Rechtsprechung
BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - Klausurbearbeitung - Begutachtung - Prüfling - Beweisrisiko - Aufklärung - Prüfungsfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfungsarbeit (Abhandenkommen) - Verlust von Teilen der Klausurenbearbeitungen, Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 14.11.1986 - 3 K 1801/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1987 - 22 A 177/87
- BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 367
- NVwZ 1988, 434
- DVBl 1988, 404
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83
Prüfungsentscheidungen
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Anders als in dem vom erkennenden Senat durch Urteil vom 20. September 1984 (BVerwGE 70, 143) entschiedenen Fall, in dem Prüfungsmängel festgestellt worden waren, geht es hier deshalb nicht um die Frage, ob sich ein Prüfungsfehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat und wem es zum Nachteil gereicht, wenn sich eine Auswirkung des Fehlers auf das Prüfungsergebnis nicht nachweisen läßt.Diese Möglichkeit liegt indessen sehr fern, zumal da nach der ständigen Rechtsprechung eine drastische Ausdrucksweise und selbst gelegentliche verbale "Ausrutscher" für sich allein den Vorwurf der Unsachlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. BVerwGE 70, 143 ); auch ein Sachverhaltsirrtum im prüfungsrechtlichen Sinne liegt nicht schon dann vor, wenn der Prüfer eine Wertung in eine - vermeintlich unrichtige - Tatsachenaussage kleidet, etwa dergestalt, der Prüfling vertrete eine von der Rechtsprechung abweichende Auffassung oder er habe zu einer bestimmten Frage nichts gesagt (vgl. BVerwGE 70, 143 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1987 - 22 A 177/87
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Die Berufung hat es zurückgewiesen (Urteil vom 19. Mai 1987, DVBl. 1987, 1225 = NVwZ 1987, 1012). - VGH Baden-Württemberg, 01.04.1987 - 9 S 1829/86
Verlust von Prüfungsarbeiten nach ihrer Bewertung
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob es ein Prüfungsfehler ist, wenn sich - bei Verlust der gesamten Bearbeitung einer Klausur sowie der Begutachtungen - die Prüfungsentscheidung im nachhinein insoweit nur auf die Note stützen kann, mit der die Klausur bewertet worden ist (so verhielt es sich in dem durch Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 1. April 1987 <NVwZ 1987, 1010 = DVBl. 1987, 951> entschiedenen Fall).
- BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
Sie hat die nachteiligen Folgen ihrer mangelnden Mitwirkung zu tragen (Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 und vom 5. September 1991 - BVerwG 3 C 64.88 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 101; Beschluss vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.7 § 35 FG Nr. 9) und kann deshalb mit ihrem Begehren keinen Erfolg haben. - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
Verwaltungsaktes zu überprüfen ist (vgl. zu Prüfungsbescheiden im Staatsexamen u. a. BVerwG Beschluß vom 31. Juli 1989 - 7 B 104/89 - NVwZ 1990, 65 und vom 18. Dezember 1987 - 7 C 49/87 - BVerwGE 78, 367), braucht hier nicht entschieden zu werden. - BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19
Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"
Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der Prüfungsentscheidung verlangen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat, er also (wenigstens) möglicherweise von Einfluss auf das Prüfungsergebnis gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 ;… Beschluss vom 8. November 2005 - 6 B 45.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:081105B6B45.05.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 408 Rn. 4).
- BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …
Auch die Beweislastregeln sind in prüfungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren am Grundsatz der Chancengleicheit auszurichten (Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
Dem allgemeinen Rechtsgrundsatz folgend, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr für ihn günstige Rechtsfolgen herleitet (vgl. Senatsurteil vom 08.12.1989 - 9 S 1937/89 -, juris;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 108 Rn. 52 m.w.N.), geht es grundsätzlich zum Nachteil des Prüflings, wenn sich Prüfungsfehler oder andere für das Bestehen des Prüfungsanspruchs maßgebliche Umstände nicht nachweisen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 869; vgl. jedoch Senatsurteil vom 08.10.1996 - 9 S 2437/95 -, juris zur Beweislast der Prüfungsbehörde bei - erwiesenen - Verfahrensfehlern für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit).Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt und eine Ausnahme - dem in § 444 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken folgend (vgl. hierzu Senatsurteil vom 08.10.1996 - 9 S 2437/95 -, juris) - im Fall der Beweisvereitelung durch die Prüfungsbehörde geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1987, a.a.O.; Beschluss vom 18.02.2003 - 6 B 10.03 -, juris).
Das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes verlangen nicht, dass - ohne Rücksicht auf die Frage einer Beweisvereitelung durch die Prüfungsbehörde - bei einem Verlust von Teilen von Prüfungsarbeiten stets schon die denkgesetzlich nicht ausschließbare Möglichkeit eines Prüfungsfehlers ausreicht, um der Prüfungsbehörde die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Prüfungsfehlers zuzuschieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1987, a.a.O.).
- BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R
Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …
Das BSG und auch das Bundesverwaltungsgericht haben eine Umkehr der Beweislast mehrfach erwogen (BSG SozR 3-1750 § 444 Nr. 1, BVerwGE 78, 367, 370). - VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
In seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1987 hat sich das BVerwG am Gewicht der sich gegenüberstehenden Interessen, die durch die Beweislastverteilung betroffen werden, orientiert (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 (371) zu einer verlorenen Prüfungsarbeit). - BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88
Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
Diese Vorschrift ist gemäß § 173 VwGO auch in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwendbar; davon sind ohne Begründung als selbstverständlich das Urteil des 4. Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - (Urteilsabdruck S. 27, 37, 46, 71, insoweit nicht veröffentlicht), das Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - (Urteilsabdruck S. 10) sowie der Beschluß des Senats vom 20. Juli 1988 - BVerwG 7 B 9.88 - (Beschlußabdruck S. 8) ausgegangen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1988 - 15 B 2380/88
Ausschluss aus einer Ratsfraktion
Zuleeg, JuS 1978, 240 (244), sowie (allgemein zur Beweislast im Verwaltungsprozeß) OVG NW, Urt. vom 19.5.1987 -- 22 A 177/87 --, NVwZ 1987, 1012, bestätigt durch BVerwG, Urt. vom 18.12.1987 -- 7 C 49.87 --, BVerwGE 78, 367. - VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398
Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
Der Gedanke einer solchen knüpft an eine schuldhafte Beweisvereitelung einer Verfahrenspartei bzw. an eine Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung unter Verletzung der möglichen und zumutbaren Mitwirkungspflicht an, mit der Folge, dass ohne entsprechende Korrektur die Rechtsposition des Inhabers der materiellen Beweislast in einem Maße eingeschränkt wird, das das Gebot der Wirksamkeit des Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG verletzen würde (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2000 - 11 B 76.00 - juris; U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - juris; U.v. 18.12.1987 - 7 C 49.87 - juris;… OVG LSA, B.v. 3.12.2013 - 1 L 25/13 - juris Rn. 15;… Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 108 Rn. 142 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 108 Rn. 5). - BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05
Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …
- VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14
Kein Aufwendungsersatzanspruch für Behandlung herrenloser Katzen
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 3 LB 59/01
Anerkennung einer elektromagnetischen Hypersensibilität "durch ionisierende …
- BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00
Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …
- BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16
Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
- BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 2 LB 245/14
Abschlusszeugnis; Beweisvereitelung; Neubewertung; Schulabschluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21
Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
- BFH, 05.03.2007 - IX B 29/06
NZB: überlange Verfahrensdauer
- VGH Bayern, 26.02.2014 - 7 ZB 14.28
Zweite Juristische Staatsprüfung; Teilverlust einer bewerteten Prüfungsarbeit; …
- BVerwG, 13.03.2008 - 4 B 15.08
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf der Grundlage von Reichsgesetzen …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07
Genehmigung für den Bau eines Fischereibetriebsgebäudes mit Betriebswohnung in …
- BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03
Bewertung einer verlorenen Prüfungsleistung durch die Prüfungsbehörde; …
- OVG Sachsen, 11.06.2001 - 4 E 31/01
Exmatrikulationsbescheid; Bewertung von Prüfungsleistungen; Erneute Teilnahme an …
- VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22
Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10
Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
- OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09
Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07
Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; …
- FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98
Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 14 B 1262/13
Anordnungsanspruch auf Wiederholung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten wegen …
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 1937/89
Prüfungsrecht - Beweislast für Kausalität eines Organisationsmangels
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
- VG Schleswig, 19.03.2001 - 11 A 112/96
Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit nach § 31 Abs. 3 S. 3 …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 18.2154
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- VG Düsseldorf, 25.08.2023 - 18 L 2090/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - 6 A 1299/13
Klage einer Kreisinspektoranwärterin auf erneute Zulassung zu einer weiteren …
- VG Köln, 11.06.2021 - 10 K 1195/19
- VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 18 L 1625/06
Anspruch auf eine Neubewertung einer im Fach Französisch erbrachten Leistung bzw. …
- VG Düsseldorf, 16.11.2009 - 18 L 1654/09
Gesamtschule gymnasiale Oberstufe zentrale Prüfung in Klasse 10 fehlerhafte …
- VG München, 22.01.2008 - M 4 K 07.2269
Prüfungsrecht; Anstellung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst …
- VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99
Erfolgsaussichten der Anfechtung einer nicht bestandenen Abiturprüfung durch …
- VG Düsseldorf, 11.01.2023 - 18 K 5912/20
Notenverbesserung Neubewertung Wiederholung Rügeobliegenheit Bewertungsfehler …
- VG Magdeburg, 31.03.2022 - 9 A 14/20
Abwasserabgabe; Überschreitung des Überwachungswertes; keine Beweislastumkehr