Volltextveröffentlichungen (3)

• ArgeLandentwicklung

  Landbereitstellung für Gehwegherstellung entlang einer öffentlichen Straße; Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren; Zielsetzung; Zwecke

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• Wolters Kluwer

  Landeskultur - Landentwicklung - Förderung - Zweitflurbereinigung - Vereinfachte Flurbereinigung - Landbeschaffung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 193
• NVwZ 1989, 872 (Ls.)
• NVwZ-RR 1989, 332
• DÖV 1989, 319 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58

  Umfang der Eingriffsbefugnis und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Diese Fläche könnte deshalb nur verändert, d.h. um den für die Herstellung des Bürgersteiges benötigten Geländestreifen verkleinert werden (zum Begriff der Veränderung vgl. BVerwGE 15, 72 ; BVerwG, Beschluß vom 19. April 1963 - BVerwG 1 B 151.61 - <RdL 1963, 166>), wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordern würde.

  Er ergänzt - und konkretisiert - lediglich den in § 37 FlurbG allgemein festgelegten Handlungsrahmen (BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]; 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 56/80];… Quadflieg, a.a.O., § 39 FlurbG Rdnr. 3) und kann wie die dort getroffene Regelung nicht dazu benutzt werden, die in anderen Bestimmungen des Gesetzes niedergelegten Flurbereinigungszwecke, auf die § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG mit dem seit dem In-Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) geltenden allgemeinen Vorbehalt "soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert" selbst Bezug nimmt, im Widerspruch zu diesen Bestimmungen zu erweitern.

  Abgesehen davon fallen auch Straßen, die ebenfalls seit 1976 in § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ausdrücklich erwähnt sind, unter diese Vorschrift nur dann, wenn sie - gegebenenfalls auch als öffentliche Straßen (vgl. BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 52.76 - DÖV 1979, 832>; BVerwGE 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 72/80]) - die Merkmale einer gemeinschaftlichen Anlage erfüllen.

  Der Umstand, daß in die Hoffläche der Klägerin nicht zum Zweck der Anlage eines Bürgersteigs entlang der K 42 eingegriffen werden darf, hat nicht nur zur Folge, daß der Klägerin der betroffene Geländestreifen wieder zuzuweisen ist (zu letzterem s. BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]).

• BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 72.80

  Flurbereinigungsverfahren - Ausweisung eines öffentlichen Weges - Neuordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Er ergänzt - und konkretisiert - lediglich den in § 37 FlurbG allgemein festgelegten Handlungsrahmen (BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]; 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 56/80];… Quadflieg, a.a.O., § 39 FlurbG Rdnr. 3) und kann wie die dort getroffene Regelung nicht dazu benutzt werden, die in anderen Bestimmungen des Gesetzes niedergelegten Flurbereinigungszwecke, auf die § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG mit dem seit dem In-Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) geltenden allgemeinen Vorbehalt "soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert" selbst Bezug nimmt, im Widerspruch zu diesen Bestimmungen zu erweitern.

  Abgesehen davon fallen auch Straßen, die ebenfalls seit 1976 in § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ausdrücklich erwähnt sind, unter diese Vorschrift nur dann, wenn sie - gegebenenfalls auch als öffentliche Straßen (vgl. BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 52.76 - DÖV 1979, 832>; BVerwGE 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 72/80]) - die Merkmale einer gemeinschaftlichen Anlage erfüllen.

• BVerwG, 17.04.1975 - V C 38.74

  Werterhöhungen von Grundstücken - Maßnahmen der Flurbereinigung - Abfindung

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, selbst eine Planänderung vorzunehmen, ist eine Zurückverweisung der Sache an die Behörde gerechtfertigt (BVerwGE 48, 160 [BVerwG 17.04.1975 - V C 38/74] mit weiteren Nachweisen).

  § 144 Satz 1 FlurbG gibt dazu in seiner zweiten Regelungsalternative keine Ermächtigung; vorgesehen ist dort nur die Aufhebung des Bescheids der Widerspruchsbehörde, der mit der Zurückverweisung die Möglichkeit gegeben werden soll, ihrerseits die für erforderlich gehaltene Änderung des Flurbereinigungsplans vorzunehmen (zu letzterem s. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1962 ; BVerwGE 48, 160 [BVerwG 17.04.1975 - V C 38/74]).

