Rechtsprechung
| BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83 |
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- Jurion
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Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen Gestattungs- bzw. Erlaubnisverfahren; Anfechtungsbefugnis Dritter
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 23.07.1981 - 8 K 1331/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1983 - 20 A 2209/81
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
- BVerwG, 23.03.1989 - 4 C 56.83
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 78, 40
- NJW 1988, 434
- DVBl 1987, 1265
- DVBl 1988, 237
- DÖV 1987, 1017
- NVwZ 1988, 250 (Ls.)
Wird zitiert von ... (185)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, die im Wasserrecht Nachbarschutz nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 42 ff.; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 S. 2 f. und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8), versteht sich eine solche Würdigung freilich nicht von selbst.Die Gemeinde Eichwalde, die auf ihrem Gebiet ein Wasserwerk betreibt, erfüllt mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung freilich eine Aufgabe, die unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178, 187 f., vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 43 und vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f.).
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Nachbarschutz gewähren diese Vorschriften nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Die Klägerin zu 2, die auf ihrem Gebiet ein Wasserwerk betreibt, erfüllt mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung freilich eine Aufgabe, die unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 , vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 und vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f.).
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
BNatSchG § 1 Abs. 1, 2, 3, § 4, § 8 Abs. 1, 2, 3, 7, Abs. 8 S. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
BBerfgG §§ 1, 3, 6, 48, 52, 55, 56, 71, 110, 114, 171; GG Art. 14 Abs. 1
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93
Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg
b) Bei einer Erlaubnis gemäß § 7 WHG sind neben dem öffentlich-rechtlichen Anspruch des Betroffenen auf Wahrung seiner Belange im Rahmen des öffentlichen Nachbarrechts gegenüber der Wasserbehörde (vgl. BVerwGE 78, 40;… im einzelnen Breuer aaO. Rn. 443 ff. und Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO. § 7 Rn. 5 ff.) privatrechtliche Rechtspositionen (daneben) nicht ausgeschlossen.Welche sachlichrechtliche private Rechtsposition einem betroffenen Dritten - hier dem Kläger - zusteht, hängt zunächst nicht davon ab, ob die ihn beeinträchtigende Gewässerbenutzung eines anderen - hier der Beklagten - aufgrund einer Erlaubnis (§ 7 WHG) oder einer Bewilligung (§ 8 WHG) erfolgt (Senat BGHZ 88, 34, 38 ff.; s. a. BVerwGE 78, 40, 42 f.).
Nach dem Grundsatz der Gemeinverträglichkeit, dem - wie ausgeführt - in der rechtlichen Ordnung der Gewässerbenutzungen besondere Bedeutung zukommt, sind die Gewässer so zu benutzen, daß alle Benutzer den größtmöglichen Vorteil aus dem Wasser ziehen können und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit sowie jede vermeidbare Beeinträchtigung anderer unterbleibt (…vgl. Senat BGHZ 88, 34, 42: Bender/Dohle Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht 1972 Rn. 304; s. a. BVerwGE 78, 40, 42 f.).
In den genannten gesetzlichen Regelungen kommt - unbeschadet des nach § 1 a Abs. 1 WHG stets zu beachtenden Wohls der Allgemeinheit - der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, daß das inhaltlich nach den Regeln des materiellen Wassernachbarrechts bestimmte Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl. dazu Senat BGHZ 88, 34, 42; BVerwGE 78, 40, 42 f.) zum einen für alle miteinander konkurrierenden Gewässerbenutzungen gilt und zum anderen auch den Schutz der zeitlich späteren Gestattung gegenüber früher zugelassenen Benutzungen mit einbezieht.
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RVO § 368f Abs. 1 S. 3, 4, § …
Subjektive Rechte in diesem Sinne sind dann gegeben, wenn die betreffenden Rechtsvorschriften nicht nur öffentlichen Interessen, nämlich ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern - zumindest auch - Individualinteressen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfGE 27, 297, 307; BVerwGE 60, 154, 156; 78, 40, 41 f; BVerwG JZ 1988, 404 ). - BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
Ein Naturnutzer (hier: Berufsfischer) kann dies mit Anfechtung der einem Dritten erteilten Erlaubnis (nur) insoweit geltend machen, als Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts sein individuelles Interesse schützen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40).Ist eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten, steht die Erteilung der Erlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40).
Durch das Urteil vom 15. Juli 1987 (a.a.O.) ist auch geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter eine wasserrechtliche Erlaubnis erfolgreich anfechten kann: Der öffentlich-rechtliche Drittschutz lässt sich auch für den Bereich des Wasserrechts grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter hinreichend deutlich erkennen lassen.
- VG Chemnitz, 13.06.2002 - 2 K 1333/97 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Urt. v. 15.07.1987, DVBl. 1987, 1265), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.06.1997 - 2 K 1099/97), ist seit langem anerkannt, dass öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz auch im Wasserrecht gewährleistet wird und dass auch einem drittbetroffenen Personenkreis im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Gestattung eine Beachtung und Würdigung seiner Belange zusteht.
Situation nachhaltig verändert und der Dritte schwer und unerträglich getroffen wird, sondern auch, wenn die zuständige Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Dritten genommen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.1987, DVBl. 1987, 1265 ff. …und Beschl. v. 19.02.1988, a.a.O.).
Da es sich bei der behördlichen Zulassung von Gewässerbenutzungen i.S.d. § 3 WHG um konstitutive Entscheidungen handelt, auf die seitens eines Antragstellers kein Rechtsanspruch besteht, sind die Belange Dritter im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.1987, a.a.O. S. 1266).
Wenn ein qualifiziert und individualisiert betroffener Dritter - wie der Kläger - schon im Rahmen der behördlichen Entscheidung über die Gewässerbenutzung einen Anspruch auf ermessensgerechte Berücksichtigung seiner Belange hat, die im Einzelfall sogar dazu führen kann, dass allein die Versagung der beantragten wasserrechtlichen Gestattung ermessensfehlerfrei ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.1987, a.a.O., S. 1267), so kann die Frage der erlaubten oder unerlaubten Wassernutzung bei der Entscheidung über die ansonsten davon unabhängig zu beurteilende Anlagengenehmigung nicht unberücksichtigt bleiben.
- BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
BSeuchG § 11 Abs. 4; WHG § 6, § 7 a
- VG Münster, 05.10.2011 - 7 K 1829/09
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
AbfG § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, Abs. 4; GG Art. 14 Abs. …
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98
Umweltrecht - Vorkehrungen zum Schutz einer Trinkwasserversorgungsanlage
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02224
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02221
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06
Rahmenbetriebsplan; Drittanfechtung; Planfeststellungsbeschluss; Gewässerausbau; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01
Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
BauGB § 38
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04
Atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; Beförderungsgenehmigung; …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 146/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - 2 S 39.06
Wasserrecht: Wasserrechtliche Genehmigung eines Sportbootsteges - …
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449
Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- VG Köln, 06.07.2005 - 14 L 417/05
Antrag gegen Bau des Hochwasserschutzdeiches zwischen Köln-Porz-Langel und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07
Immobilien - Umbenennung einer Straße
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
- VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07
- VG Saarlouis, 22.07.2009 - 11 K 1167/07
Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts gegen Erteilung einer …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
PBefG §§ 28, 29; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 3
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 B 345/08
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84
Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
Atomrechtliche Endlagersuche als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne …
- BVerwG, 19.02.1988 - 4 C 27.85
- OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02
Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
- BVerwG, 14.12.2001 - 4 B 80.01
Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher …
- VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10
Drittschutz im Wasserrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 3158/95
- VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 6553/99
- VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537
Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
- VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2009 - 19 B 484/09
Planung, Errichtung und Weiterentwicklung von Schulen als Recht des kommunalen …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Köln, 23.11.2010 - 14 L 1258/10
- BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 91.93
VwGO § 56 Abs. 2, § 117 Abs. 1, § 121; VwZG § 5 Abs. 2; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 9 K 06.03755
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Bekanntgabe einer Satzung durch …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 6.03
- OLG Düsseldorf, 02.02.2007 - 3 U 23/06
Immobilien - Baunachbarn: Vorsorgekosten nicht erstattungsfähig!
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
- VGH Bayern, 02.04.2003 - 22 ZB 03.229
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02
D (A), Libanesen, Abgelehnte Asylbewerber, Arbeitserlaubnis, Nachrangigkeit, …
- VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Beweislastverteilung bei vermögensrechtlichen Rückgabeansprüchen
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02
- OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09
Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1664
Sanierung eines Stadthauses; Tekturgenehmigung wegen planabweichend ausgeführter …
- OVG Brandenburg, 01.07.2003 - 2 B 13/03
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 22 ZB 06.2199
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme; Anfechtung …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08
Nachbarklage gegen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für die öffentliche …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
- BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 19 B 200/11
Vereinbarkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsreihengrabstätten mit Grabmal in …
- BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 87.89
BauGB § 35 Abs. 3; WHG § 3 Abs. 1
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1278/03
Neuer Fährbetrieb auf Bodensee zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1279/03
Neuer Fährbetrieb auf dem Bodensee zulässig
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656
Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 22 ZB 09.515
Wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser; …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1949
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- VG Arnsberg, 08.04.2011 - 10 L 141/11
Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop vorläufig gestoppt
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2002 - 1 A 10202/02
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.221
Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung zur Verlegung einer …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.2292
Rechtswidrige Baugenehmigung, die (auch) Nachbarrechte verletzt, weil die …
- OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11
Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
- VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11
Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben 2010-2012
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.576
Nachbarrechtsstreit
- VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89
Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit - Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1991 - 8 S 1216/90
Wasserrechtliche Untersagungsverfügung (Grundwasserentnahme)
- BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 92.93
- BVerwG, 17.12.2003 - 7 B 6.03
- VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165
Widersprüchliche Baugenehmigung.
