Rechtsprechung
BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Voraussetzungen für eine Aussetzung der Verhandlung - Anforderungen an die Auslegung einer behördlichen Mitteilung an das Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen [In-Aussicht-Stellen einer Baugenehmigung]; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 BBauG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 74, 15
- NJW 1986, 2267
- NVwZ 1986, 832 (Ls.)
- DVBl 1986, 680
- DÖV 1986, 802
- JR 1986, 277
- BauR 1986, 315
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 3.79
Erneuerung - Dach - Bestandsschutz - Dachform - Fußböden - Anlagen - Innenwände - …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Auf die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgerichtmit Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 4 C 3.79 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 187) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Dabei ist das Oberverwaltungsgericht an die rechtliche Beurteilung der Wesentlichkeit der beantragten Änderung des Mühlengebäudes im Rahmen der Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen durch den Senatim Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 4 C 3.79 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 187) gebunden (§ 144 Abs. 6 VwGO).
- BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 100.83
Zivildienst - Einberufung - Zurückstellung
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl.Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223, 228 f.;Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4). - BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 33.81
Nutzungsänderung - Einheitlicher Lebensvorgang - Aufgabe
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Der Senat hat in dieser Entscheidung allerdings nicht abschließend geprüft, ob die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BBauG sämtlich erfüllt sind, insbesondere nicht, ob das Mühlengebäude im Sinne dieser Vorschrift bisher landwirtschaftlich genutzt worden ist (vgl. dazu insbesondereUrteil vom 18. August 1982 - BVerwG 4 C 33.81 - Buchholz 406.11. § 35 BBauG Nr. 190). - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl.Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223, 228 f.;Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4). - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Zur Frage, ob die Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen im Sinne des § 35 Abs. 4 BBauG "beabsichtigt" war, wenn das Vorhaben vor Stellung des Bauantrags bereits ausgeführt gewesen sein sollte, bemerkt der Senat, daß er an derim Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 81.77 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 172) dargelegten Auffassung nicht festhält, in einem solchen Fall habe der Antragsteller die Begünstigung des § 35 Abs. 4 BBauG verloren.
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
Deshalb müssten besondere Umstände vorliegen, um annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden (BVerwG, Urt. v. 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, BVerwGE 74, 15, 17;… Urt. v. 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, NJW 2013, 1832 Rn. 12;… SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2014 - D 6 B 78/14 -, juris Rn. 7). - BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Februar 1986 BVerwG 4 C 28.84 BVerwGE 74, 15 ) und in tatrichterlicher Würdigung dieser Äußerungen angenommen, dass ihnen kein auf eine behördliche Selbstbindung gerichteter Verpflichtungswillen entnommen werden könne, bei der späteren Abrechnung der streitgegenständlichen Baumaßnahmen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder nicht zu erlassen. - BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
Deshalb müssen besondere Umstände vorliegen, um annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden (Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 - BVerwGE 74, 15 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 231 S. 149).
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93
Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine von der zuständigen Behörde im Prozeß abgegebene Erklärung dann eine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG (= § 38 VwVfG NW) dar, wenn gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (vgl. BVerwGE 74, 15 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 28/84]). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
Denn der für eine Zusicherung erforderliche eindeutige Bindungswille (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.2.1986 - 4 C 28.84 - NJW 1986, 2267 und Beschluss vom 26.5.2003 - 8 B 73.03 - NVwZ 2003, 997) kann dem Schreiben vom 16.9.2005 nicht entnommen werden. - BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
Eine solche Bindung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (zur Zusicherung vgl. BVerwGE 74, 15 [17]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - [Buchholz 316 § 38 Nr. 11]). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine von der zuständigen Behörde abgegebene Erklärung dann eine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG dar, wenn gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urt. vom 07.02.1986 - BVerwG 4 C 28.84 -, BVerwGE 74, 15 [17]).Aus der Sicht eines verständigen Betrachters, welche bei der Auslegung einer Willenserklärung nach § 133 BGB maßgebend ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 07.02.1986, a. a. O.), ist die Äußerung des Bürgermeisters nach ihrem Inhalt lediglich als Auskunft über die "zu erwartende Gesamtbelastung" der Grundstücksbesitzer mit Ausbaubeiträgen zu werten.
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (z.B. BVerwGE 41, 305 ; 60, 223 ; 74, 15 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 472/15
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 7.2.1986 - 4 C 28.84 -, BRS 46 Nr. 140 = BauR 1986, 315 zu § 35 Abs. 4 BBauG. - BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …
Das Berufungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler unter Würdigung seines objektiven Erklärungsinhaltes, insbesondere des Zweckes der Erklärung entschieden, daß das Regierungspräsidium der Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 1986 keine Zusage im Sinne einer selbstverpflichtenden Willenserklärung (vgl. BVerwGE 74, 15 (17) [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 28/84]; Urteile vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - (Buchholz 316 § 38 Nr. 11) und vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt)) dahingehend abgegeben hat, daß sie in keinem Falle erneut ins Beamtenverhältnis berufen werde, sondern dieses Schreiben vielmehr so zu verstehen ist, daß dies auf der Grundlage der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht in Betracht komme. - BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 73.03
Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll, …
- BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 8.97
Einstellung als Beamter auf Probe, Zusage der Freihaltung einer freigewordenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 1120/21
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97
Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
- BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89
Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des …
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches …
- VG Aachen, 27.02.2015 - 7 K 1835/13
Ausgleichszahlung; Wasserschutzgebiet; Begünstgter; Rechtsverordnung
- OVG Thüringen, 24.10.2007 - 1 KO 645/06
Unzulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei entgegenstehender Zusage; …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 B 10.99
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast nicht bei Bauvorbescheid
- BVerwG, 29.12.2010 - 9 B 85.10
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften; freiwilliger …
- VG Magdeburg, 29.03.2010 - 5 B 360/09
Öffentliches Dienstrecht; Ernennung zum Richter kraft Auftrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - 4 B 18.05
Einstellungsteilzeit
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit, …
- BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95
Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
- OLG Hamm, 21.03.1997 - 7 WF 127/97
Voraussetzungen der Zuordnung eines Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97
Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal …
- BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …
- BFH, 11.12.1987 - III R 168/86
Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 2 CS 09.1979
Nachbarrechtsbehelf; Kindergarten; Vorbescheid; Zusicherung; Bindungswirkung
- OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 B 78/14
Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Beteiligung der …
- VGH Hessen, 07.06.2001 - 9 UE 1809/97
Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung; Befreiung von Abstandsflächen
- BVerwG, 29.11.2010 - 9 B 85.10
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften; freiwilliger …
- OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im …
- VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03
Kontrollumfang in der Beschwerdeinstanz; Aufenthaltsbefugnis aufgrund …
- VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18
Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis; …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745
Beamter; Umbildung einer Körperschaft; einstweiliger Ruhestand; Reaktivierung
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07
Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- OVG Berlin, 27.08.2001 - 2 S 5.01
Ausschluss eines als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten als Zuhörer von …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 392/08
Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 393/08
Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 391/08
Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 95.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines rechtswidrigen …
- VG Göttingen, 03.05.2004 - 3 B 140/04
Beurlaubungsgrund; juristischer Vorbereitungsdienst; Nebentätigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 596/01
Aktivlegitimation; Ausschlussfrist; Ergänzungsvereinbarung; …
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14
Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 11.4033
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; Bebauungsplan
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- VG München, 12.05.2022 - M 11 K 19.3569
Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Außenbereich
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
- OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 793/13
Regenwassergebühr, Kürzung einer Abgabe, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage, …
- VG Köln, 14.11.2006 - 7 K 7717/04
- BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 201.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- VG Halle, 29.08.2020 - 8 A 386/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14
Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter …
- OVG Thüringen, 11.06.2015 - 4 KO 811/08
Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung …
- VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
- OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
- BVerwG, 16.05.1995 - 4 B 105.95
Darlegungsanforderungen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 12.10.1994 - 6 B 76.94
Anspruch eines Schülers auf Aushändigung der Zeugnisurkunde in einer bestimmten …
- BVerwG, 30.07.1993 - 11 B 86.93
Bindung der Flurbereinigungsbehörde in ihrem Ermessen durch eine mündliche …
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 27.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 12.359
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2010 - 1 LA 68/10
Rücknehmbarkeit von Zusicherungen
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 09.2955
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 B 05.1082
Entscheidung nach § 130 a VwGO; Beweisanregungen im Rahmen vorangegangener …
- SG Berlin, 21.01.2008 - S 119 AS 744/07
Arbeitslosengeld II - Unterbringungskosten in einem Wohnheim für wohnungslose …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2004 - 3 E 3199/02
Baumschutzsatzung, Grünbestandssatzung
- BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 173.90
Vorliegen einer rechtserheblichen Zusicherung - Rechtliche Kontrolle eines …
- BVerwG, 05.02.1987 - 4 B 250.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 A 4030/19
Darlegen eines Zulassungsgrundes innerhalb der Frist i.R.d. …
- VG Minden, 12.07.2018 - 4 K 2591/16
- OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 117/16
Vorläufiger Rechtsschutz; Kommunalabgabenbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 11 CS 08.2319
Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 9 K 8419/18
Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in …
- VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15
Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02
Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung …
- VG Berlin, 15.02.2018 - 8 K 60.16
Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung; Zusicherung einer …
- VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 5727/07
Rechtliche Grundlagen einer von einer Behörde erteilten Zusicherung i.S.v. § 38 …
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 03.2842
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Mehrstaatigkeit, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 2 K 5735/01
- VG Minden, 11.07.2000 - 6 K 2883/99
Unterhaltsleistungen als Einkommen im Rahmen der Berechnung von Hilfe zum …
- VG Schwerin, 29.01.1997 - 1 A 277/94
Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor einem …
- VG Berlin, 01.04.2009 - 3 A 263.07
Genehmigung einer Teilnahme an dem Schulversuch, Bekanntgabe eines …
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
- VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 5728/07
Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel mit den …
- VG Frankfurt/Oder, 10.11.2005 - 2 K 309/99
- VG Minden, 05.03.2002 - 6 K 1588/00
- VG Weimar, 14.10.1998 - 3 E 1109/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Vorausleistung
- OVG Thüringen, 10.10.2007 - 20.12.2007
Unzulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei entgegenstehender Zusage