 
• BVerwG, 22.01.1980 - 5 B 28.78

  Fischereirechte im Flurbereinigungsverfahren innerhalb einer Beschwerde wegen …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  § 37 FlurbG bestimmt nur (und erst) den Handlungsrahmen der Flurbereinigung (BT-Drucks. 7/3020 S. 25 zu Nr. 25), nicht aber auch (und schon) den Zweck (die Voraussetzungen) des jeweiligen Verfahrens (s. auch - zum Begriff der Flurbereinigung - BVerwG, Urteil vom 13. November 1958 - BVerwG 1 C 132.57 - und Beschluß vom 22. Januar 1980 - BVerwG 5 B 28.78 - ).
• BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Die Aufhebung des Flurbereinigungsplans kann aber auch nicht auf die erste Alternative der vorbezeichneten Vorschrift (Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes) gestützt werden, weil sich die beiden Alternativen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenseitig ausschließen und deshalb das Gericht nicht eine einzelne Maßnahme aufheben und gleichzeitig zur Änderung des Flurbereinigungsplanes zurückverweisen kann (vgl. z.B. Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - und 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 22.65 - <RdL 1966, 27>).
• BVerwG, 15.09.1976 - V B 56.74

  Hoffläche - Besonderer Schutz

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Wie nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb das Bundesverwaltungsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz feststeht (§ 137 Abs. 2 VwGO), handelt es sich bei den in die K 42 einbezogenen Teilen der Dungstätte und der Einfahrt zur Hofstelle der Klägerin um Teile einer solchen Hoffläche, einer Fläche also, die im räumlichen Zusammenhang mit den Wohn- und Betriebsgebäuden der Klägerin liegt und dazu bestimmt ist, der Betriebsführung des Hofes zu dienen (s. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1976 - BVerwG 5 B 56.74 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Ist demzufolge die Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Hoffläche rechtswidrig, stand es nach § 144 Satz 1 FlurbG im Ermessen des Flurbereinigungsgerichts, insoweit entweder den angefochtenen Flurbereinigungsplan zu ändern oder den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Widerspruchsbehörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1962 - BVerwG 1 C 89.61 - <RdL 1962, 328>).
• BVerwG, 30.07.1980 - 5 B 25.79

  Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung - Annahme einer Enteignung nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Wie der erkennende Senat schon in seinem Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - (Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 4 = RdL 1981, 93 ) klargestellt hat, setzt ein derartiges vereinfachtes Verfahren voraus, daß die für das Unternehmen benötigten Flächen von dem Unternehmensträger bereitgestellt werden und nicht wie in dem Verfahren nach §§ 87 ff. FlurbG von den Teilnehmern aufzubringen sind (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 26. August 1969 - III F 165/68 - ).
• BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  § 37 FlurbG bestimmt nur (und erst) den Handlungsrahmen der Flurbereinigung (BT-Drucks. 7/3020 S. 25 zu Nr. 25), nicht aber auch (und schon) den Zweck (die Voraussetzungen) des jeweiligen Verfahrens (s. auch - zum Begriff der Flurbereinigung - BVerwG, Urteil vom 13. November 1958 - BVerwG 1 C 132.57 - und Beschluß vom 22. Januar 1980 - BVerwG 5 B 28.78 - ).
• BVerwG, 14.11.1961 - I C 73.60

  Möglichkeit der Klage gegen einen Verwaltungsakt der Flurbereinigungsbehörde zum …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Andere Zwecke, die diesen Eingriff rechtfertigen könnten, kommen im Rahmen des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nicht in Betracht (s. auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1961 - BVerwG 1 C 73.60 - <RdL 1962, 83 f.>).
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 22.65

  Zuteilung einer Hopfenfläche - Anforderungen an die Zuteilung einer Hopfenanlage …
• BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 52.76

  Veränderung von Hofflächen - Veränderung von Gebäudeflächen - Bebauungsplan - …
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

  Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
• VGH Hessen, 26.08.1969 - III F 165/68

• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

  Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, solche Änderungen im gerichtlichen Verfahren herbeizuführen, ist es deshalb gerechtfertigt, nach § 144 Satz 1 2. Alternative FlurbG die Sache unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwGE 48, 160 ; 80, 193 ; Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 5 B 79.89 - ).
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …

  Nach § 144 FlurbG kann das Flurbereinigungsgericht aufgrund seiner sachkundigen Besetzung (§ 139 FlurbG) und der ihm eingeräumten besonderen Befugnisse (§ 146 FlurbG) die zur Herbeiführung einer wertgleichen Abfindung erforderlichen und zweckmäßigen Änderungen des Flurbereinigungsplanes selbst vornehmen (vgl. § 144 Satz 1 1. Alt. FlurbG) und damit den Streitpunkt abschließend regeln oder aber, wo ihm dies im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, die Sache nach Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde zurückverweisen (vgl. § 144 Satz 1 2. Alt. FlurbG; BVerwGE 8, 65 ; 48, 160 ; 80, 193 ;… Urteil vom 16. Dezember 1992 BVerwG 11 C 3.92 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72, S. 41).
• BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 28.98

  Vereinfachte Flurbereinigung; Landentwicklung; Agrarstrukturverbesserung; …

  Zur Erläuterung der Frage nimmt die Beschwerde Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung der vereinfachten Flurbereinigung von der Unternehmensflurbereinigung im Sinne des § 87 FlurbG (vgl. Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 1 S. 5 f.; Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 4).

  Dahingestellt bleiben kann dabei, ob seit der Neufassung des § 86 FlurbG eine Landaufbringung im Rahmen von § 40 FlurbG zulässig ist und entgegenstehende Aussagen des Urteils vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - (…a.a.O.) deshalb überholt sind (…vgl. Seehusen/Schwede, a.a.O., § 86 Rn. 5).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

  Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines …

  Hofstellen sind insbesondere Hofeinfahrten und -ausfahrten (…vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RzF 45 I S. 77; Urt. v. 5.9.1988 - 5 C 8.85 --;… Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

  Denn selbst wenn man die strittigen Flächen noch als geschützte Hofausfahrt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RzF 45 I S. 77; Urt. v. 5.9.1988 - 5 C 8.85 --) und nicht als "Weg" ansieht, sind die dargestellten Voraussetzungen eines Zugriffes auf eine Hoffläche hier erfüllt:.

• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 70.15

  Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Widerspruchsbescheids; …

  Hingegen fehlt es, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, an einer Ermächtigung des Flurbereinigungsgerichts, neben dem Widerspruchsbescheid auch den ihm zugrunde liegenden Flurbereinigungsplan aufzuheben (stRspr, BVerwG, Urteile vom 8. September 1988 - 5 C 8.85 - BVerwGE 80, 193 , vom 16. Dezember 1992 - 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 41 und vom 17. Dezember 1998 - 11 C 5.97 - BVerwGE 108, 202 ; vgl. auch bereits Urteil vom 30. September 1958 - 1 C 6.57 - Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3 S. 2).
• BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 29.98

  Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung zum Zwecke der Zusammenlegung …

  Zur Erläuterung der Frage nimmt die Beschwerde Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung der vereinfachten Flurbereinigung von der Unternehmensflurbereinigung im Sinne des § 87 FlurbG (vgl. Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 1 S. 5 f.; Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 4).

  Dahingestellt bleiben kann dabei, ob seit der Neufassung des § 86 FlurbG eine Landaufbringung im Rahmen von § 40 FlurbG zulässig ist und entgegenstehende Aussagen des Urteils vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - (…a.a.O.) deshalb überholt sind (…vgl. Seehusen/Schwede, a.a.O., § 86 Rn. 5).

• BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 32.98

  Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung - Agrarstrukturelle Verbesserungen …

  Zur Erläuterung der Frage nimmt die Beschwerde Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung der vereinfachten Flurbereinigung von der Unternehmensflurbereinigung im Sinne des § 87 FlurbG (vgl. Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 1 S. 5 f.; Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 4).

  Dahingestellt bleiben kann dabei, ob seit der Neufassung des § 86 FlurbG eine Landaufbringung im Rahmen von § 40 FlurbG zulässig ist und entgegenstehende Aussagen des Urteils vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - (…a.a.O.) deshalb überholt sind (…vgl. Seehusen/Schwede, a.a.O., § 86 Rn. 5).

• OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung …

  Das sog. "Trägerverfahren" nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG, auf das der Beklagte damit (nachträglich) verwiesen hat, darf aber grundsätzlich nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie dazu dienen, die für die jeweilige Infrastrukturmaßnahme benötigten Flächen überhaupt erst zu beschaffen, sondern nur oder jedenfalls überwiegend dazu, die nachteiligen Folgen der Infrastrukturmaßnahme für die Landeskultur zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1998 - 5 C 8.85 -, BVerwGE 80, 193 = NVwZ-RR 1989, 332 = juris Rdn. 12;… s. dazu näher Schwantag/Wingerter, Flurbereinigungsgesetz, § 86 Rdn. 9 f. m. w. N.;… vgl. auch schon die bereits zitierte Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des FlurbG, BT-Drs. 12/7909, S. 8).
• OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01

  Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen, …

  Diese Unterschiede hat das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf das Verhältnis zwischen vereinfachtem Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG und Unternehmensflurbereinigungsverfahren in der Entscheidung vom 8. September 1988 - 5 C 8/85 - (E 80, 193, 198) noch einmal wie folgt zusammengefasst:.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 9 C 10387/16

  Flurbereinigungsrecht - Zuteilung von Masselandgrundstücken

  Von welcher der beiden Möglichkeiten das Flurbereinigungsgericht Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1988 - 5 C 8.85 -, RdL 1989, 13 [15]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2016 - 9a D 58/15

  Klage gegen die Einleitung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; …
• BVerwG, 21.12.2000 - 11 C 8.00

  Vereinfachte Flurbereinigung; Dorferneuerungsmaßnahmen in der Ortslage; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung des …
• BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 79.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision durch das …
• BVerwG, 19.02.1998 - 11 B 10.98

  Änderung eines Planes durch das Flurbereinigungsgericht - Änderungsbefugnis der …
• BVerwG, 29.04.1992 - 5 B 57.92

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.01.1990 - 5 B 103.89

  Schutzwürdigkeit einer mit Büschen und Obstbäumen bestandenen Grundstücksfläche …
• OVG Thüringen, 17.01.2002 - 7 F 944/00

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
• BVerwG, 04.07.2001 - 9 B 42.01

  Anforderungen an einen Antrag wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit eines …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 35.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 36.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 9a D 72/98

  Vornahme der Wertberechnung eines Flurstückes; Einzuhaltende Formalitäten bei …