Rechtsprechung
| BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.12.1985 - 7 K 4514/84
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 2 S 1084/86
- BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1989 - 2 S 1879/88
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 79, 163
- BVerwGE 79, 163
- ZMR 1988, 274
- VBlBW 1988, 335
- DVBl 1988, 899
- NVwZ 1989, 159
- ZfBR 1990, 47
Wird zitiert von ... (88)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06
Verpflichtung der die Abgaben erhebenden Berhörde zur Vornahme einer Nacherhebung …
Auch ist die Beitragserhebung im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen insoweit nicht bundesrechtlich determiniert und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10.09.1998 - 8 B 103.98 -, juris; Beschl. v. 10.09.1998 - 8 B 102.98 -, juris;… Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 14.94 -, NVwZ-RR 1996, 465;… Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938; Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; vgl. auch Beschl. v. 19.05.1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218; Beschl. v. 05.03.1997 - 8 B 37.97 -, Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 86;… Beschl. v. 12.08.1991 - 8 B 108.91 - Urt. v. 07.07.1989 - 8 C 86.87 -, BVerwGE 82, 215 - jeweils zitiert nach juris; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 19.11.2007 - 1 L 1/07 -, juris) zur Verpflichtung der Kommunen, einen entstandenen Erschließungsbeitragsanspruch ggfs. auch im Wege der Nacherhebung auszuschöpfen, nicht unmittelbar einschlägig.Die dingliche Sicherung einer Beitragsforderung beginnt mit ihrem Entstehen, d.h. mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, und sie endet unabhängig vom Erlass eines Heranziehungsbescheids und dem Eintritt von dessen Bestandskraft erst mit dem Erlöschen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. zum Ganzen entsprechend zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163;… Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938 - jeweils zitiert nach juris).
Ein Beitragsbescheid ist nach seinem Tenor grundsätzlich ausschließlich belastender Verwaltungsakt und enthält keine begünstigende Regelung des Inhalts, "mehr" werde von dem jeweiligen Beitragsschuldner nicht verlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; vgl. auch Beschl. v. 19.05.1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218 - jeweils zitiert nach juris).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung die Interessen des Betroffenen die der Allgemeinheit überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 - zitiert nach juris).
Dies gilt erst recht, nimmt man die insoweit identische Interessenlage in den Blick: Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht - was in vollem Umfang auch für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen gilt - ausgeführt, ein Kläger müsse sich im Rahmen einer Interessenabwägung jedenfalls durchgreifend entgegenhalten lassen, dass der Einrichtungsträger seine Leistung u.a. auch zugunsten des Klägers erbracht habe und dass er und die hinter ihm stehende Allgemeinheit die volle dafür nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung fordern können, und zwar nicht nur im Interesse des Haushalts des Einrichtungsträgers, sondern auch im Interesse der Beitragsgerechtigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 - zitiert nach juris).
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94
Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
Das schließt ein, einen bisher nicht geltend gemachten, noch nicht erloschenen Teil eines Erschließungsbeitragsanspruchs durch einen Nacherhebungsbescheid anzufordern (wie BVerwGE 79, 163, 164 ff.).Diese Folgerungsweise entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats namentlich im Urteil vom 18.03.1988 (8 C 92.87, BVerwGE 79, 163, 164 ff.).
Nacherhebungsbescheids hergeben (vgl. ebenso schon Urteil vom 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, a.a.O., S. 170).
- VGH Bayern, 23.04.2009 - 22 ZB 07.819
Nacherhebung von Abwasserabgaben
Dies macht deutlich, dass der Landesgesetzgeber einem Abgabepflichtigen gerade keinen Schutz vor späteren Erhöhungen der Abwasserabgabe einräumen wollte, was ihm bundesrechtlich möglicherweise sogar verwehrt wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 BVerwGE 79, 163).Insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O. vom 7.7.1989 BVerwGE 82, 215; vom 26.1.1996 KStZ 1997, 77, jeweils zu Erschließungsbeiträgen; OVG NRW vom 1.10.1990 NVwZ-RR 1992, 94 zu Vergnügungssteuern; OVG LSA vom 18.5.2005 Az. 4 M 701/04 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen; BayVGH vom 26.11.2008 Az. 6 CS 08.1957 zu Straßenausbaubeiträgen).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus (BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O.).
