Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - Ausstaltung des Lehrverhältnisses

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Erfordernis der Verfassungstreue von Lehrbeauftragten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2, Abs. 5; NHG § 68 Abs. 3 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 81, 212
• NJW 1989, 1374
• NVwZ 1989, 560 (Ls.)
• DVBl 1989, 619
• DÖV 1989, 545

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Die gesteigerte Treuepflicht, die den Beamten unabhängig von seinen konkret wahrgenommenen dienstlichen Funktionen trifft, kann von einem Lehrbeauftragten im Hinblick auf dessen funktionsbezogene Treuepflicht nicht gefordert werden; insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (BVerwGE 52, 313) nicht länger fest.

  An seiner in dem Senatsurteil vom 22. April 1977 - BVerwG 7 C 17.74 - (BVerwGE 52, 313) äußerten Auffassung, Art. 33 Abs. 2 GG zwinge - vorbehaltlich etwaiger Ermessensspielräume der den Lehrauftrag vergebenden Stelle - zur Anwendung der für den beamteten Hochschullehrer geltenden Bestimmungen über die Verfassungstreue auch auf die Vergabe von Lehraufträgen, hält der erkennende Senat deshalb nicht länger fest.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Mit der Bezugnahme des Hochschulgesetzes auf das für die Begründung von Beamtenverhältnissen verfassungsrechtlich unabdingbare Erfordernis der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330) sollte - wie das Berufungsurteil in Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids bemerkt - klargestellt werden, daß nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung besteht, die Vergabe von Lehraufträgen abzulehnen, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

  Das Bundesverfassungsgericht hat auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die sich für die Verfassungstreuepflicht des Beamten daraus ergibt, daß die Lösung des regelmäßig auf Lebenszeit oder Zeit begründeten Beamtenverhältnisses besonderen Erschwernissen unterliegt: Gerade weil die Entfernung solcher Beamten wegen Verletzung der Treuepflicht nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur im Wege eines förmlichen Disziplinarfahrens möglich ist, muß der Dienstherr darauf sehen, daß niemand Beamter wird, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 ).

• BVerwG, 29.08.1975 - VII C 60.72

  Beamtenverhältnis - Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Ebenso ist es unerheblich, ob das Landeshochschulrecht das Lehrauftragsverhältnis als ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis besonderer Art mit dem Charakter eines Dienstverhältnisses (vgl. BVerwGE 49, 137) ausgestaltet oder ob es dem Lehrbeauftragten Rechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausdrücklich versagt (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1979 - GV.NW. S. 926).

 
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Mit der Bezugnahme des Hochschulgesetzes auf das für die Begründung von Beamtenverhältnissen verfassungsrechtlich unabdingbare Erfordernis der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330) sollte - wie das Berufungsurteil in Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids bemerkt - klargestellt werden, daß nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung besteht, die Vergabe von Lehraufträgen abzulehnen, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  a) Sie haben in der Literatur verbreitet Zustimmung erfahren (vgl. Sponer/Steinherr TV-L (2008) § 3 Rn. 55; Polzer/Powietzka NZA 2000, 970, 974 f.; jeweils mwN; mit Einschränkungen: Fleig DÖD 1999, 217) und stimmen mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überein (vgl. BVerwG 19. Januar 1989 - 7 C 89/87 - BVerwGE 81, 212; OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - PersR 2008, 324) .
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21

  Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …

  der wissenschaftlichen Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) ergeben die entsprechenden Beschränkungen des die Wissenschaftsfreiheit für sich reklamierenden Beamten unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

  Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

  Die Erteilung eines Lehrauftrags, die die Verleihung eines öffentlichen Amts im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG beinhaltet - vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 = juris Rn. 9 -, und ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art begründet (§ 18 Abs. 1 Satz 1 FHGöD in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 3 HG NRW 2004), hängt deshalb von den auch für Statusentscheidungen bei Beamten allein maßgeblichen und hier auf die Anforderungen der Fachhochschule bezogenen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers ab.

  vgl. näher BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 = juris Rn. 10 ff.

