Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - Kfz-Haftpflichtversicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PflichtversG § 8 Abs. 1, Abs. 2; VwGO § 42 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.08.1983 - 1 A 20.82
- BVerwG, 12.11.1986 - 1 A 20.82
- BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
- BVerwG, 10.04.1987 - 1 A 20.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 75, 147
- NJW 1987, 1837
- NVwZ 1987, 791 (Ls.)
- VersR 1987, 320
- DVBl 1987, 527
- DÖV 1987, 544
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74
Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Dem könne nicht entgegengehalten werden, daß die dem Flughafenunternehmer nach § 43 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilte behördliche Genehmigung der von ihm festgelegten generellen Regelung der Flughafenbenutzungsentgelte einen den Flughafen benutzenden Luftfahrtunternehmer nicht in seinen Rechten verletzen könne (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - Buchholz 442.41 LuftVZO Nr. 4), und daß auch der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung durch die dem Vermieter nach § 8 Abs. 4 des Wohnungsbindungsgesetzes erteilte behördliche Genehmigung der Erhöhung der Durchschnittsmiete nicht in seinen Rechten berührt werde (BVerwG, Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226): Im Gegensatz zu diesen Fällen sei nämlich die genehmigte Entgeltregelung im vorliegenden Falle infolge der Erteilung der Genehmigung zwingend und ausnahmslos anzuwenden.Ein Kläger kann durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten nur verletzt sein, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den Verwaltungsakt betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 A 17.57 - BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]; Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O.).
Für diese Genehmigungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß sich deren Rechtswirkung darauf beschränkt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Entgeltordnung des Unternehmens als maßgebliche Bemessungsgrundlage für die geforderten Entgelte zu verwenden (Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O. ; Beschluß vom 5. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 203.79 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 75; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß vom 10. Juni 1980 - 2 BvR 1430/79 -).
Es ist anerkannt, daß eine Prüfung der - wie hier - von einer Partei einseitig festgelegten Vertragsordnung durch das ordentliche Gericht nicht wegen dessen Bindung an rechtswirksame Verwaltungsakte ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 1/72 - DVBl. 1974, 558 ; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O. ).
- BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67
Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Dem entspricht es, daß - wie dargelegt - die zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungspflichtigen bestehenden Versicherungsverhältnisse nicht Regelungsgegenstand der Tarifgenehmigung sind und deshalb der Prüfbereich des § 8 PflVG von vornherein nicht das individuelle Einzelinteresse der einzelnen Versicherungspflichtigen, sondern das typisierte Interesse der Gesamtheit der Versicherungspflichtigen als Zwangsversicherte und Schuldner der Versicherungsbeiträge erfaßt, das mit den Individualinteressen der einzelnen Versicherungspflichtigen nicht identisch ist (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 A 5.67 - BVerwGE 30, 135 [BVerwG 16.07.1968 - I A 5/67]; dazu auch Papier, JuS 1980, 265 ). - BVerwG, 05.10.1979 - 7 B 203.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zustimmung zur Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Für diese Genehmigungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß sich deren Rechtswirkung darauf beschränkt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Entgeltordnung des Unternehmens als maßgebliche Bemessungsgrundlage für die geforderten Entgelte zu verwenden (…Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O. ; Beschluß vom 5. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 203.79 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 75; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß vom 10. Juni 1980 - 2 BvR 1430/79 -).
- BGH, 27.10.1972 - KZR 1/72
Benutzung eines Flughafens als öffentliche Anstaltsnutzung - Anwendbarkeit des …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Es ist anerkannt, daß eine Prüfung der - wie hier - von einer Partei einseitig festgelegten Vertragsordnung durch das ordentliche Gericht nicht wegen dessen Bindung an rechtswirksame Verwaltungsakte ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 1/72 - DVBl. 1974, 558 ; BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O. ). - BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83
Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Dem könne nicht entgegengehalten werden, daß die dem Flughafenunternehmer nach § 43 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilte behördliche Genehmigung der von ihm festgelegten generellen Regelung der Flughafenbenutzungsentgelte einen den Flughafen benutzenden Luftfahrtunternehmer nicht in seinen Rechten verletzen könne (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - Buchholz 442.41 LuftVZO Nr. 4), und daß auch der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung durch die dem Vermieter nach § 8 Abs. 4 des Wohnungsbindungsgesetzes erteilte behördliche Genehmigung der Erhöhung der Durchschnittsmiete nicht in seinen Rechten berührt werde (BVerwG, Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226): Im Gegensatz zu diesen Fällen sei nämlich die genehmigte Entgeltregelung im vorliegenden Falle infolge der Erteilung der Genehmigung zwingend und ausnahmslos anzuwenden. - BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Anforderungen an die Klagebefugnis - Schutz gegen die Zulassung von …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Ein Kläger kann durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten nur verletzt sein, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den Verwaltungsakt betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 A 17.57 - BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57];… Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O.).
