Rechtsprechung
BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - Unterkunft - Miete - Verwandte - Hausgemeinschaft - Zahl der Personen - Aufteilung - Alter - Andere Handhabung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.08.1985 - 13 A 42/85
- BVerwG, 26.02.1986 - 5 C 68.85
- BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85
- BVerwG, 05.02.1988 - 5 C 68.85
- BVerwG, 11.04.1988 - 5 C 68.85
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 17
- NJW 1989, 313
- NVwZ 1989, 261 (Ls.)
- DÖV 1988, 734
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85
Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
Auszug aus BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85
Andererseits können die besonderen Umstände,die ein anerkennenswertes Mehr an Unterkunftsbedarf ausmachen, in der Person eines der nicht hilfebedürftigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft bestehen, Umstände, die auch sonst von Belang sind, wenn es darum geht, in Anwendung der §§ 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG und des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO den angemessenen Umfang von Aufwendungen für die Unterkunft festzustellen (siehe dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1985 <BVerwGE 72, 88 [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]> und 27. November 1986 <BVerwGE 75, 168 [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]>). - BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84
Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85
Andererseits können die besonderen Umstände,die ein anerkennenswertes Mehr an Unterkunftsbedarf ausmachen, in der Person eines der nicht hilfebedürftigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft bestehen, Umstände, die auch sonst von Belang sind, wenn es darum geht, in Anwendung der §§ 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG und des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO den angemessenen Umfang von Aufwendungen für die Unterkunft festzustellen (siehe dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1985 <BVerwGE 72, 88 [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]> und 27. November 1986 <BVerwGE 75, 168 [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]>).
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
Hintergrund für dieses auf die Rechtsprechung des BVerwG (vom 21.1.1988 - 5 C 68/85 - BVerwGE 79, 17) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt.In Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG, das eine Korrektur des Grundsatzes der Pro-Kopf-Aufteilung zugelassen hat, wenn und soweit der Hilfefall durch "sozialhilferechtlich bedeutsame Umstände" gekennzeichnet war, die "ohne weiteres objektivierbar" und "dem Träger der Sozialhilfe möglicherweise sogar bereits bekannt" waren (BVerwGE 79, 17 ff, zB Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, die ein anerkennenswertes Maß an Unterkunftsbedarf in der Person der oder des Hilfebedürftigen oder eines anderen Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft ausmachten), hat es auch das BSG als möglich und notwendig angesehen, im Einzelfall vom "Kopfteilprinzip" abzuweichen (…BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3;… BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 4, RdNr 19 "Sonderfälle") .
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 55/06 R - Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R - FamRZ 2008, 688; BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 28 unter Hinweis auf BVerwGE 79, 17 zur Sozialhilfe). - BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
Wenn neben der Klägerin auch ihr Sohn das Haus bewohnt hat, sind die Kosten für die Nutzung des Wohnhauses (regelmäßig) unabhängig von Alter, Nutzungsintensität oder Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft pro Kopf aufzuteilen (…vgl BSG Urteile vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 9; vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R; vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R- BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 unter Hinweis auf BVerwGE 79, 17 zur Sozialhilfe) .
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
b) Diese bedarfsbezogene Herleitung ist prägend für die Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des Kopfteilprinzips im SGB II wie auch zu dessen Ausnahmen (zur Rechtsprechung des BVerwG, an die das BSG anknüpfte, vgl BVerwG vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 - BVerwGE 79, 17) . - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe an (vgl BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313 mwN;… ebenso Rothkegel in Gagel aaO § 22 RdNr 7 f). - BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
Es könnte sich anbieten, die Beiträge - ähnlich den Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl insoweit: BVerwGE 79, 17 ff;… BSGE 97, 265 ff RdNr 28 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3) - unabhängig von dem jeweiligen Versicherungsnehmer "nach Köpfen" aufzuteilen. - BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach …
Hintergrund für dieses auf das Bundesverwaltungsgericht ( vom 21.1.1988 - 5 C 68/85 - BVerwGE 79, 17) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt. - BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip
Hintergrund für dieses auf das Bundesverwaltungsgericht ( vom 21.1.1988 - 5 C 68/85 - BVerwGE 79, 17) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt. - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Der Erste Senat des BVerfG habe einen Toleranzwert von 15 % u.a. mit dem Umstand begründet, der Wohnbedarf sei bei den dort herangezogenen R i c h t w e r t e n nach der Pro-Kopf- Methode berechnet worden und nicht nach den niedrigeren Werten, die lediglich den notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigen (BVerfGE 91, 93 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie und Senioren, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts <BVerwGE 79, 17, 20> und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs <BFHE 171, 534, 539 ff.>). - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Die sog Kopfteilmethode besagt, dass tatsächlich anfallende Kosten im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen sind, soweit Leistungsberechtigte eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere Familienangehörigen, bewohnen (…vgl etwa BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 13; so bereits Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 - BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313;… zu Abweichungen von der Kopfteilmethode vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18 ff) . - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und …