- VG Berlin, 12.02.2010 - 10 K 4.10
Keine Schwimmsteganlage am 'Frauentog' in Treptow-Köpenick
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- VG Augsburg, 09.07.2010 - Au 5 S 10.645
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine …
- VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 3 S 10.945
Sofortvollzug; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Lage im vorläufig …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1951
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …
- VGH Bayern, 03.02.2012 - 14 CS 11.2284
Nachbarrechtstreit
- VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12
Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1991 - 12 B 11054/91
- OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94
Güllelagune, bestmöglicher Grundwasserschutz; Klage eines …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 2621/00
- VG Würzburg, 29.04.2008 - W 4 K 07.1193
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Anlage eines Umgehungsgerinnes; Klage des …
- VGH Bayern, 29.05.2008 - 22 ZB 08.75
Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
- VG Arnsberg, 08.04.2011 - 10 L 155/11
Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop vorläufig gestoppt
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 CS 11.2837
Nachbarrechtstreit
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87
Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
- BVerwG, 21.12.1995 - 4 B 263.95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1998 - 20 A 4063/98
- VG Karlsruhe, 08.08.2001 - 12 K 864/01
Anwohnerparkfläche - Ausnahmeparkgenehmigung für Nichtanwohner
- VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02
- VG Minden, 18.06.2004 - 8 K 4779/03
Keine Grundwasserentnahme in Salzkotten für Wasserversorgung in Lippstadt
- VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 1316/04
Die Klage eines Wasserversorgungsunternehmens gegen die einem …
- VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794
- VGH Bayern, 29.05.2008 - 22 ZB 08.77
Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
- VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 6 K 4565/05
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 22 ZB 08.1523
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für Grundwasserentnahme; Anfechtung durch …
- VG Regensburg, 12.11.2008 - RN 8 K 08.867
Wasserrechtliche Erlaubnis
- VG Regensburg, 17.05.2010 - RN 8 K 10.581
Fischereirecht; wesentliche Umgestaltung; Altwasser; Plangenehmigung; beschränkte …
- VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 5 L 366/11
Zulässigkeit von Erdwärmebohrungen im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054
Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens
- VG Regensburg, 30.07.2012 - RN 8 K 12.504
Radwegebau; Einleitung von Niederschlagswasser des Radweges und der bestehenden …
- BVerwG, 13.07.1990 - 7 B 101.90
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1991 - 5 S 2562/89
Abwasseranlage für Wochenendhaus im Außenbereich; zur Zulässigkeit der Nutzung …
- VG Düsseldorf, 08.06.2004 - 6 K 838/02
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - 4 LA 13/07
- VGH Bayern, 13.08.2007 - 20 ZB 06.1794
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 6 K 2514/07
- VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280
Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
- VG Augsburg, 24.06.2009 - Au 4 K 08.667
Unbegründete Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Innenbereich; Gebot der …
- VG Würzburg, 05.08.2010 - W 4 K 10.67
Wasserkraftwerk; Bewilligung; ungenehmigte Nutzung; Nutzungsuntersagung; …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 20 ZB 10.3129
Klage wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig; Verletzung eigener Rechte nicht …
- VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10
Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines …
- VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5860
Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
- VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5858
Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
- VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12
Wasserrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG München, 17.07.2012 - M 2 K 11.2859
Wasserrechtliche Erlaubnis für Wasserbeschaffungsverband; unzulässige …
- VG Würzburg, 11.03.2008 - W 4 K 07.983
1. Eine Gemeinde ist als Inhaber eines Trinkwasserbrunnens, für den ein …
- VG Regensburg, 29.06.2009 - RN 8 K 09.60
Abwassereinleitung in die Donau
- VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 1638/08
- VG Regensburg, 12.11.2008 - RN 8 K 08.775
Wasserrechtliche Erlaubnis