  - so VG München, Urteil vom 19.3.2019 - M 3 K 16.2663 -, juris Rn. 37 -, was mit Blick auf den im Vergleich zu Beamten deutlich geringeren und im Übrigen allein funktionsbezogenen Pflichtenkanon der Lehrbeauftragten - vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 = juris Rn. 10 ff. zur Verfassungstreuepflicht - jedenfalls nicht ohne weiteres auf der Hand liegt.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10

  Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig

  Für Lehrbeauftragte an Hochschulen regelt § 50 Abs. 1 Satz 4 HSG LSA, dass § 7 Abs. 1 Nr. 2 BG LSA entsprechend gilt, wobei allerdings bei der Prüfung, ob ein Bewerber die erforderliche Eignung für das durch den Lehrauftrag vermittelte Amt aufweist, ebenfalls der Maßstab der sog. funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen und von dem Bewerber nur diejenige politische Loyalität zu fordern ist, die für eine funktionsgemäße Amtsausübung in Erfüllung des erteilten Lehrauftrags unverzichtbar ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212).
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Sie rechtfertigt Unterschiede, die bei einem angestellten Lehrer im Unterschied zum beamteten Lehrer zu machen sind (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwGE 47, 330, 343, zu II 2 c der Gründe und Urteile vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 - NJW 1985, 503; vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 - NJW 1987, 2691 [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85], zu 3 der Gründe sowie Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 - DVBl 1989, 619, wo für die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten die Funktionstheorie übernommen wird).
• VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793

  Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …

  Der Bewerber braucht aber nicht - wie in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG gefordert - die weitergehende uneingeschränkte Bereitschaft aufzubringen, aktiv für den Bestand der politischen Ordnung des Grundgesetzes einzutreten (BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 89.87 - juris Rn. 13).
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2023 - 4 L 1374/23

  Widerruf Lehrauftrag

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89/87 -, juris.
• VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?

  Er gehört damit aber nicht zum "öffentlichen Dienst" mit der in Art. 33 Abs. 5 GG ausdrücklich normierten Pflicht zur Verfassungstreue (vgl. auch § 8 BAT, § 8 SG; § 50 Abs. 1 Satz 4 HSG LSA i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BG LSA und hierzu: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 zur "funktionsbezogenen Treuepflicht").
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt auf die konkrete Funktion des jeweiligen Bediensteten ab (so für einen Lehrbeauftragten: Urteil vom 19. Januar 1989, BVerwGE 81, 212 = DVBL. 1989, 619).

  Im wissenschaftlichen Hochschulunterricht, der auf eine erwachsene und kritikfähige Hörerschaft von Studenten trifft, kann nicht in gleicher Weise politisch abträglicher Einfluß genommen werden, wie dies bei Schülern der Fall sein kann, deren Reifeprozeß noch nicht abgeschlossen ist und die deshalb den erzieherischen Einwirkungen des Lehrers ungleich stärker ausgesetzt sind als Studenten der Wirkung eines Hochschullehrers (vgl. BVerwG Urteil vom 19. Januar 1989, BVerwGE 81, 212, 217 = DVBl. 1989, 619, 620).

• VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460

  Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …

  Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus den von der Antragstellerseite zitierten Entscheidungen zur sog. funktionsgebundenen Treuepflicht (vgl. BAG, U.v. 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 - juris; BVerwG, U.v. 19.01.1989 - 7 C 89/87 - juris).
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449

  Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Zurechnung als "unternehmensbezogenes Geschäft" bei Stellung eines Antrags auf …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89

  Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 M 248/08

  Beschwerde des Landesverwaltungsamtes in Sachen "Widerruf der Bestellung zum …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22

  Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
• VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

  Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 6 B 1739/06

  Voraussetzungen für die öffentliche Ausschreibung einer Hochschulprofessur; …
• VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

  Politische Treuepflicht eines Beamten
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89

  Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• ArbG München, 10.01.2023 - 40 Ca 4560/22

  Abmahnung wegen angeblicher Überschreitung der Grenzen der Lehrfreiheit - …
• LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91

  Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 158.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Religiöse …
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 159.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Darstellung …
• OVG Niedersachsen, 06.10.1994 - 10 L 5100/91

  Niedersachsen; Hochschulrecht; Lehrauftragsverhältnis; Öffentlich-rechtliches …
• LAG Berlin, 19.12.1997 - 6 Sa 81/97

  Notwendigkeit der arbeitsvertraglichen Neubegründung eines mit der Wahl zum …