Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur vertraglichen Verpflichtung einer Gemeinde gegenüber der Deutschen Bundesbahn zur Erstattung der Kosten für einen besonderen Haltepunkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerbeförderung - Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Deutscher Bundesbahn; Betriebskostenerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 312
- MDR 1990, 206
- NVwZ 1989, 876
- NZV 1989, 406 (Ls.)
- DVBl 1989, 930
- DÖV 1989, 640
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 80/85
Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Unterhaltung eines Verkehrsweges
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Art. 104 a Abs. 1 GG verbietet, daß der Bund in ausschließlich den Ländern (und den Gemeinden) zugewiesenen Kompetenzbereichen die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziert (so auch BGH, Urteil vom 18.09.1986 - III ZR 80/85 - NJW 1987, 1625 [1627]), und daß umgekehrt die Länder (und die Gemeinden) in Bereichen ausschließlicher Verwaltungskompetenz des Bundes die Aufgabenwahrnehmung mitfinanzieren. - BVerwG, 06.07.1979 - 7 C 100.78
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Insofern liegt es ähnlich wie in dem Fall, daß die Deutsche Bundesbahn nach der Umbenennung einer Gemeinde auf deren Bitte die Bezeichnung des Bahnhofs ändert, obwohl Gründe bahnbetrieblicher Art dafür nicht vorliegen und die Deutsche Bundesbahn - auch unter Respektierung des Namensrechts der Gemeinde - zu einer Änderung der Bahnhofsbezeichnung gesetzlich nicht verpflichtet wäre; die Änderung der Bahnhofsbezeichnung wäre in einem solchen Fall eine Leistung für die Gemeinde, deren Abgeltung gemäß § 5 BBahnG nicht in Widerspruch zu Art. 104 a Abs. 1 GG stünde (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 06.07.1979 - BVerwG 7 C 100.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 25 S. 39 = DÖV 1980, 97 [98]). - BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75
Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Zinsanspruch der Klägerin auf die Prozeßzinsen (§ 291 BGB analog, vgl. dazu BVerwGE 51, 287 [288]) begrenzt. - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
104 a Abs. 1 GG hat die Bedeutung einer allgemeinen, das Bund/Länder-Verhältnis im ganzen bestimmenden Lastenverteilungsregel (BVerfGE 26, 338 [390] für Art. 106 Abs. 4 Satz 1 GG in der bis zum 31.12.1969 geltenden Fassung).
- VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
Urteile vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 -, in: BVerwGE 81, 312 (317 f), vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 -, in: BVerwGE 96, 45 (59), vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, in: BVerwGE 128, 99, und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, in: juris (…Rn. 11). - BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
Dem entspricht im Ergebnis die ständige, wesentlich aus der Regelung des § 233 Satz 1 Abgabenordnung 1977 abgeleiteten Rechtsprechung des BVerwG, dass in den von seiner Rechtsprechung erfassten Gebieten des öffentlichen Rechts Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beansprucht werden können (vgl BVerwGE 37, 239, 241; 80, 334, 335; 81, 312, 317; 96, 45, 59; 114, 61 mwN).Beruhen Geldforderungen auf solchen Verträgen, können nach Rechtsprechung von BSG und BVerwG Zinsen nur auf ausdrücklicher spezialgesetzlicher Grundlage verlangt werden und ist der Rückgriff auf die bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften weder über § 61 Satz 2 SGB X noch über § 62 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zulässig (…vgl BSGE 77, 219, 226 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 3 S 31;… BSGE 95, 141, 151 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 S 21; BVerwG DÖV 1979, 761; BVerwGE 81, 312).
Anspruch auf Verzugszinsen kann danach dann bestehen, wenn die Geldleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellt, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht, und der Gläubiger seinen Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen hat, dass die Erträge die Aufwendungen decken (BVerwGE 81, 312, 318; 98, 18, 30).
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13
Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
Das von den Gutachtern herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (- 7 C 42.87 -) sei nicht einschlägig, da es sich um eine Amtshilfe-Konstellation gehandelt habe.Stattdessen stütze sich die Beklagte nunmehr unzutreffend auf die missverstandene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (- 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312) und nehme bei der Anwendung dieses Urteils für die Frage der Bemessung des städtischen Beitrags zusätzlich einen Beurteilungsspielraum in Anspruch, dessen sich der Gemeinderat im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bewusst gewesen sei und den er auch nicht in nachvollziehbarer Weise ausgeübt habe.
Demgegenüber verbietet das in dieser Vorschrift verankerte Konnexitätsprinzip nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1989 - 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312;… ebenso Hellermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Bd. 3, 6. Aufl., Art. 104 a Rn. 54 f. mit dem Hinweis, dass in den Konstellationen, in denen verschiedene Aufgabenbereiche sich faktisch überschneiden, so dass die Ausgabenlast nach Maßgabe der Aufgabenverantwortung zu verteilen ist, im rechtlichen Sinne keine Mischfinanzierung einer Aufgabe vorliegt;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 104 a Rn. 21;… Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 104 a Rn. 3;… Schuppert, in: Umbach/Clemens, GG, Art. 104 a Rn. 19;… Schenke, in: Sodan, GG, 2. Aufl., Art. 104 a Rn. 3;… Kube, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., Art. 104 a Rn. 13;… Heintzen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 104 a Rn. 25;… kritisch Siekmann, in: Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 104 a Rn. 18; Morlok, DVBl 1989, 1147; Fromm, NVwZ 1992, 536).
- VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11
Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …
Das Konnexitätsprinzip in Art. 104 a Abs. 1 GG verbietet nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten bei komplexen Infrastrukturprojekten (hier: Projekt Stuttgart 21) zusammenarbeiten und dabei Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung nach dem Anteil ihrer Aufgabenwahrnehmung abschließen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.03.1989 - 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff.).Das von den Gutachtern herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1989 (- 7 C 42/87 -) sei nicht einschlägig, da es sich um eine Amtshilfe-Konstellation gehandelt habe.
Stattdessen stütze sich die Beklagte nunmehr unzutreffend auf die missverstandene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (- 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff.) und nehme bei der Anwendung dieses Urteils für die Frage der Bemessung des städtischen Beitrages zusätzlich einen Beurteilungsspielraum in Anspruch, dessen sich der Gemeinderat im Zeitpunkt der Beschlussfassung weder bewusst gewesen sei noch den er in nachvollziehbarer Weise ausgeübt habe.
Art. 104 a Abs. 1 GG verbietet, dass der Bund in ausschließlich den Ländern und den Gemeinden zugewiesenen Kompetenzbereichen die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziert und dass umgekehrt die Länder und die Gemeinden in Bereichen ausschließlicher Verwaltungskompetenz des Bundes die Aufgabenwahrnehmung mitfinanzieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1989 - 7 C 42/87 - , BVerwGE 81, 312 ff.).
Die Kammer hält dabei die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15.03.1989 (- 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff.), in dem es um die Wirksamkeit eines Vertrages zwischen der Deutschen Bundesbahn und einer Gemeinde über die Kostenerstattung für den Betrieb von Schülerzügen und die Einrichtung eines Haltepunktes ging, auch im vorliegenden Fall für zutreffend.
gg) Der Einwand der Kläger, der Finanzierungsanteil der Beklagten sei entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (a.a.O.) nicht entsprechend ihrem Anteil an der Aufgabenerfüllung, sondern willkürlich gewählt, führt ebenfalls nicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 …und vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147, juris Rn. 11). - BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ). - BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
Hingegen steht sie Regelungen nicht entgegen, mit denen Bund und Länder in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten und dabei - wie hier - Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung nach dem Maß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgabe abschließen (vgl. BVerwGE 81, 312 ;… Tappe, in: Bonner Kommentar, Bd. 19, Art. 104a Rn. 151 ;… Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 104a Rn. 48 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 15. Aufl. 2022, Art. 104a Rn. 24;… Hellermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104a Rn. 54;… Heintzen, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2021, Art. 104a Rn. 27;… Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 104a Rn. 21;… Dolde/Porsch, NVwZ 2011, S. 833 ;… Siekmann, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 104a Rn. 18a;… ablehnend Meyer, DVBl 2011, S. 449 ). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
3.1 Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ). - BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ). - BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; …
Die Vorschrift verbietet damit, dass der Bund die Erfüllung von Aufgaben eines Landes mitfinanziert und dass umgekehrt die Länder die Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes mitfinanzieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90 - BVerfGE 86, 148 ; BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ).Damit regelt Art. 104a Abs. 1 GG auch das Verhältnis des Bundes zu den Gemeinden und verbietet es, finanzielle Lasten, die bei der Erledigung einer Aufgabe des Bundes anfallen, den Gemeinden zu überbürden (BVerfG…, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - 7 C 16.71 - BVerwGE 44, 351 und vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 - a.a.O. ).
- BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93
Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
- BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10
Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
- BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R
Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98
Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97
Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91
Deutsche Bundesbahn - Kein Ersatz von Aufwendungen für Sicherheitsvorkehrungen
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
- VG Potsdam, 25.08.2020 - 7 K 2354/18
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Stuttgart, 23.03.2010 - 5 K 631/08
Ertragsanteil des Jagdgenossen; Notwendige Aufwendungen der Jagdgenossenschaft; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844
Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
- OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00
Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
- BVerwG, 17.10.1996 - 3 A 1.95
Recht der Landwirtschaft - Marktordnung, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für …
- VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14
Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für …
- VG Meiningen, 03.11.2011 - 8 K 82/10
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 8 S 931/95
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Abwasserkanals durch Benutzer; …
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
- OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14
Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09
Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
Jahresurlaubsabgeltung Beamte - Anspruch auf Verzugszinsen
- VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10
Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
- VG Berlin, 12.02.2007 - 34 A 31.04
Berlin muss 171.149.407,87 Euro an die Berliner Wasserbetriebe für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21
Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm
- VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 1660/01
Annahmeerklärung; Eltern; Klassenfahrt; Kostenbeteiligung; Kostenübernahme; …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.305
Kein Anspruch des Beamten auf rechtzeitige Bezügezahlung
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 10 S 1140/94
Beteiligung einer bürgerlichen Gemeinde an den Renovierungskosten eines …
- BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 25.87
Rechtsbehelfsverfahren - Handwerk - Meisterprüfungsausschuss - Kostenträger
- BVerwG, 19.01.2006 - 8 B 71.05
Vorliegen einer über den Einzelfall hinausgehenden rechtsgrundsätzlichen …
- BVerwG, 29.03.2000 - 5 B 120.99
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 6 A 8.20
Schallschutzprogramm Flughafen BER; Leistungsklage; Anspruch auf Vorlage einer …
- VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
- VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05
Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen …
- VG Stuttgart, 20.07.2005 - 17 K 787/05
Verzugszinsen im öffentlichen Recht
- VG Hamburg, 18.12.2017 - 9 K 3391/16
Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs; Begriff …
- VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 6607/14
Versorgungsrechtlicher Anspruch eines in seiner Verwendung eingeschränkten …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 8 ME 113/11
Zulässigkeit einer Beschwerde ohne einen entsprechenden Antrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 12 N 13.21
Verzugszinsen - Finanzausgleichsumlage - Ermessen - Ermessensfehler - …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
- VG Stuttgart, 05.11.2008 - 12 K 978/08
Beihilfefähigkeit eines refraktiven Linsenaustauschs unter Berufung auf mündliche …
- OVG Hamburg, 04.06.1992 - Bf VII 1/91
Deutsche Bundesbahn; Vergrößerung der Durchfahtshöhe; Eisenbahnüberführung; …
- VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04
Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 26/96
Kostenbeteiligung; Erschließungskosten; Verjährung; Verzug; Verzugszinsen
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 3 K 101/12
Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums
- VG Neustadt, 26.02.2021 - 5 K 797/20
Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten …
- VG Aachen, 13.06.2007 - 3 K 34/07
- VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
- VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 1201/01
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichterreichung bzw. Fortfalles …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von abfallrechtlichen Lizenzentgelten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1993 - 2 A 11090/92
Erstattung von Unterrichtsmitteln
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 5 KR 5132/12
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 1.09
Rückforderung überzahlter Subventionen - Verzugszinsen, Herausgabe von …
- VG Gera, 01.09.2004 - 2 K 1925/98
Straßen- und Wegerecht; Straßenbaulastträger; Abwasserzweckverband; …
- VG Düsseldorf, 16.07.2001 - 23 K 7326/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Architekten auf Gewährung …
- VG Augsburg, 09.07.2012 - Au 3 K 10.1928
Wasserverband; laufende Beiträge; allgemeine Leistungsklage