Rechtsprechung
BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Verkehrsunfall - Dienstunfall - Bewußtseinsstörung - Ohnmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.04.1986 - 5 A 232.84
- OVG Berlin, 27.10.1987 - 4 B 119.86
- BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 4
- NJW 1989, 184
- NVwZ 1989, 159 (Ls.)
- DVBl 1988, 1066
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Daß diese ihrerseits auf weiteren äußeren Einwirkungen beruhte, ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Revision sowie entgegen dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. Dezember 1976 - VI A 721/75 - (RiA 1977, 113 = DöD 1977, 142) nicht erforderlich (vgl. auch schon BVerwGE 17, 59 , wonach es bei einer Knöchelverletzung durch Ausgleiten nicht auf eine Feststellung äußerer Ursachen des Ausgleitens ankam). - BSG, 14.08.1986 - 2 RU 50/85
Schizophrenie
Auszug aus BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Die Auffassung des Senats stimmt bei dieser Betrachtung mit der des Bundessozialgerichts zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung überein (Urteil vom 14. August 1986 - 2 RU 50/85 -). - BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64
Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Ursächlich (mitursächlich) in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. z.B. BVerwGE 26, 332 mit weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - ).
- BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68
Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Darüber hinaus können sogar bei einem Vorgang innerhalb des menschlichen Körpers, etwa einem Herzinfarkt, äußere Vorgänge, die diesen nur mittelbar verursacht haben, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallbegriffs in Betracht kommen (vgl. BVerwGE 35, 133). - BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81
Dienstbeschädigung - Voller Beweis
Auszug aus BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Ursächlich (mitursächlich) in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. z.B. BVerwGE 26, 332 mit weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1976 - VI A 721/75
Auszug aus BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
Daß diese ihrerseits auf weiteren äußeren Einwirkungen beruhte, ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Revision sowie entgegen dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. Dezember 1976 - VI A 721/75 - (RiA 1977, 113 = DöD 1977, 142) nicht erforderlich (vgl. auch schon BVerwGE 17, 59 , wonach es bei einer Knöchelverletzung durch Ausgleiten nicht auf eine Feststellung äußerer Ursachen des Ausgleitens ankam).
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Das folgt ohne weiteres aus dem Zweck dieses Schutzes, der nicht auf die Weiterentwicklung der städtebaulichen Nutzung beschränkt ist, sondern auch die planerische Verwirklichung sowie deren Fortbestand umfaßt (vgl. BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]; 80, 7 [BVerwG 30.06.1988 - 2 C 3/88]; ebenso Bayer. VGH, Urteil vom 4. September 1984 - 1 B 82 A 439 - NVwZ 1985, 837 [VGH Bayern 04.09.1984 - 1 B 439/82 A]). - VG Göttingen, 22.08.2006 - 3 A 38/05
Beamtenversorgung: Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens ist § 31 BeamtVG, der seinem Wortlaut nach zwar nur eine Legaldefinition des Dienstunfalls enthält, aber nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, Buchholz 239.1, § 31 BeamtVG Nr. 7) zugleich auch die Anspruchsgrundlage für die Verpflichtung des Dienstherrn bildet, ein schädigendes Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen. - VG Düsseldorf, 18.05.2015 - 23 K 308/15
Lehrerausflug; äußere Einwirkung; innere Einwirkung; Dienst; im Banne des …
Auch krankhafte Vorgänge im Körper, die ohne derartige Einwirkungen durch einen äußeren Umstand oder Vorgang hervorgerufen werden, sind daher ein auf "äußerer Einwirkung" beruhendes Ereignis, OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2013 - 3 A 1462/11 - (nicht veröffentlicht), m.w.N. auf BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1963 - II C 10.62 -, in: BVerwGE 17, 59, vom 9. April 1970 - II C 49.68 -, in: BVerwGE 35, 133, und vom 30. Juni 1988 -2 C 3.88 -, in: BVerwGE 80, 4; ebenso OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1989 - 6 A 744/87 -, in: juris (…Rn. 12).Denn ist schon die unmittelbare Schadensursache (hier: der Sturz) eine äußere Einwirkung, so ist damit dieses Merkmal des § 31 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW erfüllt, ohne dass es insoweit noch eines Rückgriffs auf mittelbare Ursachen bedarf, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, in: juris (…Rn. 11).
Dem steht nicht entgegen, dass bei einer solchen Betrachtungsweise das Merkmal der äußeren Einwirkung bei Stürzen regelmäßig erfüllt ist, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, in: juris (…Rn. 11), zu Verkehrsunfällen; einschränkend für Stürze, die durch einen organisch bedingten Schlaganfall ausgelöst werden, bzw. Schwächeanfälle oder eine Ohnmacht, die ein Beamter ohne irgendwelche von außen kommendes Geschehen erleidet, Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenversorgungsgesetz - Kommentar, § 31 BeamtVG (…Rn. 20).
- BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86
Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol - …
Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ursächlich (mitursächlich) im Sinne des Dienstunfallrechts nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. z.B. BVerwGE 26, 332 mit weiteren Nachweisen; Urteile des Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 -2 C 17/81]> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 3.88 - <BVerwGE 80, 4>). - OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16
Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte" (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 24.03.2009 - 2 B 353/07
Dienstunfall; Kausalität; Ursächlichkeit; wesentliche Ursache; posttraumatische …
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.).Vielmehr sind der Begriff des Dienstunfalles und der maßgebliche Ursachenbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.1960 a. a. O.;… Urt. v. 24.10.1963, BVerwGE 17, 59 ff.;… Urt. v. 12.2.1971, BVerwGE 37, 203 ff.; Urt. v. 30.6.1988 a. a. O. …sowie Urt. v. 18.4.2002, NVwZ-RR 2002, 761).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96
Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - II C 49.69 -, BVerwGE 35, 133; Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, Schütz, a.a.O., ES/C II 3.1. - VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 4 S 2438/90
Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall bei bestehender Vorschädigung
Hiernach ist beim Zusammenwirken mehrerer Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinn anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-) Ursache im Rechtssinn zu erachten ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs hatten (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 26, 332 und 35, 133; BVerwG, Urteile v. 30.6.1988, BVerwGE 80, 4 und ZBR 1989, 57). - VG Sigmaringen, 26.09.2023 - 14 K 3270/21
Dienstunfall; Lehrerin; Fernunterricht; Corona-Pandemie; Knochenbruch
Im Ergebnis sollen auch ungeschickte Bewegungen der Betroffenen von dem Merkmal der "äußeren Einwirkung" erfasst sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.1963 - II C 10.62 -, juris, Rn. 20 (Knöchelgelenkverletzung nach Ausgleiten); BVerwG…, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 3.18 -, juris, Rn. 13 (dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung); BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, juris, Rn. 11 (äußere Einwirkung bei Ohnmacht)).Dass das Einschlafen des Fußes seinerseits auf weiteren äußeren Einwirkungen beruhte, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, juris, Rn. 11).
