Volltextveröffentlichungen (4)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - Begriffsbeschränkung - Persönliche Eigenschaften - Verhaltensweisen - Asylrechtliche Relevanz - Schicksal - Homosexualität - Irrreversibilität - Iran - Verfolgung - Todesstrafe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur politischen Verfolgung i. S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zaoerv.de (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 79, 143
• NJW 1988, 3110 (Ls.)
• NVwZ 1988, 838
• DVBl 1988, 747
• DÖV 1988, 692

Wird zitiert von ... (560)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Dieser von der Verfassung nicht näher abgegrenzte Begriff ist allerdings in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in enger Anknüpfung an den Regelungsinhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK näher bestimmt worden (vgl. z.B. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - BVerwGE 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 65/56]; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 : Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ).

  Ausschlaggebend für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Orientierung des Begriffs des politisch Verfolgten am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention war, daß sich in der grundgesetzlichen Asylgewährung das unmittelbare Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wiederspiegelt, die Genfer Flüchtlingskonvention ihrerseits ebenfalls an geschichtlich erfahrene Verfolgungen und Verfolgungsschicksale anknüpft und die in Art. 1 A Nr. 2 GK benannten menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen demgemäß solche sind, die nach geschichtlicher Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und weiterhin bilden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - DVBl. 1988, 45; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. ; Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).

  In Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kommt damit - wie bereits im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot und das Toleranzgebot ausgeführt ist - unter anderem die allgemeine Rechtsüberzeugung zum Ausdruck, daß kein Staat das Recht haben soll, eine Person wegen ihr unveränderlich anhaftender Eigenschaften an Leib, Leben oder Freiheit zu beeinträchtigen.

• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Diese tatsächlichen Erkenntnisse, an die das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, hat das Berufungsgericht zum einen aufgrund der von ihm für glaubhaft erachteten, auch von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen Darstellung gewonnen, die der Kläger über seine homosexuelle Veranlagung im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung gegeben hat; zum anderen hat es sie aufgrund wissenschaftlichen Schrifttums, den in BVerfGE 6, 389 f, mitgeteilten Gutachten sowie sexualwissenschaftlichen, psychologischen und psychoanalytischen Stellungnahmen verschiedener Sachverständiger erlangt, die dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des 6. Deutschen Bundestages vorgelegen und dort - ebenso wie schon zuvor im Sonderausschuß des 5. Deutschen Bundestags - gleichfalls zu der Beurteilung geführt haben, daß homosexuelle Betätigung vielfach auf einer irreversiblen Prägung beruht (vgl. BT-Drucks. 5/4094 S 30/31; BT-Drucks. 6, 3521 S 30/31).

  Gleichgeschlechtliche Betätigung unter Männern verstoße jedoch eindeutig gegen das Sittengesetz (BVerfGE 6, 389 [BVerfG 10.05.1957 - 1 BvR 550/52]).

• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Eine Verfolgungsgefahr liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn dem Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles - politische - Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der im Rahmen der Prognose vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" (vgl. BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] sowie Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10 542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10) die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

 
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Ausschlaggebend für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Orientierung des Begriffs des politisch Verfolgten am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention war, daß sich in der grundgesetzlichen Asylgewährung das unmittelbare Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wiederspiegelt, die Genfer Flüchtlingskonvention ihrerseits ebenfalls an geschichtlich erfahrene Verfolgungen und Verfolgungsschicksale anknüpft und die in Art. 1 A Nr. 2 GK benannten menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen demgemäß solche sind, die nach geschichtlicher Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und weiterhin bilden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - DVBl. 1988, 45;… Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. ; Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).

  Nach diesen Maßstäben läßt sich zunächst die - revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - a.a.O. ; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4 ) - Prognose des Berufungsgerichts nicht beanstanden, der Kläger werde sich bei einer Rückkehr in den Iran einer strafbaren homosexuellen Betätigung aller Voraussicht nach nicht enthalten.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann politische Verfolgung auch dann gegeben sein, wenn die Durchführung von Normen, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich sind, oder ein Fehlverhalten gegenüber solchen Normen allgemein oder im Einzelfall zum Anlaß genommen werden, auf asylrechtlich bedeutsame persönliche Merkmale oder Eigenschaften zuzugreifen (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 23 betreffend Wehrdienst in Afghanistan).

  Hierfür ist, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, diese "hadd-Strafe", von der der Richter nicht abweichen darf, schon für sich allein ein Indiz (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 200).

• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im Hinblick auf kritische Äußerungen im Schrifttum ausdrücklich klargestellt, daß es sich bei der maßgeblich vom Inhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK bestimmten Auslegung des Begriffs des politisch Verfolgten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich um eine "Anlehnung" an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, der wegen der gebotenen weiten Auslegung des Asylgrundrechts und dem ihm gebührenden Vorrang vor dem einfachen Recht nur bei einem "sachgerechten Verständnis" eine Erfassung aller denkbaren Fälle politischer Verfolgung ermöglicht.
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Eine Verfolgungsgefahr liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn dem Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles - politische - Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Auch in späteren Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, daß der Intim- und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81]), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, daß dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B. BVerfGE 49, 286 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]).
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

  Transsexuelle I

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Auch in späteren Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, daß der Intim- und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81]), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, daß dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B. BVerfGE 49, 286 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]).
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Auch in späteren Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, daß der Intim- und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81]), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, daß dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B. BVerfGE 49, 286 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]).
• BGH, 22.09.1953 - 2 StR 160/53

  Zur Geschichte von § 175 StGB - Späte Wiedergutmachung für Schwule
• BGH, 13.11.1953 - 2 StR 456/53

  Zur Geschichte von § 175 StGB - Späte Wiedergutmachung für Schwule
• BGH, 14.06.1955 - 1 StR 450/54
• BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. …
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

  Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter - …
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 275/51
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

• VG Oldenburg, 13.11.2007 - 1 A 1824/07

  Asyl; Asylablehnung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; dauerndes Merkmal; …

  Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt.

  Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 151 und Urteil vom 17. Oktober 1989, 9 C 25/89, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F.), kommt es daher nicht mehr an.

  Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145 - 147;… dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37).

  Eine Verfolgung droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).

  Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick in seinem Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 149 ausgeführt, der Untersagung einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen Moral könne für sich allein keine asylrechtliche Bedeutung beigemessen werden und der Zwang sich entsprechend den in dieser Hinsicht herrschenden sittlichen Anschauungen zu verhalten und hiermit nicht im Einklang stehende Verhaltensweisen zu unterlassen, stelle für denjenigen, der sich ihm beugt, keine politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F. dar.

  Der Einzelrichter ist jedoch nicht der Auffassung, dass diese ausdrücklich nur zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 145 f.) unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie auch auf § 60 Abs. 1 AufenthG Anwendung finden kann.

  Der Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass die veränderten sittlichen Anschauungen über Homosexualität in der Bundesrepublik nicht von Bedeutung für die Beurteilung eines im Ausland aus Gründen der öffentlichen Moral geltenden Verbotes homosexueller Betätigung sein könnten, da es nicht Aufgabe des Asylrechts sei, gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 149), trifft in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG und vor dem Hintergrund des Art. 10 Richtlinie 2004/83/EG, der sexuelle Orientierung ausdrücklich als mögliches Verfolgungskriterium nennt, nicht den Kern der sich stellenden Frage.

  Aber selbst wenn man die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 153 f. auf § 60 Abs. 1 AufenthG übertragen und die Strafverfolgung Homosexueller nur dann als "Verfolgung" im Sinne dieser Norm anerkennen würde, wenn sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung treffen soll, hätte die Klage Erfolg.

  Dort wurde zwar auch erwähnt, dass dem Kläger im Iran die Todesstrafe drohe, letztlich entscheidend war aber nicht die Art der Strafandrohung, sondern ihr Zweck, nämlich dass sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung als einer persönlichen Eigenschaft treffen sollte (vgl. BVerwGE 79, 143, 154).

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, DVBl. 1988, 653, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, juris Rn. 23;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

  Auch für eine gleichgeschlechtliche Veranlagung dieser Art trafen die Gründe zu, welche die irreversible Homosexualität zu einem asylrelevanten Persönlichkeitsmerkmal machten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,BVerwGE 79, 143, und vom 17.10.1989 - 9 C 25/78 -, NVwZ-RR 1990, 375; Beschluss vom 15.09.2005 - 1 B 12/05 -, Juris).

  Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 149 f.).

  Die Strafvorschrift geht jedenfalls über dasjenige hinaus, was nach Art. 8 EMRK in den Mitgliedstaaten der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfte (vgl. EGMR…, Urteil vom 22.10.1981, a.a.O., 543; implizit zur heutigen Rechtslage nach dem GG vgl. jüngst: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - teilweise anders: BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 148 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

  Auch für eine gleichgeschlechtliche Veranlagung dieser Art trafen die Gründe zu, welche die irreversible Homosexualität zu einem asylrelevanten Persönlichkeitsmerkmal machten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,BVerwGE 79, 143, und vom 17.10.1989 - 9 C 25/78 -, NVwZ-RR 1990, 375; Beschluss vom 15.09.2005 - 1 B 12/05 -, Juris).

  Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 149 f.).

  Die Strafvorschrift geht jedenfalls über dasjenige hinaus, was nach Art. 8 EMRK in den Mitgliedstaaten der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfte (vgl. EGMR…, Urteil vom 22.10.1981, a.a.O., 543; implizit zur heutigen Rechtslage nach dem GG vgl. jüngst: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - teilweise anders: BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 148 f.).

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan

  Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

  Dieses Vorbringen ist jedoch asylrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1986 - 2 BvR 591/86), weil ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]), sondern auf einem in der Zukunft liegenden, Ungewissen freien Willensentschluß des Klägers beruhen würde.

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (Fortführung von Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 und BVerwGE 79, 143 = NVwZ 1988, 838).

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; BVerwGE 79, 143 (150, 151) [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96

  Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …

  Es kann dabei hier dahinstehen, ob - wofür viel spricht - bei dem Kläger eine homosexuelle Veranlagung in der Ausprägung vorhanden ist, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, u.a. in: BVerwGE 79, 143; NVwZ 1988, 838 - als unabänderliches persönliches Merkmal im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG Anknüpfungs- und Bezugspunkt für staatliche Verfolgungsmaßnahmen sein kann, und sich der Kläger deshalb einer im Libanon strafbaren homosexuellen Betätigung aller Voraussicht nach nicht wird enthalten können.