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt, dass dem Versicherungsnehmer hinsichtlich der für die Wirksamkeit der Prämienerhöhung bis 1994 notwendigen Genehmigung der Aufsichtsbehörde keine verwaltungsgerichtliche Überprüfung eröffnet war, da sie dem einzelnen Versicherungsnehmer gegenüber keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltete (…vgl. BVerfG aaO S. 216 [juris Rn. 13] mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwGE 30, 135; 75, 147; BVerwG VersR 1996, 1133); für entscheidend hat das Bundesverfassungsgericht gehalten, dass den Versicherungsnehmern eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen durch die (Zivil-)Gerichte ermöglicht werden muss. - BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (vgl. etwa BVerwGE 44, 1 ; 75, 147 ; 82, 246 ; Beschluß vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Verwaltungsakten, die nicht unmittelbar regelnd in die bestehende Privatrechtslage eingriffen, sondern noch der privatrechtlichen Umsetzung durch den Adressaten bedurften, trotz der absehbaren Auswirkungen des Verwaltungsakts auf die Vertragspartner des Adressaten deren Klagebefugnis stets verneint (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - BVerwGE 30, 135 ; Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ).In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher wiederholt entschieden, dass sich allein aus dem Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Norm, die (auch) die behördliche Kontrolle von Entgelten betrifft, die Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten haben, nicht ergibt, dass diesem Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt werden (…vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - a.a.O. ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - a.a.O. ).
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
Wenn ein Versicherungsnehmer eine Prämienerhöhung für ungerechtfertigt halte, könne er sich an die Zivilgerichte wenden (vgl. BVerwGE 30, 135; 75, 147;… VersR 1996, S. 1133;… vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989, NJW 1990, S. 2249).aa) Die bis 1994 notwendige Genehmigung der Aufsichtsbehörde konnte der Beschwerdeführer nicht verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, da sie dem einzelnen Versicherungsnehmer gegenüber keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltete (vgl. BVerwGE 30, 135; 75, 147;… BVerwG, VersR 1996, S. 1133).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt unter Zugrundelegung des Klagevorbringens subjektive Rechte des Klägers ersichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 und vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75, 285). - BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04
Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …
Zur Begründung hat es dabei entweder ausgeführt, es sei jeweils noch eine Umsetzung notwendig (vgl. BVerwGE 75, 147, 149 ff.; 95, 133, 135; 117, 93, 97), oder darauf hingewiesen, die Genehmigung berechtige den Adressaten zwar zur Erhebung des erhöhten Entgelts, verpflichte ihn dazu aber nicht (BVerwGE 30, 135, 136; 95, 133, 135; vgl. auch BVerwGE 117, 93, 97 f.). - VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
Eine mögliche, zukünftige und lediglich mittelbare rechtliche Betroffenheit begründet keine Klagebefugnis (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43/83 - BVerwGE 72, 226, 228 f. und vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20/82 - BVerwGE 75, 147, 150). - BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
Ohne einen Rückgriff auf die objektiv gegebene materielle Rechtslage läßt sich nämlich nicht beurteilen, ob eine Verletzung klägerischer Rechte immerhin möglich ist, wenn nicht die bloße Behauptung einer derartigen Rechtsverletzung genügend sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - BVerwG 7 C 10.61 - BVerwGE 18, 154 ; Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 ; Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1 ; Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 ; Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 - BVerwGE 68, 241 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6). - BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
Eine inhaltliche Prüfung des umgesetzten Tarifs ist dem ordentlichen Gericht hingegen nicht untersagt (vgl. BVerwGE 75, 147 (154); BGH, Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 1.72 - DVBl. 1974, 558 (561)). - BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94
Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen zur behördlichen Genehmigung von Benutzungsentgelten dem Benutzer der jeweiligen Einrichtung die Klagebefugnis für die Anfechtung der Tarifgenehmigung verweigert mit der Begründung, es sei jeweils noch eine Umsetzung notwendig oder die Genehmigung berechtige den Adressaten zwar zur Erhebung des erhöhten Entgelts, verpflichte ihn aber nicht dazu (vgl. Urteile vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - DÖV 1978 S. 619; vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226; vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147; vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 [BVerwG 22.02.1994 - 1 C 24/92]). - BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84
Unternehmenstarif - Gefahrengruppen - Tarifbestimmungen - Genehmigungen - …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84
Genehmigungsfähigkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84
Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
- VGH Bayern, 05.03.1993 - 7 CS 93.104
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84
Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 CE 22.1052
Keine einstweilige Anordnung auf Verhängung eines Durchfahrtsverbots für …
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- BVerwG, 14.12.1995 - 1 A 4.95
Versicherungsrecht: Regelungsgehalt der Tarifgenehmigung durch das …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 13 A 07.1817
Klagebefugnis eines Teilnehmers und Vorstandsmitgliedes auf Abberufung eines …
- VG Köln, 01.08.2007 - 21 K 4013/06
- LG Magdeburg, 13.10.2023 - 11 O 1305/22
Formelle Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung …
- VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06
- VG Berlin, 03.06.2002 - 4 A 89.00
Genehmigung von Wasser-und Entwässerungstarifen; Anforderungen an die Erteilung …
- OVG Brandenburg, 28.12.1994 - 2 (4) B 92/93
Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Aufsichtsverfügung; …
- BVerwG, 14.12.1995 - 1 PKH 26.95
Rechtsmittel
- VG Meiningen, 04.01.2000 - 2 E 1218/99
Kommunalrecht; Zur drittschützenden Wirkung des § 42 Abs. 4 Satz 3 ThürGNGG; …