- OVG Sachsen, 20.10.2015 - 2 A 296/14
Dienstunfall; Bandscheibenvorfall; Gelegenheitsursache
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit- )Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte" (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 A 263/10
Unfallausgleich, Dienstunfall, Kausalität
- VG Braunschweig, 01.02.2007 - 7 A 33/06
Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall
- OVG Sachsen, 17.06.2020 - 2 A 597/16
Dienstunfall; Streitwert
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 14.2774
Dienstunfall; Gelegenheitsursache; äußere Einwirkung; physiologische Bewegung; …
- OVG Sachsen, 23.05.2018 - 2 A 720/16
Dienstunfall; Anheben eines Gitters ; Bizepssehnenruptur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 2316/08
Anforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 3 A 1404/15
- VG Berlin, 17.11.2015 - 26 K 123.14
Anerkennung eines Dienstunfalls
- VG Köln, 13.05.2015 - 3 K 6607/13
Notwendige Kausalität zwischen dem Unfall und der Krankensituation für den …
- VGH Hessen, 20.05.2010 - 1 A 2433/08
Anerkennung eines Dienstunfalls eines ehemaligen Hauptsachgebietsleiters der …
- VG Trier, 13.07.2006 - 1 K 409/06
Zeckenbiss kein Dienstunfall
- VG Minden, 26.10.2004 - 10 K 853/01
Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist zur Erhebung einer Verpflichtungsklage …
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.1668
Unfallruhegehalt, einmalige Unfallentschädigung, kausaler Zusammenhang zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 1 A 179/21
Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht; Zusammentreffen einer inneren …
- OVG Sachsen, 10.11.2009 - 2 A 332/08
Wertung einer Spondylodesen-Operation sowie eines folgenden chronischen lumbalen …
- VG Ansbach, 02.08.2017 - AN 11 K 16.01111
(Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im …
- OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 729/13
Eigener Wille, äußere Einwirkung, Ursächlichkeit
- BVerwG, 29.03.1989 - 2 B 20.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der Pflicht zur …
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 19.3140
Erhöhtes Unfallruhegehalt, qualifizierter Dienstunfall i.S.d. Art. 54 BayBeamtVG …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 4 S 1236/91
Dienstunfall - Mordanschlag auf einen Beamten im Dienstgebäude
- VGH Hessen, 30.05.1990 - 1 UE 2032/86
Dienstunfall - anlagebedingtes Leiden
- VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 3923/17
Gelegenheitsursache
- VG München, 25.09.2017 - M 21 K 16.1847
Kein Unfallruhegehalt bei fehlendem Zusammenhang zwischen Dienstunfähigkeit und …
- VG Kassel, 10.07.2014 - 1 K 222/12
- VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12
Grob fahrlässiges Handeln eines Soldaten der Bundeswehr bei Aufheben eines in den …
- VGH Bayern, 23.09.2011 - 3 B 10.288
Selbstmord eines Schülers und Mitteilung einer Dritten, dieser Schüler habe ihn …
- VG Kassel, 23.01.2009 - 1 K 552/07
Beamtenversorgung - Dienstunfall; Unterbrechung des Dienstweges
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1988 - 4 S 702/87
Sportunfall eines Polizeibeamten
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 B 08.2648
Fortbestehen von Unfallfolgen; Unfallausgleich
- OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 171/09
Dienstunfall, Anerkennung weiterer Unfallfolgen, Aufklärungsrüge, Rechtliches …
- VG Lüneburg, 06.07.2006 - 1 A 128/03
Abstrakt-funktionelles Amt; Angstsymptomatik; anlagebedingtes Leiden; …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2020 - 12 K 6636/17
Dienstunfall; äußere Einwirkung; Sturz
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 ZB 10.1008
Dienstunfall; wesentlich mitwirkende Teilursache; Vorrang amtsärztlicher …
- VG Lüneburg, 27.10.2005 - 1 A 408/04
Arbeitsunfall; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Folgeschäden; Kausalität; …
- VG Lüneburg, 10.09.2001 - 1 A 45/99
Alterungsprozess; Bandscheibenbeschwerden; Bandscheibenvorfall; Dienstunfall; …
- VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 09.242
- VG Lüneburg, 20.11.2000 - 1 A 97/98
Wesentliche Ursache eines Dienstunfalles kann eine Einwirkung sein, die ein …
- LSG Niedersachsen, 25.02.2000 - L 9 VS 77/97
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Herzinfarkt - Sturzverletzungen - …
- VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 439/21
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; behandelnde Ärtze als sachverständige …
- VG München, 09.10.2013 - M 5 K 11.3308
Dienstunfall; Psychotherapie; wesentlich kausales Ereignis; posttraumatische …
- VG München, 14.09.2011 - M 5 K 09.3433
Anerkennung; Dienstunfall; Unerweislichkeit; materielle Beweislast
- VG Augsburg, 10.01.2008 - Au 2 K 06.1216
Dienstunfall; Rücknahme der Anerkennung; Beweislastumkehr