  Einverständliche sexuelle Betätigungen unter erwachsenen Männern unterhalb dieser Schwelle werden - anders als etwa nach iranischem Strafrecht - vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O. - - von dieser Verbotsnorm nicht erfasst.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. März 1988 (a.a.O.) dazu Folgendes ausgeführt:.

  vgl. zu diesen Grundsätzen BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O., m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O..

• BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 12.05

  Begriff der politischen Verfolgung auf Grund der sexuellen Veranlagung eines …

  Die Frage werde nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung positiv beantwortet und sei auch vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 15. März 1988 BVerwG 9 C 278.86 (BVerwGE 79, 143) in diesem Sinne entschieden worden.

  Sie ergibt sich auch nicht aus ihren Ausführungen zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1988 (a.a.O.).

  Die Beschwerde trägt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in der oben angeführten Entscheidung vom 15. März 1988 (a.a.O.) einen homosexuellen Iraner als asylberechtigt anerkannt, obwohl er vor seiner Ausreise aus dem Iran dort nicht aufgefallen sei und seine homosexuelle Veranlagung nur seiner Familie bekannt gewesen sei.

  10 findet sich in dieser Form und an der von der Beschwerde zitierten Stelle (BVerwGE 79, 143 ) in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht.

• VG Frankfurt/Oder, 11.11.2010 - 4 K 772/10

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, homosexuell, …

  Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt.

  Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 151 und Urteil vom 17. Oktober 1989, 9 C 25.89, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F.), kommt es daher nicht mehr an.

  Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145 - 147;… dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37).

  Eine Verfolgung droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen, der sich in der Lage des Asylsuchenden versetzt, Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).

  Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VG Regensburg, 15.09.2008 - RN 8 K 08.30020

  Algerien, Homosexuelle, soziale Gruppe, Zumutbarkeit, Persönlichkeitsrecht, …
• VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04

  Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182

  Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes
• VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04

  Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88

  Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11

  Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 A 1013/09

  Homosexualität als sexuelle Ausrichtung i.S. europäischen Rechts und als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 13 A 2820/04

  Serbien, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 4512/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
• OVG Bremen, 09.02.2000 - 2 A 441/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• VG Frankfurt/Oder, 19.11.2015 - 4 K 1099/12

  Kamerun, homosexuell, soziale Gruppe
• VG Düsseldorf, 01.09.2004 - 5 K 1367/00

  Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Kostenentscheidung nach Rücknahme der …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89

  Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06

  Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90

  Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14

  Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 43.88

  Berücksichtigung der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Notlage bei Rückkehr …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 29.89

  Asylberechtigung - Beanstandungsklage - Beurteilungszeitpunkt - Möglichkeit einer …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97

  Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

  Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
• VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99

  Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
• VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01

  Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97

  Rechtsmittel
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87

  Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers; Abschiebung in den Iran
• BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 30.89

  Voraussetzungen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 13 A 4539/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, Psychische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• BVerwG, 13.07.2000 - 9 B 337.00

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 A 33/99

  Schutz eines Asylbewerbers vor Abschiebung nach Äthiopien wegen Homosexualität; …
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 29.11.1991 - 24 B 91.31349
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01

  Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
• BVerwG, 09.01.1998 - 9 B 433.97

  Asylrechtliche Bestrafung von nach Jugoslawien zurückkehrenden sich dem …
• BVerwG, 09.01.1998 - 9 PKH 73.97

  Asylrechtliche Bestrafung von nach Jugoslawien zurückkehrenden sich dem …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 04.08.1993 - 2 L 5341/92

  Asylantrag; Volkszugehörigkeit; Syrien; Verfolgung; Religion; Minderheitenschutz
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

  Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
• VG Chemnitz, 11.07.2008 - A 2 K 304/06

  Afghanistan, Homosexuelle, Todesstrafe, Scharia, Verfolgung durch Dritte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91

  Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1991 - A 14 S 985/90

  Glaubensübertritt erst in der Bundesrepublik als ausnahmsweise asylrelevant bei …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10

  Iran; Christenverfolgung; Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 13 A 2745/04
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VG Regensburg, 02.09.2022 - RN 9 K 20.31031

  Ukraine: Flüchtlingseigenschaft für einen regierungskritischen linksgerichteten …
• VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
• VG Neustadt, 08.09.2008 - 3 K 753/07

  Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Gutachten, Strafrecht, Hadd-Strafe, …
• VG Freiburg, 11.08.2003 - A 1 K 10680/03

  Kein vorläufiges Bleiberecht wegen Homosexualität oder Wehrdienstentziehung des …
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

  Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VG Leipzig, 21.12.1998 - A 2 K 30357/95

  Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff des politisch Verfolgten; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07

  Gleichrang der gesetzlichen Abschiebungsverbote; Sachprüfung des Bundesamts ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97

  Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
• VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

  Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• VG Düsseldorf, 13.12.2013 - 13 K 3683/13

  Homosexualität; Strafverfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 57.93

  Ausländerrechtliche Ausgestaltung des Abschiebungsschutzes gegenüber sich …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85

  Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VG Trier, 22.06.2018 - 1 K 1063/18

  Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
• OVG Thüringen, 12.12.2000 - 2 KO 802/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Asylantrag; Asylantragstellung; …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 13 A 4442/03
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2004 - 5 E 7021/03

  Afghanistan, Paschtunen, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, …
• OVG Sachsen, 05.02.2004 - A 2 B 145/03

  Iran, politische Verfolgung, Homosexualität, Luftwegeinreise
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94

  Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - Homosexualität im Iran
• VG Stuttgart, 24.09.2009 - A 11 K 1146/08

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Iraners bei glaubhaftem Übertritt …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 13 A 2909/04

  Anerkennung eines Kosovoalbaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
• VGH Bayern, 14.08.1989 - 12 B 87.1278
• VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien
• VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91

  Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

  Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
• VG Düsseldorf, 21.01.2015 - 13 K 5723/13

  Homosexualität; Guinea; nichtsstaatliche Verfolgung
• VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 23 K 3686/10

  Homosexualität Verfolgung Strafbarkeit gleichgeschlechtliche Orientierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
• BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 701.96

  Gewährung von Abschiebungsschutz - Umstände für die Begründung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91

  Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - A 14 S 937/88

  Abschiebungsschutz bei menschenrechtswidriger Behandlung nach Rückkehr in Iran
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
• VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende jesidische Frau
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04

  Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
• VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03

  Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
• OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

  Einbürgerung; Mehrstaatigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90

  Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 163.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff der politischen …
• VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Flüchtlingsschutz Iran; Exilpolitische Betätigung; Behandelbarkeit psychischer …
• VG Halle, 14.07.2017 - 3 A 231/16

  Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, minderjährig, Zwangsrekrutierung, …
• VG Halle, 16.01.2017 - 3 A 301/16

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger, hier: …
• VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 23 K 8414/09

  Homosexualität gleichgeschlechtliche Orientierung bestimmte soziale Gruppe …
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033

  Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987

  Widerruf; Straftäter
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893

  Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018

  Widerruf; Sunnitischer Kurde
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01

  Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

  Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
• VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

  Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
• BVerwG, 31.07.1990 - 9 B 467.89

  Ablehnung eines Asylantrags - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 60.87

  Besetzungsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des …
• VG Halle, 27.04.2023 - 5 A 299/21

  Flüchtlingsschutz: Drohende Zwangsrekrutierung eines russischen Staatsangehörigen …
• VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21

  Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2792/19
• VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 157/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien …
• VG Halle, 25.11.2016 - 3 A 169/16

  Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 05.03.2012 - B 3 K 11.30113

  Iran; gleichgeschlechtliche Beziehung unter Frauen; Vorverfolgung (verneint); …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08

  Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
• VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
• VG Düsseldorf, 07.07.2006 - 25 K 1659/06

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Abschiebung eines Ausländers in seinen …
• VG Stuttgart, 29.06.2006 - A 11 K 10841/04

  Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 für lesbische Frau mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
• VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02

  Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 25 K 7010/01

  Russland, Tschetschenen, Rebellen, Waffenhandel, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
• VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 291.91

  Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anforderungen an …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
• VG Halle, 21.06.2018 - 6 A 103/17

  Ehrenamtliche journalistische Tätigkeit als Nachfluchtgrund; Verfolgungsgefahr in …
• VG Ansbach, 31.07.2017 - AN 9 K 16.31851

  Kein Anspruch staatenloser Palästinenser aus dem Libanon auf …
• VG Würzburg, 24.03.2017 - W 7 K 16.32389

  Erfolgloser Asylantrag einer Familie aus der Ukraine
• VG Minden, 08.04.2013 - 4 K 2389/12
• VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10

  Aserbaidschan Musavat-Partei
• VG Stuttgart, 17.09.2009 - A 11 K 863/08
• VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06

  Exilpolitik RPG amnesty
• VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07

  Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines …
• VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05

  Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR; Abschiebungsschutz; Inländische …
• VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
• BVerwG, 02.03.2005 - 1 B 14.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• VG Düsseldorf, 12.05.2003 - 25 K 7293/01

  Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
• VG Düsseldorf, 12.03.2003 - 25 K 6598/01

  Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
• VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
• BVerwG, 17.08.2001 - 1 B 84.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94

  Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94

  Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - A 14 S 1990/93

  Einberufung von Roma zum Wehrdienst keine politische Verfolgung
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93

  Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 4 A 834/21

  Nichtzulassung der Berufung in einem Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 08.03.2017 - 23 K 9157/16

  Ghana; Homosexualität; soziale Gruppe; Strafbar; Flüchtling; nichtstaatliche …
• VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …
• VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474

  Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11

  Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
• VG Oldenburg, 10.12.2008 - 7 A 12/08

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Asylantrag; …
• VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06

  Exilpolitik RPG amnesty
• VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940

  Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
• VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03

  Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97

  Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
• VG Magdeburg, 20.06.1996 - 1 A 185/95

  Anerkennung einer Angehörigen des Staats Cote d'Ivoire als Asylberechtigte; …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 42.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• BVerwG, 17.07.1992 - 9 B 178.91

  Sogenannte "Divergenzrüge"
• VG Halle, 19.04.2021 - 6 A 13/20

  Syrien: Klage abgewiesen; Zwangsverpflichtung zum Reservedienst von syrischen …
• VG Halle, 16.02.2021 - 6 A 538/17

  Burkina Faso: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Halle, 25.01.2021 - 2 A 2/21

  Russische Föderation: Flüchtlingsschutz wegen politischer Verfolgung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3787/19
• VG Dresden, 17.10.2019 - 5 K 6128/17
• VG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 K 13946/17

  Asyl (Guinea)
• VG Halle, 13.08.2018 - 8 A 300/18
• VG Würzburg, 20.12.2017 - W 6 K 17.31239

  Personen mit jüdischer Religionszugehörigkeit sind in der Ukraine keiner …
• VG Würzburg, 25.08.2017 - W 6 K 16.31955

  Keine Verfolgung durch ukrainische Separatisten
• VG Würzburg, 24.08.2017 - W 6 K 16.31984

  Kein Flüchtlingsschutz wegen Beteiligung an Demonstrationen in der Ukraine gegen …
• VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190

  Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers
• VG Würzburg, 02.05.2017 - W 7 K 16.31419

  Befürchte zum Wehrdienst, Asylbewerber, Abschiebungsverbote
• VG Würzburg, 10.02.2017 - W 4 K 16.31621

  Kein subsidiärer Schutzstatus wegen inländischer Schutzalternative für Kurden im …
• VG Halle, 02.12.2016 - 3 A 293/16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger …
• VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 1 K 13.31140

  Zweites Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum zehn Jahre nach …
• VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
• VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03

  Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 25 K 2381/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von russischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03

  Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
• VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03

  Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …
• VG Arnsberg, 19.08.2004 - 5 K 2823/03

  Anerkennung eines myanmarischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
• VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
• VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 25 K 490/97

  Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer …
• VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• BVerwG, 20.09.1993 - 9 B 576.93

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Drohen von …
• BVerwG, 15.09.1993 - 9 B 487.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 15.09.1993 - 9 B 492.93

  "Beachtlichkeit" einer Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung der …
• BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 134.91

  Erweiterung des Asylantragsbegriffs - Erweiterung des Streitgegenstandes kraft …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90

  Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90

  Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89

  Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
• BVerwG, 16.03.1989 - 9 B 438.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.09.1988 - 9 B 262.88

  Geltendmachung eines Asylanspruchs im Falle einer befürchteten …
• BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 214.88

  Kriterien für die Annahme einer politischen Verfolgung - Beitritt zu einer …
• BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 183.88

  Bestimmung der Vorraussetzungen einer politischen Verfolgung - Verhängung der …
• VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16

  Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 9 K 19.32129

  Somalia: inländische Fluchtalternative für junge, gesunde, arbeitsfähige Klägerin
• VG Würzburg, 23.02.2021 - W 4 K 18.31894

  Zuerkennung von Flüchtlingsschutz an somalische Asylbewerberin wegen drohender …
• VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16
• VG Halle, 02.12.2016 - 3 A 155/16

  Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger …
• VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13

  Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11

  China, Ein-Kind-Politik
• VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017

  Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
• VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

  Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Aachen, 03.09.2007 - 5 K 1081/06

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen in den Iran bei …
• VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554

  Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 2445/06

  Türkei, Blutrache, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03

  Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
• VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03

  Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
• VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeverfahren; …
• VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2343/02

  Exilpolitische Aktivität; Kurde; politische Verfolgung; Syrien
• VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
• VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1997 - 11 A 12106/96

  DVPA; Watanpartei; Afghanistan; Politische Verfolgung; Sippenhaft; Asylantrag
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94

  Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
• BVerwG, 05.08.1993 - 9 B 507.93

  Asylerheblichkeit einer Homosexualität - Vorliegen einer politischen Verfolgung …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92

  ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.1991 - 4 L 34/91
• BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 38.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Politische …
• VG Kassel, 22.03.2022 - 2 K 1720/19
• VG Halle, 05.11.2021 - 6 A 289/20

  Burkina Faso: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; inländische …
• VG Dresden, 20.07.2021 - 5 K 5645/17

  Afghanistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG für …
• VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094

  Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische …
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 9 K 19.32033

  Erfolglose Klage eines Asylsuchenden aus Somalia
• VG Würzburg, 18.05.2020 - W 9 K 19.31503

  Unbegründeter Asylantrag - Einzelfall
• VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu
• VG Düsseldorf, 30.09.2019 - 15 K 18561/17
• VG Würzburg, 11.09.2017 - W 4 K 17.31844

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender …
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 7 K 16.32436

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Würzburg, 10.03.2017 - W 7 K 16.32115

  Kein Asyl für Ukrainer
• VG Ansbach, 09.03.2017 - AN 9 K 16.30144

  Keine Gruppenverfolgung der Bihari in Bangladesch
• VG Würzburg, 08.12.2016 - W 3 K 16.30416

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau …
• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16

  Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13

  Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer …
• VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09

  Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 13 K 4636/07

  Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Minden, 11.03.2009 - 7 K 2013/08

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes; Begriff der "Gefahr" i.S.d. …
• VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Republik …
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07

  Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 5 K 4191/06

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04

  Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
• VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Aachen, 10.10.2006 - 5 K 534/03

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
• VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05

  Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
• VG Düsseldorf, 23.02.2006 - 4 K 5637/05

  Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
• VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 5 K 6084/04

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
• VG Münster, 08.06.2005 - 11 K 2898/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines iranischen Staatsangehörigen auf Anerkennung …
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
• VG Düsseldorf, 29.11.2004 - 4 K 6104/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
• VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03

  Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
• VG Göttingen, 15.07.2004 - 2 A 207/04

  Abschiebungsschutz; Amtswalterexzess; Asyl; China; einfache Mitglieder; Falun …
• VG Düsseldorf, 15.10.2003 - 5 K 6938/01

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebiets unter …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
• VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98

  Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
• OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96

  Asylerhebliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung; Asyltaktik; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 508.93

  Asylerheblichkeit einer Homosexualität - Drohen politischer Verfolgung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1991 - A 14 S 1273/89

  Asylrecht: Verfolgung wegen Asylantragstellung bei Rückkehr in den Iran
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90

  Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.1990 - A 14 S 1509/89

  Zur Frage politischer Verfolgung im Iran wegen Asylantragstellung
• VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192

  Somalia, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, interne Schutzmöglichkeit in …
• VG Würzburg, 12.04.2022 - W 9 K 22.30081

  Anforderung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 14 K 19.31757

  Sierra Leone: Klage abgewiesen.
• VG Dresden, 07.07.2021 - 5 K 3382/17

  Afghanistan: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 …
• VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936

  Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid …
• VG Würzburg, 18.12.2020 - W 9 K 19.32329

  Erfolglose Asylklage (Somalia)
• VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

  Abschiebungsverbot wg. HIV-Infektion - Äthiopien
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 K 18.31437

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Schutz durch UNRWA im …
• VG Würzburg, 06.02.2019 - W 6 K 19.30063

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Strafverfolgung …
• VG Würzburg, 22.11.2017 - W 6 K 17.31078

  Keine Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung durch die russische Mafia
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 6 K 16.32490

  Asylverfahren - Angabe einer falschen Identität und unglaubhafte Schilderung …
• VG Ansbach, 31.07.2017 - AN 9 K 16.31636

  Schutz und Beistand leistende Organisationen und Einrichtungen im Asylrecht
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 K 16.31035

  Fehlende Glaubhaftmachung der Einberufung zum Wehrdienst
• VG Würzburg, 03.03.2017 - W 7 K 16.32686

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrverweigerung
• VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 245/16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger
• VG Trier, 10.11.2016 - 1 K 3217/16
• VG Freiburg, 28.07.2014 - A 3 K 545/12
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12

  Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
• VG Augsburg, 19.06.2013 - Au 6 K 13.30086

  Regimekritische Haltung bereits vor Ausreise; politische Verfolgung glaubhaft …
• VG Arnsberg, 31.01.2013 - 5 K 1565/11
• VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 20 K 8657/10

  Anerkennung eines mazedonischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Roma …
• VG Köln, 04.02.2010 - 26 K 4876/09

  Anspruch eines georgischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 1513/06

  Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Bremen, 21.01.2008 - 4 K 1327/07

  Sri Lanka, Tamilen, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Bürgerkrieg, …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

  Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
• VG Göttingen, 27.09.2007 - 4 A 77/05

  Abschiebungsschutz; Aserbaidschan; Bedrohung; Einsatz von Waffen; falsche …
• VG Aachen, 26.02.2007 - 5 K 2455/05

  Iran, Homosexuelle, Todesstrafe, Auspeitschung, Glaubwürdigkeit
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2007 - 6a K 5349/01

  Russische Förderation, Tschetschene
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Schleswig, 20.11.2006 - 4 A 244/05

  Verfolgungssituation eines armenischen Staatsangehörigen wegen Homosexualität.
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05

  Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 1650/06

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation …
• VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 25 K 6796/04
• VG Göttingen, 28.12.2004 - 2 A 211/04

  Asylerhebliche Verfolgung von Angehörigen der Zhong-Gong-Bewegung in China
• VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03

  Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
• VG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4 K 3719/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Blutrache, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
• VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

  Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
• VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 25 K 9021/02

  Asylanspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
• VG Minden, 27.04.2004 - 1 K 2708/03

  Syrien, Kurden, Kurdische Volksunion, Yekiti, Sympathisanten, Flugblätter, Haft, …
• VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03

  Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
• VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2298/02

  Kollaboration; Libanon; objektiver Nachfluchtgrund; politische Verfolgung; …
• VG Düsseldorf, 08.10.2003 - 20 K 2572/02

  Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 …
• VG Münster, 22.07.2003 - 5 K 1143/02

  Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 12.06.2003 - 16 K 12168/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen …
• VG Münster, 10.12.2002 - 5 K 3970/98

  Iran, Flüchtlingsfrauen, Zwangsverheiratung, Ehebruch, Glaubwürdigkeit, …
• VG Köln, 17.01.2002 - 15 K 1110/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01

  Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
• VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VG Köln, 21.08.2001 - 2 K 6764/96

  Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter wegen …
• VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96

  Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96

  Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als …
• VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 04.03.1998 - 11 L 132/98

  Zulassungsrecht; Asyl; Kurden; Türkei;; Beweisbeschluß (Protokollierung); …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98

  Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
• VG Gelsenkirchen, 12.02.1996 - 2a K 3175/93
• VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93

  Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
• VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
• VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1990 - A 14 S 1604/90

  Zur Frage politischer Verfolgung im Iran wegen Asylantragstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1990 - 16 A 10244/90
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - A 14 S 1371/88

  Übergreifende Verfolgung von Familienmitgliedern und latente Gefährdungslage im …
• VG Kassel, 29.11.2022 - 2 K 2160/19

  Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende Mutter …
• VG Potsdam, 11.03.2022 - 5 K 265/17

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei aktiver politischer Betätigung für Demokratische …
• VG Kassel, 15.02.2022 - 2 K 766/19

  Guinea: Keine politische Verfolgung wegen Teilnahme an einer ungenehmigten …
• VG Kassel, 20.08.2021 - 2 K 5009/17

  Kongo (Demokratische Republik): keine Verfolgung der politischen Opposition
• VG Kassel, 13.07.2021 - 2 K 886/19

  Guinea: Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Erbstreit ist privater …
• VG Kassel, 30.06.2021 - 2 K 71/20

  Guinea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund allgemeiner …
• VG Ansbach, 18.01.2021 - AN 3 K 17.32521

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei individueller Situation; …
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 6 K 20.30244

  Kein Abschiebungsverbot wegen Hepatitis-C-Erkrankung (Ukraine)
• VG Ansbach, 03.05.2019 - AN 3 K 19.30354
• VG Halle, 26.04.2019 - 6 A 21/19

  Asyl - Somalia
• VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 9 K 16.30892

  Anspruch eines äthiopischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 9 K 16.31455

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Asylbewerber aus Äthiopien wegen …
• VG Aachen, 01.08.2013 - 8 K 1489/10

  Armenien, medizinische Versorgung, Dialyse, Behandlungskosten, Zuzahlungen, …
• VG Augsburg, 24.04.2013 - Au 6 K 13.30035

  Syrischer Staatsangehöriger; drohende politische Verfolgung wegen bereits in …
• VG Aachen, 23.04.2013 - 8 K 491/11

  Prüfung des Vorliegens einer Gefahr im Falle der Rückkehr eines …
• VG Köln, 07.03.2013 - 26 K 1775/13

  Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG
• VG Karlsruhe, 05.02.2013 - A 6 K 962/12
• VG Trier, 17.01.2013 - 2 K 730/12

  Iran, Homosexualität, homosexuell, Strafbarkeit, soziale Gruppe
• VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 6 K 12.30370

  Syrischer Staatsangehöriger; drohende politische Verfolgung wegen Unterstützung …
• VG München, 17.02.2012 - M 4 K 11.30198

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Moslem aus Mosul
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001

  Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
• VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 13 K 2528/06

  'Côte d''Ivoire, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Bremen, 12.03.2007 - 4 K 1357/05

  Sri Lanka, Tamilen, Erlöschen, Flüchtlingsanerkennung, Passausstellung, …
• VG Bremen, 12.03.2007 - 4 K 1500/05

  Sri Lanka, Tamilen, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
• VG Düsseldorf, 11.01.2007 - 18 K 2620/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Ausländers unter Abwägung …
• VG Düsseldorf, 13.11.2006 - 13 K 624/04

  'Côte d''Ivoire, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06

  Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06

  Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04

  Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
• VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
• VG Münster, 21.02.2003 - 10 K 353/98

  Anerkennung eines kurdischen Volkszugehörigen muslimischen Glaubens aus Syrien …
• VG Arnsberg, 06.02.2002 - 2 K 4347/99

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses gegenüber einem …
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
• VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
• VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94

  Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
• VG Stuttgart, 16.10.1992 - A 4 K 12695/91

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Unmittelbare Gefährdung für …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90

  Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1992 - 4 L 162/91
• VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90

  Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
• VG Stuttgart, 27.07.2022 - A 10 K 6192/21

  Nigeria: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM; keine inländische …
• VG Würzburg, 06.07.2022 - W 6 K 22.30062

  Keine Gruppenverfolgung aufgrund Homosexualität in Armenien
• VG München, 25.02.2022 - M 28 K 20.31349

  Iran: Abschiebungsverbot wegen drohender Doppelbestrafung bei Kenntnis der …
• VG Trier, 05.11.2021 - 1 K 215/21

  Russische Föderation: Transgender und politische Verfolgung, § 3 AsylG, § 16a GG
• VG Potsdam, 10.11.2020 - 14 K 5030/17
• VG Würzburg, 24.04.2019 - W 3 K 18.31550
• VG Düsseldorf, 10.10.2018 - 15 K 14862/17
• VG Dresden, 14.08.2018 - 12 K 4196/14
• VG Ansbach, 19.07.2018 - AN 3 K 17.30546
• VG Ansbach, 08.02.2018 - AN 3 K 16.30560
• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 6 K 16.31624

  Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion
• VG Ansbach, 22.06.2017 - AN 9 K 16.31238

  Schutz durch UNRWA für im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge
• VG Arnsberg, 15.09.2015 - 5 L 1248/15
• VG Würzburg, 06.07.2015 - W 7 K 14.30531
• VG Würzburg, 30.03.2015 - W 7 K 15.30173
• VG Magdeburg, 20.11.2014 - 2 A 38/13
• VG Stuttgart, 05.08.2014 - A 11 K 4235/13
• VG Stuttgart, 17.02.2014 - A 11 K 2211/13
• VG Augsburg, 17.10.2013 - Au 6 K 13.30221