Denn nicht jeder belastende Verwaltungsakt ist schon aus der Natur der Sache tragfähig für den - ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigenden -Gegenschluss, dass von dem Betroffenen mehr als dies nicht verlangt werden solle; im Gegenteil ist ein solcher Schluss in der Regel nicht gerechtfertigt, so dass besondere Umstände hinzutreten müssen, wenn er sich (zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen) dennoch rechtfertigen soll (…BVerwG vom 15.4.1983 a.a.O. und vom 18.3.1988 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
a) Die hier einschlägigen Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts - hier also die §§ 127 ff. BBauG - ordnen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, dass die Gemeinden einen entstandenen Beitragsanspruch bis zu dessen Erlöschen in vollem Umfang ausschöpfen müssen (grundlegend: BVerwG, Urteile vom 18.3.1988 - 8 C 115.86, 8 C 63.87, 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; ferner BVerwG, Beschluss vom 24.8.1989 - 8 B 107.89 - Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, ZMR 1996, 398; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.4.1989 - 2 S 1879/88 -).Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 - IV C 77.74 -, BVerwGE 48, 87) voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 92.87 -, aaO).
Daran scheitert letztendlich die Annahme, der Grundsatz des Vertrauensschutzes könne der nochmaligen Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 92.87 -, aaO;… Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, aaO im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.1994 - 2 S 1854/92 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.5.1990 - 2 S 710/88 -).
- VGH Bayern, 17.03.2010 - 22 ZB 09.1047
Zulässigkeit einer Nacherhebung bzw. Neufestsetzung einer …
Dies macht deutlich, dass der Landesgesetzgeber einem Abgabepflichtigen gerade keinen Schutz vor späteren Erhöhungen der Abwasserabgabe einräumen wollte, was ihm bundesrechtlich möglicherweise sogar verwehrt wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 BVerwGE 79, 163).Insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O., vom 7.7.1989 BVerwGE 82, 215; vom 26.1.1996 KStZ 1997, 77, jeweils zu Erschließungsbeiträgen; OVG NRW vom 1.10.1990 NVwZ-RR 1992, 94 zu Vergnügungssteuern; OVG LSA vom 18.5.2005 Az. 4 M 701/04 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen; BayVGH vom 26.11.2008 Az. 6 CS 08.1957 zu Straßenausbaubeiträgen).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus (BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O.).
Denn nicht jeder belastende Verwaltungsakt ist schon aus der Natur der Sache tragfähig für den - ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigenden - Gegenschluss, dass von dem Betroffenen mehr als dies nicht verlangt werden solle; im Gegenteil ist ein solcher Schluss in der Regel nicht gerechtfertigt, so dass besondere Umstände hinzutreten müssen, wenn er sich (zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen) dennoch rechtfertigen soll (…BVerwG vom 15.4.1983 a.a.O. und vom 18.3.1988 a.a.O.).
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
Das bundesrechtliche, an die Gemeinden gerichtete Gebot, entstandene Erschließungsbeitragsansprüche bis zu deren Erlöschen grundsätzlich auszuschöpfen, schließt die Befugnis der Länder aus, die Zulässigkeit der (Nach-) Erhebung eines bisher nicht geltend gemachten Teils eines noch bestehenden Erschließungsbeitragsanspruchs von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen (wie u.a. Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 ff.).Das hat der erkennende Senat im einzelnen in den Urteilen vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - (BVerwGE 79, 163 [166 ff.]), - BVerwG 8 C 115.86 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 52 S. 17 [18 ff.]) und - BVerwG 8 C 63.87 - (UA S. 7 ff.) dargelegt; daran ist festzuhalten.
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1989 - 2 S 1879/88
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen
Ein solcher "Nacherhebungsbescheid" ist nicht an den Vorschriften der §§ 172 - 177 AO zu messen (wie BVerwG Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 18.3.1988 (-- 8 C 92.87 --) auf die Revision der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.3.1988 (BVerwGE 79, 163 = VBlBW 1988, 335 = DVBl. 1988, 899) ausgeführt, daß der Bundesgesetzgeber in § 127 Abs. 1 BBauG namentlich im Interesse einer möglichst gleichartigen Behandlung der Grundstückseigentümer in allen Gemeinden, d.h. im Interesse der Beitragsgerechtigkeit, die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet hat.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.1988 (aaO) hat sich das Bundesrecht nicht mit der Begründung "einer sozusagen nackten Pflicht zur Beitragserhebung begnügt", sondern über die Beitragserhebungspflicht als solche hinaus auch die Erfüllung dieser Pflicht erfaßt und insoweit bestimmt, daß entstandene Erschließungsbeitragsansprüche von den Gemeinden grundsätzlich in vollem Umfang auszuschöpfen seien.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07
ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von …
Insoweit sei jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beitragserhebungspflicht (Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163, 169) geklärt, dass sich das Bundesrecht nicht zu der Frage verhalte, "wie lange diese Pflicht besteht, oder genauer: dazu, von welchem Zeitpunkt an diese Pflicht deshalb entfällt, weil der Beitragsanspruch, auf den sie ausgerichtet ist, infolge Verjährung erloschen ist." Wann eine entstandene Erschließungsbeitragsforderung verjähre, richte sich demzufolge nach Landesrecht.Insoweit bestimmt § 127 Abs. 1 BauGB - namentlich im Interesse der Beitragsgerechtigkeit -, dass entstandene Erschließungsbeitragsansprüche von den Gemeinden grundsätzlich in vollem Umfang auszuschöpfen sind (BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, juris).
Dementsprechend ist der Landesgesetzgeber nach der ständigen Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts befugt, Vorschriften zur Verjährung und Verwirkung zu erlassen (BVerwG, Urteile vom: 18. März 1988 a.a.O.; 22. April 1994 - 8 C 18.92 - 26. Januar 1996 - 8 C 14.94 - 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 - alle zitiert nach juris).
Dies gilt auch dann, wenn diese Einschränkung nur aus Gründen zulässig ist, die bundesrechtlichen Grundsätzen - hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1988 a.a.O. der Beitragsgerechtigkeit - gleichwertig sind (…s. hierzu: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge a.a.O., S. 16 f).
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
Der Senat hat im Urteil vom 13.4.1989 -- 2 S 1879/88 -- (VBlBW 1989, 427) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung im Anschluß an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 18.3.1988 -- 8 C 92.87 --, BVerwGE 79, 163 = KStZ 1988, 141) dargelegt, daß ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, durch den der gemeindliche Anspruch auf Erschließungsbeiträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist, dem Erlaß eines (weiteren) Erschließungsbeitragsbescheids grundsätzlich nicht entgegensteht.Enthält aber das Bundesbaugesetz die Verpflichtung der Gemeinden, den Erschließungsbeitrag in vollem Umfang geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, aaO), so finden diejenigen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes keine Anwendung -- von Regelungen über die Verjährung abgesehen --, die dieser Verpflichtung entgegenstehen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.4.1989, aaO).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus, daß bei der gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, aaO, m.w.N.).
Selbst wenn man zugunsten des Betroffenen von einer adäquaten Vertrauensbetätigung -- etwa im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehr im Abrechnungsgebiet seit dem Jahre 1972 -- und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung -- insbesondere im Hinblick auf den Zeitraum von 13 Jahren bis zur hier umstrittenen Beitragserhebung -- ausgeht, muß sich der Betroffene im Rahmen der dann gebotenen Interessenabwägung entgegenhalten lassen, daß es sich hier um einen Erschließungsbeitrag handelt, daß die Beklagte ihre Leistung u.a. auch zugunsten des Betroffenen erbracht hat und daß sie und die hinter ihr stehende Allgemeinheit die volle dafür nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung fordern können, und zwar nicht nur im Interesse des Haushalts der Beklagten, sondern auch im Interesse der Beitragsgerechtigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, aaO).
- BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
Wesentlicher Bestandteil dieses Systems ist zum einen das von § 127 Abs. 1 BBauG den Gemeinden auferlegte Gebot, für die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandene Kosten möglichst umfassend auf die Grundeigentümer abzuwälzen (vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 [167 f.]). - BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99
Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerwG, 12.08.1991 - 8 B 108.91
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 2 S 1908/90
Erschließungsbeitragssatzung: statische Verweisung auf Baunutzungsverordnung; …
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
- OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04
Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03
Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04
Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
- OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08
Ausbaubeiträge; Verbot der reformatio in peius; reformatio in peius; Verböserung; …
- VG Bayreuth, 17.10.2012 - B 4 K 11.463
Erschließungsbeitragsrecht; Bestandskraft, Ausschöpfungsgebot, Nacherhebung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87
Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1; BauGB § 127 ff., § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10
Verstoß gegen die Sachverhaltsaufklärungspflicht durch Abstellen auf einen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87
Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler
- VG Köln, 23.10.2007 - 17 K 2627/06
- OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 9 ME 172/07
Unechte Rückwirkung einer Beitragssatzung
- BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 1787/02
Erschließungsbeitrag: Wirksamkeit Ablösungsbescheid
- VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10
Beamtenversorgung; fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid; Anrechnung einer …
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 55.91
BauGB § 135 Abs. 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 73.06
Hundesteuer; Hundesteuertarif; Kampfhund; Wach- und Schutzhunde; Satzung; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08
Berufsrecht - Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06
Hundesteuer; Hundesteuertarif; Kampfhund; Wach- und Schutzhunde; Satzung; …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- VGH Hessen, 19.01.2000 - 5 UE 1206/96
Zweiterschließung - Erschließungsbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01
Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06
Immobilien - Nacherhebung von Anschlussbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 2 S 2898/10
Verfahrensrecht - Ablösung eines Erschließungsbeitrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - 16 B 896/03
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90
Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 2 S 758/96
Zurückforderung fälschlich festgesetzter Rückzahlungsbeträge auf Vorausleistungen …
- BVerwG, 06.10.2003 - 9 B 95.03
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
- BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 1.92
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4212/00
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2007 - 1 L 1/07
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen bei bestandskräftigem fehlerhaften …
- VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 12.92
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 56.91
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 11.92
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
Nacherhebung von Verwaltungsgebühren wegen nicht ausgeschöpften Gebührenrahmens
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 978/00
Erschließungsbeitrag: erstmalige Herstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 16 B 1249/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 16 A 899/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1999 - 16 A 4256/99
- VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kostenbeitrag; Verwaltungsakt mit …
- BVerwG, 26.02.1991 - 8 B 25.91
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 2 S 1464/91
Aufhebung bzw Änderung eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheides - …
- BVerwG, 03.12.1996 - 8 B 205.96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 16 A 1939/98
- VG Stuttgart, 25.06.2008 - 2 K 4539/06
Beitragserhebung für die endgültige Herstellung einer Grünanlage
- VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08
Nacherhebung von Abwassergebühren
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09
Rechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit einer Nacherhebung bei Fehlen einer …
- VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 2 LB 48/03
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - 2 LA 41/05
- VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663
Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
- VG Würzburg, 09.02.2010 - W 2 K 09.134
Ausbaubeitragssatzung - ABS - der Großen Kreisstadt Kitzingen vom 11. Juli 2005
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2010 - 2 S 10.10
Grundwasserentnahmeentgelt; Brauerei; Anordnung aufschiebender Wirkung; …
- VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2081
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch; …
- BVerwG, 24.08.1989 - 8 B 107.89
- VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448
Verwaltungsprozessrecht: Bindungswirkung eines vorangehenden Verfahrens; …
- VG Köln, 01.07.2002 - 16 K 5125/98
- VG Würzburg, 05.05.2010 - W 2 K 10.57
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung
- VG Gießen, 01.11.2010 - 8 K 842/10
Ausschöpfung des Steueranspruchs
- VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2079
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch; …
- VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2080
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch; …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 6 CS 12.593
Erschließungsbeitragsrecht; gefangenes Hinterliegergrundstück; Angebot dinglicher …
- BVerwG, 04.04.1989 - 8 B 41.89
- VG Arnsberg, 14.11.2000 - 11 K 240/00
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 6 ZB 07.841
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Erforderlichkeit eines …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2010 - 5 L 290/09
- VG München, 13.01.2011 - M 10 K 10.4188
Fremdenverkehrsbeitrag bei Personengesellschaft; Sondervergütungen als Teil des …
- VG Berlin, 15.07.2011 - 4 K 503.10
§ 113 HwO
- VG München, 12.01.2011 - M 10 S 10.5997
Gebühren; Auswahl des Gebührenschuldners; erneute Festsetzung nach Abhilfe
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