
Flurbereinigung; einstweiliger Rechtsschutz gegen eine vorläufige Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1996 - 7 S 3096/95
Flurbereinigung: Dringlichkeit des Vorausbaus eines Weges
- KG der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, 30.06.1995 - KG-NELK 2/94
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- VG Bayreuth, 25.04.2023 - B 1 E 23.169
Einstweilige Anordnung nach Abschluss des Jagdpachtvertrags, …
- VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 9 K 21.266
"Sonderausschuss Corona" als beschließender Ausschuss mit weitgehender …
- VG Bremen, 11.08.2021 - 5 K 882/17
Anspruch auf Erwerb des Grundstückes durch einen Wasser- und Bodenverband wegen …
- VG Berlin, 13.12.2017 - 4 K 376.16
Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen im Zusammenhang mit der …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160
Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 13 A 06.3270
Flurbereinigungsplan; Wertgleichheit; Hoffläche; Bauland; Gewässereigentum; Wege- …
- VG Minden, 16.08.2005 - 1 K 2061/04
Beurteilung eines Fußweges als einöffentlicher Weg im Sinne des Straßengesetzes …
- OVG Brandenburg, 10.07.2000 - 8 B 74/00
Dringlichkeit einer vorläufigen Anordnung nach FlurbG § 36; Zusammenführung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 7 S 157/95
- VG Köln, 16.09.1991 - 4 K 931/91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Zusammenhang mit einem …
- VG Regensburg, 06.05.1991 - RO 5 K 90.1026
Anträge auf technische Abhilfe und Entschädigung wegen unvorhersehbaren …
- VGH Bayern, 11.02.1988 - 13 A 85 A.1484
- VG Magdeburg, 23.11.2022 - 9 A 434/21
Aufgabenwahrnehmung eines Zweckverbandes gegenüber Mitgliedsgemeinden (hier: …
- VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 1423/99
Fehlendes Feststellungsinteresse eines Fremdanliegers bezüglich städtebaulichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2001 - 9 C 119 70/99
- VGH Bayern, 09.06.1999 - 13 A 97.1622
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 7 S 1664/90
Flurbereinigung - Unbedenklichkeit hinsichtlich Denkmalschutz
- VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16
- VGH Bayern, 24.07.2003 - 13 AS 03.1702