  Syrischer Staatsangehöriger; drohende Einziehung zum Militärdienst; Mitglied der …
• VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 1066/11
• VG Sigmaringen, 20.12.2011 - A 3 K 1462/10
• VG München, 12.08.2011 - M 4 K 10.30372

  Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Sunnit aus ..., Provinz Taamim; keine …
• VG Hamburg, 06.01.2011 - 4 A 123/10

  Gewährung von Abschiebeschutz wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 5 K 7705/08

  Wiederaufnahme des Verfahrens, Armenien, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Stuttgart, 10.05.2007 - A 4 K 225/07

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 28.11.2005 - A 4 K 13001/05

  Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 4 K 7427/03

  Asylverfahrensrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen eines …
• VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 25 K 8597/03

  Rechtliche Ausgestaltung der Zuerkennung von Asylrecht an einen armenischen …
• VG Arnsberg, 24.06.2004 - 12 K 1341/03

  Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Bundesbeauftragter, Anfechtungsklage, …
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
• VG Bremen, 27.06.2002 - 6 K 3012/98

  Georgien, Abchasien, Kurden, Jesiden, Bürgerkrieg, Interne Fluchtalternative, …
• VG Düsseldorf, 23.10.2001 - 12 L 2912/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf erneute Durchführung eines …
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
• VG Köln, 06.09.2001 - 16 K 8375/97

  Politische Verfolgung und Verfolgungsmaßnahmen von Homosexuellen im Iran; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 2 L 144/97
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 8223/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs einer burundischen …
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 3650/96

  Anforderungen an die Substantiierung des Asylanspruchs eines burundischen …
• VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
• VG Sigmaringen, 26.04.2000 - 3 E 50012/00

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen albanischen …
• VG Potsdam, 15.11.1999 - 3 K 3567/97

  Berufung auf das Asylgrundrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; …
• VG Potsdam, 23.03.1999 - 3 K 2253/95

  Politische Verfolgung eines Homosexuellen in Kuba; Offizielle Registrierung als …
• VG Sigmaringen, 04.05.1995 - A 4 K 11347/94

  Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
• VG Sigmaringen, 07.03.1995 - A 4 K 12486/93

  Anerkennung eines georgischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit …
• VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93

  Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …
• VG Stuttgart, 25.11.1994 - A 5 K 10873/94

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Asylrechtlicher Anspruch eines …
• VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

  Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
• VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90

  Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
• VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 10 K 18.30850

  Weißrussland: Hinreichender interner Schutz gegen häusliche Gewalt
• VG Braunschweig, 26.07.2021 - 4 A 373/19

  Guinea: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Verweis auf zumutbare inländische …
• VG Würzburg, 20.05.2020 - W 6 K 19.32052

  Angehöriger jüdischer Religionszugehörigkeit aus der Ukraine
• VG Hannover, 16.02.2015 - 10 A 10678/14
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30204

  Familienasyl; rechtskräftige Ablehnung der Asylanträge der Eltern mit Urteil vom …
• VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
• VG Arnsberg, 12.07.2012 - 6 K 2151/11
• VG Regensburg, 07.10.2011 - RN 5 K 11.30261
• VG München, 04.06.2010 - M 25 S 10.30246

  Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren; Homosexualität
• VG Ansbach, 03.09.2009 - AN 18 K 07.30510

  Folgeantrag (Iran); Gefahr einer Doppelbestrafung (verneint); Beweisanforderungen …
• VG Düsseldorf, 11.03.2009 - 5 K 1875/08

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, homosexuell, …
• VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04

  Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Göttingen, 15.10.2007 - 4 A 185/05

  Abschiebungsverbot; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; exponierte Stellung; …
• VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06

  Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Oldenburg, 07.05.2004 - 7 A 92/03

  Togo, Kotokoli, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
• VG Oldenburg, 22.08.2003 - 6 A 1296/02

  Abschiebeschutz; Asyl; Homosexualität; irreversible Homosexualität; Pakistan; …
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01

  Afghanistan, Taliban, Frauen
• VG Düsseldorf, 11.10.1996 - 25 K 8082/95

  Asylrecht: Fehlende Berufungsmöglichkeit infolge Einreise aus einem sicheren …
• VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.30094

  Politische Verfolgung wegen aktiver Beteiligung in der Freien Syrischen Armee
• VG Trier, 21.02.2013 - 2 K 1183/12
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 9 K 189/03

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Sudan, homosexuell, interne …
• VG Köln, 08.09.2006 - 18 K 9030/03

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, homosexuell, politische …
• VG Frankfurt/Main, 25.11.2005 - 6 E 1715/04

  Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Strafverfolgung, beachtlicher …
• VG Dresden, 01.02.2005 - A 7 K 31131/03

  Afghanistan, Tadschiken, Flüchtlingsfrauen, Lehrer, Alleinstehende Frauen, …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2002 - 5 LA 1642/01

  Iran, Homosexuelle, Irreversibilität, Sachverständigengutachten, …
• VG Köln, 19.04.2001 - 15 K 7604/98
• VG Stuttgart, 20.10.1992 - A 4 K 9974/91

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Bestehen ausreichender Zweifel …
• VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 3 K 11.30524

  Iran, Ehebruch, geschlechtsspezifische Verfolgung, soziale Gruppe, Frauen
• VG Berlin, 27.03.2007 - 38 X 79.05

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Bangladesch, homosexuell, nichtstaatliche …