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 125/10
Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung - Wirtschaftsgemeinschaft - …
- BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - …
- LSG Sachsen, 09.02.2017 - L 3 AS 432/14
Abweichung vom Kopfteilprinzip; Arbeitslosengeld II; Leistungsversagung nach § 66 …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R
Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten …
- LSG Sachsen, 27.08.2018 - L 7 AS 705/18
Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens
- OLG Jena, 23.05.2002 - 1 UF 21/02
Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05
Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06
Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten - …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
- OVG Hamburg, 26.04.2002 - 4 Bf 443/00
Prozesszinsen auf Erstattungsleistungen zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2004 - 12 LC 67/04
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Angemessenheitsprüfung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 281/21
Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII Angemessenheit der Leistungen für …
- SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 30 SO 431/12
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten der Unterkunft
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99
Einstandsgemeinschaft; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kindergeld; Kopfteilsprinzip; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 1353/21
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 250/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 8 SO 52/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 20 AS 2022/09
Höhe Regelleistung für Alleinstehende; abgesenkte Regelleistung bei …
- VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1997 - 8 A 4742/96
Leistungen zum Lebensunterhalt; Einkommen; Vermögen; Angehöriger; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 403/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für …
- LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 130/17
Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Unterkunftskosten nach dem SGB II
- OVG Niedersachsen, 03.09.1999 - 4 M 2961/99
Vermögenseinsatz des Verwandten; Zuordnung von Prämiensparverträgen; Empfehlungen …
- SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13
Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Sachsen, 27.08.2018 - 7 AS 705/18
Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - L 7 AS 1199/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
- OVG Hamburg, 23.08.1996 - Bs IV 255/96
Sozialhilferecht: Notwendiger Unterkunftsbedarf eines Ehepaares mit einem …
- SG Lüneburg, 16.06.2006 - S 25 AS 363/06
Voraussetzung der Gewährung von Kosten für Unterkunft als Grundsicherung für …
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1997 - 8 B 1576/96
Hilfe zum Lebensunterhalt; Unangemesse teure Unterkunft; Eintritt der …
- BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 B 1578/04
Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 80 % des …
- SG Lüneburg, 12.06.2006 - S 25 AS 363/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2001 - 12 E 478/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 8 B 2289/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
- OVG Niedersachsen, 07.03.2003 - 4 ME 60/03
Bedarf; Eigenbedarf; Einkommen; Familienangehöriger; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 8 A 392/95
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Miete bzw. der auf …
- SG Osnabrück, 13.01.2016 - S 24 AS 359/14
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Koblenz, 03.11.2005 - S 11 AS 85/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Aufteilung nach Kopfzahl
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 7 AS 194/05
- VG Düsseldorf, 01.06.2004 - 13 K 402/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zum …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97
Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 AS 389/16
- BSG, 26.02.2013 - B 14 AS 305/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 2577/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 12 A 4382/03
Berücksichtigung des Pflegegeldmietanteils als Einkommen im Rahmen der Hilfe zum …
- VG Göttingen, 08.12.2004 - 2 A 354/03
Aufteilung; Kopfteil; Kopfteilungsprinzip; Kostenerstattung; Umzug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 135/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - L 20 AS 822/09
- SG Augsburg, 11.03.2009 - S 16 AS 589/08
Anspruch dreier Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der …
- SG Berlin, 14.11.2003 - S 58 AL 4303/03
Verringerung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) infolge einer verschärften …
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2003 - 3 E 4562/01
Ausnahme vom Kopfteilprinzip
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2001 - 17 L 2165/01
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen …
- VG Minden, 11.07.2000 - 6 K 2883/99
Unterhaltsleistungen als Einkommen im Rahmen der Berechnung von Hilfe zum …
- SG Ulm, 15.03.2007 - S 10 AS 189/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) II; Eigentum an …
- VG Minden, 21.01.2005 - 6 K 7654/03
Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen anderen auf Erstattung von …
- VG Minden, 04.05.2004 - 6 K 3248/01
Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung von Kindergeld als …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2003 - 4 ME 60/02
Voraussetzungen eines sozialhilferechtlichen Bedarfs an Unterkunft und Heizung …
- OVG Hamburg, 26.04.2002 - 4 Bf 443/02
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.1991 - 6 S 1031/89
Bemessung von Heizkostenbeihilfen nach BVG § 27a
- SG Hannover, 03.09.2007 - S 51 SO 321/07
- VG Minden, 05.03.2002 - 6 K 1588/00
- SG Berlin, 07.02.2006 - S 63 AS 5005/